Nun kommt auch im Mainstream die Debatte um die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit durch SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP an. Im Deutschen Bundestag hab ich – wie die gesamte AfD-Fraktion – gegen diese Gesetzesänderung gestimmt. Dieser Beschluss zeigt wieder einmal deutlich, dass die Union nur eine Pseudoopposition ist!

https://www.welt.de/kultur/plus241798753/Volksverhetzung-Der-neue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=805

Nach dem Hafen-Deal will sich China weiter in Deutschland einkaufen – u. die Ampel will das wieder zulassen! So steht der Dortmunder Chip-Fertiger Elmos auf dem Einkaufszettel der Kommunistischen Partei Chinas. Und wieder warnt auch der deutsche Inlandsgeheimdienst vor der zunehmenden Abhängigkeit Chinas.

Man kann es nicht anders sagen: Die Ampel verkauft und verrät unser Land!

Die Wichtigkeit von Chips kann dabei gar nicht überschätzt werden. Ohne sie funktioniert keine moderne Volkswirtschaft. Ohnehin ist Deutschland in diesem Bereich schon stark ins Hintertreffen geraten. Während die USA diese Herausforderung erkennt haben u. mit dem historischen CHIPS and Science Act die heimische Halbleiterindustrie fördern, verscherbelt die Ampel einen deutschen Chip-Fertiger.

Daran sieht man wieder einmal, dass das größte Problem der fehlende Wille der deutschen politischen Eliten zur Souveränität ist.

https://www.focus.de/finanzen/news/wichtige-chip-fabrik-bund-will-naechsten-china-deal-zulassen_id_171521240.html

„Wir müssen Einschränkungen hinnehmen“, betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner heutigen Ansprache. Die aktuelle Krise verlange, „dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden. Jeder muss beitragen, wo er kann“, so Steinmeier.

Wo ist sein Beitrag der Bescheidenheit? Wo ist sein Eingeständnis für seine Verantwortung für die aktuelle Lage?

Zur Erinnerung: 294.000 Euro brutto – so viel Geld erhält der Bundespräsident Jahr für Jahr vom deutschen Steuerzahler. Steinmeier lobte die Energiewende als „Transformation der Gesellschaft in einer gewaltigen Dimension“ und glorifizierte ein „postfossiles Zeitalter“. Der heutige Bundespräsident stimmte 2011 auch für den Atomausstieg.

Foto Steinmeier © Pressedienst des Präsidenten der Russischen Föderation / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

NOW - Bavarian Prime Minister Söder: "There is no reason for mask obligations now... Those with [Covid] symptoms should stay home, but there will be no new lockdown in winter. In no way."

@disclosetv

Dieser Mann hat Bayern über 2 Jahre terrorisiert mit #Maskenpflicht, Testwahnsinn und Impfdruck bis hin zum Plan zur allgemeinen #Impfpflicht. Nicht einmal vor unseren Kindern hat dieser Mann Halt gemacht. #Söder hat nicht nur mitgemacht, er war einer der führenden Täter dieses verbrecherischen #Corona-Extremismuses. Keine Kehrtwende der Welt kann all das vergessen machen. Seine Politik ist immer genau das, was ihm und seiner Karriere nützt. Die Bürger sind ihm dabei vollkommen egal.

🇭🇺 Da hat Viktor Orbán vollkommen recht!

▶️ Die Aussage stammt aus einem sehr lesenswertem Interview, in dem er auch interessante Aussagen zur AfD tätigt:
https://www.budapester.hu/politik-interview/wir-ungarn-sind-ein-freiheitsliebendes-volk/

Foto Orban © European People's Party / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

„Anders als die Großkonzerne kann der Mittelstand die Produktion nicht einfach ins Ausland verlagern“, sagt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie. Foerster warnt vor einer „industriellen Kernschmelze“. Verantwortlich dafür macht er die deutsche Energiepolitik.

Das zeigt: Die AfD hatte mit ihren Warnung vor den Folgen der Energiewende recht. Und nur eine totale Abkehr von diesem Desaster kann Deutschlands Industrie retten!

https://www.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/politik/basf-kapituliert-als-erster-dax-konzern-industrieflucht-aus-deutschland-81766986.bild.html

1️⃣ 39% der Deutschen wollen den Einstieg Chinas bei deutschen Unternehmen stärker beschränken.
2️⃣ 34% sprechen sich direkt für ein Verbot aus.
3️⃣ Nur 17% der Deutschen stehen hinter dem Ausverkauf-Kurs von Olaf Scholz.

🇩🇪 Am stärksten fordern übrigens AfD-Wähler ein Einstiegsverbot.

▶️ Fakt ist: Scholz verkauft unser Land! Dabei ist es nicht seine Aufgabe als deutscher Kanzler die Interessen Chinas zu bedienen, sondern ausschließlich deutsche Interessen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/china-deals-des-kanzlers-deutsche-zeigen-scholz-die-rote-karte-81767654.bild.html

Wer hat diesen Syrer ins Land gelassen?

166 interne Dokumente der Bundesregierung belegen, dass es bei der Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke keine ergebnisoffene Prüfung gab. Der den Zeitungen WELT und Cicero vorliegende Schriftwechsel zeigt, dass die grün geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt eine Ablehnung der Laufzeitverlängerung bereits vor einer intensiven Prüfung des Sachverhalts formuliert hatten. Auf Deutsch: Das Ergebnis stand schon vor der Prüfung fest.

Dabei haben sogar Fachbeamte des Wirtschaftsministeriums dem Nein zur Verlängerung widersprochen. Der berühmte „Prüfvermerk“ des Bundesumweltministeriums, mit dem die Minister Habeck und Lenke am 8. März eine Laufzeitverlängerung ablehnten, lag bereits am Abend des 4. März vor, obwohl bis dahin kein Gespräch mit den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke stattgefunden hat. Ebenso lag erst am 9. März überhaupt eine schriftliche Stellungnahme der Bundesnetzagentur vor.

Was jedoch vor der Veröffentlichung des „Prüfvermerks“ vorlag:
1. Ein [...]

[...] Schreiben des Betreibers EnBW vom 2. März, dass sich die Anlagen „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befänden und „der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen“ könne.
2. Eine Bestätigung von Experten der Reaktorsicherheitskommission vom 6. März, dass ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke einen preisdämpfenden Effekt am Strommarkt hätte, wie es EnBW kommunizierte.

Weiterhin attestierte ein Beamter seinem eigenen Ministerium „in dieser Debatte leider eine gewisse Schizophrenie“. „Die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer“, schrieb der Beamte. Er empfahl als „offensichtliche Vorsorgemaßnahme“ den „Weiterbetrieb der AKW“.

Dass das ganze Atom-Theater rein ideologischer Natur ist, überrascht nicht. Aber mit welcher Arroganz der grüne Apparat in der Regierung und der ihr nahestehende NGO-Sumpf fachliche Expertise nicht nur ignorierte, sondern sogar Personen dafür rügen ließ, zeigt deutlich: Den Grünen ist ihre Ideologie wichtiger als das Wohl des deutschen Volkes.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entscheid.html

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Die Übernahme von Twitter durch den streitbaren Tesla-Grüner Elon Musk sorgt für Angst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Anne Gellinek, stellvertretende Chefredakteurin des ZDF, befürchtet, dass es jetzt zu viel Meinungsfreiheit auf Twitter geben könnte! 🤡

➡️ Video anschauen: twitter.com/OERRBlog/status/1586781267948982277

Eine absolute Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass E-Autos nicht alltagstauglich sind, so das Ergebnis einer INSA-Umfrage. Einzig die Wähler der FDP (68%) und der Grünen (64%) finden, dass E-Autos für normale Zwecke geeignet seien. 70 Prozent der Deutschen sagen hingegen, dass sie ihr Auto mit Verbrennungsmotor so lange nutzen werden, wie es möglich ist.

Diese Zahlen zeigen deutlich, dass das Verbot des Verbrennungsmotors ein rein ideologisches Projekt ist, an das man nur mit der grünliberalen wie blinden Fortschrittsideologie glauben kann. Es ist ein Projekt der Eliten gegen den Normalbürger und den gesunden Menschenverstand.

Einzig die AfD lehnt den E-Auto-Zwang ab! Jeder soll frei entscheiden können welches Auto er fahren möchte. Selbstverständlich gehören dazu alle E-Subventionen, realitätsfremde Abgasnormen und politischer Druck auf die Autokonzerne abgeschafft bzw. beendet. Individuelle Mobilität schafft Freiheit und das muss auch so bleiben.

Quelle

„Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen“, schreibt der Staranwalt Gerhard Strate in einem lesenswerten Artikel für den Cicero.

Dieser Novellierung haben SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne zugestimmt. Die AfD hat selbstverständlich dagegen gestimmt. Justizminister Marco „absolutes Ende aller Maßnahmen“ Buschmann (FDP) offenbart damit auch das feige Freiheitsverständnis der FDP.

Das zeigt wieder einmal: Im Zweifel gibt es nur eine wirkliche Opposition für die Freiheit – die Alternative für Deutschland!

Foto Buschmann © Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en

Das von der Ampel beschlossene Bürgergeld lockt nach Ansicht von Sozialrichtern & diversen Verbänden Sozialbetrüger an. So bietet das angehobene Schonvermögen nach Ansicht des Deutschen Handwerks „gezielte Missbrauchsmöglichkeiten“ & der Sozialgerichtstag fürchtet, die Regelung führe dazu „Sozialleistungsmissbrauch zu begünstigen“. Weiterhin sei die neue Regelung zur Erreichbarkeit nach Ansicht der Sozialrichter geeignet dem „Problem des organisierten Leistungsmissbrauchs neue Möglichkeiten zu eröffnen“ & die neue Grenze für zu viel überwiesene Leistungen biete „Potenzial für Missbrauch“, so der Landkreistag.

Die AfD war von Anfang an gegen diese unsoziale Reform. Statt die arbeitenden Bürger endlich nachhaltig zu entlasten, kümmert sich die Ampel darum, dass selbst arbeitsfähige Arbeitsverweigerer besser versorgt werden als manch ein Bürger, der jeden Tag hart arbeiten geht!

➡️ Wir sagen klar: Wer arbeitet, muss mehr haben, als jemand der nicht arbeitet! Und Sozialbetrug darf nicht belohnt werden!

Quelle

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Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) möchte den rekonstruierten historischen Bibeltext an der Kuppel des Berliner Schlosses im Rahmen eines „Kunstprojektes“ mit „alternativen, kommentierenden und reflektierenden Texten“ überschreiben. Die Bibelworte und das goldene Kreuz auf der Kuppel widersprächen der „Weltoffenheit“, so Roth.

Roth und ihre Grünen haben kein Problem mit den muslimischen Minaretten und Muezzinrufen, aber die historische Rekonstruktion eines Bibeltextes und eines Kreuze am Berliner Schloss geht zu weit!? Die Grünen zeigen damit wieder einmal, dass sie die Anti-Deutschland-Partei sind. Das restaurierte Berliner Schlosses samt christlicher Symbolik stammt aus und steht für ein Deutschland, das die Grünen zutiefst verachten.

Wer unser Land mit all seinen Traditionen, seiner vielfältigen Geschichte und Identität erhalten will, der hat nur in der AfD einen standhaften Verbündeten.

Quelle

Foto Roth: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Heute vor 18 Jahren wurde der niederländische Filmregisseur, Publizist und Satiriker Theo van Gogh auf offener Straße brutal ermordet. Der islamistische Täter, Mohammed Bouyeri, brachte Theo van Gogh mit Schüssen zu Boden und durchschnitt ihm dann die Kehle. Mit Messern im Körper befestigt hinterließ Bouyeri ein Bekennerschreiben, das auch eine Morddrohung an Ayaan Hirsi Ali enthielt.

Unter anderem führte er Regie beim Film „Submission“, der die Unterdrückung der Frau durch den Islam behandelt, sowie beim Film „Der sechste Mai“, der die Ermordung des Politikers Pim Fortuyn behandelt, der ebenso islamkritisch war.

Foto Theo van Gogh: © Thomas Kist, Wikimedia Commons, GFDL 1.2 https://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html

Robert Habeck handelt nicht als Vizekanzler und Wirtschaftsminister aller Deutschen, sondern als grüner Ideologe. Seine ideologischen Ziele – Atomausstieg, Verteuerung der Energie, Autos nur noch für Reiche etc. – sind ihm offensichtlich wichtiger als das Wohl der Bürger.

Anders lässt sich sein faktenwidriger Kampf gegen den Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke und sein Beharren auf der teuren wie wirkungslosen Klimapolitik inmitten einer schweren Wirtschaftskrise nicht erklären.

„„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden [...]“, so lautet der Beginn des Amtseides, den Robert Habeck geleistet hat. Diesen Eid hat er unbestreitbar gebrochen.

➡️ Deswegen muss Robert Habeck umgehend zurücktreten!

Foto Habeck © Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons) https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/

Mit dem Artikel „Lasst uns eine Pandemie-Amnestie erklären“ eröffnete die linke US-Zeitschrift „The Atlantic“ eine Debatte rund um die Corona-Politik, ihre Folgen und den Umgang mit den Kritikern. „Wir müssen einander vergeben für das, was wir getan und gesagt haben, als wir noch im Dunklen über Covid waren“, argumentierte die Autorin Emily Oster darin unter anderem.

Meine Haltung dazu ist klar: Nein zur „Amnestie“ für die Feinde der Freiheit!

Wir dürfen niemals vergessen, was uns im Namen des Schutzes vor Corona angetan wurde und wer es uns angetan hat. Die Corona-Politik in Deutschland war ein Zivilisationsbruch. Bürgerrechte, die über Generationen schwere Krisen überstanden haben, wurden mit einem Handstreich weggewischt. Kritiker wurden mundtot gemacht und mit hetzerischer Propaganda wurde ein erdrückendes Meinungsklima erzeugt sowie die Zivilgesellschaft zum Hilfssheriff einer extrem autoritären Maßnahmenpolitik mit totalitären Zügen gemacht.

Kinder wurden gegen ihre Eltern aufgehetzt, Kritiker [...]