undesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist rechtswidrig. Das erst- und letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat es deshalb mit heute verkündetem Urteil aufgehoben.

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Die Vereinigung erfüllt jedoch nicht sämtliche Voraussetzungen des eng auszulegenden Verbotsgrunds des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 9 Abs. 2 Var. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 VereinsG). Dieser schützt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Die Menschenwürde ist egalitär; sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht. Dem Achtungsanspruch des Einzelnen als Person ist die Anerkennung als gleichberechtigtes Mitglied in der rechtlich verfassten Gemeinschaft immanent. Mit der Menschenwürde sind weder ein rechtlich abgewerteter Status noch demütigende Ungleichbehandlungen vereinbar. Dies gilt insbesondere, wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen.

Das ist bei dem sog. "Remigrationskonzept" der Fall, das ein Vordenker der Identitären Bewegung, Martin Sellner, entworfen hat. Diese Vorstellungen missachten - jedenfalls soweit sie zwischen deutschen Staatsangehörigen mit oder ohne Migrationshintergrund unterscheiden - das sowohl durch die Menschenwürde als auch das Demokratieprinzip geschützte egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit. Denn sie gehen von einer zu bewahrenden "ethnokulturellen Identität" aus und behandeln deshalb deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Staatsbürger zweiter Klasse. Diejenigen, "die sich nicht assimilieren können oder wollen", sollen zumindest durch Druck - insbesondere durch eine "Politik der De-Islamisierung" - zur "Remigration" in ihre Herkunftsländer bewegt werden.

Die Klägerin hat sich mit dem sog. "Remigrationskonzept" Sellners identifiziert. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass sie Martin Sellner sowohl in ihren Print- als auch Online-Medien seit Jahren ohne jegliche Distanzierung einen breiten Raum einräumt. Zudem wird er bewundernd als "unser Held" bezeichnet und seine Strategie als "machbar" und "rechtsstaatlich" verharmlost. Die Zurechenbarkeit seiner Ideen wird dadurch bestätigt, dass bei einzelnen Akteuren völkische Vorstellungen aufscheinen. Ebenso wird dies durch den ideologischen Hintergrund des COMPACT-TV-Chefs mit seiner Nähe zur Identitären Bewegung gestützt. Ferner spricht dafür die Funktion eines Redakteurs und Autors als Pressesprecher der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD). Deshalb belegen die das sog. "Remigrationskonzept" unterstützenden Fundstellen aus den COMPACT-Medien gemeinsame Vorstellungen des "Elsässer-Kreises". Es handelt sich nicht um lediglich vereinzelte Ausreißer. Die dazu in der mündlichen Verhandlung abgegebenen relativierenden und verharmlosenden Einlassungen der Klägerseite erweisen sich als bloß prozesstaktisches, nicht glaubhaftes Vorbringen.

Auch wenn die die Grundüberzeugung der Vereinigung zum Ausdruck bringenden Äußerungen als solche weder strafbar noch rechtswidrig sind, können sie als Indizien für ein Vereinsverbot herangezogen werden. Dieses Instrument des präventiven Verfassungsschutzes dient dazu, frühzeitig - und ohne strafbares Handeln abwarten zu müssen - tätig werden zu können. Deshalb setzt ein Vereinsverbot mit der Voraussetzung des Sichrichtens erst an der geplanten Umsetzung der durch die Meinungsfreiheit geschützten verfassungswidrigen Vorstellungen in kämpferisch-aggressiver Weise an; Art. 9 Abs. 2 GG ist kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot. Auch das Merkmal des Sichrichtens erfüllt die Klägerin angesichts ihrer politischen Agenda und des Ziels realweltlicher Umsetzung ihrer Vorstellungen im vorpolitischen Raum.

Riesige Polizeiaktion in ganz Deutschland – es geht um „Hass und Hetze“

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es mehr als 170 Einsätze in ganz Deutschland geben. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. Mehr Infos in Kürze.

Ich werde observiert. Und habe es bemerkt.

In all den Jahren habe ich gelernt, meine Umgebung sehr aufmerksam wahr zu nehmen - schon als Selbstschutz für Übergriffe aus der linken Szene. Auf diesem Weg habe ich vor 3 Jahren, Anfang 2022, eine Observation von mir durch mehrere Fahrzeuge, dessen Nummernschilder sich immer wieder in meinem Umfeld bewegt haben, bemerkt. Wer das damals war? Keine Ahnung, irgendeine Behörde aber zweifelsfrei. Heute war es dann wieder soweit.

Offenbar wurde ich ab meiner Haustür auf dem Weg in die Chemnitzer Innenstadt von mehreren Fahrzeugen observiert. Als ich von dort zurückfahren wollte und die gleichen Fahrzeuge um mich „herumschwirrten“, wollte ich diejenigen, die offenbar ein gesteigertes Interesse an mir haben, zur Rede stellen. Das Ergebnis seht ihr im Video.

Ich weiß nicht, ob es VS oder Staatsschutz/LKA usw. ist und auch nicht, was sie wollen - Straftaten begehe ich keine, aber das heißt ja heutzutage nichts. Transparenz ist aber bei solchen Vorfällen immer wichtig und es lohnt sich, seine Umgebung im Auge zu behalten. Gerade bei Behörden, die sogar zu faul sind, regelmäßig ihre Kennzeichen zu wechseln!

Michael Brück 🤝
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https://www.youtube.com/watch?v=WhT8uDdArdA🎙 Interview-Kommentar von Stadtrat Karl Schwarz (AfD Freiburg)

Fünf Jahre ist dieses Video von OB Martin Horn alt – doch die politischen Parolen klingen wie gestern. Als Stadtrat der AfD Freiburg kommentiere ich die damaligen Aussagen mit dem nötigen Abstand – und einer klaren Erinnerung daran, was in Freiburg wirklich passiert ist:
Spaltung statt Zusammenhalt, Ordnungsmaßnahmen gegen Bürger, Freiheitsentzug unter dem Deckmantel der Verantwortung.

2026 steht die nächste Wahl an. Wir vergessen nicht.

👉 Jetzt reinschauen, kommentieren & abonnieren – für echte Opposition in Freiburg!

#AfD #Freiburg #KarlSchwarz #MartinHorn #Kommentar #Widerstand #Kommunalwahl2026 #Freiheit

🏴Flashmob durch Winterthur?
⚔️Linksextremer Angriff?

🔥Tobi und Manu sprechen über die erfolgreiche Aktion in Winterthur um 20:45 über X/Twitter und Youtube.

ZUDEM WERDEN WIR GEMEINSAM DAS AKTIONSVIDEO ANSCHAUEN!

❗️Brisante Details und interessante Infos werden besprochen - exklusive Bilder der Aktion werden gezeigt!

Schaltet um 20:45 auf X oder Youtube ein!

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Jungetat.ch

Prof. Dr. Weimann fragte ChatGPT „Wenn Sie der Teufel wären - auf welche Weise würden Sie den Verstand des Menschen zerstören?“

Die KI beschreibt dann 8 Schritte. Viele der Punkte scheinen heute bereits verwirklicht zu sein. Ab min 24:00

https://www.youtube.com/live/MmBVbBOqCsk?si=2R99resMXHvw86DS

Was Längeres von heute: https://freiburger-standard.de/2025/07/10/ein-ueberfaelliges-signal-fuer-meinungsfreiheit-ovg-muenster-stoppt-links-gruene-bevormundung/

Keine Einigung in der Koalition: Bundestag verschiebt Wahlen von Verfassungsrichtern

Der Bundestag hat die für heute angesetzten Wahlen von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht vertagt. Das Plenum fasste einen entsprechenden Beschluss mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Union. Die AfD stimmte dagegen.

Zuvor war die Sitzung mehr als eine Stunde unterbrochen. Grund war, dass die Union Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf vorgebracht und verlangt hatte, ihre Wahl abzusetzen.

Der Bundestag sollte am Freitag eigentlich über die Neubesetzung drei freiwerdender Stellen beim Bundesverfassungsgericht befinden. Gegen die Juristin Brosius-Gersdorf hatte es schon in den vergangenen Tagen massive Vorbehalte bei CDU/CSU wegen ihrer liberalen Haltung beim Thema Abtreibung gegeben. Am Freitag verwies die Union auch auf angebliche Plagiatsvorwürfe.

Richterwahl-Desaster: Merz flüchtet durchs Toilettenfenster!

Liebe Leser,

mit einem zirkusreifen Desaster stolpert die schwarz-rote Chaos-Koalition des Friedrich Merz in die parlamentarische Sommerpause. Buchstäblich in letzter Minute ist die Wahl von zwei radikal-linken Richter-Aktivistinnen in das Bundesverfassungsgericht wieder von der Tagesordnung genommen worden.

Freilich nicht wegen der extremistischen Ansichten der beiden SPD-Juristinnen zu Abtreibung, Impfzwang, Oppositionsverbot und Klimadiktatur, sondern mit dem lahmen Vorwand dubioser Plagiatsvorwürfe gegen eine der Kandidatinnen. Diese Flucht durchs Toilettenfenster des Bundestages passt sorecht zur Merz-Spahn-Union, die unterm Strich auch nichts anderes ist als die Fortsetzung des Merkelismus mit anderen Mitteln.

Der Versuch, mit Hilfe der willenlosen Union das Bundesverfassungsgericht im Eiltempo zum linken Transformationswerkzeug umzubauen, ist im ersten Anlauf gescheitert. Aber nicht, weil die Unions-Abgeordneten selbst zur Einsicht gekommen wären: Es war die gnadenlose Aufklärungsarbeit von freien Medien und AfD, an der schließlich auch der Mainstream und selbst die Kirchen nicht mehr vorbeikamen, die einige von ihnen doch noch kalte Füße bekommen ließ.

Das Wutgeheul von links darüber ist ein gutes Zeichen. Die gescheiterte Richterwahl ist dennoch nur ein kleiner Etappenerfolg, der ein grelles Schlaglicht auf die Instabilität dieser linksgesteuerten Koalition wirft.

Die linken Kräfte werden weiter die Institutionen zu unterwandern versuchen und auf Verbot und Unterdrückung von Andersdenkenden hinarbeiten. Die Union wird sich weiter als Kollaborateur dafür hergeben.

Und wir als freie und unabhängige Journalisten werden weiter über ihre Machenschaften aufklären und alles tun, um sie zu durchkreuzen – bis das Etablierten-Kartell und die undemokratische Brandmauer, hinter dem es sich versteckt, auf dem Schrottplatz der Geschichte landet.

Mit patriotischen Grüßen
Ihr David Bendels

https://deutschlandkurier.de/2025/07/richterwahl-desaster-merz-fluechtet-durchs-toilettenfenster/