Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Ein Ständchen für Andrea Henning zum Geburtstag — O815
https://youtu.be/PwJo6P01rCE 3:19

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
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🔥Darf man gekündigt werden, weil man die „falsche“ Veranstaltung besucht hat?

Interview mit Kevin nach der Verhandlung
Der Besuch bei Martin Sellner führte für Kevin zur fristlosen Kündigung. Dagegen hat Kevin geklagt und 10 Monate später hat die Verhandlung nun stattgefunden. Nach der Verhandlung berichtet Kevin, wie es zu der Kündigung kam und wie man am Ende zu einer Einigung kam.

Es wäre nicht so weit gekommen, hätte ich einen kritischen Rückhalt von Menschen gehabt, die sagen: Demokratie und Toleranz ist uns wichtig.
Kevin

Dieses Video auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=-CeYff-nx40

Kevins ungewöhnliche Weihnachtsbotschaft:
https://t.me/freidenkentv/100

Interview, Rechtsanwalt Emmanuel Kaufmann:
https://t.me/freidenkentv/98

freidenken.TV - Unsere Kanäle:
https://www.youtube.com/@freidenken_tv
https://t.me/freidenkentv
https://rumble.com/c/c-6789789

Danke fürs Abo. Gerne weiterleiten.

@Prozessbeobachter
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Jetzt wollen sie uns sogar im Wohnzimmer überwachen Union und SPD wollen das Denken unter Strafe stellen

Was früher der Stammtisch war, ist heute die Chatgruppe. Was früher im Wohnzimmer gesagt wurde, steht heute in einer Nachricht. Doch so verschieden die Formate, so klar war bisher der Grundsatz: Das Private ist privat. Und es geht den Staat nichts an.

Dieser Grundsatz wankt.

SPD und Union planen, den Paragrafen 130 Strafgesetzbuch – die sogenannte Volksverhetzung – auszuweiten. Erfasst werden sollen künftig auch Äußerungen in „nicht-öffentlichen Gruppen“. Was das konkret bedeutet, ist noch offen – aber es könnte auch Chatgruppen betreffen, digitale Stammtischrunden oder Zoom-Gespräche mit mehreren Teilnehmern. Was bislang nur im öffentlichen Raum galt, wird damit zum ersten Mal auf das „erweiterte Private“ ausgedehnt.

Weiterlesen:
https://reitschuster.de/post/jetzt-wollen-sie-uns-sogar-im-wohnzimmer-ueberwachen/

Folge unserem Kanal für weitere @Sicherheitshinweise

@Prozessbeobachter
Auswertung eines Videos dauerte 17 Tage

Sie verbrachten Wochen damit, grausamste Bilder anzusehen! 22 Polizisten und vier Staatsanwälte sind mit der Aufklärung der unvorstellbaren Taten des mutmaßlichen Kindermörders mit dem Decknamen „White Tiger“ befasst. Psychologen schützen sie dabei vor schlimmen seelischen Folgen.

Wie belastend die Arbeit der Ermittler der Soko „Mantacore“ ist, zeigt der Fall eines Mädchens, das der mutmaßliche Mörder Shahriar J. in einem Gruppenchat dazu gebracht haben soll, sich im Genitalbereich zu verletzen.

Allein die Dokumentation dieser 75-minütigen Sequenz dauerte laut Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich „mit allem, was dazugehört, 17 volle Arbeitstage“. Denn um sie kriminalistisch und juristisch auszuwerten, mussten Ermittler die Videos immer und immer wieder anschauen, jedes furchtbare Detail bis ins Kleinste analysieren.

„Dieses Verfahren zeigt uns Abgründe unfassbarer sexueller Gewalt. Das Maß an Verrohung ist schwer auszuhalten“, sagt Polizeipräsident Falk Schnabel.
Tour ins Blaue - Saas-Fee - 20.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/K0fU7uRKt1A 21:07

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🟥 OVG Niedersachsen bestätigt Beitragsstopper.de - Freiheitskanzlei Podcast 11 — Freiheitskanzlei
https://youtu.be/705l-3-ETlE 3:41

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Tour ins Blaue - Hanigalp - 20.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/FTVuOKsd4xI 9:40

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Eva Margarita Elisabeth Mayr
freut sich über Deinen BESUCH

im Polizeianhaltezentrum
Nietzschestraße 33 4020 Linz Besuchszeiten halbe Stunde möglich
Bei einer Glasscheibe mit zwei Telefonhörer
Mittwoch & Samstag von 14 bis 16 Uhr
Eva ist am Donnerstag 3 Juli 2025 wieder FREI

Stoppt die Corona Strafen!
Freiheit für Eva und alle Mitmenschen! AUFRUF TEILEN !!!

🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹

WIR FÜR CORONA AUFARBEITUNG JETZT  🆘
Montag 16.3.2026 🖍️
13:00 Hauptplatz Linz
t.me/DemoLinzFreiheit/13777 📌
Corona-Gedenktag.at 🆘
TEILEN WIR UNSER ZIEL 🚩

#AT #Sa2106 #Mi2506 #Sa2806 #Linz

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EIL: Ermittlungen gegen Sebnitzer Dachdecker eingestellt - Stellenanzeige war NICHT strafbar!

Bundesweit hetzten die Mainstreammedien gegen einen Dachdeckermeister aus Sebnitz, der in einer Stellenanzeige bestimmte Kreise von einer Arbeit in seiner Firma ausgeschlossen hat. Das mag manch einer geschmacklos finden und über die Wortwahl lässt sich sicherlich streiten, aber der Mann hat damit gegen kein Gesetz verstoßen. Das musste jetzt auch die Staatsanwaltschaft einsehen und hat das Ermittlungsverfahren eingestellt.

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1088346

Werden sich die Presse-Hetzer jetzt beim Dachdeckermeister und den anderen Bürgern aus Sebnitz, die gleich mit unter Generalverdacht gestellt wurden, entschuldigen?

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Görlitz: Polizei stürmt Antifa-Zentrum und nimmt dabei zufällig Drogendealer fest!

Großeinsatz der Polizei gegen die linksextreme Szene: Am Dienstagmorgen stürmten Einsatzkräfte das berüchtigte Görlitzer Antifa-Zentrum in der Hospitalstraße 30. Der Grund: Fahndungsplakate, die Linksextremisten mit den persönlichen Daten politischer Gegner in der ganzen Stadt verbreitet hatten. Pech für die Linken: Beim Kleben ließen sie sich erwischen. Und müssen sich nun strafrechtlich verantworten.

Neben dem Antifa-Zentrum in Görlitz wurde auch eine weitere Wohnung in Herrnhut durchsucht. Die Polizei stellte zahlreiche Beweismittel, vor allem Speichermedien, etwa Mobiltelefone und Computer, sicher. Aufgefunden wurde aber auch eine große Menge an Drogen, u.a. Ecstasy, die praktischerweise gleich dem Dealer zugeordnet werden konnte. Der 30-jährige Linksextremist muss sich nun wegen des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verantworten.

Es ist erfreulich, dass die linksextremen Strukturen ins Visier der Behören geraten. Das kann aber nur der Anfang sein - mit den Erkenntnissen, die aus der neuesten Razzia gewonnen wurden, müssen weitere Maßnahmen gegen die militante Antifa folgen.

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Verfahren gegen die Erste Bank beginnt

🟥 Heute schreiben wir Rechtsgeschichte. Der erste Verfahrenstag gegen die Erste Bank weist den Weg in einen wichtigen Prozess. Kann ich mir nach 93 Kündigungen ein Konto erstreiten?

👉🏻 Was alles auf dem Spiel steht.
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🚀 Alle anderen Möglichkeiten

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Hallervorden: „Merz gehört vor Gericht“ ‼️👍

‼️ Die Kriegsgeilheit teils führender bundesdeutscher Politiker schockiert. Spaßmacher Didi Hallervorden protestiert nun energisch und vertritt den Standpunkt, Kanzler Merz gehöre nach seinen jüngsten „Drecksarbeit“-Äußerungen „vor ein Gericht“.

‼️ Merz hatte im ZDF-Interview am Rande des G7-Gipfels in Kananaskis Israels Angriff auf den Iran als „Drecksarbeit“ gelobt, die für die Sicherheit westlicher Staaten geleistet werde.

‼️Die Merz-Haltung stößt darüber hinaus auf erfreulich scharfen Widerspruch. Darum geht es heute auch im Brennpunkt des Tages bei COMPACT-TV. Ab 20 Uhr einschalten!

▶️ Hier den ganzen Beitrag lesen: https://www.compact-online.de/hallervorden-merz-gehoert-vor-gericht/

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Bundesweit bekannt durch "Schwachkopf"-Tweet: Rentner in Bayern verurteilt!

Soeben wurde der bayrische Rentner, der bundesweit durch seinen "Schwachkopf"-Tweet über den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck bekannt wurde, vom Amtsgericht Haßfurt zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen verurteilt. Zwar wurde die Schwachkopf-Äußerung schon vorher eingestellt, aber im Rahmen der bundesweiten Medienaufmerksamkeit haben die Behörden hunderte andere Beiträge des Mannes gefunden. Und mehrere Stellen gefunden, die angeblich strafbar sein sollen:

Längst wird in Deutschland die Justiz instrumentalisiert, um Bürger davon abzuschrecken, die Regierung zu kritisieren. Damit muss Schluss sein: Es braucht endlich wirkliche Meinungsfreiheit!

Bild: NIUS

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Deutschland wird wieder Atomstrom produzieren! AKW's sind die Zukunft! #AKW #Atomstrom #nuklear — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/zxTuYwxk6l4 0:53

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Knast brutal: Jeder zweite Häftling ist Ausländer 🚨🙎‍♂️🙍🏾‍♂️

🟥 Deutschlands Knäste platzen aus allen Nähten, und die Zahlen schocken: Laut einer aktuellen Umfrage der Bild-Zeitung unter allen 16 Bundesländern sitzen derzeit 59.877 Männer und Frauen hinter Gittern – und sage und schreibe 26.710 davon, also 45 Prozent, haben keinen deutschen Pass! Das ist fast dreimal so hoch wie der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung.

🟥 Die Zahlen sind ein Alarmsignal: Unkontrollierte Zuwanderung hat unsere Gefängnisse in tickende Zeitbomben verwandelt. Die Kosten? Absoluter Wahnsinn! Pro Häftling fallen täglich 179,63 Euro an, so das Justizministerium in Baden-Württemberg.

🟥 Rechnet man das hoch, bedeutet das: Allein für ausländische Häftlinge zahlen die Steuerzahler jährlich 1,7 Milliarden Euro!

▶️ Hier den ganzen Beitrag lesen: www.compact-online.de/knast-brutal-jeder-zweite-haeftling-ist-auslaender

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21. JUNI: Der wichtigste Tag des Jahres! — SchrangTV
https://youtu.be/50eike3naWo 2:53

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Tour ins Blaue - Mattmark - 20.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/_JM21po6R0k 15:35

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‼️‼️AUFRUF ‼️‼️
‼️‼️EILT! Bitte mitmachen und noch diese Woche den / die MDB des eigenen Wahlkreises besuchen‼️‼️

Liebe Gesundheitsinteressierte und Gesundheits-Aktive,

unser aller Freiheit und Gesundheit ist bedroht, wenn Deutschland den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften IGV vom 1.6. 24 nicht bis zum 19.7. 25 formal widersprochen hat.
Diese treten sonst völkerrechtlich verbindlich für Deutschland am 19.9. 2025 in Kraft.

Bitte werden Sie sofort aktiv und sprechen Sie ihre MdBs von CDU/CSU, SPD, Linke und ggf. auch Grüne direkt an vor Ort in ihren Wahlkreisbüros, denn diese müssen noch diese Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, diese IGV zu diskutieren udn abzulehnen.
Diese Ablehnung/ d.h. die Abstimmung muss noch vor Beginn der Sommerpause am 2.7. 2025 erfolgen, denn am 19.7. läuft die Widerspruchsfrist ab.

Eine Liste der MdBs nach Postleitzahlen sortiert finden Sie unter
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/06/2025_Abgeordnete-21_BT.pdf

Bitte händigen Sie alle drei angehängten Infopapiere aus und lassen sich am besten quittieren, dass die MdBs diese erhalten haben.

Dies ist wichtig, um nachzuweisen, dass die MdBs informiert waren, als sie ggf. zugelassen haben, dass das Grundgesetz faktisch durch die nicht demokratisch gewählte WHO ausgesetzt werden kann, indem sich Deutschland deren nicht von außen medizinisch korrigierbaren oder juristisch kontrollierbaren Weisungen und Empfehlungen unterwirft oder sich unter die EU unterwirft, die sich ihrerseits der undemokratischen WHO unterwirft.

‼️‼️Damit wir erfolgreich sein können, brauchen wir Feed Back:
Bitte senden Sie diese Empfangsquittungen per Fax oder gescannt zurück an unsere Geschäftsstelle und vermerken Sie darauf Ihren Wahlkreis und lesbar den Namen und die Parteizugehörigkeit des MdBs : Bitte notieren Sie auch kurz, wie der /die MdB reagiert hat

ob der/die MdB
🔶 interessiert war,
🔶sehr interessiert war,
🔶ablehnend war,
🔶sofort einen Antrag zur Ablehnung der IGV einbringen will,
🔶die Parteispitze auffordern wird, den WHO Kurs zu wechseln
🔶sich für einen Austritt aus der WHO ausgesprochen hat
🔶sich für das Einstellen der Zahlungen an die WHO ausgesprochen hat-
🔶sich für ein Verbot der Gain of Function Forschung mit potentiell menschenpathogenen Erregern aussprechen wird.
🔶oder ob er/sie andere/weitere Handlungen angekündigt hat,- siehe 8 S Papier mit weiteren Forderungen

Fax: 040 69 64 81 65
info@aerzte-hippokratischer-eid.de

1. Bitte nutzen Sie für dieses Gespräch mit der /dem MBB unser 8 seitiges Infopapier, in dem Sie einige Details und Zitate finden, die auch den MdBs noch unbekannt sein dürften. Diese können Sie ggf. Punkt für Punkt mit dem MdB besprechen.

2. Bitte händigen Sie dieses und auch das A4 - Infopapier von WHE ALL an den MdB aus, welches zusammenfassend die Problematik juristisch korrekt formuliert hat.

3. Bitte händigen Sie auch Papier von Marianne Grimmenstein /Gemeinwohllobby aus mit den Hinweisen zur Ablösung des Grundgesetzes, welches letztlich einen Hochverrat darstellt, da unser Grundgesetz Ewigkeitsgültigkeit haben soll

Bitte versehen Sie es mit ihren persönlichen Absender. Falls Sie es hier nicht runterladen können, können Sie es auf deren Webseite downloaden:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/06/Aktion-WHO.docx
Die Ablösung des Grundgesetzes geschieht zwar nicht formal, aber letztlich faktisch
_ da die Ausrufung einer Pandemie noch willkürlicher als vorher kann , da die Definitionen noch unschärfer gefasst wurden und
_und die Ausrufungsmöglichkeit ausgeweitet wurde auch auf drohende oder nur gemutmaßte Notfälle
_sowie die Möglichkeit geschaffen wurde für die WHO, Maßnahmen auch "zwischen den Pandemien" anzuordnen,

Dies birgt die große Gefahr einer WELTDIKTATUR "IM NAMEN DER GESUNDHEIT".


Gesundheitsnotstände können zukünftig quasi beliebig und weder medizinisch noch juristisch kontrollierbar vom Generaldirektor der WHO ausgerufen werden, der weder seine eigenen noch die Interessenkonflikte seiner Experten offenlegen muss.