Team Kraft | MdB Dr. Rainer Kraft
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Neues aus dem Wahlkreis und dem Bundestag.
Kontakt: rainer.kraft@bundestag.de
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June 28, 2024
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July 4, 2024
July 5, 2024
​​💶 Der Zubau von immer mehr Windrädern und PV-Anlagen hat nicht nur einen negativen Einfluss auf die Umwelt, sondern belastet die Bürger immer mehr. Zwar wird die EEG-Umlage zur Subventionierung von Windrädern und PV-Anlagen nicht mehr direkt auf den Strompreis aufgeschlagen, aber die Kosten fallen im Bundeshaushalt an. Am Ende müssen eben die Steuerzahler statt die Stromkunden für die grüne Planwirtschaft blechen.

😱 Und diese Planwirtschaft wird immer teurer. Für 2024 waren bisher 10,6 Milliarden Euro für diese Subventionierung vorgesehen. Doch mittlerweile ist das Geld schon fast weg! Jetzt werden zusätzlich 8,77 Milliarden Euro gebraucht, so Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP). Damit sind wir bei fast 20 Milliarden Euro im Jahr!

🤔 Mit immer mehr Windrädern und PV-Anlagen, die besonders bei windreichen Sonnentagen durch eine massive Überproduktion an Strom die Differenz zwischen Börsenpreis und garantierten Abnahmepreis immer größer werden lassen, wird diese grüne Planwirtschaft absehbar immer teurer für den Steuerzahler.

▶️ Es muss endlich Schluss sein mit der Energiewende-Planwirtschaft! Eine sichere und preiswerte Energieversorgung gibt es nur, wenn wir wieder auf einen breiten Energiemix mit Kohle, Gas und Uran setzen.
July 11, 2024
​​❗️ FDP PLANT STEUERERHÖHUNGEN ❗️

Das Versprechen der FDP war klar: Mit uns in der Regierung gibt es keine Steuererhöhungen und keine Schuldenpolitik. Die Glaubwürdigkeit der FDP beim Thema Schulden ist mit der Aufstellung eines verfassungswidrigen Haushalts durch Finanzminister Lindner schon hinüber.

😱 Nun bricht Lindner aber ganz offen sein Steuerversprechen. Rot-Grün war die klassische Rollenverteilung schon immer ein Dorn im Auge. Mit der von Lindner verkündeten Reform der Steuerklassen möchte die Ampel nun linke Gesellschaftspolitik ins Steuerrecht gießen. Das Ziel: Frauen sollen von Teilzeit auf Vollzeit wechseln und ihre Kinder zur Fremdbetreuung geben.

🤔 Was ist geplant? Statt der Steuerklassen III und V soll künftig das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse IV genutzt werden. Beispielrechnungen zeigen, dass damit fast alle Einkommenssituationen von Ehepaaren dazu führen, dass die Eheleute am Ende weniger Netto haben. Nur wenn beide Personen gleich viel verdienen oder eine Person nur etwas weniger als die andere Person, kommt am Ende ein Nettoplus für das Ehepaar raus.

▶️ Die FDP hat ihre Wähler erneut belogen. Niemand braucht eine FDP als Mehrheitsbeschaffer für linke Politik und die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden zurecht ein Desaster für die FDP werden.
July 12, 2024
„Das Problem dabei verstehen die Glaubenskrieger wie Faeser & Co., die agieren wie nach dem Handbuch von KGB und Stasi, offenbar intellektuell gar nicht: Dass sie sich faktisch zu Besitzern der Wahrheit aufschwingen. Denn sie bzw. ihre Behörden entscheiden, wer das „Recht“ hat seine Meinung auszudrücken, und wer nicht. Das ist die Pervertierung der Meinungsfreiheit.

Die Aktion bei Elsässer und Compact und insbesondere das Verbot einer regierungskritischen Zeitschrift ist eine Schande. Und ein neuer Eskalationsschritt bei der Einschüchterung und Knebelung von Menschen mit anderen Meinungen. In Russland, der Türkei, Ungarn oder anderen Ländern würde dieselbe Bundesregierung solche Aktionen auf das Schärfste als massiven Angriff auf die Pressefreiheit kritisieren. Und ihre Büchsenspanner in den Medien und der Bundespressekonferenz würden lautstark protestieren.“

https://reitschuster.de/post/compact-verbot-wie-sich-die-medien-selbst-verraten/
July 17, 2024
July 17, 2024
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July 18, 2024
July 20, 2024
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July 21, 2024
Forwarded from AfD im EU-Parlament
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July 21, 2024
July 22, 2024
July 23, 2024
July 24, 2024