Währenddessen im Saarland:

Der Landesvorsitzende der AfD Saarland, Christian Wirth, zeigte sich konsterniert. »Ich bin in Schockstarre«, sagte er. Er habe nicht davon gewusst, dass zwei Mitglieder des Landesvorstandes eigenmächtig die Vertrauensleute ausgetauscht hätten, die dann am 18. Januar »stillschweigend« die Liste zurückgenommen hätten. »Das ist ein Riesen-Imageschaden beim Wähler. Viele werden nun sagen: Die kann man doch nicht wählen«, sagte Wirth.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/saarland-afd-muss-ohne-landesliste-bei-landtagswahl-antreten-a-6f2486e8-4cb2-4260-b08b-8b5a3c25ac67

Wie bitte kann ein Vorstand Vertrauensleute austauschen? Haben die dafür zwei Gewählte eliminiert? Gibt es da sowas wie Nachrücker? Vertrauensleute werden doch von den Wahlversammlung gewählt!

Doch ist Norman P. geeignet, die Bundestagspolizei nach einem Rechtsextremismusskandal zu führen?
Recherchen der taz ergeben, dass Norman P. Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia ist. Gothia ist eine politisch weit rechts stehende Verbindung. Sie ist Teil des Dachverbands Deutsche Burschenschaft, den andere Verbindungen verlassen haben, nachdem extrem Rechte das Ruder übernahmen. Ins Gothia-Haus wurden unter anderem der Holocaustleugner Horst Mahler und mehrfach Referenten des Instituts für Staatspolitik eingeladen, das heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Eine Reihe von Mitgliedern sind durch eine Nähe zur völkischen Identitären Bewegung aufgefallen, es gibt personelle Überschneidungen mit der AfD. Norman P. war nicht nur während seiner Studienzeit bei der Gothia aktiv. Er lebt das Prinzip der Burschenschaft als Bund fürs Leben. Noch 2020 nahm er nach taz-Recherchen an einem Altherrentreffen der Burschenschaft teil und wurde als Kassenprüfer wiedergewählt.
Norman P.s Burschenschaftsengagement ist auch deshalb problematisch, weil er Teil eines Netzwerkes von Gothia-Mitgliedern in der Bundestagsverwaltung ist. Bereits im vergangenen Jahr hatte die taz unter anderem über einen Burschenschaftler berichtet, der beim Besucherdienst des Bundestags arbeitet. Wie Norman P. ist auch dieser Mann Oberstleutnant der Reserve und zudem Funktionär einer Berliner Reservistenkameradschaft, in der vor allem Gothia-Leute organisiert sind; er hat Norman P. auch schon mal zum Schießen eingeladen. Auf Facebook ist der Besucherdienstmitarbeiter der Gruppe „Wir Deutsche rufen Georg Friedrich von Preußen zum Deutschen König aus“ beigetreten.
Im Jahr 2013 wurde der damalige Berliner Staatssekretär Michael Büge (CDU) entlassen, nachdem bekannt wurde, dass er Mitglied von Gothia ist.
Norman P. war früher auch politisch aktiv. Bei der Bundestagswahl 1998 kandidierte er zusammen mit zwei seiner Bundesbrüder für die rechtspopulistische Splitterpartei Bund Freier Bürger (BFB), einer Art AfD-Vorläuferin, euroskeptisch, flüchtlingsfeindlich und nationalistisch. Wenige Tage vor dem Wahltermin veranstaltete der BFB eine Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin.

https://taz.de/taz-Recherche-zur-Bundestagspolizei/!5827253/

☀️Netzfund: Ein Videodenkmal für den stabilsten Berliner. Gunnar Lindemann!

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Vor allem Nebengesetze eignen sich vorzüglich zur selektiven Anwendung auf ausgewählte politische Gegner. Kein Richter muss ein schlechtes Gewissen haben - der Tatbestand wird ja tatsächlich oft erfüllt. Zur politischen Justiz wird das Ganze weil diese ganzen Normen auf die ganzen „zivilen Bündnisse“ und Antifa-Gruppen eben nicht angewandt werden.

Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht Teil der Dritten Gewalt. Das wissen viele nicht. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister. Gleichwohl ist sie mit der Judikative verschränkt. Sie hat großen Einfluss darauf wer letztlich verurteilt werden soll. Denn sie hat das Anklagemonopol und die Richter unterschreiben 99 % aller Strafbefehle. Aus dieser Monopolstellung resultiert die Pflicht zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen (Legalitätsprinzip). Dieses Prinzip wird durch die Weisungsabhängigkeit durchbrochen.

Politische Justiz in Zeiten der „Pandemie“

Vor allem Nebengesetze eignen sich vorzüglich zur selektiven Anwendung auf ausgewählte politische Gegner. Kein Richter muss ein schlechtes Gewissen haben - der Tatbestand wird ja tatsächlich oft erfüllt. Zur politischen Justiz wird das Ganze weil diese ganzen Normen auf die ganzen „zivilen Bündnisse“ und Antifa-Gruppen eben nicht angewandt werden.

Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht Teil der Dritten Gewalt. Das wissen viele nicht. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister. Gleichwohl ist sie mit der Judikative verschränkt. Sie hat großen Einfluss darauf wer letztlich verurteilt werden soll. Denn sie hat das Anklagemonopol und die Richter unterschreiben 99 % aller Strafbefehle. Aus dieser Monopolstellung resultiert die Pflicht zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen (Legalitätsprinzip). Dieses Prinzip wird durch die Weisungsabhängigkeit durchbrochen. Deshalb kann in der BRD jedes Verfahren auch bei Verbrechen einfach durch Weisung eines Vorgesetzten (Politikers) eingestellt werden.

Die Sonderstellung der Staatsanwaltschaft ist bei uns preußisches Erbe und war Bedingung bei der Reichsgründung 1871. Die fehlende Unabhängigkeit ist von Vorteil, wenn man etwa bestimmte kriminelle Gruppen besonders ins Visier nehmen will. Gleichzeitig kann man aber auch ganze Bevölkerungsgruppen kriminalisieren und auch in den Knast bringen.

Laut Europäischem Gerichtshof sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen Haftbefehlen. Denn laut Art. 6 Abs. 1 des e EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) darf der Haftbefehl nur von einer "Justizbehörde" in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden. Diese müsse entsprechend "unabhängig" arbeiten können. Nach Ansicht des EuGH ist das bei den deutschen Staatsanwälten allerdings nicht der Fall, weil sie im Einzelfall dem Weisungsrecht der Justizministerien unterliegen. Dergleichen interessiert hier aber niemanden, auch nicht die AfD. Diskutiert wird das nur in Fachkreisen.

Wusstet ihr noch, als es um die Gesundheit der Menschen ging, nicht darum möglichst viele Bürger zu knechten und sie in ihrer Freiheit zu beschränken?
Quelle: https://twitter.com/PolizeiSac.../status/1484872142382583811

Die wollen Krieg mit Russland. Wahnsinn.

Ukraine!: Auswärtiges Amt bereitet Evakuierung von Deutschen vor - International - Bild.de
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-auswaertiges-amt-bereitet-evakuierung-von-deutschen-vor-78908516.bild.html

Auch die andere Seite war vertreten, sei es als kleine schwarz uniformierte Antifa-Trupps, sei es die große Gegenkundgebung am Altfriedhof, in der Nähe der Uniklinik. Die Polizei hielt die Gegendemonstranten gut zurück; der Beifall ist immer groß, wenn am Ende der Demo die Veranstalter der Polizei danken.
Den Parolen der Gegner nach zu urteilen, ist ihr sehnlichster Wunsch die Spaltung der Bewegung; die Querdenker sollen gegenseitig übereinander herfallen. Oder was soll das ständige Brüllen "Nazis raus" und die Aufforderung bezwecken, sich von "Nazis" in den eigenen Reihen zu distanzieren? Eins ist sicher: Auch wenn wir gegenseitig über uns herfallen, werden sie uns immer noch nicht liebhaben. Zu den "Nazi"-Proleten gehört übrigens auch die IG-Metall, die an ihren Mammutsitz am Fahnenbergplatz Transparente hängen hat à la "Nazis entgegentreten! Gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus". Natürlich finanziert mit den Mitgliedsbeiträgen ihrer Mitglieder, die unter dem Corona-Regime üble Arbeitsbedingung haben: Ständige Tests der Ungeimpften, Tragen der Larven bei der Arbeit, Konkurs und Arbeitslosigkeit bei Auto-Zulieferen und und und.

Viele hier danken der Polizei dafür, dass sie die Antifa auf Abstand hält. Das ist erstens nicht immer der Fall. Zweitens gibt es nicht „die Polizei“. Bei Demos handelt die Landesregierung zusammen mit der Stadt Freiburg (Versammlungsbehörde und OB). Sie geben den Rahmen vor. Regelmäßig gehört dazu, dass eigentlich illegale Antifaversammlungen von der Polizei geduldet werden. Die Antifa meldet ihre Gegenkundgebungen nicht an. Es gibt angemeldete pro forma Demos, aber diese werden verlassen und dann geht es darum den normalen Bürgern Angst einzujagen. Das Spektrum reicht von Porträtaufnahmen zur Anschwärzung der Bürger bei ihren Arbeitgebern über Beleidigungen bis zu regelrechten Jagdszenen während und nach Demos. Die Polizei verhindert dies in der Regel eben nicht. Wir sehen ja was bundesweit möglich ist, wenn die Regierung bestimmte Demos nicht haben möchte. Jeder einzelne Spaziergänger gerät ins Visier nicht nur der Polizei, sondern auch noch der Justiz. Die Antifa brüllt zwar scheiss Polizei, aber das ist letztlich nur Fassade. Dieser Staat ist die Antifa und die Antifa ist der Staat. Ich weiß nicht ob das früher anders war. Aber heute ist die Antifa der Trupp der das erledigt was der Staat nicht machen darf. Der Staat darf nicht einfach Versammlungen verbieten. Also organisiert er „zivile Bündnisse“. Diese sorgen im Ergebis dafür, dass legitimer Protest ad absurdum geführt wird oder sich irgendwann nicht mehr lohnt.

Es war gut, dass die Route jetzt mal geändert wurde. Auf Bundesstraßen zu spazieren bringt nicht viel. Die BZ sorgt zudem dafür, dass die Demos medial eingehegt werden. Der Protest muss dezentraler werden und in die Viertel getragen werden.