Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
#Demokratiesimulation #Staatsschutz #Delegitimierung #Verfassungsschutzbericht #Corona #Aufarbeitung
Politik
Wer „Aufarbeitung von Corona“ fordert, ist jetzt offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz
11.06.2025
Pauline Voss
Die Corona-Pandemie ist längst vorüber. Doch geblieben aus jener Zeit ist ein Phänomenbereich des Verfassungsschutzes, der auch im soeben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Bericht für das Jahr 2024 vorkommt: die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Beobachter monierten von Beginn an, dass dieser Phänomenbereich vor allem dazu diene, die Kritiker der Pandemiemaßnahmen unter Verdacht zu stellen.
https://www.nius.de/politik/news/verfassungsschutzbericht-pandemie-aufarbeitung-delegitimierung/9949602c-77bd-48a7-a732-5419598b8356
Politik
Wer „Aufarbeitung von Corona“ fordert, ist jetzt offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz
11.06.2025
Pauline Voss
Die Corona-Pandemie ist längst vorüber. Doch geblieben aus jener Zeit ist ein Phänomenbereich des Verfassungsschutzes, der auch im soeben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Bericht für das Jahr 2024 vorkommt: die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Beobachter monierten von Beginn an, dass dieser Phänomenbereich vor allem dazu diene, die Kritiker der Pandemiemaßnahmen unter Verdacht zu stellen.
https://www.nius.de/politik/news/verfassungsschutzbericht-pandemie-aufarbeitung-delegitimierung/9949602c-77bd-48a7-a732-5419598b8356