Die sogenannten „Einzelfälle“ zeigen den dramatischen Zustand der öffentlichen Sicherheit!

Berlin im Jahr 2023: Insgesamt sechs Messer-Attacken sind die blutige Bilanz des vergangenen Wochenendes.

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Fanatismus der Altparteien riskiert Gesundheit der Bevölkerung

Berlin, 6. März 2023. 

Im heute veröffentlichten Protokoll zur Öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 1. März 2023 zur Stiftung Unabhängiger Patientenberatung Deutschland (UPD) sind auch Fragen zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Transfusionsgesetzes protokolliert. 

In dieser Änderung wünscht sich die Union eine „diskriminierungsfreie Auswahl der spendenden Personen ohne Berücksichtigung der sexuellen Orientierung der Person“, wodurch eine Bluttransfusion von homosexuellen Männern befürwortet wird. 

Dazu befragte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, die Vertreterin der Bundesärztekammer, Wiebke Pühler, nach ihrer Bewertung der vorgesehenen Blutspendemöglichkeit homosexueller Männer. Pühler erklärte, dass „das Risiko einer Infektion um den Faktor 100 höher als bei anderen Personen ist“.

Mit Nachdruck forderte sie, dass die Ausgestaltung der Blutspenderichtlinien Fachleuten überlassen werden müsse und nicht der Politik. Sie widersprach damit entschieden der Vertreterin des Verbandes der Schwulen und Lesben, Sarah Ponti. Hier liege keine Diskriminierung vor, wenn man diese Männer ausschließt, sondern dies sei aus Sicherheitsgründen dringend geboten. Christina Baum teilt dazu mit:

„Der Antrag der Union bestätigt wieder einmal, dass sie jeden konservativen Politikansatz aufgegeben hat und sich vollständig hinter die grün-rote Genderideologie stellt. Sie nimmt mit diesem Antrag sogar ein hundertfach erhöhtes Infektionsrisiko von allen Blutspende-Empfängern in Kauf. Ideologie steht nun auch bei der Union über Gesundheit.“

Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied im Gesundheitsausschuß
des Deutschen Bundestages
Bundesvorstandsmitglied AfD.de
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🎥 ARD-Chef Gniffke (#SPD) kann sein gehalt von über 360.000€ nicht erklären.

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6. März 2023 +++Pressemitteilung AfD +++
Peter Boehringer: „Söders Kritik am Länderfinanzausgleich ist Jahrzehnte verspätet und reiner Wahlkampf“

Berlin, 6. März 2023. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, die noch im ersten Halbjahr 2023 eingereicht werden soll.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Es ist schön, dass Herr Söder nach vollen 34 Jahren nun bemerkt, dass Bayern einsamer Spitzenreiter unter den nur ganz wenigen Zahlerländern im Finanzausgleichssystem ist. Und es ist ebenfalls schön, dass er just im bayerischen Wahljahr 2023 sein Klageinteresse entdeckt. Die AfD strebt schon lange eine Reform des Systems an, zumal dadurch ganz überwiegend das dysfunktionale rotrotgrün regierte Bundesland Berlin seit Jahrzehnten vor dem überfälligen Offenbarungseid bewahrt wird.
Allerdings sehen wir zugleich einen viel größeren Skandal in der faktischen Haftungs- und Transfergemeinschaft der EU, die gemäß Art. 125 AEUV nach unserer Ansicht vertragswidrig ist. In diesem EU-‚Länderfinanzausgleich‘ werden nicht ‚nur‘ einstellige Milliardenbeträge innerhalb Deutschlands umverteilt, sondern jährlich dreistellige zu Lasten Deutschlands. Dies wäre seit über 15 Jahren ein viel lohnenderes Klagefeld für den Vollpopulisten Söder.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-soeders-kritik-am-laenderfinanzausgleich-ist-jahrzehnte-verspaetet-und-reiner-wahlkampf

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Statt Massenzuwanderung: Unsere eigenen Bürger besser ausbilden!

47.500 Jugendliche haben allein im Jahr 2021 die allgemeinbildenden Schulen ohne Hauptschlussabschluss abgeschlossen. Mit 6,2 Prozent stieg der Anteil sogar noch gegenüber den Vorjahren – diese Zahlen sind das Ergebnis von jahrzehntelangen linken Experimenten in der Bildungspolitik.

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Und wieder sorgt ein Spitzenpolitiker mit einer gewagten These zur Migrantengewalt für Kopfschütteln: Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU will keinen Zusammenhang zwischen der anhaltenden Migration und zunehmenden Gewaltdelikten sehen.

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Für echte Nachrichten statt gekauften Journalismus!

Eine Anfrage der AfD ergab: Bundesministerien gaben in den vergangenen Jahren etwa 1,5 Millionen Euro aus, um Journalisten insbesondere von ARD, ZDF und WDR Honoraraufträge zu erteilen.

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Bravo: Briten schieben illegaler Migration den Riegel vor!

Die aktuellen Pläne der Regierung sehen jetzt sogar vor, illegal eingereisten Personen kein Asyl-Recht zu gewähren und diese nach Ruanda auszufliegen.

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Die Armut steigt - und der Kanzler redet vom Wirtschaftswunder!

Horrorinflation, Rekordpreise für Lebensmittel und Energie, zunehmende Wohnungsnot – und trotzdem sieht Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD ein Wirtschaftswunder aufziehen!

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Lebenslauf frisiert, Forschungsprojekt erfunden - was stimmt überhaupt noch an Karl Lauterbach?

Er hat uns Steuerzahler Abermilliarden Euro gekostet – mit seinen Fehlprognosen, seiner Panikmache und Inkompetenz. Aber nun droht Karl Lauterbauch ausgerechnet über eine mögliche Lebenslauf-Lüge zu stolpern.

https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/6320420517988234

Behördenwildwuchs kostet mindestens 50 Millionen Euro mehr pro Jahr!

Der Hofstaat der Ampel-Regierung wird immer größer – und teurer! Über 30.000 Mitarbeiter leisten sich SPD-Kanzler Olaf Scholz und seine Minister mittlerweile.

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Schwere Angriffe auf Polizei: Silvester ist jetzt jede Woche!

Durch die fatale Migrationspolitik der Ampel sieht sich auch die Polizei immer öfter gefährlichen Angriffen ausgesetzt. Attacken auf Beamte wie bei den Silvesterkrawallen durch Gruppen junger Männer mit hohem Migranten-Anteil gehören zur Regel.

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Nahrungsmittel kaum noch bezahlbar - dafür kommt das Biosiegel für Insektenburger!

Während die Lebensmittelpreise explodiert sind und der Wocheneinkauf bei den Familien immer kleiner ausfällt, will uns die Ampelregierung jetzt Ekelmahlzeiten wie Insektenburger mit einem Biosiegel schmackhaft machen!

https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/6324520610911558

Weg mit der "One Love"-Binde, her mit Schwarz-Rot-Gold: Danke, Rudi!

Endlich! Fußballlegende Rudi Völler, neuer Sportchef beim DFB, hält es für angebracht, dass die Fußball-Nationalmannschaft in Zukunft grundsätzlich wieder mit einer schwarz-rot-goldenen Kapitänsbinde aufläuft.

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Ideologie ist Altparteien wichtiger als Gesundheit der Bevölkerung

Neues aus dem Gesundheitsausschuss 

Im heutigen Gesundheitsausschuss gab es erneut einen großen Tumult. Es wurde nur ganz kurz mucksmäuschenstill, als ich die Damen und Herren von den Altparteien darauf hinwies, dass sie selbst irgendwann von den Auswirkungen ihres ideologischen Blindflugs betroffen sein können. 

Nach dem Motto: dank Blutspende Unfall oder Operation überlebt, dafür aber für den Rest des Lebens unnötigerweise eine schwerwiegende Immunschwächeerkrankung davon getragen. 

Wenn Ideologie zum Fanatismus wird. 

Lesen Sie selbst, was sich heute zugetragen hat. 

Wenn die Bundesärztekammer nicht spurt, wird sie ausgetauscht. 

Im heutigen Gesundheitsausschuss des Bundestages berieten die Mitglieder über die Änderungsanträge der Regierungsparteien zum UPD-Stiftungsgesetz. Zum Eklat kam es beim Änderungsantrag 12, der das bestehende Transfusionsgesetz (Blutspende) ändern soll (Drs. 20/5334). 

Wie auch von der CDU gewünscht, soll eine Blutspendemöglichkeit homosexueller Männer zukünftig „diskriminierungsfrei“ erfolgen und die Richtlinien zum Transfusionsgesetz entsprechend geändert werden. 

Eine kompetente und fachliche Stimme gegen dieses Vorhaben ist unter anderem die Bundesärztekammer (BÄK), die im übrigen für die Erstellung der Leitlinien zur Blutspende verantwortlich ist. 

Die BÄK stellte unter anderem klar, dass das Risiko einer Infektion bei Blutspendeempfängern durch Aufhebung bestimmter Sicherheitsvorgaben in Bezug auf homosexuelle Männern um den Faktor 100 höher als bei anderen Personen ist. 

Ginge es deshalb nach dem Willen der CDU und der Linken, sollte der Bundesärztekammer wegen ihres Widerspruchs ihre Stimme entzogen werden.

Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt dazu mit: 

„Ganz offen leben die CDU und die Linken hinter verschlossenen Türen ihre bornierten, ideologischen Überzeugungen aus. Was nicht ihrer Gesinnung entspricht, soll verbannt werden. Die Politik richtet sich also nicht nach medizinischen Erkenntnissen von Fachgremien, sondern will diesen ihre ideologische Sichtweise aufzwingen. 

Es war für mich erschreckend festzustellen, dass die Gesundheit der Bevölkerung den Abgeordneten der Altparteien völlig egal ist und sich ihre Politik einzig und allein nach der Befriedigung einer kleinen Klientelgruppe homosexueller Personen ausrichtet."

Dr. Christina Baum MdB
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Statt Enteignung von Haus und Hof: Lieber raus aus der EU!

Millionen Hauseigentümer werden sich in den kommenden Jahren massiv verschulden müssen. Oder sie sitzen plötzlich auf der Straße!

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Nach Lauterbachs Rückwärtssalto: Brandner zerlegt Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung

Selten zuvor hat man so krass vor Augen geführt bekommen, wie sehr die Ampelregierung schon am Ende ist: Nachdem jetzt selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die immer wieder vorangetriebenen Zwangsmaßnahmen in den vergangenen Jahren „zum Gesundheitsschutz“ als Fehler eingeschätzt hat, kommt sein Staatssekretär im Bundestag nun massiv ins Straucheln.

https://www.youtube.com/watch?v=AbdWv3JPf2c

Kein Interesse an Aufklärung des Nordstream-Anschlags: Wie sicher ist unsere Infrastruktur?

Untätigkeit und Unfähigkeit auf der einen Seite, Gängelung und Bevormundung der Bürger auf der anderen: Immer wieder stellt sich die Ampelregierung selbst ein Armutszeugnis aus.

https://youtu.be/KX1Xsv5RElg

Unser Wunsch zum Frauentag: Abschieben, Grenzen sichern, Vergewaltiger bestrafen!

https://www.youtube.com/watch?v=_Q6yESzIhWk

Für Verschwörungstheorien sorgen jetzt die Medien selbst | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 10/23

https://www.youtube.com/watch?v=60ToD4d6Gig