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AfD-PM: „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik
28. November 2024 ++ Pressemitteilung ++
„Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik
https://afdbundestag.de/christian-wirth-rechtswissenschaftliche-stellungnahme-zu-einem-afd-parteiverbotsverfahren-ist-unwissenschaftliche-parteipolitik
Am 27. November 2024 veröffentlichten 17 Rechtswissenschaftler eine ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘. Die Professoren befürworten ein AfD-Verbotsverfahren und rechnen ihm gute Chancen aus.
Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Wirth, teilt dazu mit:
„Die ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘ von 17 Staatsrechtlern ist nichts weiter als eine Wiederholung von bekannten Allgemeinplätzen auf mageren 13 Seiten, die mit einem rechtlichen Gutachten nichts zu tun haben. Zusammen mit den 17 Seiten Zusammenfassung von Äußerungen verschiedener AfD-Politiker erweist sich die Schrift als Auftragsarbeit der Altparteien und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Es werden rechtliche Behauptungen aufgestellt, ohne sich mit dem Wesensgehalt der betroffenen Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit sowie Vereinigungsfreiheit auseinanderzusetzen. Nicht einmal der Gedanke, dass gerade WEGEN der Naziherrschaft dem Parteienverbot erhebliche Schranken auferlegt wurden, findet Anklang in diesem Gutachten.
Stattdessen verwenden die Staatsrechtler ohne rechtliche Hinterfragung den vom Verfassungsschutz erfundenen neuen Phänomenbereich der ‚verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘, der weder im Grundgesetz noch in der Rechtsprechung seine Grundlage findet. Alles in allem ein eher lustloses Aufbäumen derer, die wissen, dass ein Verbotsverfahren keine Chance haben wird. Aber gerade deswegen eine eklatante Wählertäuschung im Bundestagswahlkampf, oder anders gesagt, eine Delegitimierung des Volkswillens.“
Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
28. November 2024 ++ Pressemitteilung ++
„Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik
https://afdbundestag.de/christian-wirth-rechtswissenschaftliche-stellungnahme-zu-einem-afd-parteiverbotsverfahren-ist-unwissenschaftliche-parteipolitik
Am 27. November 2024 veröffentlichten 17 Rechtswissenschaftler eine ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘. Die Professoren befürworten ein AfD-Verbotsverfahren und rechnen ihm gute Chancen aus.
Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Wirth, teilt dazu mit:
„Die ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘ von 17 Staatsrechtlern ist nichts weiter als eine Wiederholung von bekannten Allgemeinplätzen auf mageren 13 Seiten, die mit einem rechtlichen Gutachten nichts zu tun haben. Zusammen mit den 17 Seiten Zusammenfassung von Äußerungen verschiedener AfD-Politiker erweist sich die Schrift als Auftragsarbeit der Altparteien und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Es werden rechtliche Behauptungen aufgestellt, ohne sich mit dem Wesensgehalt der betroffenen Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit sowie Vereinigungsfreiheit auseinanderzusetzen. Nicht einmal der Gedanke, dass gerade WEGEN der Naziherrschaft dem Parteienverbot erhebliche Schranken auferlegt wurden, findet Anklang in diesem Gutachten.
Stattdessen verwenden die Staatsrechtler ohne rechtliche Hinterfragung den vom Verfassungsschutz erfundenen neuen Phänomenbereich der ‚verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘, der weder im Grundgesetz noch in der Rechtsprechung seine Grundlage findet. Alles in allem ein eher lustloses Aufbäumen derer, die wissen, dass ein Verbotsverfahren keine Chance haben wird. Aber gerade deswegen eine eklatante Wählertäuschung im Bundestagswahlkampf, oder anders gesagt, eine Delegitimierung des Volkswillens.“
Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Christian Wirth: „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik…
Berlin, 28. November 2024. Am 27. November 2024 veröffentlichten 17 Rechtswissenschaftler eine ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘. Die Professoren befürworten ein AfD-Verbotsverfahren…
Die bayerische Landesgruppe der AfD setzt sich seit 2 Legislaturperioden mit großem Engagement für die Interessen unserer Heimat ein. Dabei legen wir großen Wert auf die kameradschaftliche Zusammenarbeit innerhalb unserer Landesgruppe, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die Bayern und Deutschland voranzubringen. Unser Einsatz für Heimat und Tradition sowie unsere klare Haltung zur politischen Verantwortung macht die bayerische AfD im deutschen Bundestag zu einer wichtigen Stimme im politischen Raum.
Über die Jahre haben wir dabei treue Weggefährten verloren. Martin Hebner und Corinna Miazga werden immer einen Platz in unseren Herzen haben und uns Ansporn zugleich sein. Andere Kollegen haben ihr Aufgabenfeld verändert oder ihren Wohnort gewechselt und manch einer wurde durch das Votum der Mitglieder von seiner Aufgabe entbunden.
Trotzdem haben wir es geschafft, unsere Aufgabe, die Kontrolle der Regierungsarbeit konsequent, skandalfrei und beständig voranzutreiben und uns auf den Tag vorzubereiten, an dem die Alternative für Deutschland endlich Regierungsverantwortung übernimmt und unsere Nation aus der Krise führt.
Für die nächste Legislaturperiode ist die Landesgruppe bestens aufgestellt und bereit, mit dem erneuerten Mandat durch unsere Parteifreunde, ihre Arbeit weiterhin mit voller Kraft und Verantwortung für unser Vaterland zu übernehmen.
Zur besseren Transparenz unserer parlamentarischen Arbeit und auch als Leistungsnachweis finden Sie unter dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien die von uns erarbeiteten Beiträge. (https://dip.bundestag.de/)
Ich möchte den Moment vor der anstehenden Bundestagswahl nutzen, um meine tiefe Dankbarkeit und Wertschätzung für alles, was unsere Landesgruppe jeden Tag leistet, auszudrücken. Euer Engagement, eure Professionalität und euer unermüdlicher Einsatz machen den Unterschied und tragen maßgeblich zum Erfolg unserer Partei bei. Jeder von euch bringt einzigartige Fähigkeiten und Perspektiven ein, und eure Kompetenzen sind es, die Deutschland wieder aufrichten werden.
Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir weiterhin so zusammenarbeiten, großes für Bayern und Deutschland erreichen werden. Ich danke euch für eure harte Arbeit und das Vertrauen, das ihr seit 7 Jahren in mich als Landesgruppensprecher setzt. Lasst uns weiterhin auf diesem erfolgreichen Weg bleiben – gemeinsam können wir alles erreichen!
Mit patriotischen Grüßen,
Dr. Rainer Kraft
Über die Jahre haben wir dabei treue Weggefährten verloren. Martin Hebner und Corinna Miazga werden immer einen Platz in unseren Herzen haben und uns Ansporn zugleich sein. Andere Kollegen haben ihr Aufgabenfeld verändert oder ihren Wohnort gewechselt und manch einer wurde durch das Votum der Mitglieder von seiner Aufgabe entbunden.
Trotzdem haben wir es geschafft, unsere Aufgabe, die Kontrolle der Regierungsarbeit konsequent, skandalfrei und beständig voranzutreiben und uns auf den Tag vorzubereiten, an dem die Alternative für Deutschland endlich Regierungsverantwortung übernimmt und unsere Nation aus der Krise führt.
Für die nächste Legislaturperiode ist die Landesgruppe bestens aufgestellt und bereit, mit dem erneuerten Mandat durch unsere Parteifreunde, ihre Arbeit weiterhin mit voller Kraft und Verantwortung für unser Vaterland zu übernehmen.
Zur besseren Transparenz unserer parlamentarischen Arbeit und auch als Leistungsnachweis finden Sie unter dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien die von uns erarbeiteten Beiträge. (https://dip.bundestag.de/)
Ich möchte den Moment vor der anstehenden Bundestagswahl nutzen, um meine tiefe Dankbarkeit und Wertschätzung für alles, was unsere Landesgruppe jeden Tag leistet, auszudrücken. Euer Engagement, eure Professionalität und euer unermüdlicher Einsatz machen den Unterschied und tragen maßgeblich zum Erfolg unserer Partei bei. Jeder von euch bringt einzigartige Fähigkeiten und Perspektiven ein, und eure Kompetenzen sind es, die Deutschland wieder aufrichten werden.
Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir weiterhin so zusammenarbeiten, großes für Bayern und Deutschland erreichen werden. Ich danke euch für eure harte Arbeit und das Vertrauen, das ihr seit 7 Jahren in mich als Landesgruppensprecher setzt. Lasst uns weiterhin auf diesem erfolgreichen Weg bleiben – gemeinsam können wir alles erreichen!
Mit patriotischen Grüßen,
Dr. Rainer Kraft
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Robert Habeck ist umzingelt von der Wirklichkeit. Die vergangene Dunkelflaute hat wieder einmal für große Gewinne durch den französischen Kernkraftwerksbetreiber gesorgt. Statt aber endlich wegen seiner katastrophalen Politik zurückzutreten, fordert Habeck nun ein riesiges „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro.
▶️ Fakt ist: Keine noch so hohe Schulden können die Gesetze der Physik aushebeln!
▶️ Fakt ist: Keine noch so hohe Schulden können die Gesetze der Physik aushebeln!
🇮🇶 AUGSBURG: IRAKER PLANTE ANSCHLAG AUF CHRISTKINDLESMARKT
Der irakische Asylbewerber Ali A. plante nach Informationen der bayerischen Polizei einen Anschlag auf den Augsburger Christkindlesmarkt. Der Iraker wurde am Mittwoch in einer Asylbewerberunterkunft festgenommen, nachdem er zuvor den Christkindlesmarkt ausgespäht hat. Er war den Ermittlern zudem bereits im Fokus, weil er mit IS-verherrlichenden Einträgen in den sozialen Medien aufgefallen war.
▶️ Fakt ist: Deutschland ist unsicherer geworden, seitdem die CDU/CSU-geführte Bundesregierung die Grenzen geöffnet hat.
Tagtäglich kommt es zu Vergewaltigungen, Körperverletzungen und Tötungen durch Menschen, die nicht in unserem Land sein dürften. Und leider schaffen es die Sicherheitsbehörden nicht immer Terroranschläge zu verhindern.
🇩🇪 Einzig die AfD wird die Grenzen schließen sowie konsequent abschieben, damit unser Land wieder sicher wird!
Der irakische Asylbewerber Ali A. plante nach Informationen der bayerischen Polizei einen Anschlag auf den Augsburger Christkindlesmarkt. Der Iraker wurde am Mittwoch in einer Asylbewerberunterkunft festgenommen, nachdem er zuvor den Christkindlesmarkt ausgespäht hat. Er war den Ermittlern zudem bereits im Fokus, weil er mit IS-verherrlichenden Einträgen in den sozialen Medien aufgefallen war.
▶️ Fakt ist: Deutschland ist unsicherer geworden, seitdem die CDU/CSU-geführte Bundesregierung die Grenzen geöffnet hat.
Tagtäglich kommt es zu Vergewaltigungen, Körperverletzungen und Tötungen durch Menschen, die nicht in unserem Land sein dürften. Und leider schaffen es die Sicherheitsbehörden nicht immer Terroranschläge zu verhindern.
🇩🇪 Einzig die AfD wird die Grenzen schließen sowie konsequent abschieben, damit unser Land wieder sicher wird!
🇩🇪 Nach zwei langen und zeitweilig auch anstrengenden Wochenenden hat die AfD Bayern ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2025. Die Mitglieder haben mich auf Platz 21 gewählt und ich möchte mich für dieses Vertrauen herzlich bedanken!
▶️ Mit einem starken gemeinsamen Wahlkampf können wir eine große Truppe nach Berlin schicken und endlich dafür sorgen, dass wieder Politik für Deutschland gemacht wird.
▶️ Mit einem starken gemeinsamen Wahlkampf können wir eine große Truppe nach Berlin schicken und endlich dafür sorgen, dass wieder Politik für Deutschland gemacht wird.
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👍🏻 Vertrauensfrage: Scholz verliert
🤬 Skandal: Blockparteien legen Bundestag lahm
👎🏻 Durchleitungskosten: Gaskunden zahlen noch mehr
🙈 Neue Gasexploration wird blockiert
▶️ AfD: Eigenes Gas fördern
🤬 Skandal: Blockparteien legen Bundestag lahm
👎🏻 Durchleitungskosten: Gaskunden zahlen noch mehr
🙈 Neue Gasexploration wird blockiert
▶️ AfD: Eigenes Gas fördern
Forwarded from Beatrix von Storch
Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert. Neos steigen aus. Die wollen der FDP nicht in den Untergang folgen. Das ist eine Mahnung für die Merz-CDU. Ihr könnt mit Roten und Grünen gegen die AfD, aber dieser Murks-Koalition wird kein langes Leben beschieden sein. Die AfD kommt.