Dass die Ampelregierung rechtswidrig unser Steuergeld verschwendet, ist jetzt von höchstrichterlicher Stelle bestätigt worden – ein ausreichender Grund für den Rücktritt dieser Chaos-Truppe, einschließlich Neuwahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass die Umwidmung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die an der Schuldenbremse vorbei vom Bundestag für die Corona-Bekämpfung bewilligt worden waren, rechtswidrig war. Am Ende wurde das Geld nämlich gar nicht gebraucht – es ist aber nicht etwa gespart, sondern trotzdem abgerufen und für sinnlose Klimaprojekte verpulvert worden.

Dieses Urteil muss Konsequenzen haben: Wenn sich Scholz, Habeck, Lindner und Co. schon nicht um die fatalen Folgen ihrer zerstörerischen Politik in allen Bereichen scheren und weiterhin stoisch ignorieren, dass mittlerweile zwei Drittel der Bürger das Ende der Ampel fordern, sollte der Kanzler des Vergessens spätestens jetzt aufhorchen und endlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Das Totalversagen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt sich auch in einer ihrer wichtigsten Behörden nieder: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollte die Masseneinwanderung eigentlich zumindest steuern. Aber es wird immer deutlicher, dass die Behörde weder weiß, wer zu uns kommt, noch wie viele es sind. Mittlerweile muss man davon ausgehen, dass allein in diesem Jahr schon 400.000 Migranten in unser Land gekommen sind, die sich auf das Asylrecht berufen. Die Zahl ist ungleich höher als bisherige Nennungen. Hinzu kommen noch einmal weit über 100.000 Eltern, Zweitfrauen und Kinder, die im Rahmen des Familiennachzuges geholt wurden.

Höchste Zeit, die Migrationsbremse zu ziehen – und das auf allen Ebenen. Die AfD steht nicht nur für eine rigorose Abschiebung illegaler Zuwanderer, sondern auch für einen Stopp der unerträglichen Vollversorgung. Sach- statt Geldleistungen, ärztliche Behandlungen nur für Notfälle, Schluss mit der Unterstützung von Schlepper-NGOs und vor allem: Grenzen dicht!

Corona-Symposium der AfD im Bundestag | Boehringer im Interview, 12.11.2023
https://www.youtube.com/watch?v=j0UR2p962qk

Endlich Aufklärung!
Bericht vom 11. und 12. November aus dem Bundestag, vom zweiten Corona-Symposium der AfD-Fraktion.
Impressionen mit Prof. Bhakdi, Prof. Cullen, Gunter Frank, Gerald Hauser (MdN), Prof. Hockertz, Prof. Homburg, Philipp Kruse, Prof. Lang, Tom Lausen, Prof. Sönnichsen, Martin Sichert, Christina Baum, Rainer Rothfuß, u.v.a.
Mit exklusivem Abschluss-Song von Björn Banane.

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Haushaltstrickserei verfassungswidrig: Die AfD hat es bereits damals gesagt!

Nein, die AfD hat keine Kristallkugel, durch die sie in die Zukunft schaut – aber dass die Haushaltstrickserei der Ampelregierung Anfang 2021 verfassungswidrig war, das wussten wir schon damals. Peter Boehringer, Haushaltspolitiker und stellvertretender Bundessprecher der AfD, erinnert den Bundeskanzler im Plenum an mehrere Entschließungsanträge seiner Fraktion – „weil die rechtliche Lage einfach offensichtlich war“. Und doch zog Rot-Grün-Gelb einfach durch und widmete Kredite für den Corona-Notfall einfach in Haushaltsgeld für den „Klima- und Transformationsfonds“ um. Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass das gegen Recht und Gesetz verstößt. Das Ergebnis: Haushaltssperre, leere Kassen spätestens im kommenden Jahr – und ein zerknirschter Kanzler, der gedanklich eigentlich schon zur Türe raus ist.

Zwei Drittel der Unternehmen verlagern Teile der Produktion aus Deutschland +++
Die Unternehmen hören nicht auf zu produzieren – sie macht das eben nur immer mehr im Ausland: Frei nach Kinderbuchautor Robert Habeck gibt es eine neue Wasserstandsmeldung bei der Deindustrialisierung unseres Landes. Laut einer aktuellen Umfrage haben bereits zwei Drittel der deutschen Betriebe Teile ihrer Produktion aus Deutschland in andere Länder verlagert. Abgeschreckt werden sie vor allem von Bürokratie, astronomischen Energiekosten, miserabler Infrastruktur und zu wenig Fachkräften.

Genau so etwas passiert, wenn einen Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister macht. Ob Robert Habeck die deutsche Industrienation nun aus ideologischem Kalkül oder einfach nur aus Unfähigkeit abwickelt, ist dabei zweitrangig. Er muss zurücktreten – und am besten gleich all jene mitnehmen, welche den Grünen seit zwei Jahren als Steigbügelhalter dienen.

Wer glaubt, dass sich die Ampelregierung nach der juristischen Ohrfeige vor dem Bundesverfassungsgericht in Demut üben und das eigene Versagen anerkennen würde, dürfte bald eines Besseren belehrt werden. Denn es wird schon fieberhaft nach Möglichkeiten gesucht, die nun fehlenden 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt woanders her zu bekommen. Der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger, enger Berater von Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister Robert Habeck, bringt nun einen „Klima-Soli“ ins Gespräch.

Der Steuerzahler soll also noch mehr belastet werden: Für geförderte Elektroautos, die ansonsten kaum jemand kauft, für die finanzielle Unterstützung von unwirtschaftlichen Wärmepumpen, die sich bald jeder einbauen soll, und für die ermäßigte Industriestromsteuer, die man vermeiden könnte, wenn man nur die Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen würde. Dabei wäre die einzig logische – und auch moralisch richtige – Konsequenz aus dem Urteil von gestern der Rücktritt der kompletten Ampel.

AfD-Politiker schießt gegen CumEx-Scholz: „Jetzt können Sie reinen Tisch machen!“
Das Bundesverfassungsgericht überführt die Ampel bei ihrer Haushaltstrickserei, offiziell hat der Kanzler damit gegen die Verfassung verstoßen – das wäre doch die Gelegenheit, auch bei den Cum-Ex-Skandalen mal reinen Tisch zu machen! Dazu jedenfalls fordert Kay Gottschalk, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, den Bundeskanzler auf. Immerhin sind gerade erst zwei Laptops mit mutmaßlich belastenden Emails aus seinem Safe im Kanzleramt verschwunden, erinnert Gottschalk den zerknirschten Olaf Scholz. Wenn ihm tatsächlich an Aufklärung zu den illegalen Steuernachlässen für die Hamburger Warburg Bank gelegen wäre, so wie er es mal behauptet hatte, dann könnte er doch jetzt anfangen, sich zu erinnern. Was Scholz allerdings sichtlich ungern möchte.
https://www.youtube.com/embed/i-9Q-KYzHg0

+++ Gewalt gegen Frauen stoppen, Mädchen früh vor Parallelgesellschaften warnen +++

Am heutigen 16. November ist internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Für unseren Bundestagsabgeordneten Martin Sichert ein passender Anlass, um die Lebenswirklichkeit von Mädchen und Frauen in so einigen muslimischen Ländern nachzuzeichnen. Dort nämlich haben sie kein Gesicht, keine Stimme, keine Rechte, dort würden zwei Peitschen an der Wand hängen: Eine für den Esel und eine für die Frau. Männer, die aus solchen Kulturen einwandern, müssten vom ersten Tag an zur Integration gezwungen werden. „Jeder, der nach Deutschland kommt, muss begreifen, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind. Wer das nicht kann, hat hier nichts zu suchen.“ Und doch werden mitten in Deutschland in Parallelgesellschaften Frauen geschlagen, unterdrückt, zwangsverheiratet und bei Trennung mit dem Tode bedroht. Und die Multikulti-Befürworter schauen einfach weg. Dabei müssten Mädchen schon früh darüber aufgeklärt werden, dass es solche kulturellen Unterschiede gibt – um sie vor dieser Gewalt zu schützen. Das Gegenteil passiert. Sichert: „Das macht die Gesellschaft nicht tolerant und vielfältig, sondern nur dumm und frauenfeindlich!“
https://www.youtube.com/watch?v=W_66MfxFCXg

+++ Würde sich die Ampel nur um Deutschland kümmern, bräuchten wir keine illegalen Schulden! +++

Der verfassungswidrige Haushalt der Ampelregierung dürfte nur der Anfang sein: Nebenhaushalte und Sondervermögen sind spätestens seit dem für die Ampelregierung vernichtenden Urteil aus Karlsruhe angreifbar. Dabei bediente sich schon die Vorgängerregierung solcher Tricksereien – und wurde dabei nicht nur von der AfD, sondern auch von der FDP angegriffen. Die aber verfährt nun genauso. Peter Boehringer, Haushaltsexperte und stellvertretender AfD-Bundesprecher, fordert im Bundestag, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. Immerhin hat sich gezeigt, dass sich Schulden nicht einfach umschichten lassen. Der Haushalt muss neu aufgerollt werden – und jede Position des nun gesperrten Klima- und Transformationsfonds gehört auf den Prüfstand. Boehringer: „Eine auf Deutschland fokussierte Regierung müsste seit Jahren keine Abgaben erhöhen und ohne verfehlte Euro-Rettungs-, Corona-, Energie- und Gesellschaftsideologien auch keine illegalen Schulden machen!“
https://www.youtube.com/watch?v=85Rij-z0QEQ

+++ Kopftücher für Mädchen verbieten, Vielehen bekämpfen! +++

Wir von der AfD sagen der Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland den Kampf an! In einem Antrag unserer Fraktion im Bundestag fordern wir, Vielehen endlich zu erfassen und zu bekämpfen. Und wir wollen Kinder schützen, indem sogenannte Hijabs oder andere Formen des religiösen Kopftuches für Kinder unter 14 Jahre verboten werden – so wie es in Frankreich und Österreich längst der Fall ist. Mariana Harder-Kühnel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende AfD-Bundessprecherin, erläutert in ihrer Rede die tragische Situation unzähliger Mädchen und Frauen in Deutschland. „Es ist nichts anderes als politischer Kindesmissbrauch und der muss verboten werden!“ Am Ende sind die Vielehen, Ehrenmorde und Zwangsverheiratungen in Deutschland vor allem Zeichen einer woken Kultur, die den Selbsthass predigt. Harder-Kühnel: „Es wird Zeit dafür, das Eigene zu schätzen, statt es dem Fremden zu opfern. Sonst wird Deutschland zu einem Kalifat.“
https://www.youtube.com/watch?v=IP3kJ1dWngE

🎧🔥 JETZT REINHÖREN! Frequenz: Freiheit - der neue Podcast der AfD!

Verschwendungsorgien der Ampel beenden: Es ist auch Dein Geld! | Frequenz: Freiheit – der Podcast der AfD | Ausgabe 32/2023

▶️ https://afdkompakt.de/podcasts/
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▶️ https://www.deezer.com/de/show/6089505
▶️ https://sites.libsyn.com/467886

+++ Vielehe und Kopftuch gehören nicht zu Deutschland! +++

Während Linke und Grüne die Rechte von Frauen und Kindern vor sich hertragen wie eine Monstranz – und dabei ignorieren, dass genau diese Rechte in Deutschland zunehmend unter Kopftüchern verschwinden – schreitet die AfD zur Tat: Unsere Fraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem Unsitten wie die Vielehe und das Tragen von Kopftüchern durch Kinder endlich bekämpft werden. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hält ein flammendes Plädoyer für die Bewahrung unserer Kultur und all ihrer Errungenschaften – und für das Ende der „Zuwanderung bis zum Volkstod“, wie ihn der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel einst propagiert hat. Aber auch andere Statements wie das der Grünen Sarah Lee Heinrich von der „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ würden zeigen, dass vonseiten der Ampel nichts zu erwarten ist. Dabei dürfe nur eine Prämisse gelten: „Unser Land, unsere Regeln“, so Reichardt. Und Vielehe und Kopftuch würden nicht zu Deutschland gehören.
https://www.youtube.com/watch?v=FkJzXnoISaQ

+++ Mit Worthülsen lässt sich die Wirtschaft nicht ankurbeln – aber „die Ampel kann es nicht besser!“ +++

„Wachstumschancengesetz“: So typisch infantil der Titel des neuesten Ampelmachwerkes ist, so naiv ist auch sein Inhalt. Die Bundesregierung will die am Boden liegende Wirtschaft retten, geht dabei aber mal wieder ideologisch-selektiv vor. Denn gefördert werden vor allem Investitionen in den vermeintlichen Klimaschutz. Mit gerade mal 50 Einzelmaßnahmen, die größtenteils nur aus Worthülsen bestehen, soll die Wirtschaft angekurbelt und die Steuereinnahmen wieder ins Sprudeln gebracht werden. Echte Entlastung aber wäre zum Beispiel das Abschaffen der CO2-Besteuerung, unterstreicht der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König. Noch schlimmer als das Gesetz selbst aber ist das Zustandekommen, denn am Vorabend der Abstimmung wurden noch einmal hundert Seiten voller Änderungsanträge von der Regierung vorgelegt. „Die Ampel kann es nicht besser!“
https://www.youtube.com/watch?v=X_aIALDDCVE

Am heutigen Volkstrauertag gedenken wir mit tiefem Respekt und Dankbarkeit den tapferen Männern und Frauen, die in den Wirren der Kriege ihr Leben gelassen haben. Ihre Leiden bleiben unvergessen.

In diesen stillen Momenten des Gedenkens vereinen wir uns als Nation, um die Opfer nicht nur zu betrauern, sondern ihre Erinnerung als Verpflichtung für eine bessere Zukunft zu tragen.

Der Volkstrauertag ist ein Moment der Einkehr und des kollektiven Gedenkens, um gemeinsam die Hoffnung auf eine Welt ohne Krieg und Unrecht zu stärken.

Möge die Regierung ihren aktuellen Kurs revidieren und sich aktiv für den Frieden anstatt für Waffenlieferungen einsetzen. Niemals wieder sollen deutsche Soldaten in fremden Ländern kämpfen müssen!

Jugendliche Ausländer: Monatliche Kosten von 8300 Euro und mehr!

Diese Zahlen zeigen den Wahnwitz der Massenmigration: Im thüringischen Landkreis Greiz entstehen für die Versorgung von sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ (UMA) im Regelfall monatliche Kosten von 8.300 Euro, oft auch mehr! Bundesweit geht der Landkreistag von jährlichen Kosten von über 60.000 Euro pro Person aus (monatlich mehr als 5.000 Euro). Ein mehrfacher Monatslohn wird also für die Versorgung von Ausländern verwendet, die größtenteils gar nicht hier sein dürften!

Die AfD wird das Asyl-Sozialparadies schließen, Grenzen schützen und konsequent abschieben. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir inzwischen fast 40.000 sogenannte „UMAs“ versorgen müssen. Zudem sind viele "minderjährige Ausländer" in Wahrheit gar nicht mehr minderjährig. Die AfD wird diese Zustände beenden und dafür sorgen, dass illegale „unbegleitete Ausländer“ zum Abschiebeflieger begleitet werden!

Das beste Mittel gegen Staatsverschuldung: Remigration!

Die aktuelle Haushaltskrise könnte den Ampel-Spuk noch schneller beenden, als ein Sechsjähriger braucht, um ein Habeck-Buch bis zu Ende zu lesen: Jetzt, da nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes plötzlich 60 Milliarden Euro im Bundesetat fehlen, gehen sich die Landes-Vernichter im Kabinett gegenseitig an die Gurgel.

Die Grünen haben kein Geld mehr, um ihre Klimaideologie zu finanzieren – und schon wird laut über neue Steuern, Steuererhöhungen oder über weitere Schulden nachgedacht. Auf das Naheliegende ist scheinbar noch niemand gekommen: Wir müssen überhaupt kein Geld für die widersinnigen Klimaprojekte der Ampel ausgeben. Wir können die Wirtschaft subventionieren, indem die Energiekosten gesenkt und Abgaben auf CO2 abgeschafft werden. Und wir könnten jede Menge Geld sparen: Wenn wir 300.000 illegale Migranten sofort wieder nach Hause schicken, statt ihnen ihren unrechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland mit Geldleistungen zu versüßen.

Weitere vier Milliarden Euro für Afrika? Wir nehmen der Ampel das Scheckbuch weg!

Und wieder wirft die Ampelregierung mit unserem hart erarbeiteten Geld um sich, während es in Deutschland weiter steil bergab geht. Vier Milliarden Euro will Olaf Scholz jetzt nach Afrika verschenken, damit dort die Wirtschaft klimafreundlicher wird. Das hat er heute auf einer Konferenz mit 13 afrikanischen Staatsoberhäuptern in Berlin angekündigt. Scholz spielt den reichen Onkel aus Deutschland, der aller Welt etwas Gutes tun und sich dafür beklatschen lassen möchte. Mit dem Geld sollen auf dem afrikanischen Kontinent die "Rahmenbedingungen" für Unternehmen verbessert werden.

Es muss doch mittlerweile jedem klar sein, dass es der Scholztruppe nicht um wirtschaftliche Zusammenarbeit oder das Klima geht. Es geht ihr einzig und allein darum, unseren Wohlstand zu vernichten und unser Geld wegzugeben - egal, wofür! Wir müssen dieser Regierung das Scheckbuch wegnehmen und sie in die Wüste schicken - gern auch eine afrikanische.

+++ Unser TOP-5-Sparprogramm für Deutschland +++

Das Bundesverfassungsgericht hat es bestätigt: Die Bundesregierung verwendet Steuermittel in verfassungswidriger Form. Eiligst sucht man nun in den Ampel-Ministerien nach Einsparpotenzial – ohne die wirklich gravierenden und kostenintensiven Probleme angehen zu wollen. Deshalb stellen wir vor: Die Top 5 der Einsparmöglichkeiten, um die Haushaltskrise zu beenden und den Fokus auf die eigenen Bürger zu lenken!

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+++ Migranten strömen weiter munter nach Deutschland – nur die AfD kann das beenden! +++

Die Massenmigration nach Deutschland bricht weiterhin alle Rekorde. In diesem Jahr sind laut einer Bilanz der Bundespolizei schon über 112.000 Migranten illegal über die Grenzen nach Deutschland gekommen, das sind 18 Prozent mehr als noch im gesamten vergangenen Jahr. Hinzu kommen jene, die nicht von der Polizei aufgegriffen werden – und die direkt in die Aufnahmezentren spazieren und dort ihre Asylanträge ausfüllen. Die Ampelregierung will den Migrationsstrom nicht stoppen. Nur die AfD kann die Massenmigration stoppen – indem wir die Grenzen wirksam schließen und jeden Migranten, der ausreisepflichtig ist, wieder abschieben.

Weiterlesen:
https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/pfbid02qfaGiCobw5UfPaYP6NBzQw88rH5yWf6x9G6hbM8NiRQr5TBd3zq8fXPvxYuSaiwtl

20.000 Euro hat Innenministerin Nancy Faeser mutmaßlich ihrem unliebsam gewordenen Behördenleiter Arne Schönbohm gezahlt, damit der nach seinem rechtswidrigen Rausschmiss die Füße still und den Mund geschlossen hält. Das ist jetzt bekannt geworden – und weitet die Affäre in ein unerträgliches Maß aus. Wie bei der Mafia wechseln Geldbündel den Besitzer, damit Skandale unter den Teppich gekehrt werden.

Schönbohm war als Chef des Bundesamtes für Cybersicherheit von ZDF-Agitator Jan Böhmermann wegen angeblicher Russlandkontakte vorgeführt worden. Faeser, die ihrerseits über beste ZDF-Medienkontakte verfügt, hat ihn daraufhin abgesetzt – übereilt, wie schnell klar wurde.

Bundeskanzler Olaf Scholz hätte diese auch fachlich durchweg gescheiterte Ministerin schon längst absetzen müssen, wenn er seine Ampelregierung noch irgendwie heil über den Winter bringen wollte. Immerhin: Wenn sie den Hut nehmen muss, wird ihr niemand Schweigegeld zahlen – weil alles, was Faeser noch zu sagen hat, völlig unglaubwürdig ist.