AfD Bundesvorstand
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In diesem Kanal finden Sie die Mitteilungen der Bundesvorstandsmitglieder der Alternative für Deutschland - Den Gesamtüberblick aller Meldungen auch aus dem Bundestag und den Ländern gibt es unter t.me/afdkompakt

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Carsten Hütter: Fackeln Linksextreme in Leipzig private Pkws ab?

Berlin, 13. Dezember 2021. In Leipzig brennen immer wieder Fahrzeuge. Seit einigen Monaten treiben Unbekannte ihr Unwesen und fackeln private Pkws vor allem in der Leipziger Südvorstadt ab. Die Polizei hat eine Sonderkommission gebildet. Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sächsischer Landtagsabgeordneter, schätzt die Situation in Leipzig wie folgt ein: „Der Polizeiliche Staatsschutz hat bisher…

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Beatrix von Storch: Faeser, Scholz und Co. sollten es mit Johannes Rau versuchen

Berlin, 13. Dezember 2021. Versöhnen statt spalten. Laut Medienberichten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser härtere Maßnahmen  gegen die Bedrohung von Politikern durch „Querdenker“ angekündigt. „Es ist zur Zeit enorm wichtig, dass wir ein ganz klares Zeichen gegen diejenigen setzen, die als sogenannte Querdenker und Corona-Leugner Menschen jetzt bedrohen, indem sie mit Fackelläufen zu deren Häusern gehen“,…

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Tino Chrupalla: Linksextremisten attackieren Leipziger Moschee

Berlin, 14. Dezember 2021. Laut Medienberichten haben etwa hundert Linksextreme in Leipzig die Scheiben einer Moschee eingeworfen, Mülltonnen in Brand gesetzt und Pyrotechnik gezündet. Die Polizei ordnet die Gruppe als linksmotiviert ein. Tino Chrupalla, Bundessprecher, kommentiert den Angriff auf das Gotteshaus wie folgt: „Leipzig hat schon seit Jahrzehnten ein Problem mit Linksextremisten. Zahllose Angriffe auf…

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Beatrix von Storch: Für 50-Prozent-Frauenquote bei Eltern – nach EuGH-Urteil erst recht

Berlin, 15. Dezember 2021. Der Europäische Gerichtshof hat im Fall von zwei miteinander verheirateten Frauen, die beide als Mütter in die Geburtsurkunde eines Kindes eingetragen sind, entschieden: Eine von einem EU-Staat anerkannte Beziehung zwischen Kind und Eltern muss auch von allen anderen EU-Staaten anerkannt werden. Dafür reicht die rechtliche Elternschaft aus. Ob es sich auch…

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Alexander Wolf: Hamburger Forderungskatalog zur Islampolitik auf Deutschland übertragbar

Berlin, 16. Dezember 2021. Laut einem Medienbericht lockert die Bundesregierung die Verfolgung der Taliban – so können Unterstützer der Terrororganisation seit dem 1. Dezember nur noch im Einzelfall mit Ermächtigung des Justizministeriums verfolgt werden. Mit den Taliban herrschen seit ihrer Machtübernahme Islamisten in Afghanistan. Als sogenannte „Ortskräfte“ getarnt könnten auch islamistische Taliban-Kämpfer nun ganz ein…

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Tino Chrupalla: AfD startet die gegen eine allgemeine Impflicht gerichtete Kampagne „Gesund ohne Zwang“

Berlin, 17. Dezember 2021. Die AfD stellt sich gegen eine allgemeine Impfpflicht und startet heute ihre bundesweite Kampagne „Gesund ohne Zwang“. Tino Chrupalla, Bundessprecher und Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erläutert die Kampagne wie folgt: „Nach der Teilimpfpflicht für das Krankenhaus- und Pflegepersonal werden die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter. Die Indizien mehren sich, dass…

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Beatrix von Storch: Gendersprech im öffentlichen Dienst – nicht mit der AfD

Berlin, 17. Dezember 2021. Laut Medienberichten kommt eine Berliner Professorin in einem Gutachten zum Ergebnis, Gendersprache sei für staatliche Stellen verpflichtend. Dies ginge aus dem Grundgesetz hervor. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Der Gender-Wahn nimmt immer bedrohlichere Formen an, wenn sich der Zwang zum Gendern jetzt angeblich schon aus dem Grundgesetz ableiten lasse. Wo…

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Joana Cotar: @AfD auf Social-Media-Plattform GETTR

Berlin, 17. Dezember 2021. Bundesvorstandsmitglied und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat angekündigt, dass die AfD ab 10. Januar 2022 auch die Social-Media-Plattform GTTR aktiv bespielen wird. Für das künftige Konto @AFD gab es heute grünes Licht vom Parteivorstand: „Auf GTTR können wir ungefiltert und ohne staatlichen Einfluss unsere Themen posten und diskutieren. Wir schreiben damit unsere…

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Stephan Brandner: Terror am Breitscheidplatz – vorausschauende Politik statt späte Entschuldigungen

Berlin, 17. Dezember 2021. Am Sonntag jährt sich der islamische Terroranschlag vom Breitscheid-Platz zum fünften Mal. Dieser Anschlag hatte in der Vorweihnachtszeit im Jahre 2016 zahlreiche Opfer, darunter dreizehn Tote, zur Folge. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass inhaltsleere und späte Entschuldigungen, wie jüngst von NRW-Ministerpräsident Wüst, die direkten Opfer und deren Angehörige sowie…

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Alexander Wolf: Cum-Ex – Nicht bekannte Vorermittlungen gegen Scholz kommen ans Licht

Berlin, 20. Dezember 2021. Tarnen, täuschen, tricksen: Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum „Cum-Ex“-Skandal wurde nicht informiert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass zwischen Februar 2020 bis September 2021 Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue geführt worden seien. Grundlage waren demnach…

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Joachim Paul: Ausbau islamischer Parallelgesellschaften schreitet voran

Berlin, 20. Dezember 2021. „Ditib“ will wie in Wuppertal eigene Stadtviertel errichten. Die „Ditib“ will in Wuppertal-Elberfeld ein „modernes neues Stadtviertel“ bauen, inklusive einer Moschee mit großem, weithin sichtbarem Minarett und Kuppel. Auf 6.000 Quadratmetern sollen neben der Prunk-Moschee auch Lebensmittelläden, Kindergärten und ein betreutes Wohnheim entstehen. Anscheinend gibt sich „Ditib“ nicht mehr damit zufrieden,…

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Alexander Wolf: Hamburgisches Verfassungsgericht verkennt einschüchternde Wirkung von „Beobachtung“ durch VS-Senator Grote

Berlin, 21. Dezember 2021. Das Hamburgische Verfassungsgericht weist die Organklage der AfD-Fraktion gegen Innensenator Andy Grote ab. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, am 5. Juni 2020, hatte Grote der AfD in der Bürgerschaft ein konfrontatives Auftreten unterstellt und deren Abgeordnete diffamiert. Aus Sicht der Fraktion hatte er so gegen die verfassungsmäßigen Rechte der AfD-Abgeordneten…

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Sylvia Limmer: Veto gegen EU-Impf-Abo muss selbstverständlich sein!

Brüssel, 21. Dezember 2021. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Mitteilung der EU-Kommission, dass ab 1. Februar 2022 EU-Impfzertifikate für Menschen, die sich nicht boostern lassen, nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren, wie folgt: „Aus der Impffreiheit ist eine indirekte Impfpflicht geworden. Aus der indirekten…

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Alice Weidel: Gesellschaftliche Spaltung erreicht den Ethikrat

Berlin, 22. Dezember 2021. Der Deutsche Ethikrat hat sich für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen. In seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme kommt er allerdings zu keiner eindeutigen Handlungsempfehlung. Nur eine knappe Mehrheit ist für die allgemeine Impfpflicht. Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, spricht sich erneut gegen eine Impfpflicht aus: „Bundeskanzler Scholz irrt, wenn er…

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Jörg Meuthen: 20 Jahre Euro-Bargeld – Dieses Währungsexperiment muss geordnet beendet werden

Brüssel, 31. Dezember 2021. Zum 1. Januar 2022 jährt sich die Einführung des Euro-Bargelds zum zwanzigsten Mal. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht Bilanz: „Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, das nüchternen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zuwiderlief. Er sollte dazu beitragen, dass die Völker Europas zusammenwachsen. Tatsächlich hat…

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Jörg Meuthen: Einstufung der Atomkraft als grüne Energie ist richtig!

Brüssel, 3. Januar 2022. Die EU-Kommission will Atomkraft als ,,grüne Energie‘‘ einstufen, nachdem zuvor bereits mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, das gefordert haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide von den Grünen) verurteilen den Vorstoß. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Mit ihrer…

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Stephan Brandner: Deutschland braucht dringend einen anderen Bundespräsidenten als Steinmeier

Berlin, 4. Januar 2022. Nachdem sich nun angeblich die Grünen für eine zweite Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier ausgesprochen haben, scheint eine Wiederwahl so gut wie sicher. Zuvor hatten bereits die anderen Ampelparteien ihre Zustimmung zur Wiederwahl signalisiert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kritisiert diese Entscheidung scharf und macht deutlich, dass Deutschland ein professioneller agierendes und…

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Tino Chrupalla: Gesund ohne Zwang

Berlin,  4. Januar 2022. In großen und kleinen Städten, von Rostock bis Trier, spazieren zehntausende Bürger durch die Innenstädte Deutschlands und protestieren so friedlich gegen die Corona-Pandemie-Politik der Bundesregierung und der Länderregierungen. Tino Chrupalla, Bundessprecher, versteht den Unmut der Menschen und kommentiert die abendlichen Spaziergänge wie folgt: „Eine aktuelle Umfrage zeigt es doch ganz deutlich,…

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Beatrix von Storch: AfD lehnt Aktionsplan des/der/*q_-Queer-Beauftragten ab

Berlin, 6. Januar 2022. Mit dem Grünenpolitiker Sven Lehmann hat die neue Bundesregierung erstmals einen Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ernannt. Lehmann erklärte zu seinem Amtsantritt: „Die neue Bundesregierung wird, ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung, eine progressive Queerpolitik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten.“ Beatrix von…

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Tino Chrupalla: Berichterstattung über pauschale Distanzierung von der Partei „Freie Sachsen“ nicht zutreffend

Berlin, 6. Januar 2022. Die in den Medien dargestellten Pläne, Bundessprecher Tino Chrupalla wolle eine pauschale Distanzierung von der Partei „Freie Sachsen“ erwirken, sind nicht zutreffend. Tino Chrupalla und die Alternative für Deutschland wehren sich seit vielen Monaten gegen die Corona-Maßnahmen und werden auch weiterhin jeden friedlichen Protest unterstützen.

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