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Dubravko Mandic, AfD-Landtagskandidat in BaWü, wehrt sich gegen Corona-Ordnungshüter der ihn während einsprechen eines Wahlkampf-Videos auffordert eine Maske zu tragen.
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@ServusDeutschland
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Ist dieser Artikel gegen Kalbitz gerichtet?
„Der Grund für die Ruhe und Einigkeit, die dem Landesverband Brandenburg von außen zugeschrieben wurde, war oft nicht etwa ein interner Konsens, sondern der Rückzug zahlreicher Mitglieder in die Passivität, aus Angst zwischen dem "liberalen Lager" und dem "Flügel" aufgerieben zu werden. Das ist das beklagenswerte Ergebnis einer jahrelangen Landesverbandspolitik, die auf dem Prinzip „wer nicht für mich ist, ist gegen mich“ beruhte - ein destruktives Prinzip, das auch bundesweit Schaden verursachte, da es die Energie für den Kampf um unser Land gegen die eigenen Reihen richtete und zahlreiche motivierte Mitstreiter auf Nebenkriegsschauplätzen verschliss.“
Wurde das hier zur Kenntnis genommen? Ein sehr selbstkritischer, vor allem gegen den Führungsstil Kalbitz‘ gerichteter Artikel, der zur Überwindung des innerparteilichen Lagerdenkens aufruft. Warum kommt jetzt ein solcher Artikel? Warum gleich von vier Autoren? Mir scheint, es soll jetzt ein Strich gemacht werden unter die Ära Kalbitz.
https://sezession.de/64040/alternative-heisst-es-geht-ganz-anders
„Der Grund für die Ruhe und Einigkeit, die dem Landesverband Brandenburg von außen zugeschrieben wurde, war oft nicht etwa ein interner Konsens, sondern der Rückzug zahlreicher Mitglieder in die Passivität, aus Angst zwischen dem "liberalen Lager" und dem "Flügel" aufgerieben zu werden. Das ist das beklagenswerte Ergebnis einer jahrelangen Landesverbandspolitik, die auf dem Prinzip „wer nicht für mich ist, ist gegen mich“ beruhte - ein destruktives Prinzip, das auch bundesweit Schaden verursachte, da es die Energie für den Kampf um unser Land gegen die eigenen Reihen richtete und zahlreiche motivierte Mitstreiter auf Nebenkriegsschauplätzen verschliss.“
Wurde das hier zur Kenntnis genommen? Ein sehr selbstkritischer, vor allem gegen den Führungsstil Kalbitz‘ gerichteter Artikel, der zur Überwindung des innerparteilichen Lagerdenkens aufruft. Warum kommt jetzt ein solcher Artikel? Warum gleich von vier Autoren? Mir scheint, es soll jetzt ein Strich gemacht werden unter die Ära Kalbitz.
https://sezession.de/64040/alternative-heisst-es-geht-ganz-anders
Sezession im Netz
Alternative heißt: Es geht ganz anders. - Sezession im Netz
Gastbeitrag von Hans-Christoph Berndt, René Springer, Jan Hornuf und Dennis Hohloch zur Rolle der AfD in Brandenburg. „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ – was der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim und Bundespräsident…
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Rede an die Ausländer von Lörrach und Weil - Landtagskandidat Dubravko Mandić räumt mit Vorurteilen gegenüber der AfD auf und fordert die Ausländer auf nicht alles den Medien und den Lehrern zu glauben.
#afd #deutschland #badenwürttemberg #landtagswahl #lörrachcity #lörrach #kleineswiesental #weilamrhein #schopfheim #zellimwiesental #binzen #mandic4landtag #dervolksanwalt #balkan #gastarbeiter #jugos #türken #kurden #araber
#afd #deutschland #badenwürttemberg #landtagswahl #lörrachcity #lörrach #kleineswiesental #weilamrhein #schopfheim #zellimwiesental #binzen #mandic4landtag #dervolksanwalt #balkan #gastarbeiter #jugos #türken #kurden #araber
Forwarded from ❌Elrondur1
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Extrem rechte AfD-Kandidaten, CFS, Lieferkettengesetz: MONITOR 18.02. m. Georg Restle
Corona-Langzeitfolgen: Schwere Versorgungsmängel beim Chronischen Fatigue Syndrom
Völlige Erschöpfung, dauerhafte Schmerzen: Rund 300.000 Menschen leiden in Deutschland am Chronischen Fatigue Syndrom. Die Krankheit wird selbst von Ärzten oft nicht erkannt…
Völlige Erschöpfung, dauerhafte Schmerzen: Rund 300.000 Menschen leiden in Deutschland am Chronischen Fatigue Syndrom. Die Krankheit wird selbst von Ärzten oft nicht erkannt…
Ab min 10. Es bahnt sich ein Trump Phänomen an. Die Medien brauchen die Einschaltquoten die Mandic ihnen bringt😉
Das Kreisjugendreferat des Landkreises Lörrach veranstaltet seit Jahren – zusammen mit dem Kreisjugendring, einem Veranstalter und vielen Moderatoren – das Format ,,Politik und Pizza“. Bei diesem Format wird unmittelbar vor anstehenden Wahlen Kandidaten und Interessierten die Möglichkeit gegeben, locker und ungezwungen ins Gespräch zu kommen. Hierbei kann man sich ein eigenes Bild von den Kandidaten machen und auch unbequeme Fragen stellen.
Mehr oder weniger zufällig fanden wir heraus, dass dieses Format auch dieses Jahr – wenn auch coronaregelkonform – stattfindet, aber wir die einzigen waren, die nicht eingeladen wurden. Auf meine Nachfrage beim Stadtjugendring hieß es anfangs wir seien eingeladen worden, hätten darauf aber nie geantwortet. Unmittelbar vor der Veranstaltung stellte sich heraus, dass wir de facto nicht von einem der Veranstalter eingeladen wurden und sich dieser aufgrund unserer erkämpften Einladung zurückziehen würde.
Es gab seitens des Kreisjugendringes ein Bashing gegen mich auf Facebook und sie beharrten darauf, mir keine Bühne liefern zu wollen, dies offenbarte lediglich ihr fragwürdiges Demokratieverständnis und ihre Antworten waren nach gewohnter Antifamanier. Bei einem anscheinenden Wirrwarr von Veranstaltern war der eigentliche Veranstalter das Kreisjugendreferat, welches als Organ der Stadt unseren Eilanträgen nachgeben musste.
Über mehrere Stunden stellte ich mich den Fragen der Jugend. Hier haben wir die zwölf besten Antworten aufgenommen und dokumentiert:
https://dubravko-mandic.de/politik-und-pizza-videos/
Mehr oder weniger zufällig fanden wir heraus, dass dieses Format auch dieses Jahr – wenn auch coronaregelkonform – stattfindet, aber wir die einzigen waren, die nicht eingeladen wurden. Auf meine Nachfrage beim Stadtjugendring hieß es anfangs wir seien eingeladen worden, hätten darauf aber nie geantwortet. Unmittelbar vor der Veranstaltung stellte sich heraus, dass wir de facto nicht von einem der Veranstalter eingeladen wurden und sich dieser aufgrund unserer erkämpften Einladung zurückziehen würde.
Es gab seitens des Kreisjugendringes ein Bashing gegen mich auf Facebook und sie beharrten darauf, mir keine Bühne liefern zu wollen, dies offenbarte lediglich ihr fragwürdiges Demokratieverständnis und ihre Antworten waren nach gewohnter Antifamanier. Bei einem anscheinenden Wirrwarr von Veranstaltern war der eigentliche Veranstalter das Kreisjugendreferat, welches als Organ der Stadt unseren Eilanträgen nachgeben musste.
Über mehrere Stunden stellte ich mich den Fragen der Jugend. Hier haben wir die zwölf besten Antworten aufgenommen und dokumentiert:
https://dubravko-mandic.de/politik-und-pizza-videos/
Glückwunsch an Kollegen RA Lober, Köln, für einen weiteren Erfolg an der Coronafront: „Zur Begründung hat der Kreis auf das aktuelle Infektionsgeschehen und die hohen Inzidenzwerte in der Stadt Düren verwiesen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Antragstellers hatte Erfolg.
Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt:
Der Kreis sei für eine Regelung von Schutzmaßnahmen, die sich auf die Stadt Düren beschränken, schon nicht zuständig gewesen. Nach der Corona-Schutzverordnung könnten Kreise und kreisfreie Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (sog. 7-Tages-Inzidenz) über einem Wert von 50 liegt, zwar über die Verordnung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahmen anordnen. Aus den landesgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen folge aber, dass sich die Zuständigkeit der Kreise auf Anordnungen für den Bereich mehrerer örtlicher Ordnungsbehörden beschränke. Hier erstrecke sich die Allgemeinverfügung allein auf Teilbereiche der Stadt Düren und damit auf den Zuständigkeitsbereich lediglich einer Ordnungsbehörde. Es verbleibe daher bei einer Zuständigkeit der Stadt Düren und nicht des Kreises.
Die angegriffenen Regelungen der Allgemeinverfügung (Maskenpflicht und Verweilverbot) seien zudem voraussichtlich rechtswidrig. Nach der Corona-Schutzverordnung ist Voraussetzung für eine Allgemeinverfügung, mit der eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands an weiteren Orten unter freiem Himmel angeordnet wird, dass gemessen an der verfügbaren Fläche mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können. Dies sei in Bezug auf die Dürener Innenstadt nach Auffassung der Kammer (nach wie vor) nicht dargelegt. Hierzu fehle es an konkreten Feststellungen. Auch das Verweilverbot erweise sich voraussichtlich als rechtswidrig. Es sei vor dem Hintergrund des ohnehin bestehenden Abstandsgebots nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ein Verweilverbot in Parks und Grünanlagen überhaupt geeignet sei, zu einer Reduzierung des Infektionsrisikos beizutragen. Jedenfalls sei das Verweilverbot angesichts fortbestehender ordnungsbehördlicher Möglichkeiten zur effektiven Durchsetzung des Abstandsgebots nicht erforderlich gewesen und erweise sich daher als unverhältnismäßig.“
https://www.vg-aachen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/04_210312/index.php
Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt:
Der Kreis sei für eine Regelung von Schutzmaßnahmen, die sich auf die Stadt Düren beschränken, schon nicht zuständig gewesen. Nach der Corona-Schutzverordnung könnten Kreise und kreisfreie Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (sog. 7-Tages-Inzidenz) über einem Wert von 50 liegt, zwar über die Verordnung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahmen anordnen. Aus den landesgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen folge aber, dass sich die Zuständigkeit der Kreise auf Anordnungen für den Bereich mehrerer örtlicher Ordnungsbehörden beschränke. Hier erstrecke sich die Allgemeinverfügung allein auf Teilbereiche der Stadt Düren und damit auf den Zuständigkeitsbereich lediglich einer Ordnungsbehörde. Es verbleibe daher bei einer Zuständigkeit der Stadt Düren und nicht des Kreises.
Die angegriffenen Regelungen der Allgemeinverfügung (Maskenpflicht und Verweilverbot) seien zudem voraussichtlich rechtswidrig. Nach der Corona-Schutzverordnung ist Voraussetzung für eine Allgemeinverfügung, mit der eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands an weiteren Orten unter freiem Himmel angeordnet wird, dass gemessen an der verfügbaren Fläche mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können. Dies sei in Bezug auf die Dürener Innenstadt nach Auffassung der Kammer (nach wie vor) nicht dargelegt. Hierzu fehle es an konkreten Feststellungen. Auch das Verweilverbot erweise sich voraussichtlich als rechtswidrig. Es sei vor dem Hintergrund des ohnehin bestehenden Abstandsgebots nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ein Verweilverbot in Parks und Grünanlagen überhaupt geeignet sei, zu einer Reduzierung des Infektionsrisikos beizutragen. Jedenfalls sei das Verweilverbot angesichts fortbestehender ordnungsbehördlicher Möglichkeiten zur effektiven Durchsetzung des Abstandsgebots nicht erforderlich gewesen und erweise sich daher als unverhältnismäßig.“
https://www.vg-aachen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/04_210312/index.php
www.vg-aachen.nrw.de
Verwaltungsgericht Aachen:
Düren: Eilantrag gegen Verweilverbot und Maskenpflicht in der Innenstadt erneut erfolgreich
Düren: Eilantrag gegen Verweilverbot und Maskenpflicht in der Innenstadt erneut erfolgreich
Behördeninternet: Verwaltungsgericht Aachen
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Landtagskandidat Mandic rastet komplett aus als die Polizei wiederholt seinen Wahlkampf behindert.
Neben Rheinland-Pfalz wird am Sonntag auch in Baden-Württemberg gewählt. Hier erzielte die AfD mit ihre besten Ergebnisse in Westdeutschland. Doch der Landesverband von Alice Weidel und Jörg Meuthen ist tief gespalten. Einer der dort regelmäßig anzuecken weiß, ist der Rechtsanwalt und AfD-Stadtrat in Freiburg, Dubravko Mandic. Seine kompromisslose Art hat ihn über das Bundesland hinaus bekannt gemacht. Nun kandidiert er im Wahlkreis Lörrach für den Landtag. Wir haben mit ihm über die anstehende Landtagswahl, Antifa-Anfeindungen in Freiburg, Unverdrossenheit im Umgang mit dem politischen Gegner und natürlich den Mandic-Wave gesprochen.
https://podcast.einprozent.de/landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-dubravko-mandic-im-gespraech-451/
https://podcast.einprozent.de/landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-dubravko-mandic-im-gespraech-451/
Lagebesprechung
Landtagswahl in Baden-Württemberg – Dubravko Mandic im Gespräch
Neben Rheinland-Pfalz wird am Sonntag auch in Baden-Württemberg gewählt. Hier erzielte die AfD mit ihre besten Ergebnisse in Westdeutschland. Doch der Landesverband von Alice Weidel und Jörg Meuthen ist tief gespalten. Einer der dort regelmäßig anzuecken…
Forwarded from Dubravko Mandic
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Forwarded from 1984 - Das Magazin | Oliver Flesch
Mit Recht
Vom Ordnungsamt belästigt – da rastet Dubravko Mandic (AfD) aus!
Wo Dubravko Mandic aufschlägt, da ist irgendwie immer was los. Letzte Woche reagierte er auf einen „Corona-Cop“ vom Ordnungsamt, der ihn dazu nötigen wollte, während einer Videoaufnahme eine Maske zu tragen, äußerst lässig. Diesmal hatte der AfD-Landtagskandidat aus Baden-Württemberg etwas weniger Geduld, wie Ihr im Video oben sehen könnt …
https://19vierundachtzig.com/2021/03/14/vom-ordnungsamt-belaestigt-da-rastet-dubravko-mandic-afd-aus/
Vom Ordnungsamt belästigt – da rastet Dubravko Mandic (AfD) aus!
Wo Dubravko Mandic aufschlägt, da ist irgendwie immer was los. Letzte Woche reagierte er auf einen „Corona-Cop“ vom Ordnungsamt, der ihn dazu nötigen wollte, während einer Videoaufnahme eine Maske zu tragen, äußerst lässig. Diesmal hatte der AfD-Landtagskandidat aus Baden-Württemberg etwas weniger Geduld, wie Ihr im Video oben sehen könnt …
https://19vierundachtzig.com/2021/03/14/vom-ordnungsamt-belaestigt-da-rastet-dubravko-mandic-afd-aus/
1984 - Das Magazin
Vom Ordnungsamt belästigt – da rastet Dubravko Mandic (AfD) aus!
Wo Dubravko Mandic aufschlägt, da ist irgendwie immer was los. Letzte Woche reagierte er auf einen „Corona-Cop“ vom Ordnungsamt, der ihn dazu nötigen wollte, während einer Videoaufnahme eine Maske zu tragen, äußerst lässig. Diesmal hatte der AfD-Landtagskandidat…
Der syrische Flüchtling Amad A. war auf Grund einer Fahndungspanne der Polizei zu Unrecht mehr als acht Wochen inhaftiert gewesen. In der JVA Kleve legte er den Ermittlungen zufolge einen Monat vor der Entlassung in seiner Zelle ein Feuer, an deren Folgen er starb. Seither durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag (PUA) die Hintergründe seines Todes.
Vorwürfe der WDR-Magazine zerbröseln
Die Zeugenaussagen vergangene Woche offenbarten, mit welch fragwürdigen Recherchemethoden die öffentlich-rechtlichen Politsendungen in dem Fall gearbeitet haben. Stets aufs Neue fand man angebliche Widersprüche zur offiziellen Todesversion. So suchten die Journalisten den Verdacht zu nähren, dass die Polizei aus rassistischen Motiven heraus den Syrer festgesetzt und ihn wider besseren Wissens nicht mehr herausgelassen hatte.
Zudem heuerten die TV-Leute Gutachter an. Diese befeuerten hanebüchene Verschwörungstheorien. Da ging es etwa um die Frage, ob die Vollzugsbeamten Amad A. trotz früher Warnhinweise absichtlich viel zu spät aus seiner in Flammen stehenden Zelle herausholten. Dabei spielten die TV-Rechercheure mit der rot-grünen Opposition über Bande. Während die Reporter weiter vermeintliche Ungereimtheiten aufdeckten, nährten die Obleute von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss durch ihre Kommentare in den Beiträgen die Zweifel. Dabei zielte das Kreuzfeuer auf NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und seinen Unions-Kollegen aus dem Innenressort, Herbert Reul, ab.
Vergangene Woche aber zerbröselten – wieder einmal – wichtige Teile der Verschwörungstheorie der WDR-Magazine. So bekundeten Zeugen, dass die Fernsehmacher entlastende Analysen weggelassen hätten. Auch stellte sich heraus, dass dubiose Experten ohne nähere Kenntnis aller Fakten vor der Kamera das Fallbeil über die Gefängnis-Leute senkten.
„Monitor“-Gutachter spekuliert ins Blaue
Da ist zum Beispiel der Fall des „Monitor“-Gutachters Korbinian Pasedag. Der Fachmann für Feuerlöscher wurde von den TV-Machern zu einem erfahrenen Brandsachverständigen gemacht. Am 6. Dezember 2018 stellte Pasedag in einem „Monitor“-Beitrag die Erkenntnisse des Experten der ermittelnden Staatsanwaltschaft in den Senkel. „Der Brand, so wie von der Staatsanwaltschaft beschrieben ist, ist so nicht möglich“, referierte der Geschäftsführer des Instituts für Brand- und Löschforschung in Sachsen. Nach seiner Ansicht konnte es gar nicht sein, dass Amad A. erst 15 Minuten, nachdem er seine Matratze im Haftraum entzündet hatte, den Notrufknopf drückte. Alleine schon auf Grund der Rauchentwicklung sei dies nicht möglich. Die Aussage unterfütterten die „Monitor“-Reporter mit weiteren Spekulationen: Womöglich habe der Gefangene bereits früher um Hilfe gerufen, niemand aber habe reagiert. Auch stelle sich die Frage, ob Amad A. tatsächlich das Feuer selbst gelegt habe.
Seinerzeit assistierte der Grünen-Abgeordnete Engstfeld: „Die ganze Frage des Haftraumbrandes, was ist da eigentlich passiert, die Motivlage, der Ablauf, nachher die Ermittlungen dies ist alles mit riesen Fragenzeichen versehen.“ Der Vizefraktionschef der SPD, Sven Wolf, witterte damals ebenfalls Unrat: „Nun stellt sich die Frage, könnte Amad A. noch leben, wenn man früher reagiert hätte.“ Da war er nun der vermeintliche „Politskandal“.
Angeblicher WDR-Experte entpuppt sich als Luftnummer
Glaubt man den rot-grünen Politikern im Untersuchungsausschuss und den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelte sich aus einer Fahndungspanne ein veritabler Gefängnisskandal. Weil Vollzugsbeamte viel zu spät eingriffen, musste Amad A. sterben. Die Ermittlungen haben allerdings längst das Gegenteil bewiesen.
Spätestens vergangene Woche wurde auch im NRW-Untersuchungsausschuss klar, dass die JVA-Bediensteten keine Schuld am Tod des syrischen Häftlings trifft. Blamabel wirkte in dem Kontext der Zeugenauftritt des „Monitor“-Sachverständigen Pasedag. All das Verschwörungsgetöse fiel in sich zusammen. So musste der WDR-Sachverständige eingestehen, den Tatort nie gesehen zu haben.
Vorwürfe der WDR-Magazine zerbröseln
Die Zeugenaussagen vergangene Woche offenbarten, mit welch fragwürdigen Recherchemethoden die öffentlich-rechtlichen Politsendungen in dem Fall gearbeitet haben. Stets aufs Neue fand man angebliche Widersprüche zur offiziellen Todesversion. So suchten die Journalisten den Verdacht zu nähren, dass die Polizei aus rassistischen Motiven heraus den Syrer festgesetzt und ihn wider besseren Wissens nicht mehr herausgelassen hatte.
Zudem heuerten die TV-Leute Gutachter an. Diese befeuerten hanebüchene Verschwörungstheorien. Da ging es etwa um die Frage, ob die Vollzugsbeamten Amad A. trotz früher Warnhinweise absichtlich viel zu spät aus seiner in Flammen stehenden Zelle herausholten. Dabei spielten die TV-Rechercheure mit der rot-grünen Opposition über Bande. Während die Reporter weiter vermeintliche Ungereimtheiten aufdeckten, nährten die Obleute von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss durch ihre Kommentare in den Beiträgen die Zweifel. Dabei zielte das Kreuzfeuer auf NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und seinen Unions-Kollegen aus dem Innenressort, Herbert Reul, ab.
Vergangene Woche aber zerbröselten – wieder einmal – wichtige Teile der Verschwörungstheorie der WDR-Magazine. So bekundeten Zeugen, dass die Fernsehmacher entlastende Analysen weggelassen hätten. Auch stellte sich heraus, dass dubiose Experten ohne nähere Kenntnis aller Fakten vor der Kamera das Fallbeil über die Gefängnis-Leute senkten.
„Monitor“-Gutachter spekuliert ins Blaue
Da ist zum Beispiel der Fall des „Monitor“-Gutachters Korbinian Pasedag. Der Fachmann für Feuerlöscher wurde von den TV-Machern zu einem erfahrenen Brandsachverständigen gemacht. Am 6. Dezember 2018 stellte Pasedag in einem „Monitor“-Beitrag die Erkenntnisse des Experten der ermittelnden Staatsanwaltschaft in den Senkel. „Der Brand, so wie von der Staatsanwaltschaft beschrieben ist, ist so nicht möglich“, referierte der Geschäftsführer des Instituts für Brand- und Löschforschung in Sachsen. Nach seiner Ansicht konnte es gar nicht sein, dass Amad A. erst 15 Minuten, nachdem er seine Matratze im Haftraum entzündet hatte, den Notrufknopf drückte. Alleine schon auf Grund der Rauchentwicklung sei dies nicht möglich. Die Aussage unterfütterten die „Monitor“-Reporter mit weiteren Spekulationen: Womöglich habe der Gefangene bereits früher um Hilfe gerufen, niemand aber habe reagiert. Auch stelle sich die Frage, ob Amad A. tatsächlich das Feuer selbst gelegt habe.
Seinerzeit assistierte der Grünen-Abgeordnete Engstfeld: „Die ganze Frage des Haftraumbrandes, was ist da eigentlich passiert, die Motivlage, der Ablauf, nachher die Ermittlungen dies ist alles mit riesen Fragenzeichen versehen.“ Der Vizefraktionschef der SPD, Sven Wolf, witterte damals ebenfalls Unrat: „Nun stellt sich die Frage, könnte Amad A. noch leben, wenn man früher reagiert hätte.“ Da war er nun der vermeintliche „Politskandal“.
Angeblicher WDR-Experte entpuppt sich als Luftnummer
Glaubt man den rot-grünen Politikern im Untersuchungsausschuss und den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelte sich aus einer Fahndungspanne ein veritabler Gefängnisskandal. Weil Vollzugsbeamte viel zu spät eingriffen, musste Amad A. sterben. Die Ermittlungen haben allerdings längst das Gegenteil bewiesen.
Spätestens vergangene Woche wurde auch im NRW-Untersuchungsausschuss klar, dass die JVA-Bediensteten keine Schuld am Tod des syrischen Häftlings trifft. Blamabel wirkte in dem Kontext der Zeugenauftritt des „Monitor“-Sachverständigen Pasedag. All das Verschwörungsgetöse fiel in sich zusammen. So musste der WDR-Sachverständige eingestehen, den Tatort nie gesehen zu haben.