AfD Bundesvorstand
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In diesem Kanal finden Sie die Mitteilungen der Bundesvorstandsmitglieder der Alternative für Deutschland - Den Gesamtüberblick aller Meldungen auch aus dem Bundestag und den Ländern gibt es unter t.me/afdkompakt

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Joachim Paul: Demokraten unerwünscht! Regierung Dreyer will Schloss Hambach zum exklusiven Ort machen

Berlin, 11. Mai 2021. Die „Stiftung Hambacher Schloss“ hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem man die angebliche Vereinnahmung des Hambacher Festes durch „Rechtspopulisten“ verhindern will. Teil des Maßnahmenpakets ist eine neue Besucherordnung, die „Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen oder antisemitischen Inhalten“ untersagen soll. Auch das Leitbild und die Satzung der Stiftung wurden neu formuliert. Dazu Joachim…

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Jörg Meuthen anlässlich der massiven Raketenangriffe der Hamas auf Israel

Berlin 11. Mai 2021. Seit Montagabend feuert die islamistische Terror-Organisation Hamas vom Gazastreifen aus hunderte von Raketen auf Israel, sieben Raketen wurden auf Jerusalem abgeschossen. Während der Nacht folgten rund weitere 200 Raketenangriffe, die auf den Süden Israels gerichtet waren. Zehntausende von israelischen Familien mussten die Nacht in Luftschutzbunkern verbringen, zahlreiche Israelis wurden verletzt, zwei…

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Stephan Brandner: Migranten zu verteilen ist keine Lösung, sondern Teil des Problems

Berlin, 12. Mai 2021. Innenminister Seehofer warnt in einem Interview mit der dpa, „dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute.“ Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner fordert den Innenminister und die gesamte Merkel-Regierung auf, in den verbleibenden Monaten ihrer Amtszeit dem steigenden Migrationsdruck zu begegnen und nicht noch mehr Migranten ins Land zu…

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Sylvia Limmer: Wer Ja zum Klimaschutzgesetz sagt, opfert ein ganzes Land dem links-grünen Zeitgeist

Berlin, 12. Mai 2021. Das Bundeskabinett bringt heute das neue, verschärfte Klimaschutzgesetz auf den Weg. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 – und nicht erst bis 2050 – seine Treibhausgasemissionen auf null senkt. Wirtschaftswissenschaftler der Boston Consulting Group (BCG), einer der weltweit größten und renommiertesten Unternehmensberatungen, beschreiben die verheerenden Folgen eines…

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Jochen Haug: Linksextreme Gewalttaten auf dem Höchststand

Berlin, 12. Mai 2021. Jochen Haug, Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, zeigt sich besorgt über den Anstieg extremistischer Gewalttaten. Anlässlich der Vorstellung der Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität (PMK) für das Jahr 2020 in München erklärt Haug: „Politisch motivierte Kriminalität befindet sich auf dem Höchststand seit Einführung der Statistik 2001. Auch…

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Joachim Kuhs: Ökumene verkommt immer mehr zum zivilgesellschaftlichen politisierten Debattierclub

Berlin, 13. Mai 2021. Vier Tage ab Christi Himmelfahrt wollten sich zehntausende Gläubige der christlichen Konfessionen und anderer Religionen in Frankfurt am Main bei über 2.000 Veranstaltungen  zum 3. Ökumenischen Kirchentag treffen. Corona reduzierte die Veranstaltungen auf 80. Sie finden jetzt überwiegend in digitaler Form statt. Geblieben ist die Schwerpunktsetzung auf zivilgesellschaftliche und politische Themen.…

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Jörg Meuthen: Eine Schande für unser Land

Berlin, 14. Mai 2021. Verbrannte Israelflaggen, Aufmärsche vor Synagogen, hasserfüllte Sprechgesänge gegen Juden: Zahllose Muslime nehmen die Vorgänge im Nahen Osten zum Anlass, ihren Antisemitismus auch in Deutschland freien Lauf zu lassen. Für das Wochenende kündigen sie weitere Aktionen an. In Berlin fordern Israelfeinde „eine palästinensische Kampfwoche“. Dazu Jörg Meuthen, Bundessprecher: ,,Das antisemitische Gebrüll von…

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Joachim Paul: Regierung Johnson will Debattenkultur an Hochschulen schützen

Berlin, 14. Mai 2021. Gesetz zum Schutz der Redefreiheit vorbildlich!  Mit einem Gesetz will die britische Regierung die Redefreiheit an Universitäten schützen und gegen die ausufernde sogenannte „Cancel Culture“ vorgehen. Hintergrund war unter anderem, dass zunehmend Veranstaltungen von Politikern oder Wissenschaftlern, die nicht in das „Wertemuster“ von linken bis linksextremen Studenten passten, gestört oder verhindert…

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Beatrix von Storch: Twitter stellt sich auf die Seite der Israel-Hasser und Antisemiten

Berlin, 14. Mai 2021. Am 13. Mai habe ich von meinem Twitter Account @Beatrix_vStorch einen Tweet vom Zentralrat der Juden, der den Judenhass in Gelsenkirchen kritisiert hat, mit diesem Kommentar versehen: „Wer wagt es jetzt noch zu bestreiten, dass wir über die Migration Judenhass nach Deutschland importiert haben? #Gelsenkirchen #Antisemitismus“. Dieser Tweet wurde nach wenigen…

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Stephan Brandner: Ein Verfassungsschutzchef kann nicht gleichzeitig Bundestagskandidat sein

Berlin, 14. Mai 2021. AfD wirkt: Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz hat verkündet, dass er nun doch nicht als Direktkandidat für die SPD bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 192, Ilm-Kreis-Gotha, antreten wolle. Kramer war in die Kritik geraten, nachdem er die Beobachtung der AfD Thüringen durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben hatte – ein…

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Joachim Paul: Türkei auf Anti-Israel- und Anti-Armenien-Kurs kann kein Partner Deutschlands sein

17. Mai 2021. In der aktuell aufgeheizten Stimmung im Nahen Osten ist Israel nicht die einzige Demokratie, die in den letzten Tagen unter militärischen Druck geraten ist. Wie deutsch-armenische Nachrichtenportale mit Verweis auf lokale Quellen berichteten, nutzen aserbaidschanische Truppen – wohlwissend, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit den Raketenangriffen der Hamas auf Israel gilt – die…

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Jörg Meuthen: Entscheidungsgrundlagen für Merkels Corona-Politik gehören umgehend auf den Prüfstand

Berlin, 17. Mai 2021. Der Medizinprofessor und Gesundheitsökonom Matthias Schrappe (66), der bis 2007 stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrats Gesundheit war, hat mit einem neunköpfigen Forscherteam die Verwendung einer ½ Milliarde an Fördergeldern recherchiert, die die Bundesregierung für den Aufbau zusätzlicher Corona-Intensivbetten im Jahr 2020 zur Verfügung gestellt hat. Das Ergebnis: Die sogenannte Notfallreserve von 11.000…

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Tino Chrupalla: Herr Altmaier, sorgen Sie für Rohstoffsicherheit!

Berlin, 17. Mai 2021. Immer mehr Branchen in Deutschland melden einen dramatischen Mangel an Rohstoffen und Vorprodukten. Fast jedes zweite deutsche Unternehmen aus Deutschland ist betroffen, berichtet die Tagesschau. Es fehlt an Holz, Kunststoffen, Baumetallen, Chips und vielem anderen. Die Preise steigen in schwindelerregende Höhen, die Produktion stockt, die Konjunktur bricht noch weiter ein. Dazu…

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Joachim Paul: FDP will nun auch Strukturreform des ÖR – AfD bleibt das Original

Berlin, 17. Mai 2021. Die FDP hat eine Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Laut Medienberichten fordern die Liberalen zukünftig eine Konzentration auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen. Nachdem die AfD die Debatte um eine Strukturreform bereits letztes Jahr angestoßen hat und auch Teile der CDU eine solche fordern, ist…

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Stephan Brandner: Deutschland allein kann Hunger und Not auf der Welt nicht beseitigen

Berlin, 18. Mai 2021. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte heute den Bericht der Fachkommission Fluchtursachen vor. Die 24-köpfige Kommission hatte den Auftrag, der Bundesregierung und dem Bundestag Vorschläge zur Minderung von Fluchtursachen vorzulegen. In ihrem Bericht fordert sie unter anderem, sich konsequent für eine gerechte globale Ordnung einzusetzen und ambitionierten Klimaschutz…

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Joachim Paul: „Amazon“ missbraucht seine Marktmacht und zahlt kaum Steuern

Berlin, 19. Mai 2021. AfD-Forderung nach Digitalsteuer gerechtfertigt. „Amazon“ gehört zu den größten Gewinnern der Lockdown-Politik. Sie hat sich als Konjunkturprogramm für den Online-Riesen erwiesen. Allein im Jahr 2020 konnte der Konzern seinen Gewinn um über 80 Prozent steigern. Insbesondere über den sogenannten „Marketplace“, auf dem Einzelhändler, Firmen und Privatpersonen eigene Produkte anbieten können, erwirtschaftet…

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Stephan Brandner: Rücktritt von Familienministerin Giffey kommt viel zu spät

Berlin, 19. Mai 2021. Rest des Kabinetts sollte nachziehen. Bundesfamilienministerin Giffey, die schon seit längerer Zeit immer wieder wegen Plagiatsvorwürfen in Bezug auf ihre Doktorarbeit für Peinlichkeiten gesorgt hatte, hat heute um ihre Entlassung gebeten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, hält diesen Schritt für lange überfällig, erklärt aber auch, dass es sich um ein taktisches Manöver…

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Meuthen/Chrupalla: Der größte Kollateralschaden von Merkels Corona-Politik sind die psycho-sozialen Schäden an unseren Kindern und Jugendlichen

Berlin, 19. Mai 2021. Kinder- und Jugend-Psychotherapeuten, -Psychiater und -Ärzte von fünf Berufsverbänden, die rund 60.000 Berufsangehörige repräsentieren, warnen seit Ende März vor einer drastischen Zunahme von Angst- und Schlafstörungen unter Kindern und Jugendlichen, ebenso vor einer extremen Zunahme von Depressionen sowie Zwangs- und Essstörungen. Seit dem zweiten Corona-Lockdown seien die Zahlen sehr deutlich angestiegen.…

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Stephan Brandner: Baerbock ‚vergaß‘ Einkünfte beim Bundestag zu melden

Berlin, 19. Mai 2021. Nichts mit Sauberfrau… Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich angeblich um Sonderzahlungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen zwischen 17.500 und 37.000 Euro, die sie erhalten, aber nicht gemeldet hatte.…

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Joachim Paul: Das Erbe des „Deutscher Mai“ und der 1848er gehört allen Demokraten

Berlin, 20. Mai 2021. Im Mai 1848 trat das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung, in der Paulskirche zum ersten Mal zusammen. Insbesondere dafür hatte die national-freiheitliche Bewegung in Vormärz, Märzrevolution und dem sogenannten deutschen Mai gekämpft. Dazu Joachim Paul: „Deutscher Mai – seit dieser Zeit steht der Frühlingsmonat für das zunächst…

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