Übrigens kam in Sprechchören und Plakaten wieder die Angst vor einer neuen Diktatur zum Ausdruck. Die Badische Zeitung hat gerade vehement bestritten, dass es so eine Gefahr gäbe. Nun, auch die "Deutsche Demokratische Republik" und ihre gleichgeschalteten Medien haben damals bestritten, eine Diktatur zu sein.

"V Leute? Welche V Leute? Du bist wohl paranoid."

Oh the irony:

Die Agententheorie, die sogar von vielen eingefleischten Verschwörungstheoretikern für eine Verschwörungstheorie gehalten wurde, wurde soeben vom Präsidenten des Verfassungsschutz bestätigt:

"Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), hält die Behörde im Kampf gegen extremistische Aktivitäten auf dem Messenger-Dienst Telegram und sozialen Netzwerken nicht für überfordert. "Unsere virtuellen Agenten sind auf den Plattformen unterwegs", erklärte der politische Beamte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Ich darf Ihnen nicht sagen, wie viele Mitarbeiter das sind, aber sie sind sehr erfolgreich."

Kann man sich nicht ausdenken.
😂

https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-Chef-Virtuelle-Agenten-operieren-erfolgreich-auf-Telegram-6328347.html

Leider hatten wir gestern nur wenige tausende ausgedruckte Exemplare dabei. Mehr hatten wir am Vormittag nicht geschafft.

Findet sich ein paar Menschen, die bereit sind noch ein paar Exemplare beidseitig auszudrucken und in die Briefkästen der Freiburger Bevölkerung zu werfen?

Wir sind friedlich und wir sind freundlich, aber die Täter und ihre Taten müssen auch klar beim Namen genannt werden.
Wenn die Medien und die Opposition das nicht tun, dann müssen wir das machen!

Joseph Ratzinger/Papst Benedikt XVI.

„Bald werden wir Priester haben, die auf die Rolle der Sozialarbeiter reduziert sind und die Botschaft des Glaubens auf politische Vision reduziert wird. Alles wird verloren erscheinen, aber zur richtigen Zeit, gerade in der dramatischsten Phase der Krise, wird die Kirche wiedergeboren werden. Sie wird kleiner, ärmer, fast katakumbal, aber auch heiliger sein. Weil es nicht mehr die Kirche sein wird, die der Welt gefallen will, sondern die Kirche der Gläubigen Gottes und seines ewigen Gesetzes. Die Wiedergeburt wird das Werk eines kleinen, scheinbar unbedeutenden, aber dennoch unbeugsamen Restes sein, der einen Reinigungsprozess durchlaufen hat. Weil Gott so arbeitet. Gegen das Böse hält eine kleine Herde stand.“

In seiner Rede am 25. September 2011 im Konzerthaus in Freiburg im Breisgau bei der "Begegnung mit engagierten Katholiken aus Kirche und Gesellschaft"

Gefunden bei Sören Schwarzer

So kann die Bundesregierung über ihre Weisungsmöglichkeit an das RKI die Basis für die Grundrechtsentzüge definieren, ohne diese nach Außen verantworten zu müssen. Änderungen sollen also offensichtlich weder im Bundesgesetzblatt noch im Bundesanzeiger, sondern auf einer Internetseite erscheinen. Gerichte und Behörden werden Screenshots speichern müssen, um zu wissen, wann was galt. Änderungen sind jederzeit möglich.
Ein absurder Zustand, wenn man die Tragweite der Regelung bedenkt. Entgegen dem Anschein, der sich aus der bisherigen medialen Berichterstattung ergibt, geht es nicht nur um eine Regelung zu Quarantäne-Zeiten, sondern um sämtliche infektionsschutzrechtliche Einschränkungen, die daran anknüpfen, dass eine Person geimpft oder genesen ist und zur Beantwortung dieser Frage auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung verweisen.
Die Verkürzung des Genesenenstatus ist praktisch in jeder Hinsicht dramatisch, zum Beispiel in Bezug auf die Impfpflicht im Gesundheitswesen. Schließlich hätten genesene Pflegekräfte den bisherigen Zeitraum ausschöpfen können, ohne sich impfen lassen zu müssen. Dieser Zeitraum wird nun halbiert. Noch mehr Pflegekräfte, die sich keiner Impfung unterziehen wollen, drohen aus dem Dienst auszuscheiden. Die Pflegekatastrophe wird so nochmals verschärft, statt das Gesundheitswesen zu entlasten.
Ob und unter welchen Bedingungen zumindest ein Bestandsschutz für den eigentlich sechsmonatigen Zeitraum für diejenigen besteht, die bereits zum 15. Januar 2022 einen Genesenenstatus hatten, ist unklar.
Will die Bundesregierung die Wut der durch Impfungen Geschädigten und derjenigen, die ihre wirtschaftliche Existenz verlieren, auf das RKI umlenken, um später, wieder einmal in Deutschland, sagen zu können: Wir haben es nicht gewusst? Die Wissenschaft war es?
Auch in Bezug auf „geimpfte“ Personen, d.h. den künftigen Verlust des Impfschutzes, die sog. Auffrischimpfungen und Impfintervalle, wurde übrigens nun das gleiche Regelungssystem gewählt. Nach dem neuen § 2 Nummer 3 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung darf nun das Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem RKI diese Regelungen bezüglich der Impfung treffen. Auch hierfür wird also nicht der Gesetzgeber, nicht die Regierung, sondern wieder eine Internetseite zuständig sein.
Ruft man die genannte Internetseite auf, findet man dort allerdings an dieser Stelle noch ein Schweigen bezüglich der aktuell zentralen Fragen:
„Hinweis
Derzeit sind noch keine Angaben zu Auffrischimpfungen und entsprechenden Intervallzeiten veröffentlicht.“
Bei Rechtsverordnungen haben alle Gerichte eine eigene Verwerfungskompetenz und -pflicht, wenn sie diese für verfassungswidrig halten. Dies ist anders als bei formellen Gesetzen, für deren Prüfung allein die Verfassungsgerichte zuständig sind. Durch die hier besprochene Verordnungsänderung wird der Inhalt von Vorschriften, die extrem bedeutsam sind für die Ausübung von Grundrechten und auch für ihre Beschränkung bzw. ihren Entzug, an die genannten Einrichtungen delegiert. Es wird zu prüfen sein, ob dies noch mit Verfassungsrecht vereinbar ist. Hierzu ist jede Richterin und jeder Richter in Deutschland berufen. Auch die Beamtinnen und Beamten sollten die auf der Hand liegende Frage der Verfassungsmäßigkeit im Rahmen ihrer Remonstrationspflicht prüfen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich auf diese Normen keinerlei Bescheide, Bußgeldbescheide oder Urteile mehr stützen lassen.
Dies gilt erstens wegen der bereits bekannten Problematik der Bestimmtheit von Normen angesichts solcher Blankettvorschriften und Verweisungsketten. Zweitens ist es höchst zweifelhaft, ob der verfassungsrechtliche Grundsatz „nulla poena sine lege scripta“ (keine Strafe ohne geschriebenes Gesetz) erfüllt ist (Art. 103 Abs. 2 GG), wenn zur Schaffung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen lediglich auf eine dynamische(!) Internetseite verwiesen wird.

Dieses – soweit ersichtlich bislang nicht gelöste – Problem hat sich bereits bei der Ausweisung ausländischer Risikogebiete durch das RKI und der hieran anknüpfenden Verpflichtung zur Quarantäne von Reiserückkehrern gestellt.

https://netzwerkkrista.de/2022/01/16/eilmeldung-bundesregierung-verkuerzt-genesenenstatus-auf-drei-monate-will-es-aber-nicht-gewesen-sein-delegation-wichtiger-impf-und-fristentscheidungen-genesenenstatus-auffrischungsimpfung/

Rostock: Der Staat eskaliert!

Polizeigewalt, Festnahmen und Pfefferspray: Mehrere tausend Bürger wurden heute im deutschen Rostock von der Polizei an ihrem friedlichen Spaziergang gegen den Corona-Wahnsinn gehindert. Ein Filmteam von AUF1 war hautnah dabei.

Peinliche Gestalten wie diese trieben mich als jungen Menschen in die Arme von Rechtsextremisten

Ich sage doch nur, dass ich anfangen würde Fragen zu stellen, wenn ich nach drei Polioimpfungen pro Jahr trotzdem Polio bekommen würde

Guten Morgen Olaf Scholz, wir sind Deine rote Linie!