AfD Bundesvorstand
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In diesem Kanal finden Sie die Mitteilungen der Bundesvorstandsmitglieder der Alternative für Deutschland - Den Gesamtüberblick aller Meldungen auch aus dem Bundestag und den Ländern gibt es unter t.me/afdkompakt

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Beatrix von Storch: Ergebnis der Merkel-Jahre: Für Kritiker gibt es Berufsverbote und Morddrohungen

Berlin, 26. April 2021. Zur Diskussion über die Berichterstattung von der Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen. Der Gesetzesauftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lautet: Sie „müssen den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten“. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu den Angriffen auf die teilnehmenden Schauspieler der Aktion #allesdichtmachen: „Am Ende der Merkel-Jahre…

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Jörg Meuthen: Die alleinige Fixierung auf Inzidenz-Zahlen bleibt ein Irrweg

Berlin, 26. April 2021. Die am Samstag in Kraft getretenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes haben dazu geführt, dass Ausgangssperren, Geschäfts- und Schulschließungen bundesweit allein vom Erreichen bestimmter Inzidenzwerte abhängen. Mal genügt die Zahl von 100 positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen, mal ein Inzidenzwert von 165 oder 200, um Ausgangssperren oder die Schließung…

https://www.afd.de/joerg-meuthen-die-alleinige-fixierung-auf-inzidenz-zahlen-bleibt-ein-irrweg/
Stephan Brandner: Erosion des Rechtsstaates verhindern

27. April 2021. Richterliche Unabhängigkeit schützen! Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen Beschluss gegen Corona-Maßnahmen erlassen hatte. Dem Richter werde Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit dem Beschluss Rechtsbeugung vorgeworfen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher sowie AfD-Bundestagsabgeordneter, zu dessen Wahlkreis Weimar…

https://www.afd.de/stephan-brandner-erosion-des-rechtsstaates-verhindern/
Jörg Meuthen: Das RKI hat jedes Vertrauen in die Unabhängigkeit seiner Corona-Prognosen verspielt

Berlin, 27. April 2021. In einer am 12. März veröffentlichten Prognose teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit, dass wegen der „besorgniserregenden“ britischen Mutation bis Mitte April die 7-Tages-Inzidenz auf 350 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner steigen würde. Ein Forscherteam des Kanzleramtsberaters Kai Nagel von der Technischen Universität Berlin hielt eine Woche später sogar einen Inzidenz-Wert von bis…

https://www.afd.de/joerg-meuthen-das-rki-hat-jedes-vertrauen-in-die-unabhaengigkeit-seiner-corona-prognosen-verspielt/
Stephan Brandner: Mini-Diätenkürzung ist ein Hohn für die Bevölkerung

Berlin, 28. April 2021. Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl um die erste Senkung der Diäten in der deutschen Geschichte. Jährlich müssen die Diäten der Bundestagsabgeordneten der Entwicklung der sogenannten Nominallöhne angepasst werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt, dass er eine…

https://www.afd.de/stephan-brandner-mini-diaetenkuerzung-ist-ein-hohn-fuer-die-bevoelkerung/
Carsten Hütter: Staatlich finanzierte Desinformation sofort beenden

Berlin, 28. April 2021. Mit einem „Kartenset“, das „Argumentationshilfen gegen Stammtischparolen zu Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit“ bieten soll, ging jüngst Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) an die Öffentlichkeit. Das kostenfrei zu bestellende Druckwerk – durch Steuergelder finanziert – soll offiziell „Parolen, Populismus und Propaganda“ bekämpfen. Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und Abgeordneter im Sächsischen Landtag:…

https://www.afd.de/carsten-huetter-staatlich-finanzierte-desinformation-sofort-beenden/
Stephan Brandner: AfD wirkt: Bundesregierung gibt Plan zur Zeitungsförderung auf

Berlin, 30. April 2021. Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu wollen. Sofort äußerte die Alternative für Deutschland (AfD) massive Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken an diesem Plan und befürchtete, dass die Unabhängigkeit der deutschen Presse durch diese staatlichen Zahlungen beeinträchtigt werden könne –…

https://www.afd.de/stephan-brandner-afd-wirkt-bundesregierung-gibt-plan-zur-zeitungsfoerderung-auf/
Stephan Brandner: Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht könnte wahres Ausmaß der Wirtschaftskrise offenbaren

Berlin, 30. April 2021. Am heutigen 30. April endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zuvor war die Aussetzung vom 31. Dezember auf den 1. Februar und dann ein weiteres Mal verlängert worden. Bereits zu Jahresbeginn hatte das IW Köln ermittelt, dass es etwa 4.500 so genannte „Zombie-Unternehmen“ in Deutschland gäbe, also solche, die faktisch bereits pleite…

https://www.afd.de/stephan-brandner-ende-der-aussetzung-der-insolvenzantragspflicht-koennte-wahres-ausmass-der-wirtschaftskrise-offenbaren/
Beatrix von Storch: Gefahren durch muslimische Zuwanderung benennen und bekämpfen

Berlin, 30. April 2021. Seit 2015 ist die Zahl der Muslime in Deutschland um fast eine Million angewachsen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Insgesamt sollen zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Moslems mit Migrationshintergrund in Deutschland leben. Das wären zwischen 6,4 und 6,7 Prozent…

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Alice Weidel: Deutschland ist bei Steuern & Abgaben die Nr.1 – mit den Grünen würde es noch schlimmer

Berlin, 30. April 2021. In keinem anderen Industrieland müssen Arbeitnehmer so viele Steuer zahlen wie in Deutschland. Eine aktuelle Studie der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt: Deutschland ist „Steuern- und Abgaben-Weltmeister“ (Handelsblatt). Ein durchschnittlich verdienender Single musste demnach im Vorjahr 38,9 Prozent seines Gehalts in Form von Steuern und Sozialbeiträgen an…

https://www.afd.de/alice-weidel-deutschland-ist-bei-steuern-abgaben-die-nr-1-mit-den-gruenen-wuerde-es-noch-schlimmer/
Stephan Brandner: Linker Straßenterror zum 1. Mai muss Konsequenzen haben

Berlin, 2. Mai 2021. Am gestrigen 1. Mai kam es, wie in jedem Jahr, zu einer massiven Gewalteskalation der linken Szene auch in Berlin. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fragt sich, warum die Polizei nicht auch bei der linken Szene die volle Härte zeige, die bei anderen Demonstrationen schon an der Tagesordnung sei und macht deutlich,…

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Jörg Meuthen: Mit Merkels Klimaplänen droht Deutschland schon die nächste Krise

Berlin, 5. Mai 2021. Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte „Klimaschutzgesetz“ schnellstmöglich zu verschärfen. Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einschlagen“. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem über das Jahr 2030 hinaus „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion“ verlangt werden. Dazu Jörg Meuthen, Bundessprecher: „Nach dem Corona-Desaster wird Deutschland sehenden Auges…

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 Carsten Hütter: Wohneigentum erschwinglich machen, staatliche Überregulierungen abschaffen

Berlin, 6. Mai 2021. Bauminister Horst Seehofer (CSU), die Parteivorsitzenden Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), SPD-Vize Kevin Kühnert und andere Politiker debattieren heute beim 12. Wohnungsbautag in einem digitalen ‚Fachforum‘ über Bauen und Wohnen in Deutschland. Der Wohnungsbautag wird alljährlich von den beiden Fachverbänden „Deutsche Gesellschaft für Mauerwerk und Wohnungsbau“ sowie dem „Bundesverband…

https://www.afd.de/carsten-huetter-wohneigentum-erschwinglich-machen-staatliche-ueberregulierungen-abschaffen/
Sylvia Limmer: Deutschland braucht kluge Innovationspolitik statt grüner Transformation!

Berlin, 6. Mai 2021. Neue Klimaziele der Bundesregierung. In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Im Urteil heißt es, dass in Zukunft selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien. Darauf scheinen…

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Joana Cotar: Wie mit der Meinungsfreiheit umgegangen wird, ist eine Schande!

Berlin, 7. Mai 2021. Unter dem Titel „Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren“ hat die AfD heute eine Aktuelle Stunde im Bundestag veranlasst. Grund sind die zunehmenden massiven Angriffe auf die Meinungsfreiheit in fast allen gesellschaftlichen Bereichen des Landes. Dazu Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag: „Der Börsenverein…

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Beatrix von Storch: Die EU will uns Deutschen das Zahlen mit Bargeld verbieten

Berlin, 10. Mai 2021. Die EU will ein Limit für Bargeldzahlungen über 10.000 Euro einführen. Das erklärte die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Wenn die EU jetzt davon spricht, Bargeldzahlungen ab 10.000 Euro verbieten zu wollen, ist das der Einstieg in ein totales Bargeldverbot für jedermann. Die…

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Stephan Brandner: Wissler ist eine lupenreine Linksextremistin

Berlin, 10. Mai 2021. Parteichefin Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch treten als Spitzenkandidaten der Linkspartei zur Bundestagswahl an. Das gab die Partei heute offiziell bekannt. Dazu Stephan Brandner, Mitglied im Bundesvorstand: „Die Links-Partei zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind sie ist. Mit Janine Wissler kürt die SED-Fortsetzungspartei eine lupenreine Linksextremistin zur Spitzenkandidatin. Den Boden…

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Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zur Forderung des Deutschen Ärztetages nach einer faktischen Impfpflicht für Kinder

Berlin, 10. Mai 2021. Auf dem Deutschen Ärztetag, der Hauptversammlung der Bundesärztekammer, haben rund 250 Abgeordnete der 17 deutschen Ärztekammern die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und vor dem Winter 2021/22 umzusetzen. Das „Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch“ könne im Winter 2021/22 „nur mit einer rechtzeitigen Covid-19-Impfung…

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Joana Cotar: Cybercrime entschieden bekämpfen

Berlin, 10. Mai 2021. Das Internet darf nicht zum Kriminellen-Paradies werden. Das Bundeskriminalamt stellte heute das Bundeslagebild „Cybercrime 2020“ vor. Enthalten sind die aktuellen Erkenntnisse und Entwicklungen im Bereich der Cyber-Kriminalität in Deutschland sowie die diesbezüglichen Ergebnisse polizeilicher Strafverfolgungsaktivitäten. Dazu Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion: „Der digitale Raum wird zunehmend…

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Joachim Kuhs: EU-Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen

Berlin, 11. Mai 2021. Die Auseinandersetzungen um den Tempelberg in Jerusalem eskalieren. Araber horten Steine und Wurfgeschosse in der Al-Aksa-Moschee. Aus Gaza wird Jerusalem mit Raketen beschossen. Dazu äußert sich Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied des Bundesvorstand der AfD, wie folgt: ,,Eigentlich sollten jetzt im Mai nach 16 Jahren das…

https://www.afd.de/joachim-kuhs-eu-gelder-fuer-die-palaestinensische-autonomiebehoerde-aussetzen/