Team Kraft | MdB Dr. Rainer Kraft

Viele Anfragen haben mich zu meiner Haltung zu der sogenannten „Friedensinitiative“ einiger Fraktionskollegen erreicht. Zuerst verurteile ich es aber mit Nachdruck, dass die Fraktionssitzung der AfD-Bundestagsfraktion als Raum einer offenen, freien und vertrauensvollen Debatte erneut mit Durchstechereien verletzt wurde. Ein derartiges Verhalten ist unkollegial und eines Patrioten unwürdig.

Zu meiner Position:

1. Es ist nicht Deutschlands „historische Verantwortung“ – eine klassisch linke Argumentation der antideutschen Geschichtsschreibung – sich in fremde Kriege und Konflikte einzumischen. In meinen Augen ist es die zentrale Aufgabe der deutschen Politik und damit auch der Bundesregierung, für die Interessen des deutschen Volkes zu arbeiten. Auf internationaler Ebene heißt dies, ein Eintreten für unsere nationalen Interessen – und nicht die Russlands, der Ukraine, Chinas oder der USA.

2. Eine Bestärkung der EU als globalen Akteur und die Erweiterung des EU-Wirkungskreises mittels der geforderten „privilegierten EU-Mitgliedschaft“ für die Ukraine widersprechen direkt der Beschlusslage der AfD. Auf dem Parteitag in Dresden hat die AfD – auch unter meiner Mitwirkung – den deutschen Austritt aus der Europäischen Union gefordert. Die EU kann kein Teil der Lösung sein.

3. Es ist keinesfalls so, dass „unsere europäischen Partner [...] von deutscher Seite eine tragfähige Friedensinitiative“ erwarten. Die Haltung zur Ukraine-Frage ist in Polen oder im Baltikum eine ganz andere als z.B. in Ungarn. Diese Grundannahme der Initiative entspricht schlicht nicht der Realität.

4. Ich unterstütze das Selbstbestimmungsrecht der Völker ausdrücklich. Will ein Teil eines Landes in freien und demokratischen Wahlen einem anderen Land beitreten, ist dies vollkommen in Ordnung. Die Idee von Volksabstimmungen in den zum Teil von russischen Soldaten besetzten Gebieten der Ukraine kann aber nicht den Willen der Bürger VOR den russischen Einmärschen abbilden, weil Millionen Ukrainer aus diesen Gebieten geflohen sind und eine nicht klar zu bestimmende aber signifikante Anzahl an Ukrainern deportiert oder getötet wurde. Das bestehende Elektorat vor Ort ist Resultat des Vorrückens russischer Soldaten und führt logischerweise zu einer Verzerrung in einer potentiellen Volksabstimmung. Eine Abstimmung wäre vorher wünschenswert gewesen, jetzt nach dem Einsatz von Gewalt gibt es keine einfache demokratische Lösung mehr in dieser Frage.

4. Konkrete Friedenspläne einer deutschen 10%-Partei (Stärke im Bundestag) ohne jegliche Machtoption zu einem Krieg, der nur auf globaler Ebene gelöst werden kann – da längst die zentralen globalen Spieler Einfluss üben auf die ukrainische und russische Seite – sind schlicht realitätsfremd. Selbst wenn sich die deutsche Regierung hinter diese Initiative stellen würde, würde es global nichts verändern. Deutschland ist in keiner Position für Frieden zu sorgen. Die deutsche Politik ist aber definitiv in der Lage, Einfluss auf die Folgen dieses Krieges auf die Deutschen zu nehmen. Hier wäre z.B. die Abschaffung aller Energiesanktionen gegen Russland zu nennen – Energiesanktionen, die ich schon immer konsequent abgelehnt habe. Es ist im deutschen Interesse, weiter zu günstigen Bedingungen Gas und Öl aus Russland zu beziehen.

6. In meinen Augen ist es die Aufgabe der AfD die direkten Folgen der fehlerhaften Ukraine- und Russlandpolitik der Bundesregierung auf unsere Bürger sowie die dadurch gezeigten politischen Fehler der letzten Jahrzehnte klar zu benennen und konkrete Lösungen für das Wohl des deutschen Volkes aufzuzeigen. Hierbei zu nennen sind z.B. die Rücknahme der Energiewende, der Wiedereinstieg in die Kernkraft, der Austritt aus dem Inflations-Euro und die Rückkehr zu einer stabilen nationalen Geldpolitik, die Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Deregulierung und Entbürokratisierung.

PS: Sämtliche Wörter in Anführungszeichen sind direkte Zitate aus der Initiative.

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