Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Zukunft des Lieferkettengesetzes.

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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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🗓️ @Prozessbeobachter
Hymne à l’amour — O815
https://youtu.be/pQ8ozP73mb8 3:44

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VL_BilanzR_SoSe_2025 — Prof. Dr. Michael Stöber
https://youtu.be/5GLgkEgA3vQ 1:27:38

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Bundesinnenminister Dobrindt verbietet den Verein „Königreich Deutschland“

Größte Vereinigung der sog. Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene  / Vereins-Vermögen und Immobilien beschlagnahmt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. Das „Königreich Deutschland“ ist die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. Vom Verbot umfasst sind auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins.

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen etwa 800 Einsatzkräfte in sieben Bundesländern drei Liegenschaften des Vereins in Sachsen, Niedersachsen und Thüringen sowie Wohnungen von führenden Mitgliedern und Unterstützern. Insgesamt waren 15 Objekte betroffen.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/verbot-koenigreich-deutschland.html
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Lach und Sachgeschichten erfunden und inszeniert durch Deutsch-Österreich? — Preussischer Herold 2
https://youtu.be/mT-irRs-puU 56:57

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Fast alles eingetütet... — Ruth's Tagesklinik
https://youtu.be/KXwOXKTH-7s 11:47

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Palestian American historian Ussama Makdisi on Gaza, Palestine & Israel - Jung & Naiv: Folge 762 — Jung & Naiv
https://youtu.be/4UzA1W35d9A 1:53:56

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VL_HandelsR_SoSe_2025 — Prof. Dr. Michael Stöber
https://youtu.be/PK1dtvJ68qU 2:26:15

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Seit mehr als zehn Jahren steht Peter Fitzek an der Spitze eines Fantasiestaates, der sich «Königreich Deutschland» nennt.

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Der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat für einen offenen Umgang mit neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz geworben und vor zu starker Regulierung gewarnt.

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Adolescence (Netflix) & Mord mit 13 – Was wäre in Österreich passiert? | Juristische Analyse — JusProfi
https://youtu.be/7RTzCAA62LQ 6:21

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Regierung will Füllmichs Rückkehr in die Öffentlichkeit um jeden Preis verhindern – ein Prozess, der weit über juristische Grenzen hinausreicht

Am 24. April 2025 wurde der bekannte deutsche Anwalt und Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Reiner Füllmich, vom Landgericht Göttingen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihm wird die Veruntreuung von zwei Summen in Höhe von insgesamt 700.000 Euro vorgeworfen. Doch was Beobachter weit mehr beunruhigt als die Anklage selbst,…

https://uncutnews.ch/regierung-will-fuellmichs-rueckkehr-in-die-oeffentlichkeit-um-jeden-preis-verhindern-ein-prozess-der-weit-ueber-juristische-grenzen-hinausreicht/

In einer unabhängigen Justiz werden alle auf dem Bild sofort verhaftet und wegen ihrer Allgemeingefährlichkeit sowie aufgrund ihrer Fehleinschätzungen (Korruption) durch psychologische Gutachten bezüglich der Wiederholungsgefahr der lebenslangen Sicherungsverwahrung zugeführt!

- Netzkommentar -

@Prozessbeobachter
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat anlässlich des Verbots des "Königsreichs Deutschland" durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der Reichsbürgerszene gewarnt.

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ZDF - zoom - Hass aus der Moschee - Wie radikale Imame Stimmung machen - Doku 2018 — BITTEL TV
https://youtu.be/lOMd5BTa_SY 28:54

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Media is too big
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Geldwäsche! Es betrifft dich direkt! 10.000 EUR Regel weg. Was du wissen musst! SCHÜTZE DICH!... bitte auch an folgendes denken: der Staat ist pleite und braucht dringend Geld... und dieses Geldwäschegesetz UNTERHALB von 10.000 € ermöglicht es ihm, bei 80 Millionen Deutschen in die Keksdose zu greifen.

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🔴 EIL! Vielleicht wird ja doch noch ALLES GUT! - 1. Prozess gegen von der Leyen! Urteil HEUTE! - — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/BYbNsXEKDMc 18:47

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