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Verfassungsschutz unabhängig? Selten so gelacht!
Was für ein peinliches Schauspiel: In der Befragung der Bundesregierung behauptet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Verfassungsschutz arbeite „unabhängig“ und vorbildlich. Da muss nicht nur unsere Fraktion laut auflachen. Denn gerade erst hat der Präsident der Behörde unmissverständlich klargestellt, dass es ihm darum geht, die AfD-Umfragewerte zu drücken. Unser innenpolitischer Sprecher, Dr. Gottfried Curio, hakt nach: Wie kann es sein, dass solche Leute immer noch im Amt sind? Liegt es daran, dass deren Eskapaden der gesamten SPD nützen?
Was für ein peinliches Schauspiel: In der Befragung der Bundesregierung behauptet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Verfassungsschutz arbeite „unabhängig“ und vorbildlich. Da muss nicht nur unsere Fraktion laut auflachen. Denn gerade erst hat der Präsident der Behörde unmissverständlich klargestellt, dass es ihm darum geht, die AfD-Umfragewerte zu drücken. Unser innenpolitischer Sprecher, Dr. Gottfried Curio, hakt nach: Wie kann es sein, dass solche Leute immer noch im Amt sind? Liegt es daran, dass deren Eskapaden der gesamten SPD nützen?
Die Abstimmung über das Heizungsgesetz ist gestoppt
Die Ampel darf nicht, wie ursprünglich geplant, in dieser Woche über das Gebäude-Energiegesetz (GEG) abstimmen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens beschlossen, dem AfD-Abgeordnete beigetreten waren. Die CDU stellt sich nun als Retter dar, der sie aber mitnichten ist.
So ist Ursula von der Leyen (CDU) darum bemüht, auf EU-Ebene eine Richtlinie auf den Weg zu bringen, die den Irrsinn des Heizungsgesetzes noch in den Schatten stellt. Friedrich Merz, seines Zeichens CDU-Bundesvorsitzender, versteht nicht etwa den Schutz der Bürger als oberste Prämisse, sondern den Schutz des Klimas. Thomas Heilmann (CDU), der den Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stellte, tat dies nicht, um die Bürger vor diesem Gesetz zu bewahren: Er möchte es lediglich „verbessern“. Logisch: Denn als Vorsitzender der „Klimaunion“ gehört auch er zu den Klimafanatikern innerhalb der CDU. Die Union war, ist und bleibt Wegbereiter grüner Ideologie.
Die Ampel darf nicht, wie ursprünglich geplant, in dieser Woche über das Gebäude-Energiegesetz (GEG) abstimmen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens beschlossen, dem AfD-Abgeordnete beigetreten waren. Die CDU stellt sich nun als Retter dar, der sie aber mitnichten ist.
So ist Ursula von der Leyen (CDU) darum bemüht, auf EU-Ebene eine Richtlinie auf den Weg zu bringen, die den Irrsinn des Heizungsgesetzes noch in den Schatten stellt. Friedrich Merz, seines Zeichens CDU-Bundesvorsitzender, versteht nicht etwa den Schutz der Bürger als oberste Prämisse, sondern den Schutz des Klimas. Thomas Heilmann (CDU), der den Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stellte, tat dies nicht, um die Bürger vor diesem Gesetz zu bewahren: Er möchte es lediglich „verbessern“. Logisch: Denn als Vorsitzender der „Klimaunion“ gehört auch er zu den Klimafanatikern innerhalb der CDU. Die Union war, ist und bleibt Wegbereiter grüner Ideologie.
Die Plenardebatte im Bundestag - bei uns im Live-Stream:
https://www.youtube.com/watch?v=snf2nsFUVSQ
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🎧🔥 JETZT REINHÖREN! 7 Tage Deutschland - Ausgabe 23/23 des AfD-Wochenendpodcasts!
Der blaue Zug kommt jetzt in Fahrt!
▶️ https://afdkompakt.de/podcasts/
▶️ https://youtu.be/NO0Lf0x0vLw
▶️ https://www.deezer.com/de/show/6089505
▶️ https://sites.libsyn.com/467886
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Ein Somalier tötet einen Fahrgast in Dresden. In Gießen liefern sich Eritreer Straßenschlachten und verletzen Polizisten, eine Massenschlägerei gibt es auch in Kaiserslautern. In München wird eine Zehnjährige von einem Somalier belästigt und verfolgt, in Berlin und Görlitz sind jeweils Verletzte zu beklagen, als Migranten Abi-Feten stürmen. Quer durch Deutschland zieht sich eine Spur sogenannter Einzelfälle, die oben beschriebenen sind dabei lediglich die, die medial aufgegriffen wurden. Und es nimmt kein Ende.
Während die Bundesregierung in die Sommerpause entschwunden ist, lässt sie das Land mit den von ihr verursachten Problemen allein.
Deutschland braucht eine politische Kraft, die das Wohl der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt. Eine politische Kraft, die nicht darüber hinweg sieht, dass die Migrationspolitik immer mehr Bürger gefährdet. Deutschland braucht Neuwahlen - und eine starke AfD.
Einen Überblick über sogenannte Einzelfälle finden Sie hier: www.einzelfallticker.de
Während die Bundesregierung in die Sommerpause entschwunden ist, lässt sie das Land mit den von ihr verursachten Problemen allein.
Deutschland braucht eine politische Kraft, die das Wohl der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt. Eine politische Kraft, die nicht darüber hinweg sieht, dass die Migrationspolitik immer mehr Bürger gefährdet. Deutschland braucht Neuwahlen - und eine starke AfD.
Einen Überblick über sogenannte Einzelfälle finden Sie hier: www.einzelfallticker.de
Und wieder sollen Menschlichkeit und geltendes Recht für die richtige „Haltung“ geopfert werden. Nachdem die USA angekündigt haben, die Ukraine mit Streubomben zu beliefern, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) deren Einsatz de facto seinen Segen erteilt. Und das, obwohl ausgerechnet er als Außenminister vor 15 Jahren das Oslo-Abkommen unterzeichnet hatte, in dem diese Art von Waffen geächtet wird. Steinmeier findet nun, dass die Bundesregierung den USA „in der derzeitigen Situation nicht in den Arm fallen“ könne. Doch! Denn genau dazu hat sie sich verpflichtet. In dem Vertrag erklären die Partner nämlich, auch Nicht-Unterzeichner vom Einsatz der gefährlichen Waffe abzuhalten.
Der gesamten politischen „Elite“ an der Spitze unseres Landes mangelt es nicht nur an Weitblick, sondern auch an Demut und Integrität. Sie alle schaden mittlerweile auch den Bürgern in anderen Ländern. Es wird Zeit, dass wir aufhören, Ampelpolitiker in unserem Namen sprechen zu lassen.
Deutschland braucht Neuwahlen!
Der gesamten politischen „Elite“ an der Spitze unseres Landes mangelt es nicht nur an Weitblick, sondern auch an Demut und Integrität. Sie alle schaden mittlerweile auch den Bürgern in anderen Ländern. Es wird Zeit, dass wir aufhören, Ampelpolitiker in unserem Namen sprechen zu lassen.
Deutschland braucht Neuwahlen!
Es ist der 12. Juli 2023 – und bis zum heutigen Tag wird rein rechnerisch Ihr gesamtes bisheriges Jahreseinkommen vom Staat konfisziert. Denn laut Angaben des Deutschen Steuerzahler-Instituts (DSi) liegt die sogenannte Einkommensbelastungsquote für Arbeitnehmer-Haushalte bei durchschnittlich 52,7 %. Mehr als die Hälfte des Einkommens geht also an öffentliche Kassen! Doch während die Bürger immer mehr geschröpft werden, verschlechtern sich auch die im Gegenzug angebotenen staatlichen Leistungen – egal ob wir auf das marode Gesundheitssystem, auf den Zustand der Straßen oder auf die Schulen blicken.
Die Milliarden und Abermilliarden, die jedes Jahr für EU, Massenzuwanderung oder Waffenlieferungen ausgegeben werden, zeigen sehr deutlich: Es wäre genug Geld für steuerliche Entlastungen vorhanden – man muss dafür nur die eigenen Bürger an die erste Stelle setzen.
https://www.facebook.com/photo?fbid=811811486981168&set=a.797289411766709&locale=de_DE
Die Milliarden und Abermilliarden, die jedes Jahr für EU, Massenzuwanderung oder Waffenlieferungen ausgegeben werden, zeigen sehr deutlich: Es wäre genug Geld für steuerliche Entlastungen vorhanden – man muss dafür nur die eigenen Bürger an die erste Stelle setzen.
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Neuer Umfrage-Rekord: AfD bundesweit bei 22 Prozent!
Die Union erlebt gerade einen Tiefschlag nach dem anderen: Nicht nur, dass es innerhalb der Partei ordentlich knirscht zwischen Neugrünen und den letzten Realisten – wir von der AfD sitzen ihnen auch noch im Nacken. Und der Abstand schrumpft: Laut einer aktuellen Wahlumfrage des Ipsos-Institutes kämen wir auf 22 Prozent. CDU und CSU kämen zusammen nur noch auf 26 Prozent. Und nimmt man es genau und betrachtet die Ergebnisse der Schwesterparteien für sich, haben wir sie schon längst überholt. Immer mehr Bürger erkennen, dass es nur eine wirkliche konservative Partei im Bundestag gibt – die AfD!
Die Union erlebt gerade einen Tiefschlag nach dem anderen: Nicht nur, dass es innerhalb der Partei ordentlich knirscht zwischen Neugrünen und den letzten Realisten – wir von der AfD sitzen ihnen auch noch im Nacken. Und der Abstand schrumpft: Laut einer aktuellen Wahlumfrage des Ipsos-Institutes kämen wir auf 22 Prozent. CDU und CSU kämen zusammen nur noch auf 26 Prozent. Und nimmt man es genau und betrachtet die Ergebnisse der Schwesterparteien für sich, haben wir sie schon längst überholt. Immer mehr Bürger erkennen, dass es nur eine wirkliche konservative Partei im Bundestag gibt – die AfD!
Die Klebe-Terroristen der sogenannten „Letzten Generation“ haben die Flughäfen von Düsseldorf und Hamburg stundenlang blockiert, indem „Aktivisten“ sich auf dem Rollfeld festklebten. Es ist das Ergebnis einer kontinuierlichen Verharmlosung des linksextremen Klebe-Terrors durch grüne Politiker, linke Journalisten und dem zum Regierungsschutz avancierten „Verfassungsschutz“.
Dessen Präsident Thomas Haldenwang (CDU) hatte den Klebe-Terroristen einen Persilschein ausgestellt und bekundet, die „Letzte Generation“ sei nicht extremistisch, sondern respektiere das politische System. Kein Wunder, dass sich die fanatischen Flugzeug- und Auto-Hasser geradezu angestachelt fühlen. Wir haben genug davon! Die Verhätschelung der wohlstandsverwahrlosten Klebe-Extremisten muss endlich beendet werden. Blockaden dürfen nicht geschützt, sondern müssen aufgelöst, mit Gefängnisstrafen geahndet und am besten im Vorfeld verhindert werden.
https://www.facebook.com/photo/?fbid=812419570253693&set=a.797289411766709
Dessen Präsident Thomas Haldenwang (CDU) hatte den Klebe-Terroristen einen Persilschein ausgestellt und bekundet, die „Letzte Generation“ sei nicht extremistisch, sondern respektiere das politische System. Kein Wunder, dass sich die fanatischen Flugzeug- und Auto-Hasser geradezu angestachelt fühlen. Wir haben genug davon! Die Verhätschelung der wohlstandsverwahrlosten Klebe-Extremisten muss endlich beendet werden. Blockaden dürfen nicht geschützt, sondern müssen aufgelöst, mit Gefängnisstrafen geahndet und am besten im Vorfeld verhindert werden.
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🎧🔥 JETZT REINHÖREN! 7 Tage Deutschland - Ausgabe 24/23 des AfD-Wochenendpodcasts!
Abi-Bälle sind kein Spielplatz für gewaltbereite Migranten!
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▶️ https://youtu.be/fW74J_KoWuQ
▶️ https://www.deezer.com/de/show/6089505
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170.000 Einbürgerungen im Jahr: Massenmigration endlich stoppen!
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen schonungslos, welche Katastrophe mit der Politik der Massenmigration im Gange ist: Fast 170.000 Menschen wurden allein im Jahr 2022 eingebürgert – dank einer Ampel-Politik, die den deutschen Pass zur Ramschware macht und die Anreize zur massenhaften Sozialmigration immer weiter erhöht. Mit der geplanten Reform des Einbürgerungsrechts wird die Entwicklung verschlimmert.
Denn nach dieser Reform sollen Einwanderer nicht erst nach acht, sondern schon nach fünf Jahren oder sogar drei Jahren eingebürgert werden können. Außerdem soll die bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgegeben werden müssen – die Zuwanderer dürfen also die Vorteile unseres Landes in Anspruch nehmen, ohne sich klipp und klar zu Deutschland zu bekennen.
Statt einer Politik der Massen-Einbürgerung brauchen wir sichere Grenzen und Abschiebungen!
https://www.facebook.com/photo?fbid=813943343434649&set=a.797289411766709
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen schonungslos, welche Katastrophe mit der Politik der Massenmigration im Gange ist: Fast 170.000 Menschen wurden allein im Jahr 2022 eingebürgert – dank einer Ampel-Politik, die den deutschen Pass zur Ramschware macht und die Anreize zur massenhaften Sozialmigration immer weiter erhöht. Mit der geplanten Reform des Einbürgerungsrechts wird die Entwicklung verschlimmert.
Denn nach dieser Reform sollen Einwanderer nicht erst nach acht, sondern schon nach fünf Jahren oder sogar drei Jahren eingebürgert werden können. Außerdem soll die bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgegeben werden müssen – die Zuwanderer dürfen also die Vorteile unseres Landes in Anspruch nehmen, ohne sich klipp und klar zu Deutschland zu bekennen.
Statt einer Politik der Massen-Einbürgerung brauchen wir sichere Grenzen und Abschiebungen!
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Bei der CDU muss die Verzweiflung groß sein: Nachdem die Merkel-Partei über Jahre fleißig Migranten nach Deutschland gelockt und sich um die Folgen für die innere Sicherheit nicht die Bohne geschert hat, spielt sie sich nun als „Freibad-Polizei“ auf. Der neue Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nämlich Schnellverfahren für Schläger, Messerstecher und Grabscher. Wer mittags Menschen angreift, müsse bereits am selben Abend verurteilt werden. Natürlich verschweigt er, dass ohne das Migrationschaos seiner Partei so etwas gar nicht nötig wäre – und Freibäder nach wie vor Orte für Familien wären statt Tummelplätze für Gewalttäter.
So wünschenswert wir von der AfD einen effektiveren Gebrauch des Strafrechtes finden, kennen wir einen viel einfacheren Weg, Deutschland wieder sicher zu machen. Die zugereisten Straftäter, die in Freibädern und auf der Straße ihr Unwesen treiben, gehören abgeschoben. Und würde man die Grenzen endlich schützen und die Honigtöpfe schließen, käme auch kein Nachschub mehr ins Land.
So wünschenswert wir von der AfD einen effektiveren Gebrauch des Strafrechtes finden, kennen wir einen viel einfacheren Weg, Deutschland wieder sicher zu machen. Die zugereisten Straftäter, die in Freibädern und auf der Straße ihr Unwesen treiben, gehören abgeschoben. Und würde man die Grenzen endlich schützen und die Honigtöpfe schließen, käme auch kein Nachschub mehr ins Land.
Ampel-Desaster: Jeder vierte Mittelständler denkt ans Aufgeben!
Mit einem „Wumms“ wollte Bundeskanzler Olaf Scholz einst aus der Krise kommen. Doch der albern-kindische Sprachgebrauch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für den deutschen Mittelstand nichts mehr zu lachen gibt: Jeder vierte zieht die Aufgabe des eigenen Geschäfts in Erwägung – das ergab eine Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft.
Die darin zum Ausdruck gebrachte Mängelliste liest sich wie ein multipler AfD-Wahlaufruf: Zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern und Abgaben sowie ein durch miserable Bildungspolitik verursachter „Fachkräftemangel“. Genau hier setzen unsere Forderungen an: Wir wollen mit einer Beendigung der „Energiewende“-Utopie die Energiekosten wieder senken, Bürokratie entschlacken und das Anforderungsniveau in den Schulen wieder anheben, anstatt die Massenmigration in die Sozialsysteme als „Fachkräfte“-Wunder zu verkaufen.
https://www.facebook.com/photo/?fbid=814770913351892&set=a.797289411766709
Mit einem „Wumms“ wollte Bundeskanzler Olaf Scholz einst aus der Krise kommen. Doch der albern-kindische Sprachgebrauch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für den deutschen Mittelstand nichts mehr zu lachen gibt: Jeder vierte zieht die Aufgabe des eigenen Geschäfts in Erwägung – das ergab eine Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft.
Die darin zum Ausdruck gebrachte Mängelliste liest sich wie ein multipler AfD-Wahlaufruf: Zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern und Abgaben sowie ein durch miserable Bildungspolitik verursachter „Fachkräftemangel“. Genau hier setzen unsere Forderungen an: Wir wollen mit einer Beendigung der „Energiewende“-Utopie die Energiekosten wieder senken, Bürokratie entschlacken und das Anforderungsniveau in den Schulen wieder anheben, anstatt die Massenmigration in die Sozialsysteme als „Fachkräfte“-Wunder zu verkaufen.
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Wieder einmal inszeniert sich der politische Brandstifter als vermeintlicher Feuerlöscher: Mit einem neuen Gesetz will Innenministerin Faeser (SPD) bei privaten und öffentlichen Einrichtungen, Energieversorgern und Flughafenbetreibern strengere Vorschriften für den Schutz kritischer Infrastruktur durchsetzen. Zwar ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn dem Schutz zum Beispiel unserer Stromversorgung eine größere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Doch es ist eine Bankrotterklärung – denn in erster Linie ist der Staat für den Schutz dieser Infrastruktur zuständig.
Diese Kernaufgabe ihres Ressorts wurde jedoch von Faeser sträflich vernachlässigt. Sie tourt lieber mit peinlichen „One-Love“-Binden durch die Gegend, anstatt die Nord-Stream-Anschläge aufzuklären. Es sind Faeser und die Ampel, die mit ihrer „Energiewende“ dafür gesorgt haben, dass unsere Stromversorgung in Gefahr ist. Und es sind Faeser und die Ampel, die jene Ökoterroristen hofieren, denen man jederzeit einen Anschlag zutrauen muss.
Diese Kernaufgabe ihres Ressorts wurde jedoch von Faeser sträflich vernachlässigt. Sie tourt lieber mit peinlichen „One-Love“-Binden durch die Gegend, anstatt die Nord-Stream-Anschläge aufzuklären. Es sind Faeser und die Ampel, die mit ihrer „Energiewende“ dafür gesorgt haben, dass unsere Stromversorgung in Gefahr ist. Und es sind Faeser und die Ampel, die jene Ökoterroristen hofieren, denen man jederzeit einen Anschlag zutrauen muss.
Diese Zahlen sind im wahrsten Sinne des Wortes eine Bankrotterklärung für die Ampel: Nach 96.321 Privatinsolvenzen im Jahr 2022 wird für das laufende Jahr mit einem Anstieg auf mehr als 100.000 Fälle gerechnet. Das ist das Ergebnis der Ampel-Verteuerungspolitik an allen Ecken und Enden: Benzin, Lebensmittel, Miete – alles wird immer teurer.
Zwar versucht die Bundesregierung, die Schuld an dieser Entwicklung auf äußere Umstände wie den Ukraine-Krieg zu schieben. Doch in Wahrheit ist es vor allem ein hausgemachtes Problem. Wir brauchen endlich eine Politik, die die Bürger nachhaltig entlastet. Deswegen müssen Ideologen und Fanatiker wie Wirtschaftsminister Habeck schnellstmöglich abgewählt werden oder am besten gleich zurücktreten!
https://dserver.bundestag.de/btd/20/035/2003538.pdf
Zwar versucht die Bundesregierung, die Schuld an dieser Entwicklung auf äußere Umstände wie den Ukraine-Krieg zu schieben. Doch in Wahrheit ist es vor allem ein hausgemachtes Problem. Wir brauchen endlich eine Politik, die die Bürger nachhaltig entlastet. Deswegen müssen Ideologen und Fanatiker wie Wirtschaftsminister Habeck schnellstmöglich abgewählt werden oder am besten gleich zurücktreten!
https://dserver.bundestag.de/btd/20/035/2003538.pdf
Dass die AfD völlig zu Recht vor der Inthronisierung der Diskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman warnte, wird wieder deutlich: Die von den Grünen hofierte und von der FDP durchgewunkene Bundesbeauftragte will die Klagemöglichkeiten für vermeintlich „diskriminierte“ Sozialhilfeempfänger ausweiten und setzt dabei auf blanke Willkür: „Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung herabgesenkt werden, das heißt, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt.“
Im Klartext bedeutete dies nichts anderes als weitere Sonderrechte für vermeintliche „Minderheiten“. Zugleich wird ein Generalverdacht gegen die von Ataman verachtete „Mehrheitsgesellschaft“ geschürt.
Personen wie Ataman zeigen mit ihren Aussagen und Forderungen, dass hinter angeblicher „Anti-Diskriminierung“ in Wirklichkeit eine Agenda steckt, die auf die Diskriminierung der Deutschen hinausläuft. Umgekehrte Diskriminierung ist genauso falsch – es darf keine Sonderrechte und keine Willkür geben!
Im Klartext bedeutete dies nichts anderes als weitere Sonderrechte für vermeintliche „Minderheiten“. Zugleich wird ein Generalverdacht gegen die von Ataman verachtete „Mehrheitsgesellschaft“ geschürt.
Personen wie Ataman zeigen mit ihren Aussagen und Forderungen, dass hinter angeblicher „Anti-Diskriminierung“ in Wirklichkeit eine Agenda steckt, die auf die Diskriminierung der Deutschen hinausläuft. Umgekehrte Diskriminierung ist genauso falsch – es darf keine Sonderrechte und keine Willkür geben!
„Personell sitzt der Justizvollzug auf einem Pulverfass“, erklärt René Müller, Chef des Bundesverbands der Strafvollzugsbediensteten. Bundesweit sind inzwischen rund 90 Prozent der Haftplätze belegt. Und das liegt nicht unbedingt an fehlenden Kapazitäten, wie der Kriminologe und Strafrechtswissenschaftler Jörg Kinzig klarstellt. Man habe in den vergangenen Jahren „einen erheblichen Zuzug meist junger Männer erlebt, und der kommt (...) auch in den Haftanstalten an.“ Ach was! Laut Kriminalstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen gab es 2021 beispielsweise bei Messerdelikten einen Anteil an ausländischen Tatverdächtigen von 42,6 Prozent, in Berlin waren es 51,7 Prozent.
Die Parole „Wir haben Platz“ trifft in den Gefängnissen genauso wenig zu wie auf dem Wohnungsmarkt. Allenfalls in den Abschiebefliegern gilt es. Es sollte aber umgekehrt sein: Die Abschiebung von straffälligen oder illegal eingewanderten Ausländern schafft Platz, Sicherheit und Entlastung für unser Sozialsystem. Dafür steht die AfD!
Die Parole „Wir haben Platz“ trifft in den Gefängnissen genauso wenig zu wie auf dem Wohnungsmarkt. Allenfalls in den Abschiebefliegern gilt es. Es sollte aber umgekehrt sein: Die Abschiebung von straffälligen oder illegal eingewanderten Ausländern schafft Platz, Sicherheit und Entlastung für unser Sozialsystem. Dafür steht die AfD!
Als Alarmsignal bezeichnet die AfD-Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, die aktuellen Zahlen bei den Asyl-Erstanträgen. „Die neue Flüchtlingskatastrophe ist da und wird von der Bundesregierung mit Vorsatz befeuert“, betont die Politikerin. Dabei fehle es der Bundesregierung nicht an rechtlichen Möglichkeiten für die Lösung des Problems, sondern allein der Wille. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich von ihrer zerstörerischen Flüchtlingspolitik abzulassen, Grenzen zu schützen und nicht berechtigte Asylmigranten konsequent zurückzuweisen.“
Die Zahl der Asyl-Erstanträge stieg im Zeitraum von Januar bis Juni 2023 auf insgesamt 162.271 Anträge. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum (84.583 Erstanträge) bedeutet das einen massiven Anstieg um 77 Prozent! Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft sieht mit unmissverständlichen Worten eine „hochdramatische“ Entwicklung und stellt fest, „dass die auf den Flüchtlingsgipfeln vereinbarten Maßnahmen kläglich gescheitert sind.“
Die Zahl der Asyl-Erstanträge stieg im Zeitraum von Januar bis Juni 2023 auf insgesamt 162.271 Anträge. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum (84.583 Erstanträge) bedeutet das einen massiven Anstieg um 77 Prozent! Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft sieht mit unmissverständlichen Worten eine „hochdramatische“ Entwicklung und stellt fest, „dass die auf den Flüchtlingsgipfeln vereinbarten Maßnahmen kläglich gescheitert sind.“
Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
„Rettung für Deutschland: AfD-Ziel ist größer als das Ende der Ampel": Boehringer | Hannover, Sommer 2023
https://www.youtube.com/watch?v=5_QU99KW75g
02:05 Aktuelle Politikanalyse zur Machtfrage in Deutschland
04:47 CO2-Religion
08:45 Euro-Lüge
09:22 Zuwanderungs- und Gesellschaftslügen
11:06 „Wir werden die CDU halbieren“
11:31 Freiheitsberaubung in der Coronazeit
11:51 Radikalisierung und Problemschaffung von Oben
12:18 AfD plant nun Regierungsverantwortung
12:58 Geopolitische Lügen und Militärlügen
14:20 Rolle und Fähigkeiten Russlands
16:04 „Es ist nicht unser Krieg!“ / DEUTSCHE Interessen beachten
17:04 Immigration und Folge Wohnungsknappheit
19:16 Lösungen für Deutschland erfordern viele 180-Grad-Wenden
22:16 AfD RE-agiert auf die radikalen Revolutionen von Oben
24:08 AfD muss unbeirrt den eigenen Weg für Deutschland gehen
25:48 Koalitionsdebatten: Altparteien erst halbieren, dann koalieren
26:40 Arroganz der Altparteien muss endlich enden!
28:23 Altparteien bilden Einheitspartei auf einheitl. Lebenslügen
29:21 Finanzsystemlügen
34:26 Klartext zu den aktuellen VS-Methoden gegen die AfD
36:27 Dümmste Energiepolitik der Welt hat schlimme Folgen
40:11 Politik von Regierung u EZB als schlimmste Gefahr für FDGO
42:29 Gedöns mit Steuergeld: „Gendersensibles Munitionsmgmt.“
44:00 Lehren aus der Preußenzeit ziehen
* * *
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https://t.me/pboehringer
https://www.youtube.com/watch?v=5_QU99KW75g
02:05 Aktuelle Politikanalyse zur Machtfrage in Deutschland
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Rettung für Deutschland: AfD-Ziel ist größer als das Ende der Ampel | Boehringer-Vortrag in Hannover
Vortrag in Hannover zum Thema: „Das Ende der Ampel und das Ende der Lebenslügen“ von Peter Boehringer.
Zeitmarken:
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8:45 Euro-Lüge
9:22 Zuwanderungs- und Gesellschaftslügen
11:06…
Zeitmarken:
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9:22 Zuwanderungs- und Gesellschaftslügen
11:06…