Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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3. Freiheitskanzlei-Dialog — Freiheitskanzlei
https://youtu.be/wa8EOxP_bV0 58:26

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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🗓️ @Prozessbeobachter
Karl Lauterbach in den Mund gelegt... — Hintergrund
https://youtu.be/nJPAddMpwJg 0:59

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Ehre, wem Nebenwirkung gebührt - 10.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/58xNscZ9cWE 36:23

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👑Pavel Durov äußert sich zum ersten Mal seit seiner politisch motivierten Verhaftung in Frankreich 🇫🇷

[KI Untertitel #UT 🇩🇪]

Seine Verhaftung in Frankreich
➡️ 0:00

Frankreichs Versuch, Durov zu demütigen & anzuschwärzen
➡️ 10:57

Hat die russische Regierung jemals versucht, Durov zu verhaften?
➡️ 15:54

Wie Telegram Geld verdient
➡️ 17:21

Greifen sie Durov an, weil er Russe ist?
➡️ 20:04

Hat jemand Durov verteidigt?
➡️ 21:19

Was hat Durov im Gefängnis gemacht?
➡️ 24:23

Darf Durov Frankreich verlassen?
➡️ 25:17

Der wahre Grund für die Angriffe auf Durov
➡️ 30:37

Europas Mission, die Privatsphäre zu verbieten
➡️ 31:56

Frankreichs Beschlagnahmung von Durovs Telefon
➡️ 39:20

Die Ermittlungen gegen Durov
➡️ 40:47

Wie Telegram in der Weltpolitik neutral bleibt
➡️ 56:52

Die Fortschritte der Verschlüsselungstechnologie
➡️ 58:44

Gibt es etwas, das eine Regierung daran hindern kann, Dich auszuspionieren?
➡️ 1:00:47

Die Wichtigkeit des Abschaltens
➡️ 1:02:42

Wird Durov nach den Ermittlungen in Frankreich bleiben?
➡️ 1:06:54

Quellen & Dank an Tucker Carlson: @TuckerCarlsonNetwork

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VL_BilanzR_2025-06-10 — Prof. Dr. Michael Stöber
https://youtu.be/_S2MRu8olnU 1:29:30

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🔴 Das Karma schläft NIE! - Pocher gegen Kebekus! Wurden Spenden nicht ausgezahlt? #wirvergessennicht — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/OWzss7O5yAk 14:51

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Digitaler Untertanenstaat.

Werdet @Unregierbar

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Kriegsdienstverweigerung aufgehoben❗️

Kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, hat der BGH hat am 16.1.2025 einen Beschluss gefasst, der sich folgendermaßen zuspitzen lässt: Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden.

Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig.

Ein Schelm der böses denkt ...

Seit Jahren bestätigt sich Jesaja 5,20: Sie nennen das Böse gut und das Gute böse, die Finsternis wird zum Licht und das Licht zur Finsternis gemacht, / das Bittere als süß und das Süße als bitter bezeichnet ... und GOTT sagt: Wehe, wehe euch die in euren eigenen Augen weise seit und sich selbst für klug halten !

Anmerkung:
Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ist auf den Kriegsfall zugeschnitten. Sein unantastbarer Kernbereich verlangt gerade für den Verteidigungsfall uneingeschränkte Geltung. Der Kernbereich von Art. 4 Abs. 3 GG ist abwägungsfest. Er darf nicht gegen die Verfassungsgüter der effektiven Landesverteidigung und der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr aufgerechnet werden, die das BVerfG aus den Art. 12a GG, 73 Abs. 1 Nr. 1 GG und Art. 87a Abs. 1 GG ableitet: Das gesetzesvorbehaltlos gewährte Recht auf Kriegsdienstverweigerung räumt dem Schutz des Einzelgewissens Vorrang selbst gegenüber der Pflicht zur Beteiligung an der bewaffneten Landesverteidigung und damit an der Sicherung der staatlichen Existenz ein (BVerfGE 28, 243 [260]). Wieso kommt der BGH zu einem anderen Ergebnis, und wo biegt er falsch ab?

Weil es politisch gewollt und durchgezogen wird.🤷😡

https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/#:~:text=Der%20BGH%20hat%20am%2016.1,Auffassung%20des%20BGH%20nicht%20n%C3%B6tig

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VL_UntStR_SoSe_2025 — Prof. Dr. Michael Stöber
https://youtu.be/2s_E2-HjaCM 1:31:42

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🔴 Mit eisernem Besen! - RFK Jr. entlässt komplettes "Experten"-Gremium! - — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/grwNRUnsROQ 20:12

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Liebe Interessierte zum Thema „STOP-Smart Meter“
Parlamentarische Bürgerinitiative – verlängert bis Ende Juli
Vielen herzlichen Dank an alle jene, die uns Unterschriftenlisten zugesandt haben. Viele Menschen waren sehr aktiv und haben teils 10 (und mehr) voll ausgefüllte Unterschriftenlisten zugesandt. Wir haben sehr viele Newsletter-Empfänger und auch unsere Homepage verzeichnet (noch immer) zwischen 6.000 und 10.000 unterschiedliche Besucher pro Monat. Daher wäre bei den Unterschriften aber natürlich noch viel „Luft nach oben“.
Da das Parlament sowieso Sommerpause macht, werden wir die Unterschriften erst im August nach Wien bringen. Daher können bis Ende Juli weiterhin Unterschriften gesammelt und zugesandt werden. Bitte also unbedingt unterschreiben und zusenden. Es genügt auch, wenn nur eine Unterschrift oben ist. Jede Unterschrift ist wichtig – siehe Folgeartikel unten.
Alle Infos dazu und das Formular finden sich unter https://www.stop-smartmeter.at/buergerinitiative.php
 
Wie viel „wiegt“ Dein Tun ? Wieviel wiegt eine Schneeflocke ?
"Weißt du, was eine Schneeflocke wiegt?" fragte ein Eichhörnchen eine Taube.
"Nicht mehr als nichts", lautete die Antwort der Taube.
"Dann möchte ich dir jetzt eine erstaunliche Geschichte erzählen", sagte das Eichhörnchen:
"Ich saß einmal auf dem Zweig eines Tannenbaumes, als es langsam und leise anfing zu schneien. Da ich gerade nichts anderes zu tun hatte, fing ich an, die Schneeflocken zu zählen, die vor mir auf die Tannennadeln des Zweiges fielen.
Ich war gerade bei Nummer 3.741.952 angelangt, als die 3.741.953 Schneeflocke auf den Zweig fiel. Nicht mehr als nichts, sagst du, aber der Zweig brach ab."
Mit diesen Worten verschwand das Eichhörnchen in den Wipfeln der Bäume.
Die Taube dachte eine Weile über die Geschichte nach und sagte dann zu sich selbst: Vielleicht brauchen manche Dinge im Leben wirklich nur noch die eine Stimme eines beherzten Menschen, um etwas zu bewirken.
 
Verbrecher fangen mit Kühlschrank, Smart Meter und anderen überwachenden Geräten.
Das alles ist natürlich zu unserem Besten und schützt uns vor den bösen Verbrechern ;-))  Fragt sich nur, wer die Verbrecher sind.
https://taz.de/Strafverfolgung-im-Internet-der-Dinge/!6054696/
Mehr Schaden als Nutzen- Die polizeiliche Auswertung von Smart-Home-Geräten ist ein gravierender Eingriff in die Privatsphäre, der weder notwendig noch verhältnismäßig ist.
https://taz.de/Polizeiarbeit-im-Smart-Home/!6054713/
 
Vielen herzlichen Dank und liebe Grüße - Euer STOP-Smartmeter Team  -  info@stop-smartmeter.at   -  www.stop-smartmeter.at  
 

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Nach Überfall auf Abi-Feier in Görlitz: Lächerliche Bewährungsstrafen für Prügel-Araber!

Der Vorfall sorgte im Juli 2023 für überregionale Aufmerksamkeit: Rund ein Dutzend Männer aus Syrien und anderen arabischen Regionen stürmte eine Abi-Feier in Görlitz, schlug auf die Anwesenden ein, es gab mehrere Schwerverletzte. Unmittelbar nach der Tat kam es in Görlitz zu Massenprotesten gegen Ausländergewalt.

Ein paar Angreifer kamen kurzzeitig in Untersuchungshaft, wurden aber wenig später wieder auf freiem Fuß gesetzt. Zwei Jahre später fanden die Gerichtsprozesse statt, mit einem lächerlichen Ergebnis: Der syrische Haupttäter erhielt gerade einmal 8 Monate auf Bewährung, weitere Angreifer Geldstrafen.

Aber: Ein deutscher Gast, der ein Glas in Richtung der Angreifer geworfen hatte (laut Gericht "grundlos"), wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verdonnert.

Das zeigt einmal mehr: Während das eigene Volk wie Schwerverbrecher behandelt wird, haben Kriminelle faktisch Narrenfreiheit!

Video: Angriff auf die Abi-Feier im Juli 2023

FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen & rechtliche Hilfestellungen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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TEAM SCHREIBER ERMITTELT BRANDSTIFTER DER EHEMALIGEN STAATSOPERETTE

Kreisrat Max Schreiber ermittelte in der vergangenen Nacht durch intensive Recherchen mindestens einen Brandstifter der ehemaligen Staatsoperette in Dresden-Leuben am vergangenen Freitag.

Das Gebäude wurde vollständig zerstört, und es entstand ein Sachschaden von ca. 1 Million Euro.

Sofort kontaktierte er die Polizei, die jedoch einen wenig interessierten Eindruck machte.

Wir sind weder eure Laufburschen noch eure Freunde – wenn ihr also etwas wollt, dann ruft uns an. Unsere Kontaktdaten habt ihr ja sowieso.

Während man sofort Ermittlungsgruppen gründet, wenn ein Asylheim in Deutschland abgefackelt wird, interessiert es die Behörden wenig, wenn Kulturgüter vernichtet werden!

Wir sehen nicht weg und machen Hintermänner, Täter und Strippenzieher öffentlich!

TEAM SCHREIBER deckt auf!

https://t.me/Schreiberklagtan

@Prozessbeobachter
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💥 Große Spannung heute in Leipzig beim COMPACT-Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Steffi und Jürgen Elsässer wirken zuversichtlich!

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Wir haben nur beim Abriss geholfen..." - Mit diesen Worten feiert sich eine der minderjährigen Täterinnen in den Sozialen Medien nach dem Großbrand der Staatsoperette.

Und so kam Team Schreiber dem Teenager auf die Schliche.

Auf dem Profil waren außerdem weitere Videos von Bränden in Dresden zu sehen, welche mittlerweile jedoch gelöscht worden sind. (Unter anderem auch ein Video des Alten Leipziger Bahnhofes in Dresden und der Malzfabrik- Str. d. 17. Juni in Dresden.)

Bisher hat sich bei uns niemand gemeldet. Entweder man hat die Täter bereits alle Niet und Nagelfest überführt oder man hat kein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung.

Wie dem auch sei - Unser Angebot steht: Wir sind bereit, alle gesicherten Informationen zu übermitteln, man muss uns nur kontaktieren.

Da uns sehr viele Anfragen erreichten: Ja, die Angaben in den Medien decken sich mit den Informationen, welche uns bereits seit Sonntag vorliegen.


TEAM SCHREIBER klagt an!

https://t.me/Schreiberklagtan

@Prozessbeobachter
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💥 COMPACT-Anwalt Laurens Nothdurft stellt klar, dass COMPACT ein reines Medienunternehmen ist. Der Vorsitzende Richter hatte zuvor in den Raum gestellt, dass COMPACT auch eine Rolle bei der Organisation von Kampagnen (Stichwort "Blaue Welle") spiele.

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💥 Toller Vortrag von COMPACT-Anwalt Ulrich Vosgerau. Er warnt vor einer "Diktatur der Werte" und einer "Diktatur der Menschenwürde", in der dem Staat nur noch eine weitere Liberalisierung des Einbürgerungsrechts erlaubt ist, aber nie mehr eine Reform des Einbürgerungsrechts in restriktiver Richtung auch nur diskutierbar ist.

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💥  Eine erste Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zum ersten Tag im COMPACT-Verfahren.

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