💥Wenigstens ehrlich💥
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der ÖDP zurückgewiesen. Ziel des Verfahrens war es, als Partei mit ihren jeweiligen Landeslisten zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, ohne Unterstützerunterschriften sammeln zu müssen.
Das Wahlgesetz sieht vor, dass Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, für jeden Wahlkreisbewerber 200 Unterstützungsunterschriften benötigen und für jede Landesliste ca. 2.000 Unterschriften.
Das Bundesverfassungsgericht führt zur Begründung für die Notwendigkeit der Unterschriften aus:
"Sie dienen dem Ziel, den Charakter der Wahl als einen Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes zu sichern. Unterschriftenerfordernisse haben wie andere Beschränkungen des Wahlvorschlagsrechts den Zweck, die Anzahl der zugelassenen Wahlvorschläge zu reduzieren. Diese Reduktion sichert den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang. Die Wahl bündelt die parteipolitischen Präferenzen der Wahlberechtigten notwendigerweise in verallgemeinernder Weise. Damit zielen Beschränkungen des Wahlvorschlagsrechts darauf ab, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler zu einem Wahlergebnis zu integrieren und stabile Mehrheits- und Regierungsverhältnisse zu ermöglichen."
Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/12/es20241210_2bve001523.html?nn=68112
Ok. Demokratie ist also eine Gefahr für die Mehrheitsverhältnisse. Jedenfalls nach Ansicht von sieben Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht sagt letztlich nichts anderes, als dass die Bevölkerung an der konkreten Politik nicht beteiligt sein soll:
"Die Wahl bündelt die parteipolitischen Präferenzen der Wahlberechtigten notwendigerweise in verallgemeinernder Weise."
Wir sollen also nicht mitbestimmen. Wir sollen aus einer beschränkten Auswahl an Parteien diejenige wählen, die allgemein unserer Ansicht am nächsten kommt und ab dann erdulden, was passiert.
In der größten Vertrauenskrise unseres politischen Systems seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, reagieren Politik und Justiz mit einem ignoranten "Weiter so", dass jeglichen demokratischen Veränderungwunsch bereits im Keim erstickt.
Offensichtlich vertrauen die parteipolitisch gewählten Richter nicht in die Entscheidungsfähigkeit des Souveräns. Die Frage dabei ist, ob die Institutionen der "betreuten Demokratie" in ihren Bürgern überhaupt den Souverän sehen oder nicht vielmehr eine zu erduldende Last.
Wollen wir den globalen Machteliten die strukturelle Macht wieder nehmen, müssen wir die Macht für die Bevölkerung reklamieren und demokratische Entscheidungswege von unten nach oben aufbauen. Also die politischen Verhältnisse umkehren.
Der erste Schritt dazu ist eine bundesweite Vernetzung von interessierten Einzelpersonen. Dazu erscheint mir die Wahlbeobachtung als neutrale Idee am besten geeignet.
Schaffen wir es, in jedem Wahllokal einen oder mehrere Wahlbeobachter zu stellen, haben wir ein Netzwerk, das flächendeckend für die Idee der Verfassungsänderungen (weitere Infos hier) operieren kann.
Meine dringende Bitte also :
Meldet Euch als Wahlbeobachter an.
Mein Kanal:
#FreiheitbeginntmitNein
t.me/RA_LUDWIG
Die souveräne Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen zurückzuholen, das ist das Ziel für 2025.
Jede noch so kleine Unterstützung dabei zählt. Richtig helfen würde es, einen kleinen Dauerauftrag einzurichten.
IBAN: DE92 5086 3513 0005 3567 33
Man kann mich und die Demokratie-Tour auch unterstützen mit meiner Aktion:
Kopp statt Amazon!
Einfach den Link als Lesezeichen hinterlegen, und in Zukunft z.B. für Weihnachtsgeschenke erst einmal hier nachschauen und bestellen anstatt bei Amazon, temu, shein und Co.
Vielen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung. 🙏
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der ÖDP zurückgewiesen. Ziel des Verfahrens war es, als Partei mit ihren jeweiligen Landeslisten zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, ohne Unterstützerunterschriften sammeln zu müssen.
Das Wahlgesetz sieht vor, dass Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, für jeden Wahlkreisbewerber 200 Unterstützungsunterschriften benötigen und für jede Landesliste ca. 2.000 Unterschriften.
Das Bundesverfassungsgericht führt zur Begründung für die Notwendigkeit der Unterschriften aus:
"Sie dienen dem Ziel, den Charakter der Wahl als einen Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes zu sichern. Unterschriftenerfordernisse haben wie andere Beschränkungen des Wahlvorschlagsrechts den Zweck, die Anzahl der zugelassenen Wahlvorschläge zu reduzieren. Diese Reduktion sichert den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang. Die Wahl bündelt die parteipolitischen Präferenzen der Wahlberechtigten notwendigerweise in verallgemeinernder Weise. Damit zielen Beschränkungen des Wahlvorschlagsrechts darauf ab, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler zu einem Wahlergebnis zu integrieren und stabile Mehrheits- und Regierungsverhältnisse zu ermöglichen."
Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/12/es20241210_2bve001523.html?nn=68112
Ok. Demokratie ist also eine Gefahr für die Mehrheitsverhältnisse. Jedenfalls nach Ansicht von sieben Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht sagt letztlich nichts anderes, als dass die Bevölkerung an der konkreten Politik nicht beteiligt sein soll:
"Die Wahl bündelt die parteipolitischen Präferenzen der Wahlberechtigten notwendigerweise in verallgemeinernder Weise."
Wir sollen also nicht mitbestimmen. Wir sollen aus einer beschränkten Auswahl an Parteien diejenige wählen, die allgemein unserer Ansicht am nächsten kommt und ab dann erdulden, was passiert.
In der größten Vertrauenskrise unseres politischen Systems seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, reagieren Politik und Justiz mit einem ignoranten "Weiter so", dass jeglichen demokratischen Veränderungwunsch bereits im Keim erstickt.
Offensichtlich vertrauen die parteipolitisch gewählten Richter nicht in die Entscheidungsfähigkeit des Souveräns. Die Frage dabei ist, ob die Institutionen der "betreuten Demokratie" in ihren Bürgern überhaupt den Souverän sehen oder nicht vielmehr eine zu erduldende Last.
Wollen wir den globalen Machteliten die strukturelle Macht wieder nehmen, müssen wir die Macht für die Bevölkerung reklamieren und demokratische Entscheidungswege von unten nach oben aufbauen. Also die politischen Verhältnisse umkehren.
Der erste Schritt dazu ist eine bundesweite Vernetzung von interessierten Einzelpersonen. Dazu erscheint mir die Wahlbeobachtung als neutrale Idee am besten geeignet.
Schaffen wir es, in jedem Wahllokal einen oder mehrere Wahlbeobachter zu stellen, haben wir ein Netzwerk, das flächendeckend für die Idee der Verfassungsänderungen (weitere Infos hier) operieren kann.
Meine dringende Bitte also :
Meldet Euch als Wahlbeobachter an.
Mein Kanal:
#FreiheitbeginntmitNein
t.me/RA_LUDWIG
Die souveräne Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen zurückzuholen, das ist das Ziel für 2025.
Jede noch so kleine Unterstützung dabei zählt. Richtig helfen würde es, einen kleinen Dauerauftrag einzurichten.
IBAN: DE92 5086 3513 0005 3567 33
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Vielen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung. 🙏
www.bundesverfassungsgericht.de
Beschluss vom 10. Dezember 2024
Organklage gegen Unterschriftenerfordernisse für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl erfolglos
💥Die Mühlen mahlen langsam💥
Die Aufarbeitung der Corona-Zeit geht voran. Langsam, aber sie geht voran.
In den USA ist einer der prominenten Maßnahmenkritiker inzwischen Direktor des National Institutes of Health (NIH), vergleichbar mit dem deutschen RKI.
Der Stanford-Professor Jay Bhattacharya wurde von Christian Drosten als "Pseudo-Experte" verunglimpft. Jetzt arbeitet er daran, die Beteiligung von Christian Drosten an dem wohl größten Verbrechen gegen die Menschheit der Medizingeschichte aufzudecken.
Quelle
Leider ist der Artikel hinter einer Bezahlschranke und ich finde keine vollständige Version zum teilen.
Die für mich bedeutendste Aussage tätigt er zur Wissenschaftsfreiheit während und auch nach der "Pandemie":
"Wissenschaftler an der Spitze öffentlicher Gesundheitsinstitutionen weltweit entschieden, dass sie am besten wüssten, wie man mit der Pandemie umgeht – und dass sie abweichende Stimmen zum Schweigen bringen würden.
[...]
Sie überzeugten Regierungen weltweit, dass nur Lockdowns Leben retten würden – und dass dafür außergewöhnliche, fast diktatorische Befugnisse nötig seien: Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Missachtung des Prinzips der informierten Zustimmung bei medizinischen Entscheidungen, Kontrolle fast aller Lebensbereiche, Bestimmung, wer „systemrelevant“ ist, Schließung von Kirchen und Unternehmen."
Diese Aussage überzeugt mich, dass wir sämtliche Taten in Den Haag aufarbeiten werden.
Sobald der Ukraine-Krieg vorbei ist, wird dieses Thema - mit den USA als Antreiber - auf die Tagesordnung kommen. Und wir sind gut dafür vorbereitet.
Niemand von den Tätern kann und wird wissenschaftlich abgesicherte Argumente für die Maßnahmen bringen. Es gibt keine. Die Zahlen sind eindeutig.
Das System, das uns als Bürger vor einem solchen Übergriff schützen sollte, das Justizsystem, hat völlig versagt und versagt heute noch. Es dient nicht der Begrenzung der Macht, es legitimiert die Macht - egal in welcher Form sie daherkommt. Und Kritik daran wird kriminalisiert.
Das Projekt Freiheit beginnt mit Nein nimmt Fahrt auf. In jedem Bundesland brauchen wir zwischen 60.000 und 450.000 Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, eine Veränderung der Machtverteilung auf den Weg zu bringen.
Stellt Euch einmal vor, jeder Politiker, jedes Parlament müsste befürchten, dass die Bürger Gesetze und Verordnungen stoppen oder zurücknehmen. Um wieviel vorsichtiger würden sie agieren.
Stellt Euch vor, wir könnten Politiker und Regierungen wieder abwählen.
Unglaublich, aber solche Regeln können wir jederzeit einführen. Dazu müssen wir uns analog vernetzen und die anderen Menschen, die nicht so starken Widerstand gegen medizinische Übergriffe, Kriegstreiberei oder Zensur verspüren, im privaten Umfeld davon überzeugen, diesen Wandel zu unterstützen. Denn wir werden mit erheblicher Gegenwehr der aktuellen Machtzentren rechnen müssen.
Wir sind gut aufgestellt uns stellen uns immer besser auf. Dezentral, mit klarem Ziel und ohne Hierarchie oder Zentrale, die man angreifen könnte.
Es wird eine Freude, gemeinsam mit Euch diese Gesellschaft zu demokratisieren und zu einer humanen und lebenswerten zu machen.
Jetzt ist die Zeit, aktiv zu werden.
#freiheitbeginntmitnein
Weitere Informationen:
https://www.freiheit-beginnt-mit-nein.de (hier kann man sich ab nächster Woche völlig kostenlos und anonym registrieren und vernetzen)
Telegram:
t.me/ra_ludwig
X:
x.com/ralfludwigquer1
Unterstützung
➡️ Schenkung
IBAN:
DE24 1101 0101 5005 4184 08 (neues Konto, da erneute Kontokündigung)
Kontoinhaber: Ralf Ludwig
Verwendungszweck: Freiheit beginnt mit Nein
➡️ Partner
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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Die Aufarbeitung der Corona-Zeit geht voran. Langsam, aber sie geht voran.
In den USA ist einer der prominenten Maßnahmenkritiker inzwischen Direktor des National Institutes of Health (NIH), vergleichbar mit dem deutschen RKI.
Der Stanford-Professor Jay Bhattacharya wurde von Christian Drosten als "Pseudo-Experte" verunglimpft. Jetzt arbeitet er daran, die Beteiligung von Christian Drosten an dem wohl größten Verbrechen gegen die Menschheit der Medizingeschichte aufzudecken.
Quelle
Leider ist der Artikel hinter einer Bezahlschranke und ich finde keine vollständige Version zum teilen.
Die für mich bedeutendste Aussage tätigt er zur Wissenschaftsfreiheit während und auch nach der "Pandemie":
"Wissenschaftler an der Spitze öffentlicher Gesundheitsinstitutionen weltweit entschieden, dass sie am besten wüssten, wie man mit der Pandemie umgeht – und dass sie abweichende Stimmen zum Schweigen bringen würden.
[...]
Sie überzeugten Regierungen weltweit, dass nur Lockdowns Leben retten würden – und dass dafür außergewöhnliche, fast diktatorische Befugnisse nötig seien: Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Missachtung des Prinzips der informierten Zustimmung bei medizinischen Entscheidungen, Kontrolle fast aller Lebensbereiche, Bestimmung, wer „systemrelevant“ ist, Schließung von Kirchen und Unternehmen."
Diese Aussage überzeugt mich, dass wir sämtliche Taten in Den Haag aufarbeiten werden.
Sobald der Ukraine-Krieg vorbei ist, wird dieses Thema - mit den USA als Antreiber - auf die Tagesordnung kommen. Und wir sind gut dafür vorbereitet.
Niemand von den Tätern kann und wird wissenschaftlich abgesicherte Argumente für die Maßnahmen bringen. Es gibt keine. Die Zahlen sind eindeutig.
Das System, das uns als Bürger vor einem solchen Übergriff schützen sollte, das Justizsystem, hat völlig versagt und versagt heute noch. Es dient nicht der Begrenzung der Macht, es legitimiert die Macht - egal in welcher Form sie daherkommt. Und Kritik daran wird kriminalisiert.
Das Projekt Freiheit beginnt mit Nein nimmt Fahrt auf. In jedem Bundesland brauchen wir zwischen 60.000 und 450.000 Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, eine Veränderung der Machtverteilung auf den Weg zu bringen.
Stellt Euch einmal vor, jeder Politiker, jedes Parlament müsste befürchten, dass die Bürger Gesetze und Verordnungen stoppen oder zurücknehmen. Um wieviel vorsichtiger würden sie agieren.
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Unglaublich, aber solche Regeln können wir jederzeit einführen. Dazu müssen wir uns analog vernetzen und die anderen Menschen, die nicht so starken Widerstand gegen medizinische Übergriffe, Kriegstreiberei oder Zensur verspüren, im privaten Umfeld davon überzeugen, diesen Wandel zu unterstützen. Denn wir werden mit erheblicher Gegenwehr der aktuellen Machtzentren rechnen müssen.
Wir sind gut aufgestellt uns stellen uns immer besser auf. Dezentral, mit klarem Ziel und ohne Hierarchie oder Zentrale, die man angreifen könnte.
Es wird eine Freude, gemeinsam mit Euch diese Gesellschaft zu demokratisieren und zu einer humanen und lebenswerten zu machen.
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DIE WELT
NIH-Chef Jay Bhattacharya zum Coronavirus: „Genug Hinweise, dass es zumindest eine Vertuschung gefährlicher Experimente gab“ -…
Einst als Lockdown-Gegner Außenseiter, nun Direktor der amerikanischen National Institutes of Health – Jay Bhattacharya wurde unter Donald Trump zu einem der mächtigsten Wissenschaftler der Welt. Im Exklusiv-Interview spricht er über die Corona-Herkunft sowie…