Team Kraft | MdB Dr. Rainer Kraft
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Neues aus dem Wahlkreis und dem Bundestag.
Kontakt: rainer.kraft@bundestag.de
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➡️ 35 Euro CO2-Steuer pro Tonne CO2 für Müllverbrennungsanlagen
➡️ 10 Cent/Liter CO2-Steuer auf Benzin
➡️ Erhöhung der CO2-Steuer auf Erdgas

Während die Deutschen für Lebensmittel, Strom, Mobilität und Wärme immer mehr Geld ausgeben müssen, erhöht die Bundesregierung weiter die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger. Ausgerechnet jetzt auch noch die CO2-Steuern zu erhöhen, wo doch an allen Enden sichtbar wird wohin uns die grüne Energiepolitik der letzten Regierungen geführt hat, zeigt deutlich:

Der Ampel geht es nicht um das Wohl der Bürger, sondern um die Durchsetzung ihrer Ideologieprojekte!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-treibt-gebuehren-weiter-in-die-hoehe-80692214.bild.html
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Vor unseren Augen erleben wir die Vernichtung von Wohlstand und Freiheit von Generationen. Was die Schaffenskraft der Deutschen in unserer sozialen Marktwirtschaft ermöglicht hat, wird durch die Politik der etablierten Parteien zunehmend in Frage gestellt und angegriffen. CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen sind ihre Ideologieprojekte und die Loyalität zu globalistischen Agendas sowie supranationalen Institutionen doch längst wichtiger als das Wohl des deutschen Volkes.

Diesen Verfall, den wir immer deutlicher auch in unserem Alltag sehen können, können wir aber nicht hinnehmen. Was die Generationen vor uns an Wohlstand geschaffen haben, was über Jahrhunderte an Traditionen gebildet wurde und die deutsche Identität geprägt hat, ist es wert zu schützen. Die AfD ist das Bollwerk gegen die Bilderstürmer, Geschichtsrevisionisten, Selbsthasser, Umverteiler und Freiheitsräuber egal welcher Parteifarbe!

Quelle
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🤥 Seit Monaten hört man aus Habecks Wirtschaftsministerium, dass ein Weiterbetrieb der letzten drei am Netz befindlichen deutschen Kernkraftwerke ja gar nicht möglich sei. Nach dem TÜV SÜD straft nun auch der Betreiber des Kernkraftwerks Isar 2, PreussenElektra, Habeck Lügen.

🤔 „Und deswegen haben wir als PreussenElektra und als Kernkraftwerk Isar der Bundesregierung angeboten, dass wir das Kraftwerk Isar 2 länger laufen lassen können über den 31.12.2022 hinaus, wenn es denn von der Regierung ausdrücklich gewünscht wird“, so Bernd Gulich, Leiter Kommunikation Kernkraftwerk Isar.

🚦 Die Antwort der Regierung darauf:

1️⃣ Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sei rechtlich nicht möglich.
2️⃣ Erst im Herbst 2023 könnten die drei Kernkraftwerke wieder Strom liefern.

✔️ Lösung:

1️⃣ Eine simple Gesetzesänderung würde hierzu ausreichen. Ein dementsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion liegt bereits vor.
2️⃣ „Dazu ist es nicht notwendig, dass wir neue Brennelemente erstmal einladen und wir brauchen [...]
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[...] auch keine Nachrüstungen, geschweige denn eine Neugenehmigung“, so Gulich. „Und wir haben gesagt, dass wir bei PreussenElektra in einer konzentrierten Aktion des gesamten Konzerns genügend lizensiertes Personal für einen Weiterbetrieb zur Verfügung stellen würden. Also wir können und wir wollen, wenn wir denn gebraucht werden.“
Weiterhin kommt ein jüngster Bericht des TÜV SÜD zum Schluss, dass ein Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2 auch ohne sofortige Lieferung neuer Brennelemente möglich ist. Mit der „Reaktivitätsreserve“ könnte die Anlage 80 Tage laufen und danach könnte man die alten Brennelemente neu zu einem Reaktorkern zusammensetzen, der dann wiederum für drei Monate ausreicht. So ließen sich bis August 2023 mehr als 5000 Gigawattstunden Strom produzieren, rechnet der TÜV SÜD vor. Eine Lieferung von neuen Brennelementen sei, so der Bericht, innerhalb von 12 Monaten möglich. Bei einem zeitnahen Beschluss ließe sich dort also auch über den August 2023 bis auf unbestimmte Zeit Strom erzeugen.

➡️ Habeck lügt die Deutschen inmitten einer schweren Energiekrise an und verweigert aus rein ideologischen Gründen nach bestem Wissen und Gewissen die Zerstörung von Arbeitsplätzen, soziale Härten, frierende Bürger und einen Blackout zu verhindern. So handelt niemand, der das Wohl des deutschen Volkes im Sinne hat.

https://twitter.com/Wachter__M/status/1547985287459966976
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Gestern war ich bei der gut bayerischen Hochzeit eines besonders engagierten Parteifreundes. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sind Freundschaften besonders wichtig. 💒
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Gerne war ich zusammen mit dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Singer, beim Festakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg. ⚖️🏫
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🌞 SOMMERFEST MIT KRAFT UND SINGER

Dr. Rainer Kraft und Ulrich Singer laden Sie herzlich zum Sommerfest nach Königsbrunn ein! 💙

➡️ Samstag, 23. Juli 2022 | Beginn 15 Uhr, Ende 22 Uhr
➡️ Ab 15 Uhr: Kaffee und Kuchen ☕️🍰 | Ab 18 Uhr: Leckeres vom Grill 🥩🔥
➡️ Anmeldung per Mail an: kraft-veranstaltung@web.de

Teilnahme, Essen und Getränke sind kostenlos!
😨 WER HAT ANGST VOR KERNKRAFT? JAPAN NICHT! 🇯🇵

🟩 Für die Grünen und die ihnen ergebenen Medien war der 11. März 2011 der endgültige Beweis, dass Kernkraft zu gefährlich ist. CDU/CSU und FDP ließen sich damals von dieser faktenfreien Hysterie treiben und beschlossen einen zweiten Atomausstieg, der sogar noch radikaler als der vorherige von Rot-Grün war. Unter diesem Ausstiegsplan werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke am 31.12.2022 abgeschaltet.

11 Jahre später müssten – sofern die Grünen recht hätten – nicht nur viele Länder den deutschen Ausstiegsplänen folgen, sondern insbesondere Japan ein für alle Mal der Kernkraft abgeschworen haben.

😱 Doch das Gegenteil ist der Fall: Premierminister Kishida strebt an, dass diesen Winter wieder 9 Kernkraftwerke am Netz sind. Das ist eine der Antworten, die die japanische Regierung auf den prognostizierten Energiemangel gibt.

➡️ Japan zeigt, dass der Sonderweg Atomausstieg ein Fehler ist und umgehend beendet werden muss.

Quelle
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📝 Ein Strategiepapier aus Habecks Wirtschaftsministerium fordert „eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie“, sodass „im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos“.

➡️ Übersetzt heißt das: Habeck will in der Automobilbranche noch weiter die Preise verzerren. Das ist so ziemlich das Gegenteil der erfolgreichen Politik Ludwig Erhards, auf dessen Sessel Habeck heute sitzt.

😱 Trotz E-Subventionen machen die Bürger nämlich nicht das, was der Klimaminister will. Sowas kann er natürlich nicht auf sich sitzen lassen, weil es schließlich um die Rettung des Weltklimas geht – so die irrationale Essenz des grünen Denkens.

🇩🇪 Nur die AfD sagt: Freie Fahrt für freie Bürger – NEIN zu jeglichen Klimaabgaben und Verbrennerverboten!

Quelle

Foto: Robert Habeck © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en
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🤔 „Schon im März, also kurz nach Putins Ukraine-Invasion, hätten sich demnach Manager der Betreiber E.on, EnBW und RWE mit Vertretern der Ministerien für Wirtschaft (von Robert Habeck) und nukleare Sicherheit (von Umweltministerin Steffi Lemke, Grüne) getroffen – und grundsätzlich bejaht, dass neue Brennelemente beschaffbar seien. [...]
Heißt: Ein Weiterbetrieb unter Volllast wäre spätestens ab Mitte kommenden Jahres realistisch. Die Bundesregierung müsste nur zugreifen. Tut sie aber nicht. Stattdessen betonen Regierungsvertreter der Ampel-Koalition lieber, dass das wegen der fehlenden Brennstäbe nicht geht.“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/akw-betreiber-stellten-habeck-neue-brennstaebe-in-aussicht-von-wegen-geht-nicht-80717748.bild.html
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„Es ist Zeit, daß jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muß sich bewußt sein, daß er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterläßt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem Gewissen.“
– Claus Schenk Graf von Stauffenberg
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⚠️ Wir befinden uns nicht nur in einer Gasmangellage, sondern nun kommt es auch noch zu einem Transportproblem bei der Kohle für unsere Kohlekraftwerke. Entgegen der Energiewendepläne wird nämlich gerade alles an Kohlekraftwerken ans Maximum gefahren und reaktiviert, um einen Blackout zu verhindern und Gas zu sparen. Logischerweise steigt deswegen der Verbrauch an Kohle.

🚢 Nun drohen aber Engpässe bei der Kohle-Logistik! „Wir können ausreichend Steinkohle importieren. Aber wir haben die Sorge, dass die zusätzlichen Steinkohlemengen nur teilweise bei den Kraftwerken ankommen“, so Alexander Bethe, Vorsitzender des Vereins der Kohlenimporteure. Grund: Transportkapazitäten wurden nach den Anti-Kohle-Plänen der Energiewende zurückgefahren. Alexander Bethe: „Unsere Branche ist seit 2016 stark geschrumpft. Zwischen 2016 und 2020 hatten wir einen Mengenrückgang um rund 50 Prozent. Entsprechend hat sich die Logistik angepasst.“

😱 Statt 20 Millionen Tonnen Kohle, wie im Jahr 2020, sollen nun auf einmal 40 Millionen Tonnen transportiert werden. „Wir hören von der Politik nur, dass wir der Notnagel sind“, kritisiert Bethe die etablierte Politik scharf. „Dass wir nur noch für einen Winter gebraucht werden. So als wäre Deutschlands Energieproblem danach gelöst.“ Doch die Betriebe hätten „keinerlei Anreiz, jetzt in Logistik-Personal und -Gerät zu investieren, wenn all das im Frühjahr 2023 nicht mehr gebraucht werden soll“, so der Vorsitzender des Vereins der Kohlenimporteure weiter.

➡️ Nun zeigt sich, dass das Kartenhaus Energiewende bei einer Brise Realität in sich zusammenfällt. Nur handelt es sich hier nicht „einfach nur“ um eine gescheiterte Steuerpolitik oder ein ewig verschobenes Infrastrukturprojekte, sondern um die Energieversorgung des Industrielandes Deutschland, die gefährdet ist. Die Energiepolitik der etablierten Parteien hat an dem Ast gesägt, auf dem wir alle sitzen. Die AfD warnt seit Jahren vor der Gefahr der Energiewende, doch sie haben uns ausgelacht und diffamiert.

Leider – muss man für das Wohl unseres Landes sagen – hatten wir recht. Vergangenheitsbewältigung darf aber jetzt nicht unsere Hauptaufgabe sein. Die Lösung der Probleme ist viel drängender:

1️⃣ Die Energiewende muss vollkommen abgewickelt werden. Schluss mit allen EEG-Subventionen, dem Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft und der Entdiversifikation des deutschen Energiebedarfs – sei es bei der Mobilität, dem Heizen, bei der Industrie oder beim Strom!

2️⃣ Deutschlands Energielieferanten müssen diversifiziert werden. Die riesige Abhängigkeit von russischem Gas, das der tragende Pfeiler der Energiewendepläne ist, muss schnellstmöglich abgebaut werden. Deutschland braucht eine funktionierende LNG-Infrastruktur und vielfältige Lieferpartner, die nicht mit ideologischen Scheuklappen ausgewählt werden dürfen.

3️⃣ Deutschland muss seine eigenen Ressourcen nutzen, um die Abhängigkeit von fremden Lieferanten generell zu reduzieren. Dazu gehört nicht nur deutsche Kohle, sondern das bisher weitgehend ungenutzte aber substanzielle Potential deutschen Erdgases.

4️⃣ Deutschland muss wieder zu einer führenden Kernenergie-Nation werden. D.h. es muss nicht nur der Atomausstieg revidiert werden und alle Anlagen, die noch sinnvoll reaktivierbar sind, wieder ans Netz gebracht werden, sondern es braucht eine langfristige deutsche Atomstrategie. Dazu gehört ein langfristiges Bekenntnis zum Betrieb von Kernkraftwerken, dem Bau von modernen Anlagen und der nuklearen Forschung in Deutschland. Die dafür notwendigen finanziellen Investitionen, die personellen Ausbildungen und die Forschungsarbeit kann es schließlich nur bei einer Garantie geben, dass nicht alles beim nächsten Regierungswechsel oder der nächsten Medienhysterie gekippt wird.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/habeck-droht-der-kohle-gau-schock-warnung-aus-der-energie-branche-80764820.bild.html
🌞 MORGEN SOMMERFEST MIT KRAFT & SINGER

Dr. Rainer Kraft und Ulrich Singer laden Sie herzlich zum Sommerfest nach Königsbrunn ein! 💙

➡️ Samstag, 23. Juli 2022 | Beginn 15 Uhr, Ende 22 Uhr
➡️ Ab 15 Uhr: Kaffee und Kuchen ☕️🍰 | Ab 18 Uhr: Leckeres vom Grill 🥩🔥
➡️ Anmeldung per Mail an: kraft-veranstaltung@web.de

Teilnahme, Essen und Getränke sind kostenlos!
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Während Russland die Gasversorgung Deutschlands drosselt und potentiell ganz abstellt, baut die Bundesregierung mit Minister Habeck auf Flüssigerdgas als Ersatz. Doch weder hat Deutschland derzeit – wahrscheinlich nicht einmal noch in diesem Jahr – die Möglichkeit dieses Gas umzuschlagen, noch gibt es genug Tanker, um diese neue Nachfrage zu decken.

In dieser gefährlichen Lage für unsere Bürger weigert sich die Regierung immer noch bestehende Kernkraftwerke weiterzulaufen und bereits abgeschaltete Reaktoren wieder zu reaktiveren, obwohl damit das knappe Gut Erdgas eingespart werden könnte. Jeder Tag dieses gesinnungsethischen Kurses bürdet den Bürgern unseres Landes potentiell mehr und mehr Leid auf. All das nur zur Befriedigung der grünen Gesinnungsethik, die längst ihren einst breiten gesellschaftlichen Konsens verloren hat. Eine klare Mehrheit der Deutschen will, dass die Bundesregierung endlich verantwortungsvoll handelt und selbst eine große Minderheit der Grünen-Wähler sieht das so.

Quelle
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