🚦 Ampel-Streit: Immer noch kein Hauhaltsentwurf
🤡 Heuchelei: CDU/CSU kritisiert Migrantengewalt
⛽️ Grüne: Kein Schaden durch CO2-Zertifikate-Betrug an der Zapfsäule
🍦 Phosphat-Rückgewinnungskosten: Es droht die neue Trittin-Eiskugel
🌍 Umweltrat empfiehlt: Grüne Mangelwirtschaft für die Rettung der Erde

Auch in der letzten Plenarwoche vor der sitzungsfreien Zeit und spannenden Ostwahlen habe ich mit den Kollegen bis zum Ende Stellung gehalten.

​​💶 Der Zubau von immer mehr Windrädern und PV-Anlagen hat nicht nur einen negativen Einfluss auf die Umwelt, sondern belastet die Bürger immer mehr. Zwar wird die EEG-Umlage zur Subventionierung von Windrädern und PV-Anlagen nicht mehr direkt auf den Strompreis aufgeschlagen, aber die Kosten fallen im Bundeshaushalt an. Am Ende müssen eben die Steuerzahler statt die Stromkunden für die grüne Planwirtschaft blechen.

😱 Und diese Planwirtschaft wird immer teurer. Für 2024 waren bisher 10,6 Milliarden Euro für diese Subventionierung vorgesehen. Doch mittlerweile ist das Geld schon fast weg! Jetzt werden zusätzlich 8,77 Milliarden Euro gebraucht, so Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP). Damit sind wir bei fast 20 Milliarden Euro im Jahr!

🤔 Mit immer mehr Windrädern und PV-Anlagen, die besonders bei windreichen Sonnentagen durch eine massive Überproduktion an Strom die Differenz zwischen Börsenpreis und garantierten Abnahmepreis immer größer werden lassen, wird diese grüne Planwirtschaft absehbar immer teurer für den Steuerzahler.

▶️ Es muss endlich Schluss sein mit der Energiewende-Planwirtschaft! Eine sichere und preiswerte Energieversorgung gibt es nur, wenn wir wieder auf einen breiten Energiemix mit Kohle, Gas und Uran setzen.

​​❗️ FDP PLANT STEUERERHÖHUNGEN ❗️

Das Versprechen der FDP war klar: Mit uns in der Regierung gibt es keine Steuererhöhungen und keine Schuldenpolitik. Die Glaubwürdigkeit der FDP beim Thema Schulden ist mit der Aufstellung eines verfassungswidrigen Haushalts durch Finanzminister Lindner schon hinüber.

😱 Nun bricht Lindner aber ganz offen sein Steuerversprechen. Rot-Grün war die klassische Rollenverteilung schon immer ein Dorn im Auge. Mit der von Lindner verkündeten Reform der Steuerklassen möchte die Ampel nun linke Gesellschaftspolitik ins Steuerrecht gießen. Das Ziel: Frauen sollen von Teilzeit auf Vollzeit wechseln und ihre Kinder zur Fremdbetreuung geben.

🤔 Was ist geplant? Statt der Steuerklassen III und V soll künftig das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse IV genutzt werden. Beispielrechnungen zeigen, dass damit fast alle Einkommenssituationen von Ehepaaren dazu führen, dass die Eheleute am Ende weniger Netto haben. Nur wenn beide Personen gleich viel verdienen oder eine Person nur etwas weniger als die andere Person, kommt am Ende ein Nettoplus für das Ehepaar raus.

▶️ Die FDP hat ihre Wähler erneut belogen. Niemand braucht eine FDP als Mehrheitsbeschaffer für linke Politik und die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden zurecht ein Desaster für die FDP werden.

Im Interview mit Peter Weber bei Hallo Meinung zur grünen Suizid-Ideologie.

https://www.youtube.com/watch?v=5tAWz44CHxQ

„Das Problem dabei verstehen die Glaubenskrieger wie Faeser & Co., die agieren wie nach dem Handbuch von KGB und Stasi, offenbar intellektuell gar nicht: Dass sie sich faktisch zu Besitzern der Wahrheit aufschwingen. Denn sie bzw. ihre Behörden entscheiden, wer das „Recht“ hat seine Meinung auszudrücken, und wer nicht. Das ist die Pervertierung der Meinungsfreiheit.

Die Aktion bei Elsässer und Compact und insbesondere das Verbot einer regierungskritischen Zeitschrift ist eine Schande. Und ein neuer Eskalationsschritt bei der Einschüchterung und Knebelung von Menschen mit anderen Meinungen. In Russland, der Türkei, Ungarn oder anderen Ländern würde dieselbe Bundesregierung solche Aktionen auf das Schärfste als massiven Angriff auf die Pressefreiheit kritisieren. Und ihre Büchsenspanner in den Medien und der Bundespressekonferenz würden lautstark protestieren.“

https://reitschuster.de/post/compact-verbot-wie-sich-die-medien-selbst-verraten/

Heute wird die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel 70 Jahre alt. Von der Eurorettung über den Atomausstieg und der Grenzöffnung bis zum autoritären Corona-Staat – Merkel hat wie eine linksautoritäre Globalistin regiert und Deutschland damit schwer geschadet. Wir sind ärmer, unsicherer und unfreier, weil sie regiert hat.

Trotz dieser katastrophalen Bilanz ist ihre Partei – die CDU – bis heute nicht bereit mit Merkel zu brechen. Ganz im Gegenteil: Erst jüngst machte Parteichef Friedrich Merz die Merkelistin Ursula von der Leyen zur CDU-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl. Auch die Schwesterpartei CSU hat am Ende sämtliche Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Eine CDU/CSU, die weiterhin nicht konsequent mit Merkel bricht, zeigt deutlich auf, dass das konservative Spektrum in Deutschland eine verlässliche Stimme braucht. Diese Stimme ist die AfD!

🤬 Attentat auf Trump: Bösartige Reaktionen deutscher Medien
🤔 Delegationsreise: Stationen in New York City
💰 Meine Aufgabe: Wo verschenkt die Ampel deutsches Steuergeld?

„Es ist Zeit, daß jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muß sich bewußt sein, daß er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterläßt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem Gewissen.“

– Claus Schenk Graf von Stauffenberg

🍃 Konferenz für Nachhaltigkeit: Durchwachsene Bilanz
💰 Agenda 2030: Das Geld geht aus
🙈 UN ECOSOC: Ziele sollen noch radikaler werden
📈 Globaler Süden fordert: Industrialisierung statt Degrowth
🤥 UNICEF: UNRWA sei total glaubwürdig
🤣 UNICEF: Kinder bekommen Traumata durch Hitzesommer

+++ Die Korruption regiert weiter! +++
Unser Abgeordneter Dr. Marc Jongen findet deutliche Worte zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen.

🎆 AUGSBURG: KLIMACAMP AM ENDE

Das Klimacamp am Augsburger Rathaus gibt auf. Vorbei sind vier Jahre Verschandelung des öffentlichen Raums unter Duldung der schwarz-grünen Koalition im Augsburger Stadtrat.

▶️ Das zeigt deutlich, dass der grüne Zeitgeist endlich vorbei ist!

Nicht nur die Grünen werden bei den EU-Wahlen abgestraft, sondern auch ihre jungen „Aktivisten“ geben auf. Ob Augsburger Klimacamp, Fridays For Future oder die Letzte Generation – alle haben sie mehr oder weniger aufgegeben.

❗️ Es ist eben gerade die Jugend, die sich von den Grünen abwendet und zur AfD hinwendet. Die Nachwahlbefragungen zur EU-Wahl zeigen, dass die AfD mittlerweile stärkste Kraft bei den 16-24-Jährigen ist. Die Realität hat eben gerade die jungen Leute eingeholt, die den Preis der grünen Politik sehen: Alles wird teurer, die Jobaussichten werden schlechter und der öffentliche Raum wird immer gefährlicher.