Politische Justiz in Zeiten der „Pandemie“

Vor allem Nebengesetze eignen sich vorzüglich zur selektiven Anwendung auf ausgewählte politische Gegner. Kein Richter muss ein schlechtes Gewissen haben - der Tatbestand wird ja tatsächlich oft erfüllt. Zur politischen Justiz wird das Ganze weil diese ganzen Normen auf die ganzen „zivilen Bündnisse“ und Antifa-Gruppen eben nicht angewandt werden.

Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht Teil der Dritten Gewalt. Das wissen viele nicht. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister. Gleichwohl ist sie mit der Judikative verschränkt. Sie hat großen Einfluss darauf wer letztlich verurteilt werden soll. Denn sie hat das Anklagemonopol und die Richter unterschreiben 99 % aller Strafbefehle. Aus dieser Monopolstellung resultiert die Pflicht zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen (Legalitätsprinzip). Dieses Prinzip wird durch die Weisungsabhängigkeit durchbrochen. Deshalb kann in der BRD jedes Verfahren auch bei Verbrechen einfach durch Weisung eines Vorgesetzten (Politikers) eingestellt werden.

Die Sonderstellung der Staatsanwaltschaft ist bei uns preußisches Erbe und war Bedingung bei der Reichsgründung 1871. Die fehlende Unabhängigkeit ist von Vorteil, wenn man etwa bestimmte kriminelle Gruppen besonders ins Visier nehmen will. Gleichzeitig kann man aber auch ganze Bevölkerungsgruppen kriminalisieren und auch in den Knast bringen.

Laut Europäischem Gerichtshof sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen Haftbefehlen. Denn laut Art. 6 Abs. 1 des e EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) darf der Haftbefehl nur von einer "Justizbehörde" in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden. Diese müsse entsprechend "unabhängig" arbeiten können. Nach Ansicht des EuGH ist das bei den deutschen Staatsanwälten allerdings nicht der Fall, weil sie im Einzelfall dem Weisungsrecht der Justizministerien unterliegen. Dergleichen interessiert hier aber niemanden, auch nicht die AfD. Diskutiert wird das nur in Fachkreisen.

Wusstet ihr noch, als es um die Gesundheit der Menschen ging, nicht darum möglichst viele Bürger zu knechten und sie in ihrer Freiheit zu beschränken?
Quelle: https://twitter.com/PolizeiSac.../status/1484872142382583811

Die wollen Krieg mit Russland. Wahnsinn.

Ukraine!: Auswärtiges Amt bereitet Evakuierung von Deutschen vor - International - Bild.de
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-auswaertiges-amt-bereitet-evakuierung-von-deutschen-vor-78908516.bild.html

Auch die andere Seite war vertreten, sei es als kleine schwarz uniformierte Antifa-Trupps, sei es die große Gegenkundgebung am Altfriedhof, in der Nähe der Uniklinik. Die Polizei hielt die Gegendemonstranten gut zurück; der Beifall ist immer groß, wenn am Ende der Demo die Veranstalter der Polizei danken.
Den Parolen der Gegner nach zu urteilen, ist ihr sehnlichster Wunsch die Spaltung der Bewegung; die Querdenker sollen gegenseitig übereinander herfallen. Oder was soll das ständige Brüllen "Nazis raus" und die Aufforderung bezwecken, sich von "Nazis" in den eigenen Reihen zu distanzieren? Eins ist sicher: Auch wenn wir gegenseitig über uns herfallen, werden sie uns immer noch nicht liebhaben. Zu den "Nazi"-Proleten gehört übrigens auch die IG-Metall, die an ihren Mammutsitz am Fahnenbergplatz Transparente hängen hat à la "Nazis entgegentreten! Gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus". Natürlich finanziert mit den Mitgliedsbeiträgen ihrer Mitglieder, die unter dem Corona-Regime üble Arbeitsbedingung haben: Ständige Tests der Ungeimpften, Tragen der Larven bei der Arbeit, Konkurs und Arbeitslosigkeit bei Auto-Zulieferen und und und.

Viele hier danken der Polizei dafür, dass sie die Antifa auf Abstand hält. Das ist erstens nicht immer der Fall. Zweitens gibt es nicht „die Polizei“. Bei Demos handelt die Landesregierung zusammen mit der Stadt Freiburg (Versammlungsbehörde und OB). Sie geben den Rahmen vor. Regelmäßig gehört dazu, dass eigentlich illegale Antifaversammlungen von der Polizei geduldet werden. Die Antifa meldet ihre Gegenkundgebungen nicht an. Es gibt angemeldete pro forma Demos, aber diese werden verlassen und dann geht es darum den normalen Bürgern Angst einzujagen. Das Spektrum reicht von Porträtaufnahmen zur Anschwärzung der Bürger bei ihren Arbeitgebern über Beleidigungen bis zu regelrechten Jagdszenen während und nach Demos. Die Polizei verhindert dies in der Regel eben nicht. Wir sehen ja was bundesweit möglich ist, wenn die Regierung bestimmte Demos nicht haben möchte. Jeder einzelne Spaziergänger gerät ins Visier nicht nur der Polizei, sondern auch noch der Justiz. Die Antifa brüllt zwar scheiss Polizei, aber das ist letztlich nur Fassade. Dieser Staat ist die Antifa und die Antifa ist der Staat. Ich weiß nicht ob das früher anders war. Aber heute ist die Antifa der Trupp der das erledigt was der Staat nicht machen darf. Der Staat darf nicht einfach Versammlungen verbieten. Also organisiert er „zivile Bündnisse“. Diese sorgen im Ergebis dafür, dass legitimer Protest ad absurdum geführt wird oder sich irgendwann nicht mehr lohnt.

Es war gut, dass die Route jetzt mal geändert wurde. Auf Bundesstraßen zu spazieren bringt nicht viel. Die BZ sorgt zudem dafür, dass die Demos medial eingehegt werden. Der Protest muss dezentraler werden und in die Viertel getragen werden.

Alles verrückt:
Panslawische Nationalisten in der Tradition der Roten Armee gegen ukrainische Nationalisten im Dienste der neuen Weltordnung 🤦‍♂️

❌ Pläne für Impfpflicht werden konkreter – Zustimmung sinkt leicht
Eine Pflicht für drei Impfungen, befristet auf maximal zwei Jahre: Die Pläne zur allgemeinen Impfpflicht nehmen Form an. Begrüßen würden sie 60 Prozent der Deutschen, so die ZEIT.

🔻 Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag sind mehr Details zu den Plänen bekannt geworden. Die Pflicht solle auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, der Nachrichtenagentur dpa.

👉🏻 Wiese ist der SPD-Abgeordnete aus dem Hochsauerland, der schon mehrfach mit totalitär-antidemokratischen Vorstößen auf sich aufmerksam machte.

🔻 Verstöße gegen die Pflicht sollen laut Wiese mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten können Bußgelder eine Höhe von fünf bis 1.000 Euro haben. "Bei Nichtzahlung könnte man auch ein individuelles Zwangsgeld in Betracht ziehen", meint der SPD-Politiker. "So könnte man bei der Höhe dann auch die persönlichen Lebensverhältnisse berücksichtigen." Die Obergrenze für ein Zwangsgeld liegt nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz bei 25.000 Euro.

👉🏻 Mit anderen Worten: es soll teuer werden, wenn man sich nicht impfen lassen will. Und teurer für diejenigen, die mehr verdienen. Sozialismus im Unrechtsstaat, na danke! Wie zynisch! Man darf sehr gespannt sein, welche Vorstellungen Menschen wie Wiese zur Umsetzbarkeit einer solchen menschenrechtswidrigen Regelung entwickeln werden...

👉🏻 Zum Artikel in der ZEIT
👉🏻 Aktuelle ergänzende Informationen bei Focus online 👉🏻 Pläne des Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen: Keine Jobs mehr für Ungeimpfte & anlaßbezogene Kontrollen durch Ordnungsämter. Willkommen im totalen Überwachungsstaat!

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DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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Allein was das Impfen angeht wiederholt sich Geschichte: „„Es ist unzulässig, an den von der Reichsregierung zu verantwortenden Maßnahmen Kritik zu üben oder Agitationen gegen die Vorschriften der Impfgesetzgebung zu entfalten. Deshalb ordne ich an, dass sämtliche Erörterungen der Impffrage in ärztlichen und ähnlichen Fachzeitschriften zu unterbleiben haben. München, den 8. Juni 1935, Dr. Wagner, Reichsärzteführer“5.
Damit damals jeder verstand, was die Stunde geschlagen hatte, ein weiteres Zitat: „Wenn der Führer sage, es müsse geimpft werden, so habe jeder zu »parieren«!“6.

5. Deutsches Ärzteblatt, 15.06.1935
6. Hell, U.: „Wasser, Fasten, Luft und Licht – Die Geschichte der Naturheilkunde in Deutsch-
land“, Campus Verlag 2006, S. 242

Polizei erwartet Zehntausende: ntv-Reporter berichtet von Corona-Großdemo in Brüssel - n-tv.de
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/ntv-Reporter-berichtet-von-Corona-Grossdemo-in-Bruessel-article23078191.html

Polizei in Brüssel beim Rückzug