▶️ NEUSÄßER GESPRÄCHE: AMPEL-AUS – WIE GEHT ES JETZT WEITER?
Gestern fand die erste Veranstaltung in der Reihe „Neusäßer Gespräche“ zum Thema „Ampel-Aus – wie geht es nun weiter?“ in meinem Bürgerbüro in Neusäß statt. Als Gastredner war mein geschätzter Kollege Dr. Christian Wirth, MdB, Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt, zu Gast.
🔵 Gemeinsam beschrieben wir die aktuelle Lage im Deutschen Bundestag, die besondere Haltung der CDU/CSU (Stichwort „Zufallsmehrheiten“) und die Perspektive des Bundestags bis zur Neuwahl. Als nuklearpolitischer Sprecher habe ich insbesondere die Heuchelei der Union thematisiert, die ihr ganzes Werben für die Kernenergie nun durchsetzen könnte, aber Angst vor Zustimmung der AfD hat. Fazit: Schon vor dem Regierungswechsel zeigt die Union, dass sie die Bürger nur belogen hat!
🔵 Dr. Christian Wirth ging in seinem Vortrag insbesondere auf die juristische und innenpolitische Lage ein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte einen Antrag zur Zurückweisung an den Grenzen [...]
Gestern fand die erste Veranstaltung in der Reihe „Neusäßer Gespräche“ zum Thema „Ampel-Aus – wie geht es nun weiter?“ in meinem Bürgerbüro in Neusäß statt. Als Gastredner war mein geschätzter Kollege Dr. Christian Wirth, MdB, Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt, zu Gast.
🔵 Gemeinsam beschrieben wir die aktuelle Lage im Deutschen Bundestag, die besondere Haltung der CDU/CSU (Stichwort „Zufallsmehrheiten“) und die Perspektive des Bundestags bis zur Neuwahl. Als nuklearpolitischer Sprecher habe ich insbesondere die Heuchelei der Union thematisiert, die ihr ganzes Werben für die Kernenergie nun durchsetzen könnte, aber Angst vor Zustimmung der AfD hat. Fazit: Schon vor dem Regierungswechsel zeigt die Union, dass sie die Bürger nur belogen hat!
🔵 Dr. Christian Wirth ging in seinem Vortrag insbesondere auf die juristische und innenpolitische Lage ein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte einen Antrag zur Zurückweisung an den Grenzen [...]
[...] fertig, zogen ihn dann aber aus Angst vor der AfD zurück. Ebenso beschrieb er, auch im Hinblick auf den angekündigten Verbotsantrag gegen die AfD, die desolate Lage am Bundesverfassungsgericht.
▶️ Klar ist: Wenn die Ampel ausfällt, dann gilt RECHTS vor Links! 💪🏻
▶️ Klar ist: Wenn die Ampel ausfällt, dann gilt RECHTS vor Links! 💪🏻
Forwarded from AfD Brennpunkt
Juden und Homosexuelle in Gefahr: CDU lässt Berlin vor Islamisten kapitulieren!
In einem Interview warnt die Polizeipräsidentin der Hauptstadt, Barbara Slowik, dass Juden und Homosexuelle in „bestimmten Quartieren“ unbedingt „aufmerksamer“ sein sollten. In diesen Quartieren, in denen „mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen“, gebe es Sympathien für Terrorgruppen und offene Judenfeindlichkeit.
Die Polizeipräsidentin stellt die Verantwortlichkeiten auf den Kopf. Es ist nicht Aufgabe der Juden und Homosexuellen, in bestimmten Arealen Berlins „aufmerksamer“ zu sein, sondern es ist die Aufgabe des CDU-geführten Senats, sich „aufmerksamer“ für konsequente Abschiebungen, geschützte Grenzen und einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat einzusetzen.
Weiterlesen:
https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/1095628375266143
In einem Interview warnt die Polizeipräsidentin der Hauptstadt, Barbara Slowik, dass Juden und Homosexuelle in „bestimmten Quartieren“ unbedingt „aufmerksamer“ sein sollten. In diesen Quartieren, in denen „mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen“, gebe es Sympathien für Terrorgruppen und offene Judenfeindlichkeit.
Die Polizeipräsidentin stellt die Verantwortlichkeiten auf den Kopf. Es ist nicht Aufgabe der Juden und Homosexuellen, in bestimmten Arealen Berlins „aufmerksamer“ zu sein, sondern es ist die Aufgabe des CDU-geführten Senats, sich „aufmerksamer“ für konsequente Abschiebungen, geschützte Grenzen und einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat einzusetzen.
Weiterlesen:
https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/1095628375266143
Forwarded from JUNGE FREIHEIT
+++WIR HELFEN+++
Die Familie Niehoff wurde am 12. November frühmorgens, kurz nach sechs Uhr, unsanft aus dem Schlaf gerissen. Der Grund: Eine Hausdurchsuchung im Rahmen eines Aktionstags gegen „Hasspostings im Netz“.
Stefan Niehoffs „Vergehen“ bestand darin, auf X ein Meme geteilt zu haben, in dem Vizekanzler Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.
Wir möchten der Familie finanziell unter die Arme greifen und ein wenig Geld sammeln. Ziel ist es, ihnen ein Polster für mögliche zukünftige Rechtsstreitigkeiten zu schaffen. Zudem wünschen wir uns, dass die Familie sich einen kleinen Urlaub gönnen kann, um sich von den belastenden Erlebnissen und dem medialen Trubel zu erholen.
Diese Aktion haben wir nach Rücksprache mit der Familie Niehoff getroffen. Jeder gespendete Cent geht an sie.
Spenden per Überweisung:
JUNGE FREIHEIT
IBAN: DE93 1001 0010 0262 7291 01
BIC: PBNKDEFFXXX
VERWENDUNGSZWECK: Niehoff
Die Familie Niehoff wurde am 12. November frühmorgens, kurz nach sechs Uhr, unsanft aus dem Schlaf gerissen. Der Grund: Eine Hausdurchsuchung im Rahmen eines Aktionstags gegen „Hasspostings im Netz“.
Stefan Niehoffs „Vergehen“ bestand darin, auf X ein Meme geteilt zu haben, in dem Vizekanzler Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.
Wir möchten der Familie finanziell unter die Arme greifen und ein wenig Geld sammeln. Ziel ist es, ihnen ein Polster für mögliche zukünftige Rechtsstreitigkeiten zu schaffen. Zudem wünschen wir uns, dass die Familie sich einen kleinen Urlaub gönnen kann, um sich von den belastenden Erlebnissen und dem medialen Trubel zu erholen.
Diese Aktion haben wir nach Rücksprache mit der Familie Niehoff getroffen. Jeder gespendete Cent geht an sie.
Spenden per Überweisung:
JUNGE FREIHEIT
IBAN: DE93 1001 0010 0262 7291 01
BIC: PBNKDEFFXXX
VERWENDUNGSZWECK: Niehoff
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🇦🇫 Annalena Baerbock brüstet sich mit ihrer feministischen Außenpolitik. In der Realität geht jedoch deutsches Steuergeld weiterhin nach Afghanistan, in der die islamistische Taliban herrscht, die Frauen brutal unterdrückt.
🤬 Skandalös: Die Regierung will WEITER Gelder ins Taliban-Land schicken!
▶️ Fakt ist: Mit der AfD wird die heuchlerische feministische Außenpolitik enden und deutsche Steuergelder endlich wieder für unsere Interessen eingesetzt!
🤬 Skandalös: Die Regierung will WEITER Gelder ins Taliban-Land schicken!
▶️ Fakt ist: Mit der AfD wird die heuchlerische feministische Außenpolitik enden und deutsche Steuergelder endlich wieder für unsere Interessen eingesetzt!
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🌻 SCHWACHKOPF HABECK
Hausdurchsuchung: Das war die Folge einer Anzeige von Robert Habeck. Stefan Niehoff retweetete nämlich auf X ein Meme, das sich über den Grünen-Kanzlerkandidaten Habeck lustig machte.
😱 Monate später standen Polizisten am frühen Morgen in seinem Haus und durchsuchten es. Sie beschlagnahmten sein Tablet und hinterlassen die verstörte Tochter Niehoffs, die das Down-Syndrom hat.
▶️ Habeck zeigt wessen Geistes Kind er ist: Er will Andersdenkende einschüchtern!
Hausdurchsuchung: Das war die Folge einer Anzeige von Robert Habeck. Stefan Niehoff retweetete nämlich auf X ein Meme, das sich über den Grünen-Kanzlerkandidaten Habeck lustig machte.
😱 Monate später standen Polizisten am frühen Morgen in seinem Haus und durchsuchten es. Sie beschlagnahmten sein Tablet und hinterlassen die verstörte Tochter Niehoffs, die das Down-Syndrom hat.
▶️ Habeck zeigt wessen Geistes Kind er ist: Er will Andersdenkende einschüchtern!
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💥 LINKSTERROR STOPPT MICH NICHT! 😎
Von Schwachkopf-Hausdurchsuchungen bis Anschläge auf AfD-Büros – der Terror gegen Andersdenkende wird durch die Antifa-Front von Altparteien und Staatsmedien tagtäglich geschürt.
🚫 Wir sollen eingeschüchtert werden und den Widerstand gegen den Niedergang unseres Vaterlandes einstellen.
➡️ Nicht mit mir: Ich lasse mich nicht einschüchtern und kämpfe weiter für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit für das deutsche Volk! 🇩🇪
Von Schwachkopf-Hausdurchsuchungen bis Anschläge auf AfD-Büros – der Terror gegen Andersdenkende wird durch die Antifa-Front von Altparteien und Staatsmedien tagtäglich geschürt.
🚫 Wir sollen eingeschüchtert werden und den Widerstand gegen den Niedergang unseres Vaterlandes einstellen.
➡️ Nicht mit mir: Ich lasse mich nicht einschüchtern und kämpfe weiter für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit für das deutsche Volk! 🇩🇪
Forwarded from Markus Striedl – Landtagsabgeordneter der AfD Bayern
🎄ADVENTSTREFFEN IN NEUSÄß
Herzliche Einladung zum Adventstreffen in meinem Bürgerbüro in Neusäß. Bei Glühwein, Plätzchen, Kaffee und Kuchen starten wir gemeinsam in die diesjährige Adventszeit. Als Gast ist diesmal meine geschätzte Kollegin, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner mit dabei.
📅 Sonntag, der 1. Dezember 2024
🕐 Von 14:30 bis 18:00 Uhr
🗺 Georg-Odemer-Str. 2A, 86356 Neusäß (Zugang über Gablonzer Straße)
🅿️ Kostenlose Parkplätze auf dem Volksfestplatz
Herzliche Einladung zum Adventstreffen in meinem Bürgerbüro in Neusäß. Bei Glühwein, Plätzchen, Kaffee und Kuchen starten wir gemeinsam in die diesjährige Adventszeit. Als Gast ist diesmal meine geschätzte Kollegin, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner mit dabei.
📅 Sonntag, der 1. Dezember 2024
🕐 Von 14:30 bis 18:00 Uhr
🗺 Georg-Odemer-Str. 2A, 86356 Neusäß (Zugang über Gablonzer Straße)
🅿️ Kostenlose Parkplätze auf dem Volksfestplatz
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
AfD-PM: „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik
28. November 2024 ++ Pressemitteilung ++
„Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik
https://afdbundestag.de/christian-wirth-rechtswissenschaftliche-stellungnahme-zu-einem-afd-parteiverbotsverfahren-ist-unwissenschaftliche-parteipolitik
Am 27. November 2024 veröffentlichten 17 Rechtswissenschaftler eine ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘. Die Professoren befürworten ein AfD-Verbotsverfahren und rechnen ihm gute Chancen aus.
Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Wirth, teilt dazu mit:
„Die ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘ von 17 Staatsrechtlern ist nichts weiter als eine Wiederholung von bekannten Allgemeinplätzen auf mageren 13 Seiten, die mit einem rechtlichen Gutachten nichts zu tun haben. Zusammen mit den 17 Seiten Zusammenfassung von Äußerungen verschiedener AfD-Politiker erweist sich die Schrift als Auftragsarbeit der Altparteien und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Es werden rechtliche Behauptungen aufgestellt, ohne sich mit dem Wesensgehalt der betroffenen Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit sowie Vereinigungsfreiheit auseinanderzusetzen. Nicht einmal der Gedanke, dass gerade WEGEN der Naziherrschaft dem Parteienverbot erhebliche Schranken auferlegt wurden, findet Anklang in diesem Gutachten.
Stattdessen verwenden die Staatsrechtler ohne rechtliche Hinterfragung den vom Verfassungsschutz erfundenen neuen Phänomenbereich der ‚verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘, der weder im Grundgesetz noch in der Rechtsprechung seine Grundlage findet. Alles in allem ein eher lustloses Aufbäumen derer, die wissen, dass ein Verbotsverfahren keine Chance haben wird. Aber gerade deswegen eine eklatante Wählertäuschung im Bundestagswahlkampf, oder anders gesagt, eine Delegitimierung des Volkswillens.“
Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
28. November 2024 ++ Pressemitteilung ++
„Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik
https://afdbundestag.de/christian-wirth-rechtswissenschaftliche-stellungnahme-zu-einem-afd-parteiverbotsverfahren-ist-unwissenschaftliche-parteipolitik
Am 27. November 2024 veröffentlichten 17 Rechtswissenschaftler eine ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘. Die Professoren befürworten ein AfD-Verbotsverfahren und rechnen ihm gute Chancen aus.
Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Wirth, teilt dazu mit:
„Die ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘ von 17 Staatsrechtlern ist nichts weiter als eine Wiederholung von bekannten Allgemeinplätzen auf mageren 13 Seiten, die mit einem rechtlichen Gutachten nichts zu tun haben. Zusammen mit den 17 Seiten Zusammenfassung von Äußerungen verschiedener AfD-Politiker erweist sich die Schrift als Auftragsarbeit der Altparteien und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Es werden rechtliche Behauptungen aufgestellt, ohne sich mit dem Wesensgehalt der betroffenen Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit sowie Vereinigungsfreiheit auseinanderzusetzen. Nicht einmal der Gedanke, dass gerade WEGEN der Naziherrschaft dem Parteienverbot erhebliche Schranken auferlegt wurden, findet Anklang in diesem Gutachten.
Stattdessen verwenden die Staatsrechtler ohne rechtliche Hinterfragung den vom Verfassungsschutz erfundenen neuen Phänomenbereich der ‚verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘, der weder im Grundgesetz noch in der Rechtsprechung seine Grundlage findet. Alles in allem ein eher lustloses Aufbäumen derer, die wissen, dass ein Verbotsverfahren keine Chance haben wird. Aber gerade deswegen eine eklatante Wählertäuschung im Bundestagswahlkampf, oder anders gesagt, eine Delegitimierung des Volkswillens.“
Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Christian Wirth: „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik…
Berlin, 28. November 2024. Am 27. November 2024 veröffentlichten 17 Rechtswissenschaftler eine ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘. Die Professoren befürworten ein AfD-Verbotsverfahren…