Stephan Brandner: Bundestag muss weitere Zentralisierung und Drangsalierungen verhindern
Berlin, 13. April 2021. Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive Grundrechtsbeschränkungen der Bürger, insbesondere Ausgangssperren, deutschlandweite Schließungen des Einzelhandels, extreme Kontaktbeschränkungen und Eingriffe in den Föderalismus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nachdrücklich, diese weiteren freiheitsbeschränkenden Gesetzesänderungen abzulehnen. Eine Entmachtung…
https://www.afd.de/stephan-brandner-bundestag-muss-weitere-zentralisierung-und-drangsalierungen-verhindern/
Berlin, 13. April 2021. Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive Grundrechtsbeschränkungen der Bürger, insbesondere Ausgangssperren, deutschlandweite Schließungen des Einzelhandels, extreme Kontaktbeschränkungen und Eingriffe in den Föderalismus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nachdrücklich, diese weiteren freiheitsbeschränkenden Gesetzesänderungen abzulehnen. Eine Entmachtung…
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Beatrix von Storch: Union übernimmt Forderung nach Stopp der Finanzierung von Islamverbänden
Berlin, 13. April 2021. Heute beginnt der Ramadan. Unter der Überschrift „Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht“ zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. Unter den genannten Verbänden sind auch der Zentralrat der Muslime und die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine…
https://www.afd.de/beatrix-von-storch-union-uebernimmt-forderung-nach-stopp-der-finanzierung-von-islamverbaenden/
Berlin, 13. April 2021. Heute beginnt der Ramadan. Unter der Überschrift „Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht“ zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. Unter den genannten Verbänden sind auch der Zentralrat der Muslime und die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine…
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Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – einen Politikwechsel zum Besseren wird es mit beiden nicht geben
https://www.afd.de/joerg-meuthen-ob-laschet-oder-soeder-einen-politikwechsel-zum-besseren-wird-es-mit-beiden-nicht-geben/
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Joachim Kuhs: „Brexit-Reserve“ der EU schadet Deutschland!
Berlin, 14. April 2021. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt zur sogenannten Brexit-Reserve klar: „Nachdem das Ergebnis der Volksabstimmung und damit der Mehrheit der britischen Wähler endlich umgesetzt und der Brexit Wirklichkeit wurde, schlug die EU-Kommission ein neues Budgetinstrument vor, mit dem die wirtschaftlichen Folgen des Brexit adressiert…
https://www.afd.de/joachim-kuhs-brexit-reserve-der-eu-schadet-deutschland/
Berlin, 14. April 2021. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt zur sogenannten Brexit-Reserve klar: „Nachdem das Ergebnis der Volksabstimmung und damit der Mehrheit der britischen Wähler endlich umgesetzt und der Brexit Wirklichkeit wurde, schlug die EU-Kommission ein neues Budgetinstrument vor, mit dem die wirtschaftlichen Folgen des Brexit adressiert…
https://www.afd.de/joachim-kuhs-brexit-reserve-der-eu-schadet-deutschland/
Beatrix von Storch: Mietendeckel-Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin, 15. April 2021. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Rot-Rot-Grün ist mit seinem verfassungswidrigen Mietendeckel komplett gescheitert. Ein gutes Signal für Berlin und für Deutschland, denn die Menschen…
https://www.afd.de/beatrix-von-storch-mietendeckel-klatsche-fuer-rot-rot-gruen-in-berlin/
Berlin, 15. April 2021. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Rot-Rot-Grün ist mit seinem verfassungswidrigen Mietendeckel komplett gescheitert. Ein gutes Signal für Berlin und für Deutschland, denn die Menschen…
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Joachim Paul: Das „Grundfunk“ – Reformmodell wird Teil des Wahlkampfprogrammes
Berlin, 15. April 2021. Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11 April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines „Grundfunks“ zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee unter dem Titel „Grundfunk“ soll die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Zukünftig sollen sich ARD, ZDF und Co. auf die Grundversorgung der…
https://www.afd.de/joachim-paul-das-grundfunk-reformmodell-wird-teil-des-wahlkampfprogrammes/
Berlin, 15. April 2021. Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11 April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines „Grundfunks“ zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee unter dem Titel „Grundfunk“ soll die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Zukünftig sollen sich ARD, ZDF und Co. auf die Grundversorgung der…
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Joachim Kuhs zum Luther-Jubiläum
Berlin, 16. April 2021. Ein epochaler Streiter für Glaubens- und Gewissensfreiheit. Am Sonntag, dem 18. April, gedenken wir eines wahrhaft mutigen Mannes. Martin Luther sprach vor 500 Jahren auf dem Reichstag in Worms zu Kaiser Karl V. folgende, ins kollektive Gedächtnis eingegangene Worte: „… wenn ich nicht durch Zeugnisse der Schrift und klare Vernunftgründe überzeugt…
https://www.afd.de/joachim-kuhs-zum-luther-jubilaeum/
Berlin, 16. April 2021. Ein epochaler Streiter für Glaubens- und Gewissensfreiheit. Am Sonntag, dem 18. April, gedenken wir eines wahrhaft mutigen Mannes. Martin Luther sprach vor 500 Jahren auf dem Reichstag in Worms zu Kaiser Karl V. folgende, ins kollektive Gedächtnis eingegangene Worte: „… wenn ich nicht durch Zeugnisse der Schrift und klare Vernunftgründe überzeugt…
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Beatrix von Storch: Baerbocks Harmonie-Soße verschleiert den Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms
Berlin, 19. April 2021. Bündnis 90/Die Grünen haben Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten nominiert. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Baerbocks Wahl: „Wenn Baerbock den zwangsverordneten ‚Klimaschutz zum Maßstab für alle Bereiche machen‘ will, droht die De-Industrialisierung Deutschlands. Wenn Baerbock erklärt, dieses Land brauche einen ‚Neuanfang‘ und ‚Veränderungen‘ seien ‚nötig‘, hilft ein Blick ins grüne…
https://www.afd.de/beatrix-von-storch-baerbocks-harmonie-sosse-verschleiert-den-oeko-sozialismus-des-gruenen-wahlprogramms/
Berlin, 19. April 2021. Bündnis 90/Die Grünen haben Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten nominiert. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Baerbocks Wahl: „Wenn Baerbock den zwangsverordneten ‚Klimaschutz zum Maßstab für alle Bereiche machen‘ will, droht die De-Industrialisierung Deutschlands. Wenn Baerbock erklärt, dieses Land brauche einen ‚Neuanfang‘ und ‚Veränderungen‘ seien ‚nötig‘, hilft ein Blick ins grüne…
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Jörg Meuthen: Baerbock soll schönreden, was das Wahlprogramm androht
Berlin, 19. April 2021. Bündnis 90/die Grünen gaben heute ihre Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf bekannt. Dazu Bundessprecher Jörg Meuthen: „Erwartungsgemäß wurde Annalena Baerbock auserkoren. Jung und weiblich soll sie zeitgeistgemäß Stimmen sammeln und dabei schönreden, was das grüne Wahlprogramm dem Land androht. Nehmen Baerbock und ihre Parteikollegen auf der Regierungsbank Platz, drohen totalitäres Denken, orwellsche…
https://www.afd.de/joerg-meuthen-baerbock-soll-schoenreden-was-das-wahlprogramm-androht/
Berlin, 19. April 2021. Bündnis 90/die Grünen gaben heute ihre Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf bekannt. Dazu Bundessprecher Jörg Meuthen: „Erwartungsgemäß wurde Annalena Baerbock auserkoren. Jung und weiblich soll sie zeitgeistgemäß Stimmen sammeln und dabei schönreden, was das grüne Wahlprogramm dem Land androht. Nehmen Baerbock und ihre Parteikollegen auf der Regierungsbank Platz, drohen totalitäres Denken, orwellsche…
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Stephan Brandner: Auch nach Änderungen: AfD bleibt bei „Nein“!
Berlin, April 2021. Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So soll die Ausgangsbeschränkung von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr Geltung haben, Spaziergänge bis Mitternacht möglich sein und das Abholen bestellter Waren erlaubt bleiben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass auch ein solcher „fauler Kompromiss“ nicht…
https://www.afd.de/stephan-brandner-auch-nach-aenderungen-afd-bleibt-bei-nein/
Berlin, April 2021. Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So soll die Ausgangsbeschränkung von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr Geltung haben, Spaziergänge bis Mitternacht möglich sein und das Abholen bestellter Waren erlaubt bleiben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass auch ein solcher „fauler Kompromiss“ nicht…
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Beatrix von Storch: Laschet darf jetzt für Baerbock den Habeck machen
Berlin, 20. April 2021. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Söders Rückzug: „Wer neben Baerbock grüne Unionspolitik betreiben wird, ob Söder oder Laschet, war immer nur eine Scheindiskussion. Es ging im Machtkampf der Union nie um konservative Inhalte. Es ging nur darum, wer Merkels vergrünte Politik von der Energiewende über das Ende der Wehrpflicht…
https://www.afd.de/beatrix-von-storch-laschet-darf-jetzt-fuer-baerbock-den-habeck-machen/
Berlin, 20. April 2021. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Söders Rückzug: „Wer neben Baerbock grüne Unionspolitik betreiben wird, ob Söder oder Laschet, war immer nur eine Scheindiskussion. Es ging im Machtkampf der Union nie um konservative Inhalte. Es ging nur darum, wer Merkels vergrünte Politik von der Energiewende über das Ende der Wehrpflicht…
https://www.afd.de/beatrix-von-storch-laschet-darf-jetzt-fuer-baerbock-den-habeck-machen/
Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – wer die Union wählt, bekommt am Ende grün
Berlin, 20. April 2021. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat heute auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er auf seine eigene Kanzlerkandidatur zugunsten des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet verzichtet. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu: „Glaubt man den Umfragen, so stieß eine mögliche Kanzlerkandidatur Markus Söders auf deutlich mehr Zustimmung als die von Armin Laschet – auch innerhalb der…
https://www.afd.de/joerg-meuthen-ob-laschet-oder-soeder-wer-die-union-waehlt-bekommt-am-ende-gruen/
Berlin, 20. April 2021. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat heute auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er auf seine eigene Kanzlerkandidatur zugunsten des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet verzichtet. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu: „Glaubt man den Umfragen, so stieß eine mögliche Kanzlerkandidatur Markus Söders auf deutlich mehr Zustimmung als die von Armin Laschet – auch innerhalb der…
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Joachim Kuhs zur ifo-Schulstudie
Berlin, 20. April 2021. Erschreckende Daten. Unsere Kinder verlernen das Lernen. Um herauszufinden, wie stark Deutschlands Kinder unter Schulschließungen und Fernunterricht leiden, befragte das ifo-Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München) in einer Studie über 2000 Eltern. Fazit der Studienmacher: Die Coronakrise sei eine extreme Belastung für die Lernentwicklung und die soziale Situation vieler…
https://www.afd.de/joachim-kuhs-zur-ifo-schulstudie/
Berlin, 20. April 2021. Erschreckende Daten. Unsere Kinder verlernen das Lernen. Um herauszufinden, wie stark Deutschlands Kinder unter Schulschließungen und Fernunterricht leiden, befragte das ifo-Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München) in einer Studie über 2000 Eltern. Fazit der Studienmacher: Die Coronakrise sei eine extreme Belastung für die Lernentwicklung und die soziale Situation vieler…
https://www.afd.de/joachim-kuhs-zur-ifo-schulstudie/
Joachim Paul: Geplante ARD-Sendungen – Wissenschaftlich verbrämter Wahlkampf für die Grünen
Berlin, 21. April 2021. Die ARD kündigt ab Ende Juni zwei neue Formate an: „Wissen vor acht – Natur“ und „Wissen vor acht – Zukunft“ sollen immer montags und dienstags um 19:45 Uhr über den Sender gehen und, so die Eigenwerbung, „mit hervorragendem Journalismus“ den Fokus auf Klimawandel und Nachhaltigkeit legen. Dazu der medienpolitische Sprecher…
https://www.afd.de/joachim-paul-geplante-ard-sendungen-wissenschaftlich-verbraemter-wahlkampf-fuer-die-gruenen/
Berlin, 21. April 2021. Die ARD kündigt ab Ende Juni zwei neue Formate an: „Wissen vor acht – Natur“ und „Wissen vor acht – Zukunft“ sollen immer montags und dienstags um 19:45 Uhr über den Sender gehen und, so die Eigenwerbung, „mit hervorragendem Journalismus“ den Fokus auf Klimawandel und Nachhaltigkeit legen. Dazu der medienpolitische Sprecher…
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Sylvia Limmer: EU-Klimagesetz heute Nacht verabschiedet
Berlin, 21. April 2021. „Systemwandel“ der EU-Bürokraten bedroht unsere Freiheiten und unseren Wohlstand. In der heutigen Nacht haben das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat im Trilog das Europäische Klimagesetz festgezurrt. Neben Dr. Sylvia Limmer, der Umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, nahmen unter anderem Michael Bloss (Grüne) und Peter…
https://www.afd.de/sylvia-limmer-eu-klimagesetz-heute-nacht-verabschiedet/
Berlin, 21. April 2021. „Systemwandel“ der EU-Bürokraten bedroht unsere Freiheiten und unseren Wohlstand. In der heutigen Nacht haben das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat im Trilog das Europäische Klimagesetz festgezurrt. Neben Dr. Sylvia Limmer, der Umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, nahmen unter anderem Michael Bloss (Grüne) und Peter…
https://www.afd.de/sylvia-limmer-eu-klimagesetz-heute-nacht-verabschiedet/
Stephan Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 21. April 2021. Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte! Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, sieht in der Änderung einen Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte. Er bewertet die Änderung als weiteren Tiefpunkt…
https://www.afd.de/stephan-brandner-zur-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes/
Berlin, 21. April 2021. Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte! Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, sieht in der Änderung einen Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte. Er bewertet die Änderung als weiteren Tiefpunkt…
https://www.afd.de/stephan-brandner-zur-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes/
Jörg Meuthen: Demokratie braucht Meinungsvielfalt, keine einseitige politische Bildung
Berlin, 21. April 2021. Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat heute mit dem Verein „Bildungsstätte Anne Frank e.V.“ in einer Online-Pressekonferenz ein Eckpunktepapier für ein Stiftungsgesetz vorgestellt, das im Ergebnis darauf abzielt, die staatliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verhindern. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu: „581 Millionen Euro haben die parteinahen Stiftungen aller im…
https://www.afd.de/joerg-meuthen-demokratie-braucht-meinungsvielfalt-keine-einseitige-politische-bildung/
Berlin, 21. April 2021. Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat heute mit dem Verein „Bildungsstätte Anne Frank e.V.“ in einer Online-Pressekonferenz ein Eckpunktepapier für ein Stiftungsgesetz vorgestellt, das im Ergebnis darauf abzielt, die staatliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verhindern. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu: „581 Millionen Euro haben die parteinahen Stiftungen aller im…
https://www.afd.de/joerg-meuthen-demokratie-braucht-meinungsvielfalt-keine-einseitige-politische-bildung/
Beatrix von Storch: Merz folgt AfD-Forderung nach Verbot von „Gendersprache“
Berlin, 23. April 2021. ‚Deutschland. Aber normal.‘ Friedrich Merz kritisiert den Gebrauch der gegenderten Sprache. Einen Zwang zur Verwendung der „Gendersprache“ halte er für „rechtlich angreifbar“ und die überwiegende Mehrheit der Menschen lehne die Gendersprache ab, sagte Merz in einem Interview und verwies dabei auch auf das Gender-Sprachverbot in Frankreich, das dort für alle staatliche…
https://www.afd.de/beatrix-von-storch-merz-folgt-afd-forderung-nach-verbot-von-gendersprache/
Berlin, 23. April 2021. ‚Deutschland. Aber normal.‘ Friedrich Merz kritisiert den Gebrauch der gegenderten Sprache. Einen Zwang zur Verwendung der „Gendersprache“ halte er für „rechtlich angreifbar“ und die überwiegende Mehrheit der Menschen lehne die Gendersprache ab, sagte Merz in einem Interview und verwies dabei auch auf das Gender-Sprachverbot in Frankreich, das dort für alle staatliche…
https://www.afd.de/beatrix-von-storch-merz-folgt-afd-forderung-nach-verbot-von-gendersprache/
Jörg Meuthen zur Kampagne #allesdichtmachen
Berlin, 23. April 2021. In einer groß angelegten Internet-Aktion unter dem Titel #allesdichtmachen kritisieren rund 50 deutsche Film- und Fernsehschauspieler in individuellen Video-Statements die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die ironisch-sarkastisch formulierten Beiträge loben – dem Wortlaut nach – die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die bereits gestern Abend u.a. auf YouTube und Instagram zeitgleich gestarteten Videos wurden innerhalb…
https://www.afd.de/joerg-meuthen-zur-kampagne-allesdichtmachen/
Berlin, 23. April 2021. In einer groß angelegten Internet-Aktion unter dem Titel #allesdichtmachen kritisieren rund 50 deutsche Film- und Fernsehschauspieler in individuellen Video-Statements die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die ironisch-sarkastisch formulierten Beiträge loben – dem Wortlaut nach – die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die bereits gestern Abend u.a. auf YouTube und Instagram zeitgleich gestarteten Videos wurden innerhalb…
https://www.afd.de/joerg-meuthen-zur-kampagne-allesdichtmachen/
Stephan Brandner: Öffentlich-rechtliche Rundfunkräte offenbaren: Meinungsfreiheit in Deutschland am Ende!
Berlin, 24. April 2021. Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der Ausstrahlung anhält, auch der Verlust ihrer Arbeit. So fordert der WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin (SPD), die Zusammenarbeit mit beteiligten Tatort-Schauspielern zu beenden. Auch andere Rundfunkräte, wie Norman Heise (rbb), äußern bereits…
https://www.afd.de/stephan-brandner-oeffentlich-rechtliche-rundfunkraete-offenbaren-meinungsfreiheit-in-deutschland-am-ende/
Berlin, 24. April 2021. Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der Ausstrahlung anhält, auch der Verlust ihrer Arbeit. So fordert der WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin (SPD), die Zusammenarbeit mit beteiligten Tatort-Schauspielern zu beenden. Auch andere Rundfunkräte, wie Norman Heise (rbb), äußern bereits…
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