Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Ermittler den Fingerabdruck eines Beschuldigten unter Zwang verwenden dürfen, um ein Smartphone zu entsperren.

Bedenke, das dies auch auf andere Geräte, wie Dein Tablett, zeitnah ausgeweitet werden & dafür gelten kann.

Zusammenfassung:

• Diese Entscheidung beendet einen langanhaltenden Streit & klärt eine rechtliche Grauzone, zum Nachteil aller die diese SicherheitsMethode zur Verifikation verwenden.

• Der BGH stützt sich auf § 81b Abs. 1 i. V. m. § 94 ff. StPO, was bedeutet, dass die Maßnahme nicht gegen die Menschenwürde oder das Selbstbelastungsprivileg verstößt.

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Das Urteil hat mehrere wichtige Auswirkungen:

• Es verleiht der Praxis der Zwangsentsperrung rechtliche Grundlage.

• Es behandelt biometrische Daten als „körperliche Beweismittel“, während Muster, PINs & PassWörter weiterhin durch das Schweigerecht geschützt sind‼️

• Es könnte Konflikte mit dem europäischen Datenschutzrecht verursachen, weil die EU-Richtlinie 2016/680 biometrische Daten besonders schützt & der EuGH im Jahr 2024 strengere Grenzen für Handy-Durchsuchungen eingefordert hat.

• Es könnte als Präzedenzfall für andere biometrische Verfahren dienen.

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Neues 6-Punkte-Regelwerk für die Zwangsentsperrung:

• Richterbeschluss ist erforderlich.

• Der Beschluss muss die Durchsuchung von Smartphones ausdrücklich erwähnen.

• Die Schwere der Tat muss ausreichend sein.

• Heimliche Entsperrungen sind problematisch.

• PINs & Passwörter dürfen nicht erzwungen werden.

• Verfahrensfehler führen nicht automatisch zum Ausschluss von Beweismitteln - die Gerichte prüfen einzelfallbezogen.

• Technische Unterschiede bei der Entsperrung: Fingerabdruck ist zulässig, Face ID ist unklar, Muster, PINs & Passwörter sind geschützt.

Selbst wenn Du im Recht bist, entscheidet im Ernstfall oft die Technik.
Schon kleine Anpassungen an Deinem Setup können verhindern, dass Ermittler Deine Daten binnen Sekunden kopieren oder löschen.

✔️ Die Biometrie sollte abgeschaltet & durch starke PIN's & Passwörter (> 10 Stellen) ersetzt werden.

Tipps für Deine Passwörter
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✔️ Aktiviere die Auto-Reboot-Funktion nach x Stunden Inaktivität (GrapheneOS, iOS 17 „Stolen Device Protection“).

✔️ Das Gerät komplett ausschalten vor möglichen Situationen wie GrenzKontrollen, Razzien, dem betreten eines BahnhofGeländes usw., damit die Daten hardwareverschlüsselt sind.

✔️ Den USB Restricted Mode einschalten, um Forensic-Boxen auszutricksen.

✔️ Verwende den Secure Folder / Second Space für sensible Chats.

✔️ BackUps außerhalb der Cloud. Diese kannst Du zum Beispiel in Form eines USB-Sticks möglichst sicher verwahren bei Dritten oder naturnah vergraben, nur für den Fall, dass Daten des Geräts ausversehen von den Ermittlern gelöscht werden.

✔️Recht auf Beistand: 
Bei einer Durchsuchung sofort einen Anwalt anrufen, nicht diskutieren!

✔️ Eine konsequente Patch-Routine ist der beste Schutz gegen 0-Click-Exploits.

✔️ Wenn es die Ermittlern ins Gerät schaffen, hängt vieles von den von dir verwendeten Apps und Deiner Nutzung dieser ab.

Achte z. B. bei der Auswahl und Benutzung von Messenger-Apps auf die Sicherheit Deiner Daten, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) und ihre Kooperationsbereitschaft mit Regierungen und Ermittlern.

Quelle und Dank an @tarnkappe

Bericht über die Regierungs-Anfragen zu BenutzerDaten (2013 - 2022)
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Telegram-Transparenzbericht
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🇩🇪 Staatliche Überwachung -
Repression und Technik:
Erfahrungen & PraxisBeispiele
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