Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Urteil im Fall Niehoff: 825 Euro in 55 Tagessätzen!
Befangenheitsantrag gegen Richter abgelehnt.

Der politisch verfolgte Stefan Niehoff wurde heute verurteilt.

Es war klar, es war ein politischer Prozess, er ist ein politisch verfolgter Mensch wie so viele andere in Deutschland und deutsche Gerichte sind nicht unabhängig sie stehen unter staatlicher Kontrolle und müssen im Sinne der Altparteien urteilen.

So ist es in Diktaturen.
Die einzigen Straftäter im Fall Niehoff sind Staatsanwaltschaft, Richter und Politiker, kein anderer.

Und der Verlierer ist nicht Niehoff sondern wieder einmal die Freie Rede.

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Stefan Niehoff wurde verurteilt. Das Amtsgericht Haßfurt entschied, dass der durch das „Schwachkopf“-Bild bekannt gewordene Rentner wegen der Verwendung verbotener Kennzeichen eine Geldstrafe von 825 Euro zahlen muss.

https://apollo-news.net/amtsgericht-verurteilt-schwachkopf-rentner-zu-55-tagessaetzen-und-825-euro-strafe/

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18.06.2025 Hassfurt

Schwachkopf Prozess oder nicht?

Die Hausdurchsuchung wegen eines Schwachkopfmemes führte zu weiteren Anklagepunkten. Der eigentliche Vorwurf der Beleidigung wurde mittlerweile fallengelassen, es kamen aber sechs weitere Tweets dazu, die zu einer Anklage wegen Volksverhetzung sowie das Verbreiten verfassungswidriger Symbole führten.

https://youtu.be/l8tYbHTNxYM

Zwei Punkte von Retweets wegen Volksverhetzung hat der Richter gleich am Anfang eingestellt. Für die vier anderen wurde Stefan Niehoff zu 55 Tagessätzen à 15€ verurteilt.

Für mehr Berichte folgen auf...
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Die Puddingteilchen des Regimes. Heute: Amtsrichter Richter Patrik Keller

„Wir wollen nicht, dass NS-Kennzeichen benutzt werden“, sagt (Richter Patrik) Keller, wobei er mit „wir“ den Gesetzgeber meint. Er als Richter, auch darauf weist er ausdrücklich hin, setze diesen Willen nur um. – @Welt

Mit diesen Hinweisen verurteilte Södolfs Marionettenrichter Rentner Stefan Niehoff für die satirische Verwendung u.a. des Fotos eines Hitler-Grußes. Weshalb dergleichen für die Unterstützer seines Regimes wie etwa die „Journalisten“ des „Spiegel“ oder der Staats-„Komiker Jan Böhmermann stets legal ist, verriet Richter Keller nicht. Auch weshalb der Rechtsbeuger in Robe von sich im Plural spricht, lies er unbegründet.

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⚖️ Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen des Verdachts der Billigung des israelischen Angriffs auf den Iran ⚖️

Heute habe ich Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen des Verdachts auf Billigung von Straftaten gem. §§140 Nr. 2 i.V.m. 138 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative StGB bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg gestellt.

Anlass war, dass Merz laut Medienberichten am 13.06.2025 zu Israels Angriff auf den Iran gesagt hat:
💥Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.💥

Bei diesem Angriff wurden auch zivile Einrichtungen (z.B. Wohnhäuser) angegriffen, so dass massenhaft Zivilisten verletzt und getötet wurden. 🚨 Laut New York Times zielte der israelische Angriff nicht darauf ab, eine iranische Atombombe zu verhindern, sondern die Verhandlungen zu dem Atomwaffenkonflikt generell scheitern zu lassen. Ein Beleg dafür ist, dass der Verhandlungsführer der Iraner, Ali Shamkhani, von Israel gleich im Zuge der 1. Angriffswelle umgebracht wurde.
🔥 Demzufolge kommen renommierte Völkerrechtsexperten wie Prof. Tom Dannenbaum, Prof. Matthias Goldmann und Prof. Kai Ambos zu der Einschätzung, dass der israelische Angriff auf den Iran einen völkerrechtswidrigen Präventivschlag darstellt. 🔥
Damit müsste Merz’ Aussage laut des (noch nicht rechtskräfitgen) Urteils des Landgerichtes Dresden vom 10.02.2025 (Az. 9 Nbs 201 Js 68078/22) eine strafbare Billigung einer Straftat darstellen.

In diesem Verfahren gegen mich waren sowohl Amtsgericht als auch Landgericht Dresden der zweifelhaften Meinung, dass der bloße Austausch von Argumenten beider Kriegsparteien im Zuge eines privaten Dialoges bereits den Straftatbestand der Billigung einer Straftat erfüllen würde – nämlich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden, weil ich mit Hilfe meines Anwaltes und Prof. Martin Schwab dagegen Revision beantragt habe.
Im Gegensatz zu mir hat Friedrich Merz jedoch nicht nur Sichtweisen der jeweiligen Kriegsparteien wieder gegeben, sondern ausdrücklich seine persönliche Zustimmung ausgedrückt‼️💥

Vorlage zum Download:
👉 https://team-marcus.de/2025/06/18/strafanzeige-gegen-friedrich-merz-wegen-billigung-des-israelischen-angriffs-auf-den-iran/

@mr_marcus_fuchs

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Wie im Irak-Krieg! Neue Beweise veröffentlicht: Netanjahu & Trump lügen wegen Iran-Bombe! — Hintergrund
https://youtu.be/CUkPnVln1Jg 1:24

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DENVER, June 19, 2025 (GLOBE NEWSWIRE) -- Das Cloud-Mining von Kryptowährungen verändert die Art und Weise, wie Menschen im Jahr 2025 ein passives Einkommen erzielen.

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Spahn: "Da bin ich völlig im Reinen mit mir" - ja dann ist ja alles gut.. #wirvergessennicht — BITTEL TV
https://youtu.be/-QaR6lLNvcc 0:53

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Dauerwarnung seit 1995: Iran „bald“ mit Atomwaffe? — BITTEL TV
https://youtu.be/Y-QVdw_eyUk 0:20

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Sachenrecht 22.04.2025 - (gutgläubiger) Eigentumserwerb — Thomas Hoeren
https://youtu.be/kzfjX6p7vEI 1:25:49

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Sachenrecht 20.5.2025: EBV Verwendungen — Thomas Hoeren
https://youtu.be/KAOU877Yiok 56:13

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🟩 Ist deine Grundsteuer zu hoch? JETZT neu bewerten! — Freiheitskanzlei
https://youtu.be/e9-gog40Jcg 0:44

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Tour ins Blaue - Teil 1 - 19.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/AItVlyQs424 15:16

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SKANDAL!! Merz: Israel macht "Drecksarbeit" für uns! (neue Eskalationsstufe!) — SchrangTV
https://youtu.be/WAjstqCicPA 3:40

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Tour ins Blaue - Teil 2 - 19.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/myTMV6UAQxg 1:38

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🔴 StreamPunk goes Bremervörde! — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/OPqX8wAahT0 0:13

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Putin äußert sich zur Taurus-Debatte in Deutschland — O815
https://youtu.be/bQR8qlg8Ge4 12:46

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https://youtu.be/1Rw7Zh-Qrj8 48:15

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Tour ins Blaue - Teil 3 - 19.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/QR_RICE-fgw 26:58

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EuroWars – Jun 19, 2025: Germany in Israels War? / Censorship "For Health" / Migrant Riot in Berlin — Paul Brandenburg
https://youtu.be/LxqT5EGLyFk 30:43

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