Team Kraft | MdB Dr. Rainer Kraft
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Neues aus dem Wahlkreis und dem Bundestag.
Kontakt: rainer.kraft@bundestag.de
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📱 „Merz regiert – die SPD diktiert“
Der zweite Wahlgang – ermöglicht durch die Stimmen von Linksextremen, entgegen dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union. Friedrich Merz lĂ€sst sich von der MauerschĂŒtzenpartei zum Kanzler machen. Tiefer kann eine angeblich konservative Partei nicht sinken.
Doch es passt ins Bild: Eine Union, die lieber mit einer Partei paktiert die auf die eigenen BĂŒrger schießen ließ, als einmal mit der AfD zu reden, hat natĂŒrlich kein Problem damit, eine Koalition zu bilden, die unser Land wirtschaftlich ausbluten wird.
Statt bĂŒrgerlich-freiheitlicher Politik erleben wir den Offenbarungseid einer entkernten Union, die sich durch ihre Zusammenarbeit mit dem Postergirl der Antifa, Heidi Reichinnek endgĂŒltig dem linken Lager unterordnet.
Und die CSU? Der bayerische Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bedankt sich öffentlich bei der Linkspartei – ein Moment, der klar macht: Auch die CSU ist nur noch ein Haufen Herz-Jesu-Marxisten.
Der Plan der SPD liegt nun offen vor uns. Das lÀcherliche Verfassungsschutzgutachten soll die Union dauerhaft an die abgewÀhlte SPD fesseln und das erste Wahlergebnis sollte Merz seinen Platz an der kurzen Leine der Sozialdemokratie zeigen.
Wer heute noch glaubt, die Union stehe fĂŒr bĂŒrgerliche Vernunft, sollte sich diesen Tag gut merken. Merz wird ein Kanzler 2. Klasse werden, abhĂ€ngig von den Launen der SPD und anderen Linksextremen.
Die nÀchsten Tage werden zeigen, was Friedrich Merz noch alles in den Hinterzimmern versprochen hat um sich am heutigen Tag die Kanzlerschaft doch noch zu sichern.
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Gestern in der ZEIT die Kommentare zum bundesdeutschen Politkartell vom Kollegen Andreas Mayer, AfD und mir zu den neuen VerbĂŒndeten der CSU, heute nochmal ausfĂŒhrlicher:

CSU – Verrat mit Tradition.

Wer jahrzehntelang konservative Werte predigt und dann mit Linksextremen paktiert, um sich Macht zu sichern, hat jedes politische RĂŒckgrat verloren. Die CSU verkauft sich – wie immer – fĂŒr ein paar Ministerposten. Vom „C“ im Namen ist nichts ĂŒbrig geblieben außer Heuchelei und Machtgier. Kanzlerwahl auf dem RĂŒcken des Gewissens – ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte einer Partei im freien Fall.

Zum Zeitartikel
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🛑 Schluss mit der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes!🛑

In einer Demokratie muss der Inlandsgeheimdienst unparteiisch agieren und nicht als Werkzeug gegen politische Gegner dienen. Die deutschen ZustÀnde kennt kein anderer demokratischer Staat der Welt. Gut das die Justiz dem nun Einhalt gebietet.

🔍 Zeit fĂŒr Transparenz und weniger Nancy Faeser.

https://apollo-news.net/verfassungsschutz-nimmt-einstufung-zurueck-afd-vorerst-nicht-mehr-gesichert-rechtsextremistisch/
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Forwarded from Dr. Bernd Baumann
Media is too big
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Das mĂŒssen alle wissen❗ So tĂ€uschte die Union bei der Kanzlerwahl.
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Der 8. Mai 1945 war fĂŒr viele Deutsche kein Tag der Erlösung, sondern der Beginn neuer Gewalt, DemĂŒtigung & Fremdherrschaft – besonders im Osten. Vertreibung, Massenvergewaltigungen, grenzenloser Bombenkrieg & russischer Terror stehen oft im Schatten der offiziellen Gedenkrituale. Der Mythos vom „Tag der Befreiung“ wird zur Waffe gegen jede Form patriotischer Erinnerungskultur. Doch wer nicht selbst erzĂ€hlt, wird umerzogen. Deutschland braucht eine ehrliche Erinnerungspolitik – jenseits fremder Narrative und moralischer Dauererziehung. Der 8. Mai ist kein Feiertag. Er ist ein Mahntag.
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Zeit, innezuhalten – fĂŒr das, was wirklich zĂ€hlt: MĂŒtter.
Nicht „gebĂ€rende Personen“, nicht „Elternteil 1“ – sondern Frauen, die Leben schenken, Werte vermitteln, Familien und die Nation tragen. WĂ€hrend sich der politische Betrieb in Berlin darin ĂŒberbietet, biologische Tatsachen umzudefinieren und VĂ€ter mit Geburtsurkunden ausstattet, halten MĂŒtter dieses Land zusammen – oft unbemerkt, oft unbeachtet.
Sie verdienen keine Floskeln, sondern Respekt. Und zwar tÀglich.
An alle MĂŒtter da draußen: Danke.
Ihr seid das RĂŒckgrat unseres Landes 💙
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RAF-Bomben in Augsburg, 1972. 7 Verletzte. Heute: Kein Gedenken, keine Empörung. Warum auch – der „Marsch durch die Institutionen“ war erfolgreich. Aus Bombenlegern wurden Meinungsmacher, aus Sympathisanten Minister. Der Terror lebt weiter – nur im Nadelstreifen. #AfD

Da hier nur so wenig Text hinpasst, hier zur ausfĂŒhrlichen Version auf Facebook: Link
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🔮 GEZ-SchnĂŒffler unterwegs:
Hofberichterstatter Böhmermann & Zeit enttarnen mit ZwangsgebĂŒhren den YouTuber „Clownswelt“, klingeln bei seinen Eltern (!) und veröffentlichen seinen Namen – weil ihnen seine Meinung nicht passt. Eine Meinung die Millionen deutscher teilen.
Das ist keine Satire, das ist Stasi-Journalismus auf Steuerzahlerkosten.
Wer so mit Andersdenkenden umgeht, beweist nicht Haltung, sondern Gesinnungsterror.
🛑 Wer den öffentlich-rechtlichen Nanny-Staat kritisiert, verliert bei Böhmermann jedes Recht auf PrivatsphĂ€re. Wohl auch aus Angst vor vernichtend schlechten Einschaltquoten. Unsere Jugend ist zum GlĂŒck Digital und unabhĂ€ngig vom Schund der Staatspresse.
🗣 Ich stehe an der Seite aller freien Stimmen gegen diese staatlich geförderte Jagd auf Oppositionelle.
📱 UnterstĂŒtzt die echte Gegenöffentlichkeit – unabhĂ€ngig, unerschrocken, frei.
https://www.youtube.com/@Clownswelt
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Die vbw lĂ€dt ein – aber nur, wen sie genehm findet. Die AfD? Ausgeladen.

WĂ€hrend die sogenannte Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft lieber mit Regierungsparteien Smalltalk macht, schließt sie die einzige Oppositionskraft aus, die sich fĂŒr bezahlbare Energie, weniger Steuern und weniger BĂŒrokratie einsetzt.
Bertram Brossardt, ein CSU-naher VerbandsfunktionÀr, reprÀsentiert genau jenen Typus: ein politisch bestens vernetzter Apparatschik, der mit Seilschaften, Fördermitteln und Hinterzimmerdeals den ganzen Freistaat und Deutschland in Geiselhaft hÀlt.

Die AfD wird nicht ausgeladen, weil sie nichts zu sagen hĂ€tte – sondern weil sie zu viel Richtiges sagt.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Nicht von Brossardt. Nicht von der CSU. Und schon gar nicht von denen, die Angst haben vor echter Opposition.
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Am 13. Mai 1989 begann auf dem Platz des Himmlischen Friedens eine friedliche Versammlung. Studenten forderten Freiheit, Demokratie und ein Ende der kommunistischen Bevormundung. Wenige Wochen spĂ€ter rollten Panzer. Tausende wurden erschossen, ĂŒberfahren, verschwanden in Lagern.
Was in China geschah, war kein „Einzelfall“, sondern kommunistische NormalitĂ€t:
🔮 1953: Arbeiteraufstand in der DDR – von sowjetischen Panzern niedergeschlagen
🔮 1956: Revolution in Ungarn – von der Roten Armee brutal erstickt
🔮 1968: Prager FrĂŒhling – unter Kettenfahrzeugen begraben
🔮 1980/81: Solidarnoƛć in Polen – unter Kriegsrecht gezwungen
Das Muster ist immer dasselbe:
Widerstand gegen die Partei? Wird nicht diskutiert. Wird vernichtet.
Freiheit? Gibt es nicht.
Menschenleben? Egal.
Der Kommunismus ist nicht „die Idee einer besseren Welt“.
Er ist eine mörderische, geistestötende Ideologie, die Millionen das Leben gekostet hat – und bis heute politische Gefangene, Arbeitslager und Zensur produziert.
Wer heute wieder von Sozialismus trĂ€umt, sollte einen Moment innehalten – und sich die Gesichter der Toten von Peking, Budapest, Prag und Leipzig vor Augen fĂŒhren.
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Verfassungsschutz rĂŒckt legitime Debatten in die NĂ€he von Extremismus

Das aktuelle Gutachten des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz wirft ein kritisches Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Dort werden bestimmte Positionen, die im demokratischen Diskurs seit Jahrzehnten vertreten werden, plötzlich als verfassungsfeindlich eingeordnet.

Konkret betroffen sind unter anderem folgende Aussagen:

- Die Annahme, dass die deutsche IdentitÀt kulturell, historisch und herkunftsbedingt gewachsen sei.
- Der Hinweis auf einen statistischen Zusammenhang zwischen KriminalitÀt und bestimmten Migrationsbewegungen.
- Die Verwendung des Begriffs „Islamisierung“ zur Beschreibung gesellschaftlicher VerĂ€nderungen.


Diese Positionen werden im Gutachten pauschal als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet. Damit geraten nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Debattenbereiche unter einen Generalverdacht – unabhĂ€ngig von ihrem sachlichen oder wissenschaftlichen Gehalt.

Damit operiert der Verfassungsschutz fernab seines ursprĂŒnglichen Auftrags!

Der Verfassungsschutz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg unter klaren Vorgaben der Alliierten gegrĂŒndet: keine Polizeibefugnisse, keine politische Einflussnahme – als reine Beobachtungsstelle zur Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Ziel war es, eine Wiederholung der Gestapo-Strukturen zu verhindern.

Heute jedoch entfernt sich die Behörde zunehmend von diesem Grundgedanken. Wer kritische Meinungen zur Einwanderungspolitik Ă€ußert oder kulturelle IdentitĂ€t thematisiert, wird schnell als „extremistisch“ eingestuft.

Der Verfassungsschutz betreibt nicht mehr Beobachtung, sondern Deutung – und das gefĂ€hrdet die Meinungsfreiheit.

Auch Begriffe, die lĂ€ngst Teil der politischen Auseinandersetzung geworden sind – etwa „Systemparteien“, „Messermigration“ oder Kritik an der EinbĂŒrgerungspolitik – werden auffĂ€llig pauschal aufgefĂŒhrt. In einigen FĂ€llen wird sogar die Nutzung von satirischen oder zugespitzten Formulierungen oder Internetbildchen als Indiz fĂŒr extremistische Bestrebungen gewertet.

Besorgniserregend ist dabei besonders die Tendenz, berechtigte Kritik an gesellschaftspolitischen Entwicklungen zu delegitimieren. Die Grenze zwischen verfassungsfeindlichem Denken und politischer MeinungsĂ€ußerung scheint zunehmend zu verschwimmen, die Behörden maßen sich hier eine Deutungshoheit an die ihnen schlicht nicht zusteht.

In einer funktionierenden Demokratie sollte die Auseinandersetzung mit politischen Inhalten nicht durch staatliche Bewertungen ersetzt, sondern durch offenen Diskurs gefĂŒhrt werden. Niemand braucht eine politische Polizei in Deutschland!
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„MĂ€nner sind das Problem“, krĂ€ht der linke Mainstream – dabei liefert das BKA glasklare Zahlen: Es ist nicht das Geschlecht, sondern die Herkunft, die bei GewaltkriminalitĂ€t ins Auge sticht.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Der Anteil nichtdeutscher TatverdĂ€chtiger bei Gewaltverbrechen liegt bei satten 41 % – bei 14 % Bevölkerungsanteil. Bei Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Raub sind Zuwanderer massiv ĂŒberreprĂ€sentiert. Wer da noch von einem „toxisch-mĂ€nnlichen“ Problem faselt, will ideologische Nebelkerzen zĂŒnden, keine Lösungen finden.

Selbst unter weiblichen TatverdĂ€chtigen stechen Migrantinnen deutlich hervor. In mehreren Deliktgruppen begehen sie mehr Straftaten als ihre deutschen Geschlechtsgenossinnen oder MĂ€nner. Das Frauenbild der Altparteien bricht hier genauso in sich zusammen wie das MĂ€rchen vom friedfertigen „Schutzsuchenden“.

WĂ€hrend grĂŒn-bunte Feministinnen das Gewaltproblem zur Geschlechterfrage umetikettieren, ignorieren sie den Elefanten im Raum: Die verfehlte Migrationspolitik hat unsere Sicherheitslage nachhaltig beschĂ€digt.

Bei unkontrollierter Zuwanderung importiert man die KriminalitĂ€t eben mit – wenn man Ideologie ĂŒber RealitĂ€t stellt.
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