Was sich Daniel Graf von WeCollect in seinem letzten Mail erlaubt, ist
wirklich unter aller Sau:
Auszug hieraus:
"Jetzt benötige ich Ihre Hilfe. Rechtsextreme sind daran, die
Abstimmung über die digitale Identitätskarte (E-ID) zu kapern.
Am 28. September stimmen wir über die Einführung der neuen E-ID ab.
Es geht um die Sicherheit und Zukunft unserer direkten Demokratie.
Warum ich heute für die E-ID kämpfe
Vielleicht erinnern Sie sich: 2019 habe ich das erste E-ID-Gesetz
bekämpft. Mit einem Referendum wollte ich verhindern, dass die digitale
Identitätskarte in die Hände privater Firmen fällt.
Wir standen anfangs alleine da – gegen Bundesrat, Parlament und
Wirtschaft. Doch mit Fakten, Überzeugung und Engagement konnten wir 64
Prozent der Stimmenden gewinnen.
Heute setze ich mich für die neue E-ID ein. Warum? Weil Bundesrat und
Parlament alle unsere Kritikpunkte aufgenommen haben. Die neue E-ID
wird wie der Schweizer Pass vom Bund herausgegeben, ist sicher – und
schützt unsere Daten.
Die staatliche E-ID ist als digitale Infrastruktur ein Jahrhundertwerk.
Sie ermöglicht es, Initiativen und Referenden bald digital zu
unterzeichnen, verhindert so den «Unterschriften-Bschiss» und baut
bestehende Barrieren für 1.8 Millionen Menschen mit Behinderungen ab.
Rechtsextreme nutzen Ängste vor Digitalisierung
Die Digitalisierung macht Menschen Sorgen. Sie fürchten um ihren Job
oder haben Angst, überwacht zu werden. Genau deshalb haben
rechtsextreme und anti-staatliche Kreise das Thema E-ID für sich
entdeckt.
Mindestens zwei Drittel der Referendum-Unterschriften gegen das neue
E-ID-Gesetz stammen aus solchen Netzwerken. Darunter sind die
Organisation «Massvoll» um Nicolas Rimoldi sowie die rechtsextreme
Gruppen «Junge Tat», wie der Tages-Anzeiger aufgedeckt hat.
Helfen Sie, unsere Demokratie zu schützen?"
Meine Antwort an ihn:
Grüezi Daniel Graf,
Ihr Mail von heute morgen kann ich nicht unwidersprochen hinnehmen.
Als Mitglied des Vorstandes von MASS-VOLL!, der Bewegung für Freiheit,
Souveränität und Grundrechte und ehemalige Kantonsrätin der SP sehe ich
mich als Verteidigerin jeglicher verfassungsmässiger Rechte. Was dies
mit Antistaatlichkeit oder Rechtsextremismus zu tun hat, ist mir völlig
schleierhaft. Ich hätte von Ihnen erwartet, intelligent genug zu sein,
von Framing Abstand zu nehmen, aber da habe ich mich wohl getäuscht.
Diese Digitalisierung, die Sie ansprechen, hat zweifelsohne das
Potenzial alle Bewohner des Landes systematisch zu überwachen und ein
Sozialpunktesystem à la China zu implementieren. Noch 2023 haben Sie
zu Recht vor dem Ausweiszwang im Internet gewarnt.
Was hat ein solches Vorgehen mit Demokratie zu tun? Wo gilt es da,
Demokratie zu schützen? Eben nein, die Demokratie ist durch Einfü
hrung dieser E-ID in höchstem Masse gefährdet!
Wenn Initiativen und Referenden nur noch digital zu unterzeichnen sind,
so ist offenbar auch ein Zwang zur E-ID gegeben, wie der Bundesrat
immer bestritten hat. Zudem gibt es Menschen mit Behindung (speziell
Sehbehinderte), die kein Smartphone beisitzen. Man baut da zusätzliche
Barrieren auf!
Ich bitte Sie, auf diese hetzerischen Unwahrheiten zu verzichten und
einen fairen Abstimmungskampf zu bestreiten.
Mit freundlichen, freiheitlichen Grüssen
Dr. Barbara Müller
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
wirklich unter aller Sau:
Auszug hieraus:
"Jetzt benötige ich Ihre Hilfe. Rechtsextreme sind daran, die
Abstimmung über die digitale Identitätskarte (E-ID) zu kapern.
Am 28. September stimmen wir über die Einführung der neuen E-ID ab.
Es geht um die Sicherheit und Zukunft unserer direkten Demokratie.
Warum ich heute für die E-ID kämpfe
Vielleicht erinnern Sie sich: 2019 habe ich das erste E-ID-Gesetz
bekämpft. Mit einem Referendum wollte ich verhindern, dass die digitale
Identitätskarte in die Hände privater Firmen fällt.
Wir standen anfangs alleine da – gegen Bundesrat, Parlament und
Wirtschaft. Doch mit Fakten, Überzeugung und Engagement konnten wir 64
Prozent der Stimmenden gewinnen.
Heute setze ich mich für die neue E-ID ein. Warum? Weil Bundesrat und
Parlament alle unsere Kritikpunkte aufgenommen haben. Die neue E-ID
wird wie der Schweizer Pass vom Bund herausgegeben, ist sicher – und
schützt unsere Daten.
Die staatliche E-ID ist als digitale Infrastruktur ein Jahrhundertwerk.
Sie ermöglicht es, Initiativen und Referenden bald digital zu
unterzeichnen, verhindert so den «Unterschriften-Bschiss» und baut
bestehende Barrieren für 1.8 Millionen Menschen mit Behinderungen ab.
Rechtsextreme nutzen Ängste vor Digitalisierung
Die Digitalisierung macht Menschen Sorgen. Sie fürchten um ihren Job
oder haben Angst, überwacht zu werden. Genau deshalb haben
rechtsextreme und anti-staatliche Kreise das Thema E-ID für sich
entdeckt.
Mindestens zwei Drittel der Referendum-Unterschriften gegen das neue
E-ID-Gesetz stammen aus solchen Netzwerken. Darunter sind die
Organisation «Massvoll» um Nicolas Rimoldi sowie die rechtsextreme
Gruppen «Junge Tat», wie der Tages-Anzeiger aufgedeckt hat.
Helfen Sie, unsere Demokratie zu schützen?"
Meine Antwort an ihn:
Grüezi Daniel Graf,
Ihr Mail von heute morgen kann ich nicht unwidersprochen hinnehmen.
Als Mitglied des Vorstandes von MASS-VOLL!, der Bewegung für Freiheit,
Souveränität und Grundrechte und ehemalige Kantonsrätin der SP sehe ich
mich als Verteidigerin jeglicher verfassungsmässiger Rechte. Was dies
mit Antistaatlichkeit oder Rechtsextremismus zu tun hat, ist mir völlig
schleierhaft. Ich hätte von Ihnen erwartet, intelligent genug zu sein,
von Framing Abstand zu nehmen, aber da habe ich mich wohl getäuscht.
Diese Digitalisierung, die Sie ansprechen, hat zweifelsohne das
Potenzial alle Bewohner des Landes systematisch zu überwachen und ein
Sozialpunktesystem à la China zu implementieren. Noch 2023 haben Sie
zu Recht vor dem Ausweiszwang im Internet gewarnt.
Was hat ein solches Vorgehen mit Demokratie zu tun? Wo gilt es da,
Demokratie zu schützen? Eben nein, die Demokratie ist durch Einfü
hrung dieser E-ID in höchstem Masse gefährdet!
Wenn Initiativen und Referenden nur noch digital zu unterzeichnen sind,
so ist offenbar auch ein Zwang zur E-ID gegeben, wie der Bundesrat
immer bestritten hat. Zudem gibt es Menschen mit Behindung (speziell
Sehbehinderte), die kein Smartphone beisitzen. Man baut da zusätzliche
Barrieren auf!
Ich bitte Sie, auf diese hetzerischen Unwahrheiten zu verzichten und
einen fairen Abstimmungskampf zu bestreiten.
Mit freundlichen, freiheitlichen Grüssen
Dr. Barbara Müller
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Vor Gericht - was nun? - Rechtstaatlichkeit, Richtertäuschungen, Justizirrtümer
Wer einmal selbst vor Gericht ist merkt oft sehr schnell, dass vor Verhandlungsbeginn monetäre Interessen abgefragt werden.
Durch die häufige Opfer-Täter-Umkehr und Richtertäuschungen sind Justizirrtümer an der Tagesordnung.
Hier diskutieren wir Fälle.
Durch die häufige Opfer-Täter-Umkehr und Richtertäuschungen sind Justizirrtümer an der Tagesordnung.
Hier diskutieren wir Fälle.
👍1
❗️EU-Knechtschaftsvertrag beschlossen! Der illegitime Bundesrat verrät die Schweiz und das Schweizer Volk, er opfert unsere Souveränität, die direkte Demokratie und unsere Unabhängigkeit für Privilegien aus Brüssel. Wir verhindern das - mit ALLEN MITTELN! Schliess DICH an! 🇨🇭✊🏻
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Report24 hat als eines der ersten freien Medien eindringlich davor gewarnt, Spekulationen und Verdächtigungen ohne Beweise auszusprechen und zu verbreiten. Eines der Opfer dieser scheußlichen Vorverurteilungen ist der junge Arthur A., der in der Nähe von Graz lebt. Sein Foto und sein Name wurde von gedankenlosen Hetzern quer durch das Netz verbreitet - inklusive des Bildes seiner Mutter. Der junge Mann ist völlig verzweifelt - er wandte sich mit einem Video aber auch über den ORF an die Öffentlichkeit.
Artikel hier lesen: https://report24.news/voellig-verzweifelt-falsch-beschuldigter-arthur-a-wendet-sich-mit-video-an-die-oeffentlichkeit/?feed_id=48653
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
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Forwarded from FAIRDENKEN AUSTRIA DAS ORIGINAL
🅽🅰️🅲🅷🅶🅴🅵🆁🅰️🅶🆃
1🟥 GRAZ | NEUE DETAILS: Worüber KEINER redet! #TALK mit Österreich-INSIDER von Report24NEWS
Ist ALLES GANZ ANDERS? Nicht nur ist der TÄTER mehr als fragwürdig. LEHRER, SCHULPERSONAL und POLITIKER verzetteln sich auch immer mehr in WIDERSPRÜCHE oder lassen ESSENTIELLE FAKTEN zum TÄTER und der SCHULE weg!
2🟥 GRAZ-Täter: Riesen LEAK: Name, Tatwaffe, Tatort, Stimme, SOCIAL-Konten, Hintergründe | #EXKLUSIV
Mitten in der Nacht löst REDDIT, was die Polizei entweder nicht weiß, oder absichtlich falsch berichtet. Der TÄTER von Graz war kein Einzelgänger sondern Teil von mehreren E-Sports-Teams und hat nicht weniger als 12 Social Media-Konten geführt. Am Tag der Tat hat er sein letztes Fotos VOM TATORT gemacht. WAHNSINN!
🔴 Dutzende Social-Media-Accounts des Graz-Killers aufgetaucht – Fotos der Waffen und vom Tatort
🔺 Völlig verzweifelt: Falsch beschuldigter Artur A. wendet sich mit Video an die Öffentlichkeit
🔺 🔺 🔺 👇🔺 🔺 🔺
𝒦𝒶𝓃𝒶𝓁 𝒶𝒷𝑜𝓃𝓃𝒾𝑒𝓇𝑒𝓃 und kommentieren😉
https://t.me/Fairdenkenoriginal
1🟥 GRAZ | NEUE DETAILS: Worüber KEINER redet! #TALK mit Österreich-INSIDER von Report24NEWS
Ist ALLES GANZ ANDERS? Nicht nur ist der TÄTER mehr als fragwürdig. LEHRER, SCHULPERSONAL und POLITIKER verzetteln sich auch immer mehr in WIDERSPRÜCHE oder lassen ESSENTIELLE FAKTEN zum TÄTER und der SCHULE weg!
2🟥 GRAZ-Täter: Riesen LEAK: Name, Tatwaffe, Tatort, Stimme, SOCIAL-Konten, Hintergründe | #EXKLUSIV
Mitten in der Nacht löst REDDIT, was die Polizei entweder nicht weiß, oder absichtlich falsch berichtet. Der TÄTER von Graz war kein Einzelgänger sondern Teil von mehreren E-Sports-Teams und hat nicht weniger als 12 Social Media-Konten geführt. Am Tag der Tat hat er sein letztes Fotos VOM TATORT gemacht. WAHNSINN!
🔴 Dutzende Social-Media-Accounts des Graz-Killers aufgetaucht – Fotos der Waffen und vom Tatort
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‼️👉💰 Bargeld: Neue Regel beim Bezahlen – wer das tut, dem droht Strafe
„Trotz diverser Alternativen bleibt Bargeld in Deutschland weiterhin eines der beliebtesten Zahlungsmittel. Problematisch ist das nicht, dennoch hat sich die EU auf ein Verbot geeinigt, das die Verwendung in einem Fall verbietet. Beträge ab 10.000 Euro dürfen nicht mehr beglichen werden – mit wenigen Ausnahmen für Privatpersonen. (…)
Die neue Regelung betrifft aber nicht nur Summen über 10.000 Euro, sondern auch spezielle geschäftliche Transaktionen und jene mit Luxusgütern sowie Krypto-Vermögenswerten. Dazu gehört unter anderem der Handel mit Juwelen, Luxusautos, Privatflugzeugen und Schiffen. Bei regelmäßig auftretenden hohen Zahlungen mit Bargeld will man zudem die Identität der Beteiligten prüfen (…)
Dabei schreckt man auch nicht vor dem Profifußball zurück. Wie in der Einigung festgehalten, soll dieser ab 2029 ebenfalls unter die neue Bargeld-Regelung fallen. Das beträfe dann beispielsweise auch finanzstarke Fußballvereine wie den FC Bayern München oder Borussia Dortmund. Dem Rat zufolge gelte Profifußball als mögliches Einfallstor für Geldwäsche in Europa.“ …“
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bargeld-neue-regel-beim-bezahlen-wer-das-tut-dem-droht-strafe/ar-AA1G7MH3?ocid=hpmsn&cvid=68be1de0a0544a639873aeb065efd728&ei=31
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
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🗓️ @Prozessbeobachter
„Trotz diverser Alternativen bleibt Bargeld in Deutschland weiterhin eines der beliebtesten Zahlungsmittel. Problematisch ist das nicht, dennoch hat sich die EU auf ein Verbot geeinigt, das die Verwendung in einem Fall verbietet. Beträge ab 10.000 Euro dürfen nicht mehr beglichen werden – mit wenigen Ausnahmen für Privatpersonen. (…)
Die neue Regelung betrifft aber nicht nur Summen über 10.000 Euro, sondern auch spezielle geschäftliche Transaktionen und jene mit Luxusgütern sowie Krypto-Vermögenswerten. Dazu gehört unter anderem der Handel mit Juwelen, Luxusautos, Privatflugzeugen und Schiffen. Bei regelmäßig auftretenden hohen Zahlungen mit Bargeld will man zudem die Identität der Beteiligten prüfen (…)
Dabei schreckt man auch nicht vor dem Profifußball zurück. Wie in der Einigung festgehalten, soll dieser ab 2029 ebenfalls unter die neue Bargeld-Regelung fallen. Das beträfe dann beispielsweise auch finanzstarke Fußballvereine wie den FC Bayern München oder Borussia Dortmund. Dem Rat zufolge gelte Profifußball als mögliches Einfallstor für Geldwäsche in Europa.“ …“
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bargeld-neue-regel-beim-bezahlen-wer-das-tut-dem-droht-strafe/ar-AA1G7MH3?ocid=hpmsn&cvid=68be1de0a0544a639873aeb065efd728&ei=31
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MSN
Bargeld: Neue Regel beim Bezahlen – wer das tut, dem droht Strafe
Laut einer neuen Regelung der Europäischen Union (EU) gibt es Einschränkungen beim Bargeld. Das betrifft auch ganz bestimmte Waren.
Seit dem RKI-Leak wissen wir, dass das RKI sich lieber verklagen lässt, als auf IFG-Anfragen zu antworten. Das RKI bleibt sich treu: Die Beantwortung meiner IFG-Anfrage zur "AG Impfpflicht" ist nun schon seit 97 Tagen überfällig. Daher tue ich dem RKI den Gefallen und leite eine IFG-Klage in die Wege.
Meine IFG-Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/327315
Hintergrund:
Die "AG Impfpflicht" war ein interministerielles Gremium, das im Winter 2022 tagte, aller Wahrscheinlichkeit nach unter der Schirmherrschaft des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach.
Die Existenz des Gremiums ist erst kürzlich durch die RKI-Files an die Öffentlichkeit gekommen, da das Wort "Impfpflicht" vom RKI an der entsprechenden Textstelle am 04.02.2022 gleich zweimal falsch geschrieben wurde. Daher war die Stelle nicht über die Stichwortsuche auffindbar.
Obwohl das RKI seit der Omikron-Variante von einer allgemeinen Impfpflicht nicht mehr überzeugt war, musste es auf Anweisung des BMG der "Gesetzesbegründung einer allgemeinen Impfpflicht" "umfangreich" "zuarbeiten" - entgegen der eigenen, fachlichen Überzeugung.
In einer Antwort auf eine Anfrage der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW) bestätigte das BMG zwar die Existenz des Gremiums, behauptete aber, es würden "keine Protokolle zu den Treffen der interministeriellen Arbeitsgruppe" vorliegen.
Da ich weiß, dass das RKI es aufgrund der seit 2020 immer häufiger auftretenden IFG-Anfragen lieber vermeidet, Dokumente anzufertigen, die "Protokolle" heißen und später via IFG-Verfahren freigeklagt werden können, habe ich in meiner IFG-Anfrage auch alle sonstigen Schriftstücke angefordert, die rund um die „AG Impfpflicht“ entstanden sein könnten: Notizen, Gedächtnisprotokolle, Zusatzmaterial, amtliche Emails, sowie alle weiteren Dokumente, die der "Zuarbeit" zur "Gesetzesbegründung der allgemeinen Impfpflicht" gedient hatten.
Mindestens Email-Verkehr muss es gegeben haben, denn es ist unwahrscheinlich, dass der Beitrittslink zu Videokonferenzen, in denen das Gremium tagte, telefonisch durchgegeben wurde. Der Emailverkehr des Gremiums sowie alle anderen Dokumente stehen der Öffentlichkeit vollumfänglich zu. Da hauptsächlich Ministerien daran beteiligt waren, dürfte es auch relativ wenig Datenschutz-Vorbehalte geben.
Behördeninterner Email-Verkehr lässt sich in Deutschland theoretisch genau wie in den USA freiklagen - es dauert nur sehr lange. Die Emails der Covid-19 Taskforce des Bundesinnenministeriums aus dem März 2020 wurden bereits im Winter 2021 teilgeschwärzt freigeklagt, eine Klage um vollständige Entschwärzung ist fünf Jahre später immer noch anhängig. Bereits der teilgeschwärzte Datensatz war jedoch inhaltlich sehr ergiebig - ich habe zum Email-Schriftverkehr der Covid-19 Task Force damals eine umfangreiche Analyse erstellt.
In meinen Augen handelt es sich bei den internen RKI-Dokumenten zur "AG Impfpflicht" um wichtiges historisches Material, um zu dokumentieren, wie es dazu kommen konnte, dass im Winter 2022 ein nicht unerheblicher Teil der Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Bevölkerung zu einer Medikation zwingen wollte, die schwerste Schäden bis hin zum Tod verursachen kann.
t.me/ayawasgeht
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🗓️ @Prozessbeobachter
Meine IFG-Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/327315
Hintergrund:
Die "AG Impfpflicht" war ein interministerielles Gremium, das im Winter 2022 tagte, aller Wahrscheinlichkeit nach unter der Schirmherrschaft des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach.
Die Existenz des Gremiums ist erst kürzlich durch die RKI-Files an die Öffentlichkeit gekommen, da das Wort "Impfpflicht" vom RKI an der entsprechenden Textstelle am 04.02.2022 gleich zweimal falsch geschrieben wurde. Daher war die Stelle nicht über die Stichwortsuche auffindbar.
Obwohl das RKI seit der Omikron-Variante von einer allgemeinen Impfpflicht nicht mehr überzeugt war, musste es auf Anweisung des BMG der "Gesetzesbegründung einer allgemeinen Impfpflicht" "umfangreich" "zuarbeiten" - entgegen der eigenen, fachlichen Überzeugung.
In einer Antwort auf eine Anfrage der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW) bestätigte das BMG zwar die Existenz des Gremiums, behauptete aber, es würden "keine Protokolle zu den Treffen der interministeriellen Arbeitsgruppe" vorliegen.
Da ich weiß, dass das RKI es aufgrund der seit 2020 immer häufiger auftretenden IFG-Anfragen lieber vermeidet, Dokumente anzufertigen, die "Protokolle" heißen und später via IFG-Verfahren freigeklagt werden können, habe ich in meiner IFG-Anfrage auch alle sonstigen Schriftstücke angefordert, die rund um die „AG Impfpflicht“ entstanden sein könnten: Notizen, Gedächtnisprotokolle, Zusatzmaterial, amtliche Emails, sowie alle weiteren Dokumente, die der "Zuarbeit" zur "Gesetzesbegründung der allgemeinen Impfpflicht" gedient hatten.
Mindestens Email-Verkehr muss es gegeben haben, denn es ist unwahrscheinlich, dass der Beitrittslink zu Videokonferenzen, in denen das Gremium tagte, telefonisch durchgegeben wurde. Der Emailverkehr des Gremiums sowie alle anderen Dokumente stehen der Öffentlichkeit vollumfänglich zu. Da hauptsächlich Ministerien daran beteiligt waren, dürfte es auch relativ wenig Datenschutz-Vorbehalte geben.
Behördeninterner Email-Verkehr lässt sich in Deutschland theoretisch genau wie in den USA freiklagen - es dauert nur sehr lange. Die Emails der Covid-19 Taskforce des Bundesinnenministeriums aus dem März 2020 wurden bereits im Winter 2021 teilgeschwärzt freigeklagt, eine Klage um vollständige Entschwärzung ist fünf Jahre später immer noch anhängig. Bereits der teilgeschwärzte Datensatz war jedoch inhaltlich sehr ergiebig - ich habe zum Email-Schriftverkehr der Covid-19 Task Force damals eine umfangreiche Analyse erstellt.
In meinen Augen handelt es sich bei den internen RKI-Dokumenten zur "AG Impfpflicht" um wichtiges historisches Material, um zu dokumentieren, wie es dazu kommen konnte, dass im Winter 2022 ein nicht unerheblicher Teil der Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Bevölkerung zu einer Medikation zwingen wollte, die schwerste Schäden bis hin zum Tod verursachen kann.
t.me/ayawasgeht
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fragdenstaat.de
Sitzungsprotokolle der "AG Impfpflicht"
- alle Sitzungsprotokolle der „AG Impfpflicht“
- alle sonstigen Schriftstücke, die rund um die „AG Impfpflicht“ entstanden sind, sofern keine Aufzeichnungen in Protokollform vorliegen (Notizen, Gedächtnisprotokolle, sonstiges Zusatzmaterial)
- alle amtlichen…
- alle sonstigen Schriftstücke, die rund um die „AG Impfpflicht“ entstanden sind, sofern keine Aufzeichnungen in Protokollform vorliegen (Notizen, Gedächtnisprotokolle, sonstiges Zusatzmaterial)
- alle amtlichen…
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🇪🇺🇱🇻✖️ Lettischer Abgeordneter wegen Verteidigung der russischen Sprache festgenommen
Der lettische Seima-Abgeordnete Alexej Roslikow wurde in einem Strafverfahren wegen „Unterstützung Russlands“ und Anstiftung zum Hass. von örtlichen Strafverfolgungsbehörden vorläufig festgenommen.
❗️ Der lettische Staatssicherheitsdienst leitete ein Verfahren ein, nachdem der Abgeordnete im Parlament Russisch gesprochen hatte.
Roslikow ist Vertreter der Partei „Stabilität!“ und setzt sich für die Rechte der russischsprachigen Einwohner Lettlands ein.
Die Behörden des Landes, in dem fast ein Drittel der Bevölkerung Russisch spricht, drohten dem Abgeordneten bereits mit „Konsequenzen“.
Nun machen sich Roslikows Parteifreunde auf den Weg zur Abteilung, um den genauen Grund für die Festnahme zu erfahren.
----
🇪🇺🇱🇻✖️ В Латвии задержан депутат, защитивший русский язык
Депутата латвийского Сейма Алексея Росликова задержали местные правоохранители – предварительно, по уголовному делу о «помощи России» и разжигании ненависти.
❗️ Служба госбезопасности Латвии возбудила дело после выступления депутата в Сейме на русском языке. Росликов – представитель партии «Стабильность!», выступает за права русскоязычных жителей Латвии.
За это власти страны, где почти треть населения говорит по-русски, уже пугали депутата «последствиями» .
Сейчас однопартийцы Росликова направляются в отдел, чтобы узнать точную причину задержания.
Der lettische Seima-Abgeordnete Alexej Roslikow wurde in einem Strafverfahren wegen „Unterstützung Russlands“ und Anstiftung zum Hass. von örtlichen Strafverfolgungsbehörden vorläufig festgenommen.
❗️ Der lettische Staatssicherheitsdienst leitete ein Verfahren ein, nachdem der Abgeordnete im Parlament Russisch gesprochen hatte.
Roslikow ist Vertreter der Partei „Stabilität!“ und setzt sich für die Rechte der russischsprachigen Einwohner Lettlands ein.
Die Behörden des Landes, in dem fast ein Drittel der Bevölkerung Russisch spricht, drohten dem Abgeordneten bereits mit „Konsequenzen“.
Nun machen sich Roslikows Parteifreunde auf den Weg zur Abteilung, um den genauen Grund für die Festnahme zu erfahren.
----
🇪🇺🇱🇻✖️ В Латвии задержан депутат, защитивший русский язык
Депутата латвийского Сейма Алексея Росликова задержали местные правоохранители – предварительно, по уголовному делу о «помощи России» и разжигании ненависти.
❗️ Служба госбезопасности Латвии возбудила дело после выступления депутата в Сейме на русском языке. Росликов – представитель партии «Стабильность!», выступает за права русскоязычных жителей Латвии.
За это власти страны, где почти треть населения говорит по-русски, уже пугали депутата «последствиями» .
Сейчас однопартийцы Росликова направляются в отдел, чтобы узнать точную причину задержания.
👎2
Mittelfinger-Geste gegen AfD-Abgeordneten kostet Thüringens Ministerpräsidenten 5000 Euro
Das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung ist eingestellt worden. Der Regierungschef muss im Gegenzug 5000 Euro an zwei gemeinnützige, unpolitische Vereine zahlen. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit.
https://weltwoche.ch/daily/mittelfinger-geste-gegen-afd-abgeordneten-kostet-thueringens-ministerpraesidenten-5000-euro/
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
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🗓️ @Prozessbeobachter
Das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung ist eingestellt worden. Der Regierungschef muss im Gegenzug 5000 Euro an zwei gemeinnützige, unpolitische Vereine zahlen. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit.
https://weltwoche.ch/daily/mittelfinger-geste-gegen-afd-abgeordneten-kostet-thueringens-ministerpraesidenten-5000-euro/
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👍5
Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Blaulicht - Kommentar
Am 13.07.2025 findet
von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
die Mahnwache der Blaulicht-Familie vor der JVA Weiterstadt
für Michael Fritsch statt.
WIR.GEMEINSAM
für Michael an seinem Geburtstag.
ab 1 € pro Jahr mitmachen & selbst Teil der Familie werden?
👉 Mitwirken
👉 zur Blaulicht-Familie
WIR. GEMEINSAM.
Für eine geeinte Gesellschaft. 🚓 🚒 🚑
#HE #So1307 #Weiterstadt
@Prozessbeobachter
Am 13.07.2025 findet
von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
die Mahnwache der Blaulicht-Familie vor der JVA Weiterstadt
für Michael Fritsch statt.
WIR.GEMEINSAM
für Michael an seinem Geburtstag.
ab 1 € pro Jahr mitmachen & selbst Teil der Familie werden?
👉 Mitwirken
👉 zur Blaulicht-Familie
WIR. GEMEINSAM.
Für eine geeinte Gesellschaft. 🚓 🚒 🚑
#HE #So1307 #Weiterstadt
@Prozessbeobachter
Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
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PEINLICH. ENTWÜRDIGEND. ERBÄRMLICH.
Verhandlung von Ergün K.:
WANN❔Mittwoch,
den 18.06.2025
09:00 Uhr / Saal 113
WO❔ Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart
BLEIB STARK ❗️
BLEIB LAUT ❗️
BLEIB DU SELBST ❗️
🍀Deine Schenkung unterstützt Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Wahrheit, Frieden und Freiheit:
https://www.paypal.me/AHopp280
Angelika Hopp
DE03 6004 0071 0680 5220 00
Verwendungszweck "Schenkung"
⚡️In hoher Auflösung: https://youtu.be/rj5RmzE3MPg
#BW #Mi1806 #Stuttgart
@Prozessbeobachter
Verhandlung von Ergün K.:
WANN❔Mittwoch,
den 18.06.2025
09:00 Uhr / Saal 113
WO❔ Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart
BLEIB STARK ❗️
BLEIB LAUT ❗️
BLEIB DU SELBST ❗️
🍀Deine Schenkung unterstützt Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Wahrheit, Frieden und Freiheit:
https://www.paypal.me/AHopp280
Angelika Hopp
DE03 6004 0071 0680 5220 00
Verwendungszweck "Schenkung"
⚡️In hoher Auflösung: https://youtu.be/rj5RmzE3MPg
#BW #Mi1806 #Stuttgart
@Prozessbeobachter
👍2
Corona-"Impf"schaden: was tun? — MWGFD-TV
https://youtu.be/TwzG7eNPF2k 25:09
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
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🗓️ @Prozessbeobachter
https://youtu.be/TwzG7eNPF2k 25:09
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🗓️ @Prozessbeobachter
🔴 EIL! Roger erhält unerwarteten Anruf von Dr. Reiner Fuellmich aus der JVA! — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/ga8B0bwkfWA 15:33
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
https://youtu.be/ga8B0bwkfWA 15:33
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Da spricht der Kanzler zur Nation... Es Reicht Herr Merz! — Hintergrund
https://youtu.be/UyXRRoBzClE 1:28
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
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👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
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Unerwarteter Anruf von Reiner Füllmich aus der JVA für Roger Bittel 16.06.2025 — O815
https://youtu.be/LP3e1JOQEXo 14:58
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Vor einem Jahr soll der französische Schauspieler auf einen von Italiens prominentesten Paparazzi losgegangen sein.
👉🏻 Neuer Beitrag
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Ad Hoc News
Vor einem Jahr soll der französische Schauspieler auf einen von Italiens prominentesten Paparazzi losgegangen sein.
Depardieu muss sich erneut vor Gericht verantworten. Er bestreitet die Vorwürfe. Jetzt beschäftigt
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Oh Yeah.... — Hintergrund
https://youtu.be/mXtd8c3N9zY 0:56
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🫀🏥 Organspende: von Land zu Land unterschiedlich geregelt. So ist es in Portugal! #organspende — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/IC70YXSeNBs 0:10
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Forwarded from Langen steht auf! - Infokanal
Und was machen die Almans?
Sie flüchten anstatt sich zu wehren!
"Gegen 19 Uhr, so berichtet ein Augenzeuge gegenüber unserer Redaktion, soll im Bereich der Liegewiese demnach eine Auseinandersetzung zwischen rund 20 Jugendlichen, überwiegend männlich, eskaliert sein. Es sei zu aggressivem Schubsen, lauten Beschimpfungen und emotionalen Reaktionen gekommen – mehrere Mädchen der Gruppe hätten geweint, zahlreiche Badegäste seien erschrocken auf Distanz gegangen, Familien hätten sich rasch mit ihren Kindern entfernt.
Die Bademeister seien völlig überfordert gewesen, „alle auf der Wiese, nicht mehr am Becken“."
#Kalkutta #Remigration #HeimreisestattEinreise
https://t.me/Langen_steht_auf
Sie flüchten anstatt sich zu wehren!
"Gegen 19 Uhr, so berichtet ein Augenzeuge gegenüber unserer Redaktion, soll im Bereich der Liegewiese demnach eine Auseinandersetzung zwischen rund 20 Jugendlichen, überwiegend männlich, eskaliert sein. Es sei zu aggressivem Schubsen, lauten Beschimpfungen und emotionalen Reaktionen gekommen – mehrere Mädchen der Gruppe hätten geweint, zahlreiche Badegäste seien erschrocken auf Distanz gegangen, Familien hätten sich rasch mit ihren Kindern entfernt.
Die Bademeister seien völlig überfordert gewesen, „alle auf der Wiese, nicht mehr am Becken“."
#Kalkutta #Remigration #HeimreisestattEinreise
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Grundlagenvorlesung: Staatsrecht II [Teil 21] — Jura Universität Leipzig – Lehrstuhl Gersdorf
https://youtu.be/Q_IWNLKF150 1:34:21
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