Team Kraft | MdB Dr. Rainer Kraft
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Neues aus dem Wahlkreis und dem Bundestag.
Kontakt: rainer.kraft@bundestag.de
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GRÜNE UND SPD TOBEN BEI AfD-REDE!

Meine Rede heute hat Grüne und SPD richtig zum Toben gebracht! 😂😂😂
Sie mögen es offensichtlich nicht, wenn man Ihnen die Fakten ins Gesicht sagt. 🤔

Rede bei Youtube anschauen
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💙 55% FÜR AfD-POSITION! 💪🏻

▶️ 55 Prozent der Deutschen befürworten das, was die AfD seit 2013 sagt: Der Atomausstieg muss gestoppt und die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke müssen verlängert werden! Wann hört diese Regierung endlich auf das Volk und stoppt ihre grünideologische Blockadehaltung?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/221021-politbarometer-spd-scholz-wirtschaftliche-lage-100.html
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Gestern beim Landesparteitag der AfD Bayern hat sich wieder gezeigt: Die Basis lebt!

Im Gegensatz zu von vorne bis hinten orchestrierten Parteitagen wie bei der CSU, gibt es bei uns noch echte, kontroverse und tiefgehende Debatten, zu deren Beginn das Ergebnis eben noch nicht fest steht. Gute Argumente überzeugen zum Umdenken – so muss das sein. Gerne habe ich mich dabei auch am Mikrofon beteiligt!
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Für Robin Mesarosch ist die Grundlast „gar nicht relevant“ und „100 Prozent erneuerbare Energien“ sind der Weg „sicher Strom aus der Steckdose [zu] bekommen“. Mit einem „Studium der Werbung“ kann man Unsinn vielleicht toll erzählen, aber trotzdem bleibt es Unsinn...

Quelle Zitate und Quelle Grafik
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Meine letztwöchige Rede im Deutschen Bundestag kam in den Reihen von SPD und Grünen hervorragend an. Hier ein Beispiel für das „Lob“. 🤣🤣🤣

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20063.pdf
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Wem dient Olaf Scholz?

Diese Frage stellt sich, wenn man den Einsatz des Kanzlers für den Einstieg eines chinesischen Staatsunternehmens in den Hamburger Hafen betrachtet. Trotz Widerstand von sechs (!) Bundesministerien, den deutschen Geheimdiensten und Kritik aus Frankreich, den Niederlanden, der USA und von der EU-Kommission, setzt Scholz die chinesische Beteiligung durch.

Nun ist auch auch noch ein Geheimpapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium öffentlich geworden, das den China-Deal als Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Grundinteressen der Bundesrepublik Deutschland einschätzt. Chinas strategischer Einfluss auf Lieferketten und Transportinfrastruktur in Deutschland und Europa würde damit wachsen.

Interessant ist auch, dass im Aufsichtsrat des Hamburger Hafen-Betreibers, der den China-Deal bereits genehmigt hat, mit Andreas Rieckhoff ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz sitzt. Beide kennen sich aus dem SPD-Bezirk Hamburg Altona und verbrachten bereits in den [...]
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[...] 1990ern einen Spanienurlaub gemeinsam. Als Scholz in Hamburg Oberbürgermeister wurde, platzierte er Rieckhoff als Staatsrat in die Wirtschaftsbehörde.

Umso mehr man erfährt, umso tiefer wird der Scholz-Sumpf. Von seiner Nähe zu DDR-Funktionären, über Cum-Ex bis hin zu seinem Einsatz für die Interessen Chinas – Scholz ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit!

Als AfD lehnen wir diesen China-Deal entschieden ab. Es ist bekannte Geostrategie der Kommunistischen Partei Chinas sich über Infrastrukturinvestments erst wirtschaftlichen und dann politischen Einfluss zu kaufen. Ob die Häfen im griechischen Piräus, im pakistanischen Gwadar oder in diversen afrikanischen Ländern – der Einfluss des totalitär regierten Chinas wächst. Scholz setzt hier letztlich auch genau das fort, was Angela Merkel geschaffen hat: Den Ausverkauf Deutschlands an China und die wirtschaftliche Abhängigkeit von China.

Dabei haben uns die letzten Jahre schmerzlich vor Augen geführt, wie verheerend erdrückende wirtschaftliche Abhängigkeiten sind und wie schnell essentielle Lieferketten zur politischen Waffe werden können. Statt immer neue Abhängigkeiten zu schaffen und den ausländischen Einfluss noch weiter zu erhöhen, müssen wir endlich unabhängiger und souveräner werden!

https://twitter.com/johannesboie/status/1584585320195969034
https://www.focus.de/politik/deutschland/kompromiss-soll-stehen-sechs-ministerien-geben-widerstand-gegen-china-deal-im-hamburger-hafen-auf_id_169962600.html
https://www.focus.de/finanzen/kanzler-vertrauter-im-gremium-scholz-ist-noch-tiefer-in-den-hafen-deal-verstrickt-als-gedacht_id_169657741.html
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Der größte Chemiekonzern der Welt (nach Umsatz 2021), der seinen Ursprung in der 1865 in Mannheim gegründeten Badischen Anilin- & Sodafabrik hat, prognostiziert eine düstere Zukunft für Europa. So werde der Konzern „dauerhaft“ die Produktion an seinen europäischen Standorten zurückfahren. Das ohnehin schon schwach wachsende Geschäft in Europa werde durch die explodierenden Gas- und Strompreise stark unter Druck gesetzt, so der Vorstandsvorsitzende der BASF SE, Martin Brudermüller. Gleichzeitig verkündet BASF aber Investitionen in das China-Geschäft.

Genau das bedeutet „grüne Transformation“. Auf dem Papier mögen die grünen Pläne für eine klimaneutrale Stromproduktion und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft toll klingen, in der Realität geht daran die Industrie samt Arbeitsplätze zugrunde bzw. wandert ab. Eine Chemieindustrie unter hohen Energiepreisen und Energiemangel ist schlicht nicht rentabel. Das grüne Schlechtmachen des Wortes „Chemie“ war zwar (aus grüner Sicht) genauso erfolgreich wie das [...]
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[...] Abschalten von Kern- und Kohlekraftwerken, doch in der Realität ist unser Lebensstandard ohne die Produkte der chemischen Industrie und dem Strom aus Kern- und Kohlekraftwerken schlicht nicht haltbar.

Was die grüne Politik der letzten zwei Jahrzehnte – an der alle etablierten Parteien beteiligt sind und mit der keine von ihnen brechen will – nun in Rekordzeit zerstört, wurde über viele Jahrzehnte bis Jahrhunderte mühsam aufgebaut. Deutsche Erfindungen, aus denen über Generationen und unter verschiedensten politischen Systemen Weltkonzerne wuchsen, ziehen sich nun aus Deutschland immer stärker zurück. Generationen an Ideenreichtum und harter Arbeit werden ideologisch zerstört. Im Kern wird mit der Nation auch das Modell Deutschland abgewickelt. All das, was uns selbst nach zwei folgenreichen Niederlagen in Weltkriegen stark gemacht hat, wird von Leuten zerstört, die nichts anderes als Zerstören können.

https://www.ft.com/content/f6d2fe70-16fb-4d81-a26a-3afb93e0bf57
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/basf-will-china-geschaeft-noch-weiter-ausbauen-a-6882f88d-e03b-4847-bfb8-d6a2792c9915
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Nun kommt auch im Mainstream die Debatte um die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit durch SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP an. Im Deutschen Bundestag hab ich – wie die gesamte AfD-Fraktion – gegen diese Gesetzesänderung gestimmt. Dieser Beschluss zeigt wieder einmal deutlich, dass die Union nur eine Pseudoopposition ist!

https://www.welt.de/kultur/plus241798753/Volksverhetzung-Der-neue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=805
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Nach dem Hafen-Deal will sich China weiter in Deutschland einkaufen – u. die Ampel will das wieder zulassen! So steht der Dortmunder Chip-Fertiger Elmos auf dem Einkaufszettel der Kommunistischen Partei Chinas. Und wieder warnt auch der deutsche Inlandsgeheimdienst vor der zunehmenden Abhängigkeit Chinas.

Man kann es nicht anders sagen: Die Ampel verkauft und verrät unser Land!

Die Wichtigkeit von Chips kann dabei gar nicht überschätzt werden. Ohne sie funktioniert keine moderne Volkswirtschaft. Ohnehin ist Deutschland in diesem Bereich schon stark ins Hintertreffen geraten. Während die USA diese Herausforderung erkennt haben u. mit dem historischen CHIPS and Science Act die heimische Halbleiterindustrie fördern, verscherbelt die Ampel einen deutschen Chip-Fertiger.

Daran sieht man wieder einmal, dass das größte Problem der fehlende Wille der deutschen politischen Eliten zur Souveränität ist.

https://www.focus.de/finanzen/news/wichtige-chip-fabrik-bund-will-naechsten-china-deal-zulassen_id_171521240.html
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Wir müssen Einschränkungen hinnehmen“, betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner heutigen Ansprache. Die aktuelle Krise verlange, „dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden. Jeder muss beitragen, wo er kann“, so Steinmeier.

Wo ist sein Beitrag der Bescheidenheit? Wo ist sein Eingeständnis für seine Verantwortung für die aktuelle Lage?

Zur Erinnerung: 294.000 Euro brutto – so viel Geld erhält der Bundespräsident Jahr für Jahr vom deutschen Steuerzahler. Steinmeier lobte die Energiewende als „Transformation der Gesellschaft in einer gewaltigen Dimension“ und glorifizierte ein „postfossiles Zeitalter“. Der heutige Bundespräsident stimmte 2011 auch für den Atomausstieg.

Foto Steinmeier © Pressedienst des Präsidenten der Russischen Föderation / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Forwarded from Disclose.tv
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NOW - Bavarian Prime Minister Söder: "There is no reason for mask obligations now... Those with [Covid] symptoms should stay home, but there will be no new lockdown in winter. In no way."

@disclosetv
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Dieser Mann hat Bayern über 2 Jahre terrorisiert mit #Maskenpflicht, Testwahnsinn und Impfdruck bis hin zum Plan zur allgemeinen #Impfpflicht. Nicht einmal vor unseren Kindern hat dieser Mann Halt gemacht. #Söder hat nicht nur mitgemacht, er war einer der führenden Täter dieses verbrecherischen #Corona-Extremismuses. Keine Kehrtwende der Welt kann all das vergessen machen. Seine Politik ist immer genau das, was ihm und seiner Karriere nützt. Die Bürger sind ihm dabei vollkommen egal.
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🇭🇺 Da hat Viktor Orbán vollkommen recht!

▶️ Die Aussage stammt aus einem sehr lesenswertem Interview, in dem er auch interessante Aussagen zur AfD tätigt:
https://www.budapester.hu/politik-interview/wir-ungarn-sind-ein-freiheitsliebendes-volk/

Foto Orban © European People's Party / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)
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„Anders als die Großkonzerne kann der Mittelstand die Produktion nicht einfach ins Ausland verlagern“, sagt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie. Foerster warnt vor einer „industriellen Kernschmelze“. Verantwortlich dafür macht er die deutsche Energiepolitik.

Das zeigt: Die AfD hatte mit ihren Warnung vor den Folgen der Energiewende recht. Und nur eine totale Abkehr von diesem Desaster kann Deutschlands Industrie retten!

https://www.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/politik/basf-kapituliert-als-erster-dax-konzern-industrieflucht-aus-deutschland-81766986.bild.html
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1️⃣ 39% der Deutschen wollen den Einstieg Chinas bei deutschen Unternehmen stärker beschränken.
2️⃣ 34% sprechen sich direkt für ein Verbot aus.
3️⃣ Nur 17% der Deutschen stehen hinter dem Ausverkauf-Kurs von Olaf Scholz.

🇩🇪 Am stärksten fordern übrigens AfD-Wähler ein Einstiegsverbot.

▶️ Fakt ist: Scholz verkauft unser Land! Dabei ist es nicht seine Aufgabe als deutscher Kanzler die Interessen Chinas zu bedienen, sondern ausschließlich deutsche Interessen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/china-deals-des-kanzlers-deutsche-zeigen-scholz-die-rote-karte-81767654.bild.html
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Wer hat diesen Syrer ins Land gelassen?
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166 interne Dokumente der Bundesregierung belegen, dass es bei der Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke keine ergebnisoffene Prüfung gab. Der den Zeitungen WELT und Cicero vorliegende Schriftwechsel zeigt, dass die grün geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt eine Ablehnung der Laufzeitverlängerung bereits vor einer intensiven Prüfung des Sachverhalts formuliert hatten. Auf Deutsch: Das Ergebnis stand schon vor der Prüfung fest.

Dabei haben sogar Fachbeamte des Wirtschaftsministeriums dem Nein zur Verlängerung widersprochen. Der berühmte „Prüfvermerk“ des Bundesumweltministeriums, mit dem die Minister Habeck und Lenke am 8. März eine Laufzeitverlängerung ablehnten, lag bereits am Abend des 4. März vor, obwohl bis dahin kein Gespräch mit den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke stattgefunden hat. Ebenso lag erst am 9. März überhaupt eine schriftliche Stellungnahme der Bundesnetzagentur vor.

Was jedoch vor der Veröffentlichung des „Prüfvermerks“ vorlag:
1. Ein [...]
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