Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland hat sich mehr als verdoppelt! Über 600.000 Menschen haben laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in diesem Jahr kein eigenes Dach über dem Kopf. Während rund 30 Prozent der Wohnungslosen Deutsche sind, denen die Kosten einfach über den Kopf gewachsen sind, sind die Mehrheit Migranten, viele auch mit Kindern. Von der Politik der Bundesregierung nach Deutschland gelockt oder sogar geholt, sitzen sie nun in Gemeinschaftsunterkünften oder auf der Straße.

Es ist in jeder Hinsicht eine Tragödie, die endlich ein Ende haben muss. Wir von der AfD setzen uns deshalb nicht nur für ein Ende der Einladungspolitik und für konsequente Abschiebungen ein, sondern auch für ein Ende der desaströsen Energiepolitik und der bürokratischen Hürden beim Wohnungsbau.

AfD verwirrt Familienministerin mit ihrer eigenen Geschlechter-Ideologie

Manchmal reicht schon eine einfache Frage, um die Geschlechter-Ideologie der Ampelregierung als Nonsens zu entlarven. In der Befragung der Bundesregierung musste sich Familienministerin Lisa Paus von den Grünen dem Plenum stellen. Unser Abgeordneter und Vorstandsmitglied der Bundes-AfD, Martin Reichardt, hakte bei Ihr zum neuen Selbstbestimmungsgesetz nach. Demzufolge kann sich in Zukunft bekanntlich jeder sein Geschlecht selbst aussuchen. Es sei denn, es tritt der Verteidigungsfall in der Bundesrepublik ein – dann kann Mann nicht mehr so einfach zu Frau werden. „Was ändert sich durch die Erklärung des Verteidigungsfalles am gefühlten Geschlecht?“, wollte Reichardt wissen – und brachte Paus damit gehörig in Erklärungsnot.

Wir brauchen Re-Migration und keine Show-Termine für die Regierungspropaganda

Reine Augenwischerei – anders lässt sich das Auftreten von Ampel und Union in Anbetracht der Migrationskrise nicht bezeichnen: Denn das einzige Ergebnis des jüngsten Bund-Länder-Gipfels ist, wie man noch mehr Steuergeld für illegale Migranten verschleudern will. Keine Rückführungsabkommen, kein lückenloser Grenzschutz, nicht einmal eine klare Trennung zwischen Flucht und Wirtschaftsmigration. „Das ganze Format wurde nur eingeführt als Show-Termin für die Regierungspropaganda-Maschine!“

Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, rechnet im Plenum mit den Willkommens-Euphorikern gnadenlos ab – denn das momentane Gebaren der Scholzens und Merzens im Lande ist nicht etwa der ausblutenden Sozialkassen, der prekären Sicherheitslage oder der Angst der Bevölkerung geschuldet, sondern einzig und allein den Rekord-Umfragewerten der AfD. Scholz „historischer Moment“ sei ein Moment des historischen Versagens.

Immer wenn die Ampelregierung von Grenzkontrollen spricht, fällt irgendwo ein Schleuser lachend aus seinem Lkw. Denn trotz vollmundiger Beschwörungen der Scholztruppe von „historischen Momenten“ bleibt der Ansturm ungebrochen – auf unser Land, auf unsere Gesellschaft und auf unsere Sozialkassen. Allein im Oktober wurden in Deutschland 32.000 Erstanträge auf Asyl gestellt – ein absoluter Rekordwert, den es seit acht Jahren nicht mehr gab. Eine ganze Stadt wandert pro Monat ein, 270.000 Migranten sind seit Januar dieses Jahres in Deutschland eingetrudelt, ein Drittel davon stammt aus Syrien. Knapp 17 Prozent sind Türken (die fast ausnahmslos keinen Asylanspruch haben), fast ebenso viele stammen aus Afghanistan.

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+++ Frankreich schafft Behandlungskosten für Migranten ab – wir müssen nachziehen! +++

In Deutschland gibt es die ärztliche Rundum-Versorgung, in Frankreich bald nicht einmal mehr eine Packung Kopfschmerztabletten: Unser Nachbarland schafft die kostenlose Krankenversicherung für illegale Migranten ab. Da kann man nur sagen: „Bravo, la France!“ Denn die Übernahme von Behandlungskosten durch geschröpfte Beitrags- und Steuerzahler, die selbst um jede Erstattung kämpfen müssen, ist nicht nur eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung. Es ist vor allem ein Anreiz für Migranten aus ärmeren Ländern, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

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+++ Über zwei Drittel der Bürger für das Ende der Ampel: Wir sind bereit für den Neustart in Deutschland! +++

Die Ampelregierung kann einpacken: Zwei Drittel der Deutschen finden mittlerweile, dass es mit der Scholztruppe nicht weitergehen darf. Migrationskrise, Inflation, Energieknappheit, Wohnungsmangel, Bildungsmisere und De-Industrialisierung sowie eine Kamikaze-Außenpolitik, die weltweit für Fassungslosigkeit sorgt: All das schlägt bis zum letzten Bürger durch und lässt überall im Lande die Alarmsirenen schrillen.

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Schluss mit dem Import von Gewalt und Antisemitismus! | Frequenz: Freiheit – der Podcast der AfD | Ausgabe 31/2023

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Seit Jahren predigen Politik und Medien das Bild von der angeblichen Ausländerfeindlichkeit in Deutschland – vor allem, um die Massenmigration möglichst reibungslos über die Bühne zu bringen. Und um Kritiker mundtot zu machen. Dabei ist es genau umgekehrt: Laut einer aktuellen Auswertung der Kriminalzahlen durch das BKA werden immer mehr Deutsche Opfer von gewalttätigen Nicht-Deutschen. Fast 48.000 waren es im vergangenen Jahr, die sich mit Messerangriffen, Prügelattacken, Raubüberfällen oder Tötungsversuchen durch Täter nicht-deutscher Staatsangehörigkeit konfrontiert sahen, 1100 Bürger – zumeist Frauen – wurden Opfer sexueller Gewalt.

Selten zuvor wurde die von den Verantwortlichen praktizierte Täter-Opfer-Umkehr so offensichtlich – und mittlerweile wird auch von führenden Gewerkschaftlern der Polizei ausdrücklich gefordert, Straftäter, die keinen deutschen Pass haben, sofort abzuschieben. Doch dafür braucht es die blaue Wende - mit der AfD!

Freispruch nach mutmaßlicher Vergewaltigung - Sex-Täter gar nicht erst ins Land lassen!

Und wieder kommt ein mutmaßlicher Vergewaltiger mit Migrationshintergrund unbehelligt davon: Der 26-jährige Pfleger Milad R. soll sich in einem Hamburger Altersheim an einer 88-jährigen demenzkranken Bewohnerin vergangen haben. Eine Mitarbeiterin der Einrichtung kam ins Zimmer der Seniorin und fand diese nackt auf dem Bett liegend vor, während der Mann sich eilig die Hose hochzog. Den Richter konnte er nun davon überzeugen, dass es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt habe - mit einer Frau, die nicht mehr in der Lage ist, ganze Sätze zu sprechen. Er wurde freigesprochen.

Es ist bei weitem nicht der einzige Fall, in denen Vergewaltiger unbehelligt bleiben. Wir vergessen diese „Einzelfälle“ nicht - sondern veröffentlichen sie auf der Internetseite www.einzelfallticker.de. Dort kann man die tatsächlichen Folgen der Migrationskrise konkret ablesen.

20 neue Wohngebiete will Ankündigungs-Kanzler Olaf Scholz in den größten Städten errichten, um die Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Das sagte er in einem Gespräch mit der Heilbronner Stimme. Wenn man weiß, dass zwei Drittel aller Wohnungslosen Migranten sind, dann kann man sich auch schon vorstellen, wem Olaf Scholz da ein behagliches Heim bauen will. Und wer dafür finanziell aufkommen soll.

Wenn man nach Frankreich blickt, sieht man, was aus solchen staatlich errichteten Wohngebieten wird: Die Banlieues in Paris oder Marseille sind von Arbeiterquartieren zum Schmelztiegel von Gewalt und Kriminalität verkommen. Und auch hierzulande gibt schon genug Stadtviertel, in denen kaum noch Einheimische leben und welche auch die Polizei nur noch mit genug Verstärkung im Rücken betritt.

Statt vor der anhaltenden Massenmigration einzuknicken und diese sogar noch mit Steuergeld zu goutieren, müssen illegal Eingereiste endlich abgeschoben werden.

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Dass die Ampelregierung rechtswidrig unser Steuergeld verschwendet, ist jetzt von höchstrichterlicher Stelle bestätigt worden – ein ausreichender Grund für den Rücktritt dieser Chaos-Truppe, einschließlich Neuwahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass die Umwidmung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die an der Schuldenbremse vorbei vom Bundestag für die Corona-Bekämpfung bewilligt worden waren, rechtswidrig war. Am Ende wurde das Geld nämlich gar nicht gebraucht – es ist aber nicht etwa gespart, sondern trotzdem abgerufen und für sinnlose Klimaprojekte verpulvert worden.

Dieses Urteil muss Konsequenzen haben: Wenn sich Scholz, Habeck, Lindner und Co. schon nicht um die fatalen Folgen ihrer zerstörerischen Politik in allen Bereichen scheren und weiterhin stoisch ignorieren, dass mittlerweile zwei Drittel der Bürger das Ende der Ampel fordern, sollte der Kanzler des Vergessens spätestens jetzt aufhorchen und endlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Das Totalversagen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt sich auch in einer ihrer wichtigsten Behörden nieder: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollte die Masseneinwanderung eigentlich zumindest steuern. Aber es wird immer deutlicher, dass die Behörde weder weiß, wer zu uns kommt, noch wie viele es sind. Mittlerweile muss man davon ausgehen, dass allein in diesem Jahr schon 400.000 Migranten in unser Land gekommen sind, die sich auf das Asylrecht berufen. Die Zahl ist ungleich höher als bisherige Nennungen. Hinzu kommen noch einmal weit über 100.000 Eltern, Zweitfrauen und Kinder, die im Rahmen des Familiennachzuges geholt wurden.

Höchste Zeit, die Migrationsbremse zu ziehen – und das auf allen Ebenen. Die AfD steht nicht nur für eine rigorose Abschiebung illegaler Zuwanderer, sondern auch für einen Stopp der unerträglichen Vollversorgung. Sach- statt Geldleistungen, ärztliche Behandlungen nur für Notfälle, Schluss mit der Unterstützung von Schlepper-NGOs und vor allem: Grenzen dicht!

Corona-Symposium der AfD im Bundestag | Boehringer im Interview, 12.11.2023
https://www.youtube.com/watch?v=j0UR2p962qk

Endlich Aufklärung!
Bericht vom 11. und 12. November aus dem Bundestag, vom zweiten Corona-Symposium der AfD-Fraktion.
Impressionen mit Prof. Bhakdi, Prof. Cullen, Gunter Frank, Gerald Hauser (MdN), Prof. Hockertz, Prof. Homburg, Philipp Kruse, Prof. Lang, Tom Lausen, Prof. Sönnichsen, Martin Sichert, Christina Baum, Rainer Rothfuß, u.v.a.
Mit exklusivem Abschluss-Song von Björn Banane.

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Haushaltstrickserei verfassungswidrig: Die AfD hat es bereits damals gesagt!

Nein, die AfD hat keine Kristallkugel, durch die sie in die Zukunft schaut – aber dass die Haushaltstrickserei der Ampelregierung Anfang 2021 verfassungswidrig war, das wussten wir schon damals. Peter Boehringer, Haushaltspolitiker und stellvertretender Bundessprecher der AfD, erinnert den Bundeskanzler im Plenum an mehrere Entschließungsanträge seiner Fraktion – „weil die rechtliche Lage einfach offensichtlich war“. Und doch zog Rot-Grün-Gelb einfach durch und widmete Kredite für den Corona-Notfall einfach in Haushaltsgeld für den „Klima- und Transformationsfonds“ um. Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass das gegen Recht und Gesetz verstößt. Das Ergebnis: Haushaltssperre, leere Kassen spätestens im kommenden Jahr – und ein zerknirschter Kanzler, der gedanklich eigentlich schon zur Türe raus ist.

Zwei Drittel der Unternehmen verlagern Teile der Produktion aus Deutschland +++
Die Unternehmen hören nicht auf zu produzieren – sie macht das eben nur immer mehr im Ausland: Frei nach Kinderbuchautor Robert Habeck gibt es eine neue Wasserstandsmeldung bei der Deindustrialisierung unseres Landes. Laut einer aktuellen Umfrage haben bereits zwei Drittel der deutschen Betriebe Teile ihrer Produktion aus Deutschland in andere Länder verlagert. Abgeschreckt werden sie vor allem von Bürokratie, astronomischen Energiekosten, miserabler Infrastruktur und zu wenig Fachkräften.

Genau so etwas passiert, wenn einen Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister macht. Ob Robert Habeck die deutsche Industrienation nun aus ideologischem Kalkül oder einfach nur aus Unfähigkeit abwickelt, ist dabei zweitrangig. Er muss zurücktreten – und am besten gleich all jene mitnehmen, welche den Grünen seit zwei Jahren als Steigbügelhalter dienen.

Wer glaubt, dass sich die Ampelregierung nach der juristischen Ohrfeige vor dem Bundesverfassungsgericht in Demut üben und das eigene Versagen anerkennen würde, dürfte bald eines Besseren belehrt werden. Denn es wird schon fieberhaft nach Möglichkeiten gesucht, die nun fehlenden 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt woanders her zu bekommen. Der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger, enger Berater von Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister Robert Habeck, bringt nun einen „Klima-Soli“ ins Gespräch.

Der Steuerzahler soll also noch mehr belastet werden: Für geförderte Elektroautos, die ansonsten kaum jemand kauft, für die finanzielle Unterstützung von unwirtschaftlichen Wärmepumpen, die sich bald jeder einbauen soll, und für die ermäßigte Industriestromsteuer, die man vermeiden könnte, wenn man nur die Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen würde. Dabei wäre die einzig logische – und auch moralisch richtige – Konsequenz aus dem Urteil von gestern der Rücktritt der kompletten Ampel.

AfD-Politiker schießt gegen CumEx-Scholz: „Jetzt können Sie reinen Tisch machen!“
Das Bundesverfassungsgericht überführt die Ampel bei ihrer Haushaltstrickserei, offiziell hat der Kanzler damit gegen die Verfassung verstoßen – das wäre doch die Gelegenheit, auch bei den Cum-Ex-Skandalen mal reinen Tisch zu machen! Dazu jedenfalls fordert Kay Gottschalk, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, den Bundeskanzler auf. Immerhin sind gerade erst zwei Laptops mit mutmaßlich belastenden Emails aus seinem Safe im Kanzleramt verschwunden, erinnert Gottschalk den zerknirschten Olaf Scholz. Wenn ihm tatsächlich an Aufklärung zu den illegalen Steuernachlässen für die Hamburger Warburg Bank gelegen wäre, so wie er es mal behauptet hatte, dann könnte er doch jetzt anfangen, sich zu erinnern. Was Scholz allerdings sichtlich ungern möchte.
https://www.youtube.com/embed/i-9Q-KYzHg0

+++ Gewalt gegen Frauen stoppen, Mädchen früh vor Parallelgesellschaften warnen +++

Am heutigen 16. November ist internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Für unseren Bundestagsabgeordneten Martin Sichert ein passender Anlass, um die Lebenswirklichkeit von Mädchen und Frauen in so einigen muslimischen Ländern nachzuzeichnen. Dort nämlich haben sie kein Gesicht, keine Stimme, keine Rechte, dort würden zwei Peitschen an der Wand hängen: Eine für den Esel und eine für die Frau. Männer, die aus solchen Kulturen einwandern, müssten vom ersten Tag an zur Integration gezwungen werden. „Jeder, der nach Deutschland kommt, muss begreifen, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind. Wer das nicht kann, hat hier nichts zu suchen.“ Und doch werden mitten in Deutschland in Parallelgesellschaften Frauen geschlagen, unterdrückt, zwangsverheiratet und bei Trennung mit dem Tode bedroht. Und die Multikulti-Befürworter schauen einfach weg. Dabei müssten Mädchen schon früh darüber aufgeklärt werden, dass es solche kulturellen Unterschiede gibt – um sie vor dieser Gewalt zu schützen. Das Gegenteil passiert. Sichert: „Das macht die Gesellschaft nicht tolerant und vielfältig, sondern nur dumm und frauenfeindlich!“
https://www.youtube.com/watch?v=W_66MfxFCXg

+++ Würde sich die Ampel nur um Deutschland kümmern, bräuchten wir keine illegalen Schulden! +++

Der verfassungswidrige Haushalt der Ampelregierung dürfte nur der Anfang sein: Nebenhaushalte und Sondervermögen sind spätestens seit dem für die Ampelregierung vernichtenden Urteil aus Karlsruhe angreifbar. Dabei bediente sich schon die Vorgängerregierung solcher Tricksereien – und wurde dabei nicht nur von der AfD, sondern auch von der FDP angegriffen. Die aber verfährt nun genauso. Peter Boehringer, Haushaltsexperte und stellvertretender AfD-Bundesprecher, fordert im Bundestag, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. Immerhin hat sich gezeigt, dass sich Schulden nicht einfach umschichten lassen. Der Haushalt muss neu aufgerollt werden – und jede Position des nun gesperrten Klima- und Transformationsfonds gehört auf den Prüfstand. Boehringer: „Eine auf Deutschland fokussierte Regierung müsste seit Jahren keine Abgaben erhöhen und ohne verfehlte Euro-Rettungs-, Corona-, Energie- und Gesellschaftsideologien auch keine illegalen Schulden machen!“
https://www.youtube.com/watch?v=85Rij-z0QEQ