Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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🗓 27 März 2025

🇪🇺 EuGH: Neue Hoffnung für WhatsApp im Streit um DSGVO-Rekordstrafe 🌐

Die GeneralAnwältin, Tamara Ćapeta des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), stellt das Verfahren zur DSGVO-Strafe von 225 Millionen Euro gegen WhatsApp in Frage.

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🇩🇪BGH: Meta verstößt mit App-Center für Gratisspiele gegen die DSGVO 🌐

Verbraucherverbände können bei Datenschutzverletzungen stellvertretend für Konsumenten klagen. Das bekommt die Meta-Tochter Facebook zu spüren.

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Quelle, Quelle & Dank an @Datenschuetzerstehenauf (4)


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📞 WhatsApp-Klage zur Pegasus-Spyware erfolgreich 🇺🇸

Die NSO Group wurde von einer Jury in Kalifornien zu Schadenszahlungen von insgesamt 168 Millionen US-Dollar an WhatsApp verurteilt.

• Die Schadenssumme setzt sich aus 447,719 US-Dollar an Entschädigung und 167,254,000 US-Dollar an Strafschadenersatz zusammen.

• Dies ist das erste Mal, dass NSO für seine Hacking-Operationen Schadensersatz zahlen muss.

• Der Fall ist das Ergebnis eines sechsjährigen Rechtsstreits zwischen NSO und Meta, dem Mutterunternehmen von WhatsApp.

• Das Gericht entschied, dass NSO gegen Bundes- und kalifornische Hacking-Gesetze sowie die Nutzungsbedingungen von WhatsApp verstoßen hat.

•  Das Gericht Entscheid somit, dass die NSO Group nicht durch Immunität geschützt ist, obwohl sie behauptete, im Auftrag ausländischer Regierungen zu handeln.
Somit kann das Urteil als erfolgreicer Widerstand gegen staatlich unterstützte Spionage gewertet werden.

• Die Entscheidung wird als großer Sieg für digitale Rechte und die Opfer von Pegasus-Spyware angesehen.

Access Now und andere Organisationen haben sich seit Jahren für die Rechenschaftspflicht von NSO eingesetzt.

• Die Entscheidung sendet eine klare Botschaft an Spyware-Unternehmen, dass illegale Überwachung auf US-Plattformen hohe Kosten verursachen kann.

• Der Fall wurde durch eine amicus brief von Access Now und Partnern unterstützt, die die Geschichten von Opfern von NSO hervorhoben.

Zur Erinnerung:
Die NSO-Software "Pegasus" wurde genutzt, um Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler über WhatsApp auszuspionieren.

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„Pegasus“: 🇩🇪 BND-Spionagesoftware vor Gericht🧑🏻‍⚖

👉🏽 Klicke hier zum Beitrag vor der Klage

👉🏽 Klicke hier zum Beitrag nach der Klage

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Pegasus Projekt - hacking von Smartphones leicht gemacht (iOS & Android)
👉🏽 Klicke hier zur Übersicht der BeitragsReihe

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🇮🇱 Israel und USA 🇺🇸
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Quelle und Dank an @prvcyworld

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