Bitte in Gruppen weiterleiten https://www.meinungsfreiheit-anwalt.de/einstellung-des-verfahrens-wegen-vorwurf-der-volksverhetzung-verharmlosung-von-ns-verbrechen/

Heute verteidigte ich wieder in dem Terrorverfahren gegen die sogenannte "Gruppe S" vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in Stammheim. In den beiden Prozesstagen dieser Woche befassten wir uns mit der Vernehmung eines Beamten vom LKA Baden-Württemberg der einen der Angeklagten nach seiner Hausdurchsuchung vor eineinhalb Jahren in München festgenommen hatte. Dieser Angeklagte hatte nämlich damals auch Angaben zur Sache gemacht, wohl in der Hofffnung dann schnell freigelassen zu werden. Tatsächlich fuhr er wie die anderen Zwölf Angeklagten ein und verbringt seitdem sein Leben in Untersuchungshaft. Der Beamte selbst war nicht mit der Sache vertraut. Auf meine Frage hin schilderte er wie damals in Stuttgart plötzlich alles zusammengetrommelt wurde, d.h. auch fachfremde Beamte zusammengezogen wurden um die zahlreichen Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen durchzuführen. Er sagte auch, dass es nur ein kurzes Briefing gegeben habe wo man die mit der Sache nicht vertrauten Beamten kurz in die Lage eingewiesen habe.

Wichtige Informationen rund um verbotene Zeichen und Grüße beim Volksanwalt https://www.meinungsfreiheit-anwalt.de/ratgeber/meinungsfreiheit-im-gesetz/kennzeichen-verfassungswidriger-organisationen/

Im Verfahren um den linken Angriff auf rechte Demonstranten am Rande einer Corona-Demo auf dem Wasen im Mai 2020 holt ein Opferanwalt zum Rundumschlag aus und fordert weitere Ermittlungen.

Mit schwarzen Stiefeln und einer tarngefleckten Militärhose betritt Andreas Z. den Sitzungssaal. Kampfbereit ist am Mittwochmorgen aber vor allem sein Rechtsanwalt. Dubravko Mandic vertritt im Prozess gegen die zwei dem linken Antifa-Lager angehörenden Diyar A. und Joel P. den Nebenkläger Andreas Z. – und das mit einer enormen Vehemenz.


https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.antifa-wasen-prozess-in-stuttgart-wenn-der-gerichtssaal-zur-politischen-buehne-wird.b4f3be32-ae65-4eba-9975-b3b78e25e4ab.html

Juristische Wochenschau 2 - Bremer Pfarrer, IS Rückkehrer, III. Weg, Antifa und Gruppe S

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Themen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-09/unbefangenheit-gerichtsgutachter-volker-boehme-nessler-verfassungsrecht?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.lto.de

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-anklage-fordert-lebenslange-haft-fuer-mutmassliche-is-anhaengerin-a-5b319cdf-2371-4122-bf09-8c605752ed0d

https://verfassungsblog.de/gruene-plakate/

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https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsterrorismus-verteidiger-polizei-ermittelte-schlampig-gegen-gruppe-s.521f1bcd-88fe-415d-ae9f-6d7a3afe814c.html

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„Dubravko Mandic deckt die vierte Strafkammer des Landgerichts geradezu ein mit einem Antrags-Bombardement. Insgesamt sind es neun Einlassungen hintereinander, die alle darauf abzielen, dem Verfahren die größtmögliche politische Bedeutung zu geben. Man müsse ein Exempel statuieren am linken Mob, sagt Mandic und fordert hohe Haftstrafen für die Angeklagten. Deshalb beantragt der ehemalige AfD-Politiker, weitere Zeugen vorzuladen. Zum Beispiel zwei Beamte der Justizvollzugsanstalt Stammheim, die gehört haben müssten, wie Diyar A. dort Dubravko Mandic beleidigt und Drohungen gegen ihn ausgesprochen haben soll. Außerdem fordert der Rechtsanwalt aus Freiburg weitere Ermittlungen in dem Fall, die seiner Meinung nach aber politisch nicht gewollt seien und verweist auf die mehrheitliche Ablehnung eines Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag zu diesem Fall.
Antragsflut verzögert das Verfahren“ https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.antifa-wasen-prozess-in-stuttgart-wenn-der-gerichtssaal-zur-politischen-buehne-wird.b4f3be32-ae65-4eba-9975-b3b78e25e4ab.html?reduced=true

An alle Wähler der FDP, CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken: Nicht vergessen, morgen wählen zu gehen!

Die erste Wahl-Prognose vom ZDF:
CDU/CSU: 24,0 %
SPD: 26,0 %
Grüne: 14,5 %
FDP: 12,0 %
AfD: 10,0 %
Linke: 5,0 %

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Ein Konflikt an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien droht zu eskalieren. Serbien versetzt Militäreinheiten in Kampfbereitschaft.

Pristina - Die Lage an der Grenze zwischen Kosovo* und Serbien* droht zu eskalieren. Kosovo-serbische Bürger blockieren dort seit zwei Wochen zwei Grenzübergänge. Dies berichtete das staatliche serbische Fernsehen RTS. Nachdem die kosovarischen Sonderpolizeieinheit Rosu an den betroffenen Grenzübergängen eingesetzt wurde, versetzte Serbien die nahe der Grenze stationierten serbischen Militäreinheiten in Kampfbereitschaft. Auch die internationale Staatengemeinschaft ist in Alarmbereitschaft.

https://www.merkur.de/politik/neuer-krieg-in-europa-konflikt-grenze-kosovo-serbien-eskalation-zr-91017630.html

🇧🇦 Republik Srpska

Bosnische Serben wollen eigene Armee aufbauen

Inmitten der angespannten politischen Lage in der Region haben die bosnischen Serben Pläne zur Bildung einer eigenen Armee bekanntgegeben.

Per Votum im Parlament der halbautonomen serbischen Teilrepublik Republika Srpska würden die Serben ihre Zustimmung zu einer gemeinsamen bosnischen Armee zurückziehen, kündigte das serbische Mitglied der bosnischen Dreier-Präsidentschaft, Milorad Dodik, am Montagabend an.
Zugleich werde die Bildung einer eigenständigen Armee "binnen weniger Monate" vorgeschlagen.

#Bosnien
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