Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Rechtsanwalt Cliff Henry Radke „Das Märchen von der Masern-Impfpflicht“ — MWGFD-TV
https://youtu.be/JoUO1HbAnUs 27:03

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Das Gericht der Europäischen Union hat einen Teil der hunderte Millionen schweren Corona-Beihilfen an die Fluggesellschaft Condor für rechtens erklärt.

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"Schluck Schnecken" - Es ist alles so einfach... 😜 — Hintergrund
https://youtu.be/s6xaKJ-jYWU 1:24

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Oberhausen - In der Nacht zum heutigen Mittwoch (25.06.) gelang mehreren Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Sterkrade eine Festnahme in Biefang.

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„Volksverhetzung“: Heute morgen mehr als 170 Polizeirazzien gegen Regierungskritiker

(David Berger) Der Kampf gegen Regimekritiker geht auch unter der neuen Bundesregierung in extremer Form weiter: Das BKA ging heute Morgen mit mehr als 170 bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen angebliche Verfasser von volksverhetzenden Posts und Beleidigungen gegen Politiker im Internet vor.

Mehr als 170 vermeintliche Regimekritiker in ganz Deutschland bekamen heute in den frühen Morgenstunden unerwarteten und eher unsanften Besuch von Polizeibeamten. Anlass war ein bundesweiter „Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet“.

https://philosophia-perennis.com/2025/06/25/volksverhetzung-heute-morgen-mehr-als-170-polizeirazzien-gegen-regierungskritiker/

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KRIEG & ANGST: Achte auf dieses Wunder! — SchrangTV
https://youtu.be/FbQUudof1fA 2:45

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Der Ausbau der Windkraft in Deutschland könnte bald gebremst werden, weil die Bundeswehr leichter Einwände gegen Anlagen in der Nähe ihrer Radare erheben dürfte. Künftig soll schon die bloße Möglichkeit einer Störung ausreichen, um Windräder im Umkreis von 50 Kilometern zu verhindern.

https://apollo-news.net/bundeswehrgesetz-koennte-bald-windkraftausbau-einschraenken/

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Es gibt keine Meinungsfreiheit in diesem Land...

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Tja und was lernen wir daraus: Politiker müssen sich nicht der Verantwortung und den Konsequenzen stellen wie es Otto-Normalbürger tun MÜSSEN.

Wenn man Berichte geschwärzt rausgeben muss (der RKI Bericht war da ja schon vom Überblick und der Masse an Balken sehr aufschlussreich OHNE gelesen zu werden), dann ist da eine Menge faul.

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🇪🇺 Internet nur mit Reisepass: EU führt digitales Sparbuch ein

Frankreich, Spanien und Griechenland bereiten einen Gesetzentwurf für die Europäische Union vor, der soziale Netzwerke, darunter Facebook* und X, dazu verpflichten würde, das Alter der Nutzer zu überprüfen. Es geht um strenge Beschränkungen für Kinder unter 15 Jahren. Um sich bei sozialen Netzwerken anzumelden, muss man seine Identität nachweisen - andernfalls wird der Zugang verweigert.

✖️ Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jedes internetfähige Gerät in der Lage sein muss, das Alter des Besitzers zu überprüfen. Mit anderen Worten: Die Anonymität gehört der Vergangenheit an - von nun an werden die sozialen Netzwerke die echten Daten jedes Nutzers erfassen.

Auf dem EU-Treffen am 6. Juni werden die für Digitalpolitik zuständigen Minister der drei Länder ihre Vorschläge vorstellen. Macron hat sich bereits für die Initiative ausgesprochen. Er sagte, soziale Netzwerke seien schädlich für die psychische Gesundheit von Kindern - und das sei eine "erwiesene Tatsache".

Im Ergebnis wird das Internet in Europa fast wie ein Gutschein werden - der Eintritt ist streng passbasiert, jeder Klick und jedes Like wird überwacht.

* - gehört zu Meta, die als extremistisch gilt und in Russland verboten ist.

Осташко! Важное | подпишись | #важное
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„Durch Informationsfreiheitsanfragen wurde kürzlich in den Niederlanden bekannt, dass die europäischen Regierungen geheim gehaltene Vorgaben der NATO bei ihrem Regierungshandeln beachten müssen, nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in der Gesundheits-, Infrastruktur- und Klimapolitik. Die Parlamente werden dabei umgangen.“

Böse Zungen nennen sowas dann irgendwann Militärdiktatur...

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/resilienz/

t.me/Rosenbusch

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🤬 Noch immer ignoriert die Luzerner Polizei die Schweizer Bundesverfassung und sie verfolgt Oppositionelle. Rimoldi steht morgen angeklagt vor dem Luzerner Bezirksgericht, weil er friedlich und unbeirrbar für die Souveränität der Schweiz kämpft. Widerstand bleibt Pflicht!

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Peter steht kurz vor seinem Termin und stellt sich die Frage: Gibt es in Österreich noch Gerechtigkeit?

👮‍♂️🚨
Was denkst du, wie die Richterin und die Polizei sich verhalten werden?

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Peter ist auf dem Weg zum Gericht nach Wien. ⚖️

Bitte hinterlasse ihm einen motivierenden Kommentar und auch gerne gute Wünsche. 😃
Vielen Dank.

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Impressionen - KanonensTtel - 25.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/vFIXeXJGHO8 43:32

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99% der Krypto-Investoren machen DIESEN Fehler..! #btc #aktien #finanzen — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/tseP58ISsF8 1:02

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🟡 DIE GOLDENE STUNDE: Wie Querdenker die Welt retten! Es reicht! #wirvergessennicht — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/kOLHfIqrHLY 54:22

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Meine Art, Liebe zu zeigen — O815
https://youtu.be/d3D60FE1i-A 3:14

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