Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Knast brutal: Jeder zweite Häftling ist Ausländer 🚨🙎‍♂️🙍🏾‍♂️

🟥 Deutschlands Knäste platzen aus allen Nähten, und die Zahlen schocken: Laut einer aktuellen Umfrage der Bild-Zeitung unter allen 16 Bundesländern sitzen derzeit 59.877 Männer und Frauen hinter Gittern – und sage und schreibe 26.710 davon, also 45 Prozent, haben keinen deutschen Pass! Das ist fast dreimal so hoch wie der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung.

🟥 Die Zahlen sind ein Alarmsignal: Unkontrollierte Zuwanderung hat unsere Gefängnisse in tickende Zeitbomben verwandelt. Die Kosten? Absoluter Wahnsinn! Pro Häftling fallen täglich 179,63 Euro an, so das Justizministerium in Baden-Württemberg.

🟥 Rechnet man das hoch, bedeutet das: Allein für ausländische Häftlinge zahlen die Steuerzahler jährlich 1,7 Milliarden Euro!

▶️ Hier den ganzen Beitrag lesen: www.compact-online.de/knast-brutal-jeder-zweite-haeftling-ist-auslaender

COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen 👉 t.me/CompactMagazin

@Prozessbeobachter
21. JUNI: Der wichtigste Tag des Jahres! — SchrangTV
https://youtu.be/50eike3naWo 2:53

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Tour ins Blaue - Mattmark - 20.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/_JM21po6R0k 15:35

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
‼️‼️AUFRUF ‼️‼️
‼️‼️EILT! Bitte mitmachen und noch diese Woche den / die MDB des eigenen Wahlkreises besuchen‼️‼️

Liebe Gesundheitsinteressierte und Gesundheits-Aktive,

unser aller Freiheit und Gesundheit ist bedroht, wenn Deutschland den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften IGV vom 1.6. 24 nicht bis zum 19.7. 25 formal widersprochen hat.
Diese treten sonst völkerrechtlich verbindlich für Deutschland am 19.9. 2025 in Kraft.

Bitte werden Sie sofort aktiv und sprechen Sie ihre MdBs von CDU/CSU, SPD, Linke und ggf. auch Grüne direkt an vor Ort in ihren Wahlkreisbüros, denn diese müssen noch diese Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, diese IGV zu diskutieren udn abzulehnen.
Diese Ablehnung/ d.h. die Abstimmung muss noch vor Beginn der Sommerpause am 2.7. 2025 erfolgen, denn am 19.7. läuft die Widerspruchsfrist ab.

Eine Liste der MdBs nach Postleitzahlen sortiert finden Sie unter
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/06/2025_Abgeordnete-21_BT.pdf

Bitte händigen Sie alle drei angehängten Infopapiere aus und lassen sich am besten quittieren, dass die MdBs diese erhalten haben.

Dies ist wichtig, um nachzuweisen, dass die MdBs informiert waren, als sie ggf. zugelassen haben, dass das Grundgesetz faktisch durch die nicht demokratisch gewählte WHO ausgesetzt werden kann, indem sich Deutschland deren nicht von außen medizinisch korrigierbaren oder juristisch kontrollierbaren Weisungen und Empfehlungen unterwirft oder sich unter die EU unterwirft, die sich ihrerseits der undemokratischen WHO unterwirft.

‼️‼️Damit wir erfolgreich sein können, brauchen wir Feed Back:
Bitte senden Sie diese Empfangsquittungen per Fax oder gescannt zurück an unsere Geschäftsstelle und vermerken Sie darauf Ihren Wahlkreis und lesbar den Namen und die Parteizugehörigkeit des MdBs : Bitte notieren Sie auch kurz, wie der /die MdB reagiert hat

ob der/die MdB
🔶 interessiert war,
🔶sehr interessiert war,
🔶ablehnend war,
🔶sofort einen Antrag zur Ablehnung der IGV einbringen will,
🔶die Parteispitze auffordern wird, den WHO Kurs zu wechseln
🔶sich für einen Austritt aus der WHO ausgesprochen hat
🔶sich für das Einstellen der Zahlungen an die WHO ausgesprochen hat-
🔶sich für ein Verbot der Gain of Function Forschung mit potentiell menschenpathogenen Erregern aussprechen wird.
🔶oder ob er/sie andere/weitere Handlungen angekündigt hat,- siehe 8 S Papier mit weiteren Forderungen

Fax: 040 69 64 81 65
info@aerzte-hippokratischer-eid.de

1. Bitte nutzen Sie für dieses Gespräch mit der /dem MBB unser 8 seitiges Infopapier, in dem Sie einige Details und Zitate finden, die auch den MdBs noch unbekannt sein dürften. Diese können Sie ggf. Punkt für Punkt mit dem MdB besprechen.

2. Bitte händigen Sie dieses und auch das A4 - Infopapier von WHE ALL an den MdB aus, welches zusammenfassend die Problematik juristisch korrekt formuliert hat.

3. Bitte händigen Sie auch Papier von Marianne Grimmenstein /Gemeinwohllobby aus mit den Hinweisen zur Ablösung des Grundgesetzes, welches letztlich einen Hochverrat darstellt, da unser Grundgesetz Ewigkeitsgültigkeit haben soll

Bitte versehen Sie es mit ihren persönlichen Absender. Falls Sie es hier nicht runterladen können, können Sie es auf deren Webseite downloaden:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/06/Aktion-WHO.docx
Die Ablösung des Grundgesetzes geschieht zwar nicht formal, aber letztlich faktisch
_ da die Ausrufung einer Pandemie noch willkürlicher als vorher kann , da die Definitionen noch unschärfer gefasst wurden und
_und die Ausrufungsmöglichkeit ausgeweitet wurde auch auf drohende oder nur gemutmaßte Notfälle
_sowie die Möglichkeit geschaffen wurde für die WHO, Maßnahmen auch "zwischen den Pandemien" anzuordnen,

Dies birgt die große Gefahr einer WELTDIKTATUR "IM NAMEN DER GESUNDHEIT".


Gesundheitsnotstände können zukünftig quasi beliebig und weder medizinisch noch juristisch kontrollierbar vom Generaldirektor der WHO ausgerufen werden, der weder seine eigenen noch die Interessenkonflikte seiner Experten offenlegen muss.
Tour ins Blaue - Saas-Grund - Unter dem Berg - 20.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/M97AWhtjTBw 14:15

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Im Grunewald ist Holzauktion — O815
https://youtu.be/9hPtlhgg5aU 2:16

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Iran: Knallt‘s am Wochenende? — MMnewsTV
https://youtu.be/XUHpw-ORY0c 8:13

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
⚖️ Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen des Verdachts der Billigung des israelischen Angriffs auf den Iran ⚖️

Heute habe ich Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen des Verdachts auf Billigung von Straftaten gem. §§140 Nr. 2 i.V.m. 138 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative StGB bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg gestellt.

Anlass war, dass Merz laut Medienberichten am 13.06.2025 zu Israels Angriff auf den Iran gesagt hat:
💥Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.💥

Bei diesem Angriff wurden auch zivile Einrichtungen (z.B. Wohnhäuser) angegriffen, so dass massenhaft Zivilisten verletzt und getötet wurden. 🚨 Laut New York Times zielte der israelische Angriff nicht darauf ab, eine iranische Atombombe zu verhindern, sondern die Verhandlungen zu dem Atomwaffenkonflikt generell scheitern zu lassen. Ein Beleg dafür ist, dass der Verhandlungsführer der Iraner, Ali Shamkhani, von Israel gleich im Zuge der 1. Angriffswelle umgebracht wurde.
🔥 Demzufolge kommen renommierte Völkerrechtsexperten wie Prof. Tom Dannenbaum, Prof. Matthias Goldmann und Prof. Kai Ambos zu der Einschätzung, dass der israelische Angriff auf den Iran einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg darstellt. 🔥
Damit müsste Merz’ Aussage laut des (noch nicht rechtskräfitgen) Urteils des Landgerichtes Dresden vom 10.02.2025 (Az. 9 Nbs 201 Js 68078/22) eine strafbare Billigung einer Straftat darstellen.

In diesem Verfahren gegen mich waren sowohl Amtsgericht als auch Landgericht Dresden der zweifelhaften Meinung, dass der bloße Austausch von Argumenten beider Kriegsparteien im Zuge eines privaten Dialoges bereits den Straftatbestand der Billigung einer Straftat erfüllen würde – nämlich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden, weil ich mit Hilfe meines Anwaltes und Prof. Martin Schwab dagegen Revision beantragt habe.
Im Gegensatz zu mir hat Friedrich Merz jedoch nicht nur Sichtweisen der jeweiligen Kriegsparteien wieder gegeben, sondern ausdrücklich seine persönliche Zustimmung ausgedrückt‼️💥

Am 16.06.2025 ergänzte Merz in einem ZDF-Interview:
🔥Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen.“ 🔥
Damit unterstreicht er zum Einen, dass er den israelischen Angriff auf den Iran ausdrücklich gut heißt, und zum Anderen durch den Begriff „Drecksarbeit“, dass er sich darüber im Klaren ist, dass es ein Verstoß gegen das Völkerrecht und somit ein Verbrechen ist, ein souveränes Land anzugreifen und unschuldige Zivilisten zu töten. Er bedient sich hier anscheinend entmenschlichender Nazi-Rhetorik, um das Menschenrechtsverbrechen zu normalisieren und legalisieren. Noch schlimmer sind die völkerrechtlichen Folgen dieser Aussage: Damit werden alle vergangenen, aktuellen und zukünftigen Angriffskriege gerechtfertigt – nicht durch das Völkerrecht, sondern allein durch den Willen und die Fähigkeit des Angreifers.

Vorlage zum Download:
👉 https://team-marcus.de/2025/06/18/strafanzeige-gegen-friedrich-merz-wegen-billigung-des-israelischen-angriffs-auf-den-iran/

@mr_marcus_fuchs

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🗓️ @Prozessbeobachter
👍9
DIES UND DAS - 20.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/TjmEHlrLNdc 46:19

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🗓️ @Prozessbeobachter
Folge 145: Im Schließfach hinterlegtes zerrissenes Testament wirksam? (OLG FFM - 29.4.25) — Rechtsprechung News
https://youtu.be/uXzYnbjqUGk 7:35

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🗓️ @Prozessbeobachter
Die völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas, einschließlich den damit einhergehenden Landraub, Vertreibungen und Gewalttaten gegen die palästinensische Bevölkerung, ist in jeder Hinsicht nicht zu rechtfertigen.

Der Völkermord, der durch das zionistische Apartheid-System im Gazastreifen an der Zivilbevölkerung begangen wird, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Ideologie des Zionismus weist bedenkliche Ähnlichkeiten in ihrer Brutalität und menschenverachtenden Argumentation mit der Ideologie des Nationalsozialismus auf. Die Geschichte des jüdischen Volkes, das im Holocaust unermessliches Leid erlitten hat, spiegelt sich heute in dem Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung wider.
Das rechtsextreme Apartheid-System offenbart eine alarmierende Missachtung für das Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung und weist Parallelen zur rassistischen Ideologie der Nazis auf.

Das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen stellt ein Unrecht dar, das mit den moralischen und ethischen Normen sowie den humanistischen Werten in keiner Weise vereinbar ist.

Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, sich unmissverständlich zu positionieren und gegen die gravierenden Vergehen und Gräueltaten des zionistischen  Apartheid-Regimes Israel sowie seiner Unterstützer Stellung zu beziehen. Nur so kann dem Unrecht, das den Palästinensern widerfährt, wirksam entgegengetreten werden.

Andreas vom Hamburger Bündnis für Palästina

https://youtu.be/yHFMVNojcMU?si=P1VHCDWqaeciQD_m

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🗓️ @Prozessbeobachter
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Nacktes Niveau #195 – Susi Ramelow im Freibad — Paul Brandenburg
https://youtu.be/UjJoQGVRvsM 1:21:26

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🗓️ @Prozessbeobachter
Kurz & GUT #22 – Trump und der Iran, Merz und Putin & Freisinn ohne Sinn für Freiheit — HOCH2TV
https://youtu.be/hzkw71jcB8o 11:41

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👍1
⚠️ Es geht wieder los! ⚠️

🪖 Weiter Soldatenprozess! ⚖️

🗓 Mittwoch, den 25.06.25
🕙 Um 10:00 Uhr

Truppendienstgericht Nord
Hohenzollernring 40
48145 Münster

🪖💉🚫🏛
Ein Stabsunteroffizier wurde vorm Truppendienstgericht Nord (Militärgericht) geladen da er aus der Sicht der Bundeswehr die Corona-Spritze auf Befehl verweigert hat.

👀 Die Verhandlung ist nicht im Gerichtssaal öffentlich! Besucher/Unterstützer dürfen nur auf dem Flur warten!
🔁 Falls sich was ändert, wird es hier bekannt gegeben!



📲 Alle Dokumente sind zu finden unter:
🪖
https://t.me/SoldatenGrundgesetz
👨‍👩‍👧‍👦
https://t.me/DieBlauenLichter

#NW #Mi2506 #Münster

@Prozessbeobachter
👎4
Gibt es in den JVA's überhaupt noch freie Plätze?

"Im aktuellen Gerichtsverfahren ging es jetzt um die Brüder Khalil (17), Mohamed (23) und Jamil (27). Sie bekommen jeweils mehr als 4 Jahre Haft. Gemeinsam sollen sie am 30. Juli 2024 in der Fußgängerzone von Stuttgart drei syrische Touristen angegriffen und mit Messern zum Teil schwer verletzt haben."


#Remigration #gohometalahon

https://t.me/Langen_steht_auf
👍2
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
‼️ Eskalation im Saal – 7. Prozesstag- Arne Schmitt wg angebl. Landfriedensbruch am Landgericht Berlin
📅 11.06.2025
... am Ende verliert der Richter die Fassung, wird laut und meint sinngemäß: „Wen interessiert’s, ob hier gegen Ihr Recht verstoßen wird mit ihren 3000 Klicks im Netz....
Zuvor behauptete er, die beiden Polizeizeugen seien am 24.04.25  bereits entlassen worden – und die Vernehmung wäre für beendet erklärt worden.
🚨 Fakt ist: Damals wurde ausdrücklich vereinbart, die Videos zuerst zu sichten und die Befragung danach fortzusetzen. Ich hatte weitere Fragen angekündigt, die Entlassung war nicht erklärt! Prozessbeobachter können das eidesstattlich versichern.
💥 Der Versuch, zentrale Zeugen rauszuziehen, ist prozessrechtswidrig und entlarvend.
🎯 Zusätzlich will das Gericht weiterhin rechtswidrig die  Beweisantragsfrist bis zum  10.07.25 aufrecht erhalten – obwohl die gerichtliche Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen ist. Ich habe entsprechende Anträge und Beschwerden eingelegt.
📍 Nächster Termin: 10.07.2025 – 10:00 Uhr, LG Berlin, Turmstraße 91, Saal A704 (voraussichtlich)
👉 Kommt zahlreich – es geht um alles.
📢 Kanal: https://t.me/pianoacrosstheworld
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Es wird immer krasser - ich kann es nicht mehr ertragen... — Hintergrund
https://youtu.be/N7tYFOzqFGM 1:03

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

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🗓️ @Prozessbeobachter