Vermutlich hätte ein besser beratener Papst Benedikt sich weniger detailreich erinnert. Denn seien wir ehrlich, wer kann das schon nach 40+ Jahren noch, ohne von der eigenen Erinnerung den ein oder anderen Streich gespielt zu bekommen? Die nach Abgleich mit der Aktenlage hervortretenden Widersprüche hält man ihm und der Öffentlichkeit selbstredend wohlfeil entgegen. Schon vor Anfertigung des Gutachtens wußten die Gutachter schließlich, zu welchen Schlüssen man zu kommen hatte, wollte man öffentlich wahrgenommen werden. 🤥 Völlig von der Hand weisen möchte jedoch auch ich nicht, daß man zur Zeit von Tatbegehung, Verurteilung bzw. Kenntniserlangung, mithin in den Siebziger und Achtziger Jahren, wegen des möglichen Skandals einen Weg unterhalb des Radars gesucht hat. "Wegsehen und Verharmlosen", wie die Gutachter meinen, würde ich das aber nicht nennen. Letztlich ist das Übel solcher Übergriffe nur durch konsequentes Hinsehen in den Griff zu bekommen. Und zur Homosexualität neigende Priesteramtskandidaten müssen frühstmöglich identifiziert und aus den Seminaren entfernt werden. Es geht nicht um die Missbrauchsopfer. Es geht darum die Glaubwürdigkeit der Kirche im Allgemeinen und das Lebenswerk von Papst Benedikt XVI. zu zerstören. https://westpfahl-spilker.de/wp-content/uploads/2022/01/WSW-Gutachten-Erzdioezese-Muenchen-und-Freising-vom-20.-Januar-2022.pdf?fbclid=IwAR2_YfOoNIAJ_SaPcHXzBoHAAMqEnDF5GqBJ1nP4STBPNBCyWj37qeQY06w

Da verschlägt es selbst der Moderatorin die Sprache.

Dieser Mitschnitt ist vom Radio München.
Der Sprecher ist Dr. med. Gerd Reuther, ehem. Chefarzt und Facharzt für Radiologie. Träger des Eugenie-und-Felix Wachsmann Preis der deutschen Röntgen Gesellschaft. Er ist u.a. anerkannter Medizinhistoriker!

https://www.heute.at/s/strache-stimmt-fuer-impfpflicht-das-ist-der-grund-100185507

"Zum Ersten sei sie überzeugt, dass die Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten werde, zum Zweiten sei es ihr wichtig, "keine Ängste zu nähren" und zum Dritten wolle sie "nicht politisch vereinnahmt werden"."

Ich glaube nicht, dass Trump politstrategisches 4D-Schach beherrscht, aber Philippa Strache spielt beachtliches 3D-Bullshit-Bingo.

Währenddessen im Saarland:

Der Landesvorsitzende der AfD Saarland, Christian Wirth, zeigte sich konsterniert. »Ich bin in Schockstarre«, sagte er. Er habe nicht davon gewusst, dass zwei Mitglieder des Landesvorstandes eigenmächtig die Vertrauensleute ausgetauscht hätten, die dann am 18. Januar »stillschweigend« die Liste zurückgenommen hätten. »Das ist ein Riesen-Imageschaden beim Wähler. Viele werden nun sagen: Die kann man doch nicht wählen«, sagte Wirth.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/saarland-afd-muss-ohne-landesliste-bei-landtagswahl-antreten-a-6f2486e8-4cb2-4260-b08b-8b5a3c25ac67

Wie bitte kann ein Vorstand Vertrauensleute austauschen? Haben die dafür zwei Gewählte eliminiert? Gibt es da sowas wie Nachrücker? Vertrauensleute werden doch von den Wahlversammlung gewählt!

Doch ist Norman P. geeignet, die Bundestagspolizei nach einem Rechtsextremismusskandal zu führen?
Recherchen der taz ergeben, dass Norman P. Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia ist. Gothia ist eine politisch weit rechts stehende Verbindung. Sie ist Teil des Dachverbands Deutsche Burschenschaft, den andere Verbindungen verlassen haben, nachdem extrem Rechte das Ruder übernahmen. Ins Gothia-Haus wurden unter anderem der Holocaustleugner Horst Mahler und mehrfach Referenten des Instituts für Staatspolitik eingeladen, das heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Eine Reihe von Mitgliedern sind durch eine Nähe zur völkischen Identitären Bewegung aufgefallen, es gibt personelle Überschneidungen mit der AfD. Norman P. war nicht nur während seiner Studienzeit bei der Gothia aktiv. Er lebt das Prinzip der Burschenschaft als Bund fürs Leben. Noch 2020 nahm er nach taz-Recherchen an einem Altherrentreffen der Burschenschaft teil und wurde als Kassenprüfer wiedergewählt.
Norman P.s Burschenschaftsengagement ist auch deshalb problematisch, weil er Teil eines Netzwerkes von Gothia-Mitgliedern in der Bundestagsverwaltung ist. Bereits im vergangenen Jahr hatte die taz unter anderem über einen Burschenschaftler berichtet, der beim Besucherdienst des Bundestags arbeitet. Wie Norman P. ist auch dieser Mann Oberstleutnant der Reserve und zudem Funktionär einer Berliner Reservistenkameradschaft, in der vor allem Gothia-Leute organisiert sind; er hat Norman P. auch schon mal zum Schießen eingeladen. Auf Facebook ist der Besucherdienstmitarbeiter der Gruppe „Wir Deutsche rufen Georg Friedrich von Preußen zum Deutschen König aus“ beigetreten.
Im Jahr 2013 wurde der damalige Berliner Staatssekretär Michael Büge (CDU) entlassen, nachdem bekannt wurde, dass er Mitglied von Gothia ist.
Norman P. war früher auch politisch aktiv. Bei der Bundestagswahl 1998 kandidierte er zusammen mit zwei seiner Bundesbrüder für die rechtspopulistische Splitterpartei Bund Freier Bürger (BFB), einer Art AfD-Vorläuferin, euroskeptisch, flüchtlingsfeindlich und nationalistisch. Wenige Tage vor dem Wahltermin veranstaltete der BFB eine Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin.

https://taz.de/taz-Recherche-zur-Bundestagspolizei/!5827253/

☀️Netzfund: Ein Videodenkmal für den stabilsten Berliner. Gunnar Lindemann!

Folgt ihm hier: https://t.me/LindemannMdA

🔵 Folgt mir: https://t.me/Volksanwalt

Vor allem Nebengesetze eignen sich vorzüglich zur selektiven Anwendung auf ausgewählte politische Gegner. Kein Richter muss ein schlechtes Gewissen haben - der Tatbestand wird ja tatsächlich oft erfüllt. Zur politischen Justiz wird das Ganze weil diese ganzen Normen auf die ganzen „zivilen Bündnisse“ und Antifa-Gruppen eben nicht angewandt werden.

Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht Teil der Dritten Gewalt. Das wissen viele nicht. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister. Gleichwohl ist sie mit der Judikative verschränkt. Sie hat großen Einfluss darauf wer letztlich verurteilt werden soll. Denn sie hat das Anklagemonopol und die Richter unterschreiben 99 % aller Strafbefehle. Aus dieser Monopolstellung resultiert die Pflicht zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen (Legalitätsprinzip). Dieses Prinzip wird durch die Weisungsabhängigkeit durchbrochen.

Politische Justiz in Zeiten der „Pandemie“

Vor allem Nebengesetze eignen sich vorzüglich zur selektiven Anwendung auf ausgewählte politische Gegner. Kein Richter muss ein schlechtes Gewissen haben - der Tatbestand wird ja tatsächlich oft erfüllt. Zur politischen Justiz wird das Ganze weil diese ganzen Normen auf die ganzen „zivilen Bündnisse“ und Antifa-Gruppen eben nicht angewandt werden.

Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht Teil der Dritten Gewalt. Das wissen viele nicht. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister. Gleichwohl ist sie mit der Judikative verschränkt. Sie hat großen Einfluss darauf wer letztlich verurteilt werden soll. Denn sie hat das Anklagemonopol und die Richter unterschreiben 99 % aller Strafbefehle. Aus dieser Monopolstellung resultiert die Pflicht zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen (Legalitätsprinzip). Dieses Prinzip wird durch die Weisungsabhängigkeit durchbrochen. Deshalb kann in der BRD jedes Verfahren auch bei Verbrechen einfach durch Weisung eines Vorgesetzten (Politikers) eingestellt werden.

Die Sonderstellung der Staatsanwaltschaft ist bei uns preußisches Erbe und war Bedingung bei der Reichsgründung 1871. Die fehlende Unabhängigkeit ist von Vorteil, wenn man etwa bestimmte kriminelle Gruppen besonders ins Visier nehmen will. Gleichzeitig kann man aber auch ganze Bevölkerungsgruppen kriminalisieren und auch in den Knast bringen.

Laut Europäischem Gerichtshof sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen Haftbefehlen. Denn laut Art. 6 Abs. 1 des e EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) darf der Haftbefehl nur von einer "Justizbehörde" in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden. Diese müsse entsprechend "unabhängig" arbeiten können. Nach Ansicht des EuGH ist das bei den deutschen Staatsanwälten allerdings nicht der Fall, weil sie im Einzelfall dem Weisungsrecht der Justizministerien unterliegen. Dergleichen interessiert hier aber niemanden, auch nicht die AfD. Diskutiert wird das nur in Fachkreisen.

Wusstet ihr noch, als es um die Gesundheit der Menschen ging, nicht darum möglichst viele Bürger zu knechten und sie in ihrer Freiheit zu beschränken?
Quelle: https://twitter.com/PolizeiSac.../status/1484872142382583811

Die wollen Krieg mit Russland. Wahnsinn.

Ukraine!: Auswärtiges Amt bereitet Evakuierung von Deutschen vor - International - Bild.de
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-auswaertiges-amt-bereitet-evakuierung-von-deutschen-vor-78908516.bild.html