#ARD und #RBB stehen seit Wochen aufgrund von Korruptionsvorwürfen in der Chefetage und überteuerten Bauprojekten wie dem #Medienhaus des RBB für über 100 Millionen #Euro im Fokus.
All das wird durch öffentliche Gelder finanziert.
Aber für was alles bezahlt Ihr eig. Euren #Rundfunkbeitrag? #GEZ

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Nach Recherchen des Business Insider ist wohl die gesamte Führungsriege des #RBB in die #Berateraffäre verstrickt. Demnach habe das Führungsteam bei einer Auftragsvergabe für das Digitale #Medienhaus mehrere Szenarien durchgespielt, um einen bestimmten Berater zu bevorzugen. Laut Ermittlungsakten schlug die ehem. Leiterin der Intendanz und Schlesinger-Vertraute in einer Führungsrunde vor, den Berater künftig über die Tochterfirma RBB-Media GmbH zu beauftragen. Den Kontakt zum Berater vermittelt haben soll der ehem. Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (#CDU). Nachdem Verwaltungsratschef Wolf diesen präsentierte, soll Schlesinger sein Engagement als Berater nahegelegt haben. Hat sich die RBB-Geschäftsleitung hier zum #Rechtsbruch verabredet? https://www.businessinsider.de/wirtschaft/verabredung-zum-rechtsbruch-ermittlungsakten-zur-berater-affaere-ruecken-gesamte-rbb-fuehrung-ins-zwielicht-p2/

Seit Wochen hören die #Nachrichten über #Korruption und Vetternwirtschaft im #RBB und den anderen Rundfunkanstalten nicht auf. Alle Kontrollmechanismen haben nicht nur versagt, sondern Teile dessen waren in die Machenschaften verstrickt.

Aber wer sind eigentlich diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen #Rundfunk kontrollieren? Es sind die Mitglieder der #Altparteien!

Über 40 Personen „verdienen“ im #RBB am sogenannten #Bonussystem und über 200.000 € im Jahr. Nicht in das #Programm gehen eure #Rundfunkbeiträge, sondern in die Gehälter einiger weniger. Das ist eine Schande!

+++ Auf Beitragszahlerkosten lebt es sich eben wie die Made im Speck +++

Die Juristische Direktorin des #RBB erhält mit 18.200 Euro Monatsgehalt mehr als Brandenburgs Ministerpräsident. Dazu kommt noch eine variable Vergütung von bis zu 8,33 %, außerdem eine monatliche Aufwandsentschädigung von 250€ + eine Kfz-Pauschale von 500€.
Aber damit nicht genug: Die Direktorin ist mit ihrem auf 5 Jahre befristeten Arbeitsvertrag lebenslang abgesichert: Ihr winken üppige Ruhestandsgehälter von bis zu 60% ihres Basisgehaltes. Und auch der Ehepartner, die Kinder und weitere Hinterbliebene werden mit einem sog. „Sterbegeld“ mitversorgt. Juristen halten den Vertrag indes für teilweise sittenwidrig und u. U. sogar für strafrechtlich relevant.

Höchste Zeit also, den #Rundfunk-Sumpf trocken zu legen und die Gehälter dem Öffentlichen Dienst anzugleichen!

Von wegen „freier Rundfunk“!
Der Mann von Berlins Bürgermeisterin, Bettina Jarasch (Grüne), sollte ohne Ausschreibung Programmchef des #rbb-Fernsehens werden.
Vorher hatte er schon massiv vom Bonussystem profitiert.
Wie korrupt kann ein Sender eig. sein?

Die Mitglieder des Landtages #Brandenburg haben mich heute in das wichtige #Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Senders gewählt. Damit bin ich der Erste Alternative im #Rundfunkrat Berlin-Brandenburg (#rbb)!

Laut dem Business Insider wird der #RBB das geplante Bauvorhaben eines „Digitalen Medienhauses“ wohl endgültig begraben. Allerdings haben bereits die Pläne dieses Vorhabens Millionen Euro an #Gebührengelder verschlungen, ohne das nur ein Spatenstich erfolgte. Knapp 9 #Millionen Euro wird der Nicht-Bau dem #Beitragszahler schlussendlich für die Planung, für #Beraterverträge und #Anwaltskanzleien und auch für etwaige #Schadensersatzansprüche kosten!

Der #rbb gibt jährlich 2,5 Mio. € für sog. „#Ruhegelder“ aus, die ehemalige Mitarbeiter fürs Nichtstun kassieren. Begünstigt wird dabei u. a. auch die Witwe eines vor 34 Jahren verstorbenen #Intendanten, die seit dem monatlich 9.500 € vom Sender erhält. Wir als #AfD-Fraktion hatten daraufhin #Strafanzeige wegen des Verdachts der #Untreue erstattet.

31 #Anwälte für insgesamt 1,4 Millionen € hat der #RBB bis November 2022 allein für die „#Compliance Untersuchung“ im eigenen Haus beauftragt.

Die Anwälte sollten ursprünglich untersuchen, welche kriminellen Machenschaften im Rundfunk #Berlin-#Brandenburg in den letzten Jahren vorgefallen sind.
Nun zeichnet sich allerdings ein anderes Bild:
Die Ergebnisse der Untersuchung sind ernüchternd und offenbar unterstützen die Kanzleien die RBB-Elite dabei, eher Sachverhalte zu verheimlichen, statt zu veröffentlichen.

Auch die Rolle der #Generalstaatsanwaltschaft ist dabei zu hinterfragen.

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@dennis_hohloch

Der #RBB-Skandal wäre vermeidbar gewesen!
Hätte die #SPD geführte Landesregierung ihre #Rechtsaufsicht ordentlich ausgeübt, wären Missstände vorher bekannt und behoben worden.
Das ist die Erkenntnis der ersten Vernehmungen aus dem Untersuchungsausschuss RBB.

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