Erfolg am VG Stuttgart: Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen rechtswidrig‼️
#Urteil #Verweisung #fehlendBegründung #Rechtswidrig #Recht #Infektionsschutzgesetz #unterschiedlicheRisikoeinschätzung
Freie Bremer: Wir halten diese positiven Urteile für Euch für den Bedarfsfall fest.
🕊🅵🆁🅴🅸🅴֔ 🅱️🆁🅴🅼🅴🆁֔ 🕊
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VG Stuttgart kritisiert in mehreren Entscheidungen die politische Aktivität des RKIDas Gericht vermag nach der Beschlussbegründung keine hinreichende fachwissenschaftliche Begründung der divergierenden Risikoeinschätzung des RKI von (seit längerer Zeit) vollständig geimpften und vor drei Monaten Genesenen zu erkennen... Quelle 15.03.22
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March 18, 2022
Urteil vom Bundesgerichtshof ermöglicht noch mehr Gesinnungsverfolgung:
"Reichsbürger" dürfen nun unbefristet in Psychatrie eingesperrt werden!
Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einer Psychatrie und wissen nicht, wann Sie herauskommen.
Oder ob Sie jemals wieder herauskommen.
Eine Gerichtsentscheidung über ihre Entlassung gibt es nicht, ihr Leben liegt in der Hand von Gutachtern und Psychologen.
Das alles nur, weil die Regierung der Meinung ist, sie seien ein "Reichsbürger", der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anzweifelt.
Das klingt verrückt?
Das ist leider seit gestern höchstrichterliche Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland:
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 (Aktenzeichen 3 StR 501/22 ), veröffentlicht am 6. März 2023, entschieden, dass ein niedersächsischer "Reichsbürger", der an das Nicht-Bestehen der BRD und die Existenz von SHAEF geglaubt haben soll, an einer "Wahnerkrankung" leidet und in "schuldunfähigem Zustand" handeln würde - weil aber durch seine Ansichten von ihm eine große Gefahr ausgehen würde, sei die dauerhafte Unterbringung in einer Psychatrie gerechtfertigt.
Der Beschluss des Bundesgerichtshofes ist hier zu finden:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023043.html
Nun kann wahrlich über die ein oder andere Theorie gestritten werden, die durch das Internet herumgeistert und auch die Ansichten, die der Mann aus Niedersachsen vertreten haben mag (sofern die Berichterstattung stimmt), sind in Teilen sicherlich abwegig (wenngleich beispielsweise an der fehlenden Souveräntität der Bundesrepublik Deutschland für jeden politisch informierten Bürger eigentlich keinerlei Zweifel mehr bestehen dürften).
Aber: Jemanden möglicherweise für den Rest seines Lebens als gemeingefährlichen "Reichsbürger" einzusperren, weil er kritikwürdige Ansichten vertritt, ist die Schaffung einer Gesinnungsdiktatur.
So spart sich die Justiz sogar, politischen Gegnern einen regulären Prozess zu machen und stuft sie kurzerhand als Verrückte ein.
👉 #Deutschland
👉 #Reichsbürger #Recht
Reichsbürger Schäuble
https://t.me/Prozessbeobachter/4201
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"Reichsbürger" dürfen nun unbefristet in Psychatrie eingesperrt werden!
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Oder ob Sie jemals wieder herauskommen.
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Das alles nur, weil die Regierung der Meinung ist, sie seien ein "Reichsbürger", der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anzweifelt.
Das klingt verrückt?
Das ist leider seit gestern höchstrichterliche Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland:
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 (Aktenzeichen 3 StR 501/22 ), veröffentlicht am 6. März 2023, entschieden, dass ein niedersächsischer "Reichsbürger", der an das Nicht-Bestehen der BRD und die Existenz von SHAEF geglaubt haben soll, an einer "Wahnerkrankung" leidet und in "schuldunfähigem Zustand" handeln würde - weil aber durch seine Ansichten von ihm eine große Gefahr ausgehen würde, sei die dauerhafte Unterbringung in einer Psychatrie gerechtfertigt.
Der Beschluss des Bundesgerichtshofes ist hier zu finden:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023043.html
Nun kann wahrlich über die ein oder andere Theorie gestritten werden, die durch das Internet herumgeistert und auch die Ansichten, die der Mann aus Niedersachsen vertreten haben mag (sofern die Berichterstattung stimmt), sind in Teilen sicherlich abwegig (wenngleich beispielsweise an der fehlenden Souveräntität der Bundesrepublik Deutschland für jeden politisch informierten Bürger eigentlich keinerlei Zweifel mehr bestehen dürften).
Aber: Jemanden möglicherweise für den Rest seines Lebens als gemeingefährlichen "Reichsbürger" einzusperren, weil er kritikwürdige Ansichten vertritt, ist die Schaffung einer Gesinnungsdiktatur.
So spart sich die Justiz sogar, politischen Gegnern einen regulären Prozess zu machen und stuft sie kurzerhand als Verrückte ein.
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Der Siedlungsraum Deutscher um 1910 vor dem Völkermord am deutschen Volk im Zweiten Dreißigjährigen Krieg
Deutschland ist das Land der Deutschen, also das weitgehend in Mitteleuropa gelegene, kulturell durch Deutsche geprägte und in langem geschichtlichen…
Deutschland ist das Land der Deutschen, also das weitgehend in Mitteleuropa gelegene, kulturell durch Deutsche geprägte und in langem geschichtlichen…
March 9, 2023
Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft🤰💼 #Schwangerschaft #Recht #mingersregelt #anwalt — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/46Vjq5fjtaA 0:18
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March 1, 2024
Facebook-Konzern Meta verstößt mit Bezahl-Abo gegen deutsches Recht! 💻🤔 #Meta #Mingersregelt #Recht — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/UKulWfWlFh0 0:17
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March 15, 2024
Wir wünschen allen Followern frohe #Weihnachten und alles Gute für #2025! #anwalt #recht #flatzlaw — Rechtsanwalt Sascha Flatz
https://youtu.be/5Cj09nsXEHs 0:50
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
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December 25, 2024
FALSCHUNGSSICHER? Beweis-Chaos vor Gericht! — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/W2mVxZDGaYc 1:17
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FALSCHUNGSSICHER? Beweis-Chaos vor Gericht!
Rechtliche Herausforderungen: Dokumentation und Verifizierung im Fokus! Wir analysieren die Schwierigkeiten bei der Beweisführung im Rechtsstreit und zeigen, wie man fälschungssichere Nachweise erbringt. Entdecken Sie, wie entscheidend Dokumentation und…
March 15
DSGVO-Anfrage: Deine Geheimwaffe gegen Firmen — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/oi4jrY944tg 0:16
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March 19
Supermarkt-Diebstahl: Polizei & Handy-Foto — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/Mu6xXjqOCOc 0:34
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March 20
Gutachter-Qualität: Schockierende Gerichts-Realität! — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/dls-dKLoq08 0:31
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March 22
Gutachter-Tricks: Schweigepflicht & Co! — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/Zq7cyM6735k 1:26
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April 4
Unglaublicher Rechtsstreit! Jennifer im Fokus — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/FpRXqoI5hdY 1:20
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April 7
Pflegegrad & Pflege: Was ist erlaubt? — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/AcrVZ6TsZ_c 1:02
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April 8
Darf ich in #österreich die #polizei im Einsatz filmen? #anwalt #recht #flatzlaw — Rechtsanwalt Sascha Flatz
https://youtu.be/k1hUPQnvTxM 0:42
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April 11
In Ungarn gibt es ab jetzt offiziell nur noch 2 Geschlechter #vielfalt #recht #grundrechte — JusProfi
https://youtu.be/d0GEvIQwBUQ 1:26
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April 15
Explodierende Kriminalität. Darf ich in #Notwehr ein Pfefferspray nutzen? #anwalt #recht #flatzlaw — Rechtsanwalt Sascha Flatz
https://youtu.be/d_rbtvtpYsA 0:52
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April 16
Auto-Antrag abgelehnt? Klage einreichen! — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/AZsjdTWacmQ 0:48
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April 23
Reha-Antrag: So klappt's! (ohne Stress) — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/XKMtUvNRTvg 1:30
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May 2
Wahlspot von „Die Partei“: Ein provokantes Statement zu Friedrich Merz👀⚖️ — GLUECK - Kanzlei für Strafrecht
https://youtu.be/pOtwySdqpCg 1:34
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May 5
Unsere Agenda für #Recht und #Verbraucherschutz — Bundesministerium der Justiz
https://youtu.be/tBnNKSXhpug 6:03
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May 16
Danke für 100.000 Follower auf TikTok! #anwalt #recht #flatzlaw — Rechtsanwalt Sascha Flatz
https://youtu.be/S-ufHd8AxLI 0:37
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May 29