Jetzt kommt's aber dicke für das "Team Scholz"!! 💥😆🤪
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Die Richter eines Finanzgerichts in Rheinland-Pfalz zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Bundesmodells zur Grundsteuer. Sie geben zwei Antragsstellern Recht, die Beschwerde gegen die Bescheide eingelegt hatten. Kippt jetzt Scholz' ganzer Plan?
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer. Man habe ernste Bedenken, „dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes überhaupt geeignet seien, eine realitäts- und relationsgerechte Grundstücksbewertung zu erreichen“, teilte die Justizbehörde in Neustadt/Weinstraße mit. (...)
https://www.focus.de/politik/deutschland/scholz-regierung-droht-naechste-schmach-gericht-zweifelt-ist-die-ampel-grundsteuer-verfassungsgemaess_id_256441139.html
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Die Richter eines Finanzgerichts in Rheinland-Pfalz zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Bundesmodells zur Grundsteuer. Sie geben zwei Antragsstellern Recht, die Beschwerde gegen die Bescheide eingelegt hatten. Kippt jetzt Scholz' ganzer Plan?
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer. Man habe ernste Bedenken, „dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes überhaupt geeignet seien, eine realitäts- und relationsgerechte Grundstücksbewertung zu erreichen“, teilte die Justizbehörde in Neustadt/Weinstraße mit. (...)
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FOCUS online
Gericht urteilt gegen Scholz' Grundsteuer - „Schallende Ohrfeige für die Regierung“
Die Richter eines Finanzgerichts in Rheinland-Pfalz zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Bundesmodells zur Grundsteuer. Sie geben zwei Antragsstellern Recht, die Beschwerde gegen die Bescheide eingelegt hatten. Kippt jetzt Scholz' ganzer Plan?
Forwarded from Official ICIC.LAW 🌎NEWS
Mimimimi ... 🙈🤢😡
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https://www.merkur.de/politik/olaf-scholz-ampel-koalition-notlage-haushalt-sparen-schulden-gejammer-92706333.html
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Das Gejammer von Scholz und der Ampel wird immer mehr zur Zumutung
Stand: 03.12.2023, 05:16 Uhr
Forwarded from Official ICIC.LAW 🌎NEWS
Das gibt richtig böse Ärger, wenn man vergisst, auf Mutti zu hören ... 🤷♀🤕🫵😉
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Forwarded from Official ICIC.LAW 🌎NEWS
Wieviel Follower hat Musk auf X (ehem. Twitter)? 😎😈😆💪
Der Multimilliardär und Tesla-Chef Elon Musk hat auf X seine Unterstützung für den Protest vieler Bauern in Deutschland gezeigt. Zunächst hatte der Aktivist und Journalist Peter Imanuelsen aus Schweden auf X gefragt:
"Tausende von deutschen Landwirten sind in Berlin eingetroffen, um gegen geplante Steuererhöhungen zu protestieren. Unterstützt ihr die Landwirte?"
Den Post hat Musk umgehend weiter geteilt und mit "I do" ("Ich tue es") quittiert. (...)
#dieweltgucktzu
#bestesdeutschland
#ampelkaputt
https://freedert.online/inland/192130-elon-musk-unterstuetzt-bauernproteste-in/
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RT DE
Elon Musk unterstützt Bauernproteste in Berlin
Schon längere Zeit bewirkt die Politik der "Ampel" nicht nur in Deutschland Fassungslosigkeit. Der anwachsende Protest von Bauern sorgt auch im Ausland für verwunderte Aufmerksamkeit. Sogar Elon Musk äußert sich wohlwollend auf X, vormals Twitter.
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Klare Worte! Leider (noch) viel zu selten.
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