In einer historischen Wende hat der konservative Premierminister des Vereinigten Königreichs, Rishi Sunak, die Klimaziele seines Landes aufgeweicht. So wird u.a. das Verbrennerverbot und das Verbot neuer Gasheizungen verschoben.

Zwar hält Sunak weiter am unsinnigen Ziel der „Klimaneutralität“ fest, aber das Aufweichen zentraler Zwangsmaßnahmen der Klimapolitik – wie wir sie hier auch mit Verbrennerverbot und Heizungshammer kennen – zeigt, dass Klimapolitik nicht in Stein gemeißelt ist. Sie ist veränderbar und sie wird sich verändern, was auch die Begründung Sunaks – „inakzeptabel hohe Kosten“ – für seine Entscheidung belegt.

▶️ Auch die deutsche Klimapolitik ist nicht in Stein gemeißelt und eines ist klar: Eine AfD-Regierung wird diese Politik gegen Freiheit, Wohlstand und Wissenschaft vollständig zurücknehmen!

„Wut im Gastgewerbe nach CDU-Entscheidung zur Mehrwertsteuer“ titelt die WELT heute. Was ist passiert?

Bis Ende des Jahres gilt noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 (statt 19) Prozent auf Speisen in Restaurants. Das Gastgewerbe befürchtet, dass die Erhöhung der Preise zum 1.1.2024 – in Zeiten einer sowieso schon hohen Belastung für die Bürger – die Kundenzahlen senken wird und reihenweise Restaurants dichtmachen müssen.

Einen Antrag sich der Bundesratsinitiative des Landes Mecklenburg-Vorpommerns zum Stopp dieser Mehrwertsteuererhöhung anzuschließen als Land Schleswig-Holstein, lehnten die Regierungsfraktionen CDU und Grüne jedoch ab.

Stefan Scholtis, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Schleswig-Holstein, ist empört: Imbisse und Tankstellen, die gebe es oft Wegwerfgeschirr, doch dort werden nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig. Scholtis fordert die Gleichbehandlung: „Der Gastronom, der regionale Ware auf dem Porzellanteller anrichtet, der kriegt zur [...]

[...] Strafe darauf 19 Prozent. Das ist ungerecht.“ Ihm sei unklar, wofür die Union, die sich früher für die Wirtschaft stark gemacht habe, mittlerweile noch stehe, „ist sie nur noch Grüne 2.0?“

🤥 SPD-Innenministerin Faeser lügt
🤬 EuGH-Entscheidung: Illegale Einreisen zu stoppen ist illegal
👎🏻 Energieeffizienzgesetz: Willkommen in der Energieplanwirtschaft
🚦 BImSchG: Ideologische Prioritäten der Ampel

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In Erinnerung an Prof. Dr. Axel Gehrke, der heute vor zwei Jahren nach längerer schwerer Krankheit verstorben ist.

Habeck will den deutschen Export – das Rückgrat unseres Wohlstandes – in guten und schlechten Export unterteilen. Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes sollen künftig an die Erfüllung sogenannter klimapolitischer Sektorleitlinien gekoppelt werden.

„Die Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes sind von essenzieller Bedeutung dafür, ob im zugespitzten geopolitischen internationalen Wettbewerb ein Geschäft mit einem deutschen Unternehmen getätigt wird oder ob ein Mitbieter zum Zuge kommt“, warnt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. „Die derzeitige Ausgestaltung der Sektorleitlinien führt dazu, dass ausländische Wettbewerber mit oft weniger nachhaltigen Technologien den Kundenbedarf decken“, mahnt der Industriepräsident.

Egal was Habeck macht, am Ende ist die Deindustrialisierung Deutschlands das Ergebnis. Dieser Mann muss gestoppt werden!

Das jüngste EuGH-Urteil (Zurückweisungen illegaler an Binnengrenzen der EU sei illegal) bedeutet die faktische Abschaffung der Nationen innerhalb der EU durch Kriminalisierung des Grenzschutzes. Ein Staat, der nicht mehr kontrollieren kann, wer einreist, hat faktisch die Kontrolle über sein Staatsgebiet verloren und ist damit auch in seiner Staatsgewalt eingeschränkt, was ebenso langfristige Auswirkungen auf sein Staatsvolk hat.

Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt – all das, was den modernen Nationalstaat definiert, wird von der EU attackiert. Hier wird wieder einmal die nationalstaatsfeindliche Agenda dieser EU deutlich.

Eine Auflösung des deutschen Volkes und der deutschen Nation durch die EU lehnt die AfD jedoch entschieden ab! Brüssel geht es gar nichts an, wie Deutschland seine Grenzen kontrolliert. Dass diese Kontrolle dringend notwendig ist, zeigt die jüngste Asylwelle überdeutlich.

Schöne Grüße aus München. Unsere „Fans“ sind auch zahlreich erschienen. 🤣

Die Unterstützung für Lauterbachs Corona-Kurs schwindet rapide. Nur noch 33% der Deutschen will eine weitere Corona-Impfung. Eine Mehrheit von 52% lehnt diese entschieden ab. Nur noch bei Grünen-Wählern (49%) und SPD-Wählern (41%) sprechen sich relative Mehrheiten für die Impfung aus. Eine Mehrheit von 51% lehnt unabhängig von Corona-Fallzahlen einen erneuten Lockdown ab.

Die Bürger haben es satt, dass Karl Lauterbach ihr Leben diktiert. Dass Olaf Scholz überhaupt noch an ihm festhält, zeigt wie schwach der Kanzler mittlerweile ist. Schon bei der völlig gescheiterten Verteidigungsministerin Lambrecht brauchte er ewig bis zur Entlassung und an Nancy Faeser hält er trotz BSI-Skandal und vollkommen verrückten Forderungen (Wahlrecht für Ausländer ab sechs Monaten Aufenthalt) fest.

▶️ All das zeigt: Es braucht Neuwahlen in Deutschland – sofort!

Die Deindustrialisierung Deutschlands ist solch eine „Verschwörungstheorie“, dass selbst der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie davor warnt.

https://www.welt.de/wirtschaft/article247660716/Industrie-greift-Scholz-an-Wertschoepfung-Betriebe-und-Arbeitsplaetze-in-Gefahr.html

Wasserstoff war 2020 noch gar kein Teil der Energiewende, doch nun soll er die fehlende Grundlastfähigkeit von PV-Anlagen und Windrädern lösen. Deutschland soll deswegen abhängig von Wasserstoffimporten werden – aus Afrika. Denn dort könne der Wasserstoff ja mit Solaranlagen „klimaneutral“ hergestellt werden. Es ist diese Utopie, die die Ampel unserer deutschen Kernkraft vorzieht. Das ist nichts anderes als Größenwahn!

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Statt die Bürger zu entlasten, erhöht die Ampel die Steuern auch noch...

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gaspreis-erhoehung-umsatzsteuer-bei-19-prozent-so-viel-zahlen-sie-ab-januar-mehr-85516654.bild.html

Bis 2025 fehlen in Deutschland eine Millionen Wohnungen. Die Zahlen sind düster: Die Baugenehmigungen sind drastisch eingebrochen (minus 27,8 Prozent) und die Baukosten sind im Vergleich zum Jahr 2019 um satte 40 Prozent gestiegen. Währenddessen steigt die Einwohnerzahl Deutschlands Jahr für Jahr – durch Einwanderung.

Ganz zentral dabei ist die Asylzuwanderung und die fehlende Abschiebungen der Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Allein in den letzte zehn Jahren wurden in Deutschland fast drei Millionen Asylanträge gestellt. Betrachtet man die konstant niedrigen Abschiebequoten, sieht man klar:

Was uns bis 2025 an Wohnraum fehlt, wäre bei AfD-Politik vorhanden. Denn mit der Zurückweisung illegaler Migranten an unseren Grenzen und der konsequenten Abschiebung illegaler wie krimineller Ausländer wäre dieser Wohnraum nun frei für die einheimische Bevölkerung.

🇩🇪 VON STORCH KOMMT NACH MEITINGEN

➡️ Gemeindehalle Meitingen, Werner-von-Siemens-Straße 2, 86405 Meitingen
➡️ Einlass 18 Uhr, Beginn 18.30 Uhr

Mit: Ulrich Singer (MdL, Landtagskandidat Augsburg-Land, Dillingen), Elias Merkle (Bezirkstagskandidat Augsburg-Land, Dillingen) und Markus Striedl (Landtagskandidat Donau-Ries, Bezirkstagskandidat Augsburg-Stadt-West).

Parkplätze (P7/8) stehen fußläufig gegenüber des SGL-Geländes und des Friedhofs (Kreuzung Lichtenberger Straße, Planiastraße) zur Verfügung.

Das slowenische Kernkraftwerk Krško soll um zwei Reaktorblöcke auf 2400 MW Gesamtleistung erweitert werden. Hintergrund ist die steigende Nachfrage nach Strom. Erst Anfang des Jahres wurde die Laufzeit des bestehenden Reaktorblocks bis zum Jahr 2043 verlängert.

Während Deutschland als energiepolitischer Geisterfahrer den eigenen Bürgern und Unternehmen massiv schadet, zeichnet sich in jeder Himmelsrichtung eine Renaissance der Kernkraft ab.

Auch deswegen bleibt die AfD dabei: Der deutsche Atomausstieg muss rückgängig gemacht werden und der Bau neuer Kernkraftwerke muss forciert werden!

https://kaernten.orf.at/stories/3225331