😱 Kanzler Scholz hat ein Machtwort gesprochen – nicht etwa für die Versorgungssicherheit Deutschlands, sondern für die Rettung seiner Regierung. Der erklärte Gegner der Kernenergie im Kanzleramt ändert an Habecks-Atomplan ein Detail: Das Kernkraftwerk Emsland darf nun 105 Tage Länger laufen als geplant. 105 Tage ohne neuen Brennstab, die die FDP zum Schweigen und ihre Umfragewerte wieder zum Steigen bringen sollen.

▶️ Der Kanzler, der Führung versprochen hat, führt inmitten einer schweren Energiekrise nicht unser Land, sondern bewegt sich erst, wenn ihm die Regierung zu platzen droht. Auch wenn das Ergebnis der Ansage des Kanzlers im Vergleich zu einem Weiterschweigen besser ist, ist es doch zu spät und zu wenig.

🤔 Denn was ist nach dem 15. April 2023? Was ist gerade mit dem Winter 2023/2024, den viele Experten als noch viel schwieriger ansehen als den kommenden Winter? Wir haben bis jetzt kein einziges LNG-Terminal & keine LNG-Lieferverträge, die die russischen Gaslieferungen ersetzen können. Zudem [...]

[...] wird dann der Strom aus drei Kernkraftwerken fehlen, den wir diesen Winter dann immerhin noch via Streckbetrieb haben. Dabei können wir diese drei Kernkraftwerke für den nächsten Winter, den übernächsten Winter und noch viele Jahre darüber hinaus nutzen zur Produktion von preiswertem, verlässlichen und – wem es wichtig ist – CO2-freien Strom nutzen.

Diese Regierung versagt in der Krise und baut auf grüner Ideologie sowie Kompromissen rein zum Machterhalt auf. Damit Deutschland sicher und frei wird, muss diese Ampel endlich politisch ausgeknipst werden!

Denn Deutschland braucht endlich eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik:
🔹 Schluss mit der Energiewende!
🔹 Mehr Förderung von Öl und Gas in Deutschland!
🔹 Erhalt der 6 Kernkraftwerke!
🔹 Stopp des Kohleausstiegs!
🔹 Bau neuer Kernkraftwerke!

Das ist also diese "solide Finanzpolitik", die uns die FDP versprochen hat...🧐

https://www.welt.de/wirtschaft/article241653673/Bundesrechnungshof-haelt-Kreditaufnahme-fuer-Abwehrschirm-fuer-verfassungswidrig.html

Diesen Donnerstag beantragt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung“ im Deutschen Bundestag. Deutschland braucht nicht kurz-, sondern auch langfristig eine preiswerte und verlässliche Energieversorgung. Die etablierten Parteien dürfen sich hier nicht länger hinter Phrasen verstecken, sondern müssen endlich Farbe bekennen. Die AfD hat jedenfalls einen klaren und bewährten – da in der deutschen Vergangenheit wie auch in der Gegenwart vieler Industrienationen realisierten – Plan. Unsere Bürger und Unternehmen brauchen endlich Sicherheit statt teures Chaos!

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„Ich habe viel bestellt, bekomme aber nur einen Bruchteil und muß meine Kunden immer wieder vertrösten. Es werden einige Menschen im Winter frieren, weil sie keine Kohle mehr bekommen“, warnt der Leipziger Kohlehändler Jürgen Enze.

Die Überwindung der existenziellen Angst vor der Kälte ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Dass wir nun im Jahr 2022 – über 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – uns ernsthaft damit beschäftigen müssen, dass Menschen in der Mitte Europas existenzielle Angst vor dem Winter haben müssen, zeigt den ganzen Verfall unseres Landes.

Zur Erinnerung: Putin lässt Kraftwerke in der Ukraine bombardieren – nicht in Deutschland. Deutsche Kern- und Kohlekraftwerke wurden durch eine vermeintliche grüne Wohlfühlideologie der etablierten Politik zerstört. Diese Energiekrise ist also ein Produkt dieser Politik. Dass diese Politik aber nicht zum Wohlfühlen ist, sondern zum Zittern ist, offenbart sich nun für jedermann.

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/kohlehaendler-warnt

Infolge des von der Bundesregierung vorangetriebenen Ölembargos gegen Russland sucht Wirtschaftsminister Habeck händeringend nach Ersatz für russisches Öl für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Seine Hoffnung, Erdöl über den Hafen in Danzig beziehen zu können, wird jedoch durch die polnische Regierung zerschlagen, die eine Enteignung Rosnefts zur Bedingung macht. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft, Mitglied im Klima- und Energieausschuss:

„Die Verweigerung der polnischen Regierung dabei zu helfen, Deutschlands Energieversorgung zu sichern, zeigt auf, was von der vielbeschworenen ‚europäischen Energiesolidarität‘ zu halten ist: Nichts. Sie existiert nämlich in der Realität schlicht nicht. Die Bundesregierung muss endlich ihren naiven Multilateralismus aufgeben und die Realität anerkennen: Eine Lösung der Energiefrage kann und muss auf nationaler Ebene stattfinden.

Im konkreten Fall der Raffinerie in Schwedt braucht es ein Versorgungskonzept auf deutschem Boden zu deutschen Häfen, um unabhängig von Transitländern und Lieferanten eine souveräne und nachhaltige Versorgung gewährleisten zu können.“

https://afdbundestag.de/rainer-kraft-die-energiefrage-erfordert-eine-nationale-loesung/

GRÜNE UND SPD TOBEN BEI AfD-REDE!

Meine Rede heute hat Grüne und SPD richtig zum Toben gebracht! 😂😂😂
Sie mögen es offensichtlich nicht, wenn man Ihnen die Fakten ins Gesicht sagt. 🤔

Rede bei Youtube anschauen

💙 55% FÜR AfD-POSITION! 💪🏻

▶️ 55 Prozent der Deutschen befürworten das, was die AfD seit 2013 sagt: Der Atomausstieg muss gestoppt und die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke müssen verlängert werden! Wann hört diese Regierung endlich auf das Volk und stoppt ihre grünideologische Blockadehaltung?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/221021-politbarometer-spd-scholz-wirtschaftliche-lage-100.html

Gestern beim Landesparteitag der AfD Bayern hat sich wieder gezeigt: Die Basis lebt!

Im Gegensatz zu von vorne bis hinten orchestrierten Parteitagen wie bei der CSU, gibt es bei uns noch echte, kontroverse und tiefgehende Debatten, zu deren Beginn das Ergebnis eben noch nicht fest steht. Gute Argumente überzeugen zum Umdenken – so muss das sein. Gerne habe ich mich dabei auch am Mikrofon beteiligt!

Für Robin Mesarosch ist die Grundlast „gar nicht relevant“ und „100 Prozent erneuerbare Energien“ sind der Weg „sicher Strom aus der Steckdose [zu] bekommen“. Mit einem „Studium der Werbung“ kann man Unsinn vielleicht toll erzählen, aber trotzdem bleibt es Unsinn...

Quelle Zitate und Quelle Grafik

Meine letztwöchige Rede im Deutschen Bundestag kam in den Reihen von SPD und Grünen hervorragend an. Hier ein Beispiel für das „Lob“. 🤣🤣🤣

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20063.pdf

Wem dient Olaf Scholz?

Diese Frage stellt sich, wenn man den Einsatz des Kanzlers für den Einstieg eines chinesischen Staatsunternehmens in den Hamburger Hafen betrachtet. Trotz Widerstand von sechs (!) Bundesministerien, den deutschen Geheimdiensten und Kritik aus Frankreich, den Niederlanden, der USA und von der EU-Kommission, setzt Scholz die chinesische Beteiligung durch.

Nun ist auch auch noch ein Geheimpapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium öffentlich geworden, das den China-Deal als Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Grundinteressen der Bundesrepublik Deutschland einschätzt. Chinas strategischer Einfluss auf Lieferketten und Transportinfrastruktur in Deutschland und Europa würde damit wachsen.

Interessant ist auch, dass im Aufsichtsrat des Hamburger Hafen-Betreibers, der den China-Deal bereits genehmigt hat, mit Andreas Rieckhoff ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz sitzt. Beide kennen sich aus dem SPD-Bezirk Hamburg Altona und verbrachten bereits in den [...]

[...] 1990ern einen Spanienurlaub gemeinsam. Als Scholz in Hamburg Oberbürgermeister wurde, platzierte er Rieckhoff als Staatsrat in die Wirtschaftsbehörde.

Umso mehr man erfährt, umso tiefer wird der Scholz-Sumpf. Von seiner Nähe zu DDR-Funktionären, über Cum-Ex bis hin zu seinem Einsatz für die Interessen Chinas – Scholz ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit!

Als AfD lehnen wir diesen China-Deal entschieden ab. Es ist bekannte Geostrategie der Kommunistischen Partei Chinas sich über Infrastrukturinvestments erst wirtschaftlichen und dann politischen Einfluss zu kaufen. Ob die Häfen im griechischen Piräus, im pakistanischen Gwadar oder in diversen afrikanischen Ländern – der Einfluss des totalitär regierten Chinas wächst. Scholz setzt hier letztlich auch genau das fort, was Angela Merkel geschaffen hat: Den Ausverkauf Deutschlands an China und die wirtschaftliche Abhängigkeit von China.

Dabei haben uns die letzten Jahre schmerzlich vor Augen geführt, wie verheerend erdrückende wirtschaftliche Abhängigkeiten sind und wie schnell essentielle Lieferketten zur politischen Waffe werden können. Statt immer neue Abhängigkeiten zu schaffen und den ausländischen Einfluss noch weiter zu erhöhen, müssen wir endlich unabhängiger und souveräner werden!

https://twitter.com/johannesboie/status/1584585320195969034
https://www.focus.de/politik/deutschland/kompromiss-soll-stehen-sechs-ministerien-geben-widerstand-gegen-china-deal-im-hamburger-hafen-auf_id_169962600.html
https://www.focus.de/finanzen/kanzler-vertrauter-im-gremium-scholz-ist-noch-tiefer-in-den-hafen-deal-verstrickt-als-gedacht_id_169657741.html

Ohne Worte 🤬

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/rostock-azubis/

Der größte Chemiekonzern der Welt (nach Umsatz 2021), der seinen Ursprung in der 1865 in Mannheim gegründeten Badischen Anilin- & Sodafabrik hat, prognostiziert eine düstere Zukunft für Europa. So werde der Konzern „dauerhaft“ die Produktion an seinen europäischen Standorten zurückfahren. Das ohnehin schon schwach wachsende Geschäft in Europa werde durch die explodierenden Gas- und Strompreise stark unter Druck gesetzt, so der Vorstandsvorsitzende der BASF SE, Martin Brudermüller. Gleichzeitig verkündet BASF aber Investitionen in das China-Geschäft.

Genau das bedeutet „grüne Transformation“. Auf dem Papier mögen die grünen Pläne für eine klimaneutrale Stromproduktion und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft toll klingen, in der Realität geht daran die Industrie samt Arbeitsplätze zugrunde bzw. wandert ab. Eine Chemieindustrie unter hohen Energiepreisen und Energiemangel ist schlicht nicht rentabel. Das grüne Schlechtmachen des Wortes „Chemie“ war zwar (aus grüner Sicht) genauso erfolgreich wie das [...]

[...] Abschalten von Kern- und Kohlekraftwerken, doch in der Realität ist unser Lebensstandard ohne die Produkte der chemischen Industrie und dem Strom aus Kern- und Kohlekraftwerken schlicht nicht haltbar.

Was die grüne Politik der letzten zwei Jahrzehnte – an der alle etablierten Parteien beteiligt sind und mit der keine von ihnen brechen will – nun in Rekordzeit zerstört, wurde über viele Jahrzehnte bis Jahrhunderte mühsam aufgebaut. Deutsche Erfindungen, aus denen über Generationen und unter verschiedensten politischen Systemen Weltkonzerne wuchsen, ziehen sich nun aus Deutschland immer stärker zurück. Generationen an Ideenreichtum und harter Arbeit werden ideologisch zerstört. Im Kern wird mit der Nation auch das Modell Deutschland abgewickelt. All das, was uns selbst nach zwei folgenreichen Niederlagen in Weltkriegen stark gemacht hat, wird von Leuten zerstört, die nichts anderes als Zerstören können.

https://www.ft.com/content/f6d2fe70-16fb-4d81-a26a-3afb93e0bf57
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/basf-will-china-geschaeft-noch-weiter-ausbauen-a-6882f88d-e03b-4847-bfb8-d6a2792c9915

Nun kommt auch im Mainstream die Debatte um die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit durch SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP an. Im Deutschen Bundestag hab ich – wie die gesamte AfD-Fraktion – gegen diese Gesetzesänderung gestimmt. Dieser Beschluss zeigt wieder einmal deutlich, dass die Union nur eine Pseudoopposition ist!

https://www.welt.de/kultur/plus241798753/Volksverhetzung-Der-neue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=805

Nach dem Hafen-Deal will sich China weiter in Deutschland einkaufen – u. die Ampel will das wieder zulassen! So steht der Dortmunder Chip-Fertiger Elmos auf dem Einkaufszettel der Kommunistischen Partei Chinas. Und wieder warnt auch der deutsche Inlandsgeheimdienst vor der zunehmenden Abhängigkeit Chinas.

Man kann es nicht anders sagen: Die Ampel verkauft und verrät unser Land!

Die Wichtigkeit von Chips kann dabei gar nicht überschätzt werden. Ohne sie funktioniert keine moderne Volkswirtschaft. Ohnehin ist Deutschland in diesem Bereich schon stark ins Hintertreffen geraten. Während die USA diese Herausforderung erkennt haben u. mit dem historischen CHIPS and Science Act die heimische Halbleiterindustrie fördern, verscherbelt die Ampel einen deutschen Chip-Fertiger.

Daran sieht man wieder einmal, dass das größte Problem der fehlende Wille der deutschen politischen Eliten zur Souveränität ist.

https://www.focus.de/finanzen/news/wichtige-chip-fabrik-bund-will-naechsten-china-deal-zulassen_id_171521240.html

„Wir müssen Einschränkungen hinnehmen“, betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner heutigen Ansprache. Die aktuelle Krise verlange, „dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden. Jeder muss beitragen, wo er kann“, so Steinmeier.

Wo ist sein Beitrag der Bescheidenheit? Wo ist sein Eingeständnis für seine Verantwortung für die aktuelle Lage?

Zur Erinnerung: 294.000 Euro brutto – so viel Geld erhält der Bundespräsident Jahr für Jahr vom deutschen Steuerzahler. Steinmeier lobte die Energiewende als „Transformation der Gesellschaft in einer gewaltigen Dimension“ und glorifizierte ein „postfossiles Zeitalter“. Der heutige Bundespräsident stimmte 2011 auch für den Atomausstieg.

Foto Steinmeier © Pressedienst des Präsidenten der Russischen Föderation / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)