Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Mio. Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!

Die Änderung des Parteiengesetzes aus 2018, die den Parteien höhere Summen der staatl. Parteienfinanzierung zugestand, ist verfassungswidrig!

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Staatliches Erziehungs-TV hat in einem freien Land nichts zu suchen!

Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht unabhängig, üben sich fast nur noch in Hofberichterstattung und haben sich längst überflüssig gemacht. Das sagen nicht mehr nur wir von der AfD.

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„Zukunft passiert nicht - wir machen sie!“ - so lautete einer der Wahlsprüche der Grünen zur Bundestagswahl.

Seit man die Ideologen um Habeck und Baerbock fast im Alleingang Deutschland regieren lässt, haben sie nicht nur die Wirtschaft, Energieversorgung und Landwirtschaft an die Wand gefahren.

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Leopard-Panzer-Lieferungen: Scholz zieht uns in den Krieg!

"Druck erzeugt Gegendruck", sagt Tino Chrupalla über die Entscheidung der Ampel-Regierung, wieder einmal Öl ins Feuer eines brandgefährlichen Konflikts zu gießen. Wir brauchen Friedensverhandlungen!

https://youtu.be/GE8_OWbAFSs

Sexual- und Gewaltdelikte, trotzdem noch in Deutschland: Warum war Ibrahim A. noch hier, Frau Faeser?

Ein langes Vorstrafenregister, unter anderem wegen sexueller Übergriffe und Gewaltdelikten, gerade erst aus der Untersuchungshaft entlassen: Der Asylbewerber Ibrahim A., der seit 2014 mit unbefristeter Duldung in Deutschland lebt, tötete gestern in einem Regionalzug brutal zwei Menschen mit einem Messer, weitere verletzte er zum Teil schwer.

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„Vertrauen Sie der Bundesregierung!“ Doch wie soll man einer Regierung vertrauen, die schon so oft ihre Zusagen gebrochen hat und vor allem mit Inkompetenz und Skandalen auffällt? Nein, dieser Ampel-Koalition kann man nicht vertrauen. Wir müssen sie abwählen!

https://youtu.be/bM9Z0mVMfo8

Zusätzlich zu horrenden Gehaltszahlungen von bis zu 300.000€,
inakzeptablen Bonuszahlungen und sittenwidrigen Ruhegeldern kam nun
heraus, dass sich die #rbb-Elite weitere Boni von unseren Rundfunkbeiträgen gönnte.
Seit 1. Januar 2022 hatte der rbb den Vorsitz in der #ARD inne.
Für diese pflichtigen Aufgaben zahlten sich die „Führungskräfte“
monatlich noch einmal 1.700€ obendrauf und das sogar Monate bevor der
rbb die Führung in den ARD-Anstalten übernahm.

Hier folgen:
@dennis_hohloch

136.500 € für Visagistin: Baerbock hätte das Geld in einen Diplomatie-Kurs investieren sollen!

Die AfD deckt auf, wie viel Steuergeld die einzelnen Minister dafür ausgeben, sich selbst ein besseres Image zu verpassen.

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Wir gedenken der Opfer der Migrationspolitik!

Es sind furchtbare Schicksale, die sich hinter der zynischen Propaganda-Vokabel „Einzelfall“ verbergen: In immer kürzeren Abständen lesen wir von Morden und Gewalt durch Migranten.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/messer-und-alltagsterror/

Scholz muss Baerbock entlassen!

Deutschlands grüne Außenministerin manövriert uns mit ihren Aussagen direkt in einen Krieg! Entgegen dem Willen der meisten Bürger, dass wir im Ukrainekrieg nicht zur Konfliktpartei werden, proklamierte sie im Europarat freimütig: „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“

https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/6180975341932753

Sabotage gegen den Rechtsstaat: Berlin schließt das Abschiebe-Terminal am BER!

Deutlicher hätten der Berliner Senat und die ebenfalls verantwortliche Bundesregierung kaum zeigen können, dass sie keinerlei Interesse an der Abschiebung von Messerstechern, Vergewaltigern und sonstigen Verbrechern haben.

https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/6181307448566209

In der vergangenen Plenarwoche hat Gesundheitsministerin #Nonnemacher (Grüne) abermals die #Corona-Politik verteidigt.
Die Maßnahmen der Regierungen seien „notwendig“ gewesen. Die kritischen Stimmen der Corona-Politik mehren sich in den letzten Wochen.
Für eine echte Aufarbeitung der Versäumnisse haben wir im Landtag #Brandenburg daher zwei Corona-#Untersuchungsausschüsse einberufen.

Hier folgen:
@dennis_hohloch

Scholz mit Kriegskurs abgeblitzt: Auch Brasilien fordert Friedensverhandlungen!

Eine deutlichere Klatsche hätte sich Bundeskanzler Scholz (SPD) in Brasilien kaum abholen können: Keine brasilianischen Munitionslieferungen an die Ukraine.

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Faeser kriegt den Hals nicht voll: Ministerpräsidenten-Kandidatur in Hessen und gleichzeitig Innenministerin?

Das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland hat Nancy Faeser offenbar nur als Durchgangsstation begriffen.

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Verlogene Klimakleber: Lastenrad predigen, Kerosin verbrennen!

Klimaterroristen: Sie drangsalieren tausende Berufspendler, indem sie sich für ihre spinnerte Ideologie auf die Straße kleben – andererseits jetten sie um die Welt.

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Von unserem Steuergeld: Habeck sucht Juristen für 20 Millionen Euro!

Wohl kaum eine andere Partei steht so sehr für Selbstbedienungs-Mentalität wie die Grünen. Besonders dreist verhält sich einmal mehr Wirtschafts- und Energieminister Habeck.

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Saftiges Gehaltsplus für Faesers Vermieter: Stoppt die Mauscheleien auf unsere Kosten!

Wer so ungeniert Privates und Amtliches miteinander verbindet, darf weder Minister sein noch Ministerpräsident werden.

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Verfassungsgericht kippt Kopftuch-Verbot - Schulen müssen Wissen vermitteln statt Glauben zur Schau stellen!

Wie stark der Islam in unserer Gesellschaft den Ton angibt, werden künftig auch Berliner Kinder an ihren Schulen täglich zu sehen bekommen.

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