Bärbel Bas (SPD), die Bundestagspräsidentin, sieht im Erstarken der AfD eine Gefahr für die Demokratie. „Populisten sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch, das beunruhigt mich – für unsere Demokratie als Ganzes“, so Bas. Im Hinblick auf die im nächsten Jahr bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sagt die SPD-Politikerin: „Es könnte dort tatsächlich schwer werden, überhaupt stabile Regierungen zu bilden.“

Mehr und mehr Bürger wählen die AfD, aber die etablierten Parteien setzen weiterhin auf den Kurs der totalen Ausgrenzung und senden damit ein klares Signal an Millionen Bürger: 'Eure Stimmen sind weniger Wert als die unserer Wähler!'. Natürlich gibt es richtigerweise keinen Zwang mit jeder Partei koalieren zu müssen, aber wenn die nicht mehr existente Linksfraktion Petra Pau als Bundestagsvizepräsidentin auch nach Fraktionsverlust „behalten darf“, der AfD nun aber schon seit 2017 aus Prinzip diese Position verweigert wird, obwohl sie uns zusteht, sagt das alles aus.

Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Dabei muss man die Ideen der anderen Parteien nicht teilen, aber demokratische Mindeststandards im Namen der Demokratierettung zu ignorieren ist am Ende die wahre Gefahr für die Demokratie. Zum Glück entscheidet am Ende das Volk und das wird im kommenden Jahr sowohl der SPD als auch der AfD angemessene Wahlergebnisse bescheren.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-umfragewerte-bas-sieht-demokratie-in-gefahr/

Willkommen im 4%-Paralleluniversum der FDP.

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Habecks Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat es im Bundestag ausgesprochen: Die Energiepolitik der Ampel wird den Strom noch teurer machen. Dass er in diesem Kontext auch noch von einer „guten Nachricht“ spricht, zeigt wie abgehoben und ideologisiert die Grünen sind.

Der Hintergrund: Um die Schwankungen von PV-Anlagen & Windrädern im Netz auszugleichen, braucht es jetzt schon Gaskraftwerke & die Regierung plant – analog zum Ausbau von PV-Anlagen & Windrädern – auch mit etlichen neuen Gaskraftwerken, die einmal mit Wasserstoff laufen sollen. Da sich das schon bei Gas nicht rechnet, gibt Staatssekretär Kellner zu, dass man daran arbeite, dass es dafür „Investitionen“ geben wird.

Auf Deutsch: Der Staat wird die Betreiber von Gaskraftwerken im Bau & Betrieb dieser mit horrenden Milliardensummen subventionieren. Und logischerweise wird das die Kosten für Strom in die Höhe treiben – direkt und/oder indirekt. Am Ende machen also die Grünen unseren Strom mit Ansage noch teurer.

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Jaja, Korrelation ist nicht Kausalität, wir haben auch eine Schule von innen gesehen. Trotzdem ist Korrelation ein erster Hinweis darauf, dass Strompreis und Erneuerbare Energien irgendwie miteinander zu tun haben. Und das hat er. Ohne massive staatliche Subventionierung im Rahmen des EEG-Gesetzes würde hierzulande schlichtweg kein grüner Strom produziert werden, da er einfach zu teuer (und zu unstetig ist).

Übrigens: Das einzige Land in Europa, das unseren Strompreis in den letzten Jahren zeitweise noch getoppt hat, war Dänemark. Und siehe da: Die Dänen haben mit fast 70 Prozent "grünem" Stromanteil einen der höchsten Anteile weltweit.

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+++ Gier fraß Hirn: Tandler-Tochter muss nach Steuerhinterziehung bei Masken jahrelang in Haft! +++

Die Tochter Andrea des CSU-Politikervaters Gerold Tandler vermittelte während der Viruszeit FFP2-Masken an den Bund und mehrere Bundesländer und machte damit den großen Reibach. Nun wurde sie wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. So mancher hat sich finanziell während der Pandemie gesundgestoßen, nicht zuletzt im CSU-Umfeld! Die Gier fraß das Hirn. Endlich wird ein klares Zeichen gesetzt, wenigstens in Sachen Steuern. Über die zweifelhafte Qualität der I m p f stoffe (DNA-Verschmutzungen massiv über den Grenzwerten), I m p f schäden bis hin zur Übersterblichkeit harren wir immer noch der Aufklärung und Aufarbeitung. Wir von der AfD bleiben dran – es muss einen C o r o n a-Untersuchungsausschuss geben, auch im Bundestag!

https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/masken-affaere-mehr-als-vier-jahre-knast-fuer-politiker-tochter-86439838.bild.html

💰 Haushaltskrise: FDP stimmt für Steuererhöhungen
⚛️ Strahlenschutzbericht: Fliegen viel gefährlicher als Kernkraft
🛢 Würgassen: Baustopp im ewigen Kampf gegen die Kernenergie
🌍 COP 28: Klimakonfernz stellt sich hinter Kernkraft

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CO2-Steuer wird erhöht. Neue Plastiksteuer für Unternehmen und damit die Verbraucher. Wie viele Steuererhöhungen will diese kaputte linksgrüne FDP eigentlich noch durchpeitschen? Weg mit denen! #DeshalbAfD #FDPrausAusDenParlamenten #FDPunter5Prozent

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen besinnlichen dritten Advent.

💪🏻 ERSTER AfD-OBERBÜRGERMEISTER GEWÄHLT 🔥

Im sächsischen Pirna hat der AfD-Kandidat Tim Lochner mit über sieben Prozentpunkten Vorsprung die Oberbürgermeisterwahl im zweiten Wahlgang gewonnen. Unterlegen sind die Kandidaten der CDU und der Freien Wähler.

Herzlichen Glückwunsch an Tim Lochner für dieses grandiose Ergebnis! Die Erfolge der AfD auf kommunaler Ebene zeigen deutlich, dass die Brandmauer gegen die AfD immer brüchiger wird und immer mehr Bürger die AfD in Regierungsverantwortung sehen wollen.

Hoffentlich versteht es jetzt auch der letzte. Die Ampel muss weg. Echte Veränderungen wird es nur mit der AfD geben.

1 Milliarde Euro Mehrbelastung für unsere Landwirte allein durch die Streichung der Agrardieselsubvention. Ein tödlicher Wettbewerbsnachteil für Deutschlands Nährstand.

Die Pläne dafür hatte die FDP seit Jahresanfang in der Tasche.
(https://www.agrarheute.com/politik/agrardiesel-koennte-teurer-lindner-ueberprueft-steuervorteil-604221)
Über 1000 Traktoren und noch mehr Landwirte machen heute in Berlin ihrem Ärger Luft. So verständlich und richtig das ist, echte Verbesserungen wird es nur geben, wenn auch der letzte Ampelpolitiker abgewählt wurde.

Für die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole drohen in Deutschland nach § 90a StGB bis zu drei Jahre Haft. Sie müssen sich also die Banane auf der Bundesflagge bitte selbst denken.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-119.html

Deutschland zahlt 640 Millionen Euro für die Entwicklung Nigerias.

Nigeria: Präsident kauft sich neue Jacht für 6Mio, jeder der 460 Mitglieder der Nationalversammlung bekommt einen Geländewagen im Wert von etwa 150.000 Dollar.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/nigeria-entwicklungshilfe-scholz-benin/amp

Nachgereicht:
Am Montagabend konnte ich mit meinen Kollegen Gerrit Huy und Karsten Hilse den Vortrag „Milchmädchenrechnung Energiewende“ in Berlin präsentieren.

Einen vollständigen Videomitschnitt der sehr interessanten Veranstaltung mit weiteren hervorragenden Fachleuten finden Sie auf der YouTube-Seite unserer AfD-Bundestagsfraktion:
https://youtu.be/tYByFZMiugc?si=iy_tMCPo3mq-OZ1y