Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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😳💻 Was passiert eigentlich bei einem Arbeitsunfall im Home Office?! #arbeitsunfall #homeoffice — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/C1LML3mcHDU 0:45

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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🔴 Totales Versagen nach Kiew-Besuch! Trumps Falle? - Drogen im Zug? - Merkel in Pizzeria getroffen! — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/vRDLAUubnBg 28:53

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Kiel - Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Kiel und der Polizeidirektion Kiel Bereits am 08.05.2025 nahmen Polizeibeamtinnen und -beamte im Stadtteil Gaarden und im Innenstadtbereich zwei Männer fest, die in Verdacht stehen unabhängig voneinander mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben.

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‼️ FREISPRUCH nach 3 JAHREN – Justiz-Debakel beendet ‼️
Was für ein Tag!
Arne Schmitt & Björn Banane – FREI!
Das Verfahren wurde heute nicht einmal eröffnetdie Staatsanwaltschaft hat KURZ VOR DER VERHANDLUNG die Berufung zurückgezogen!
Nach Anregung der Richterin – wohl gemerkt.
Das erstinstanzliche Urteil: FREISPRUCH. Gültig. Endlich. Nach fast DREI JAHREN.
Ein klarer Sieg für Gerechtigkeit.
Doch was bleibt, ist ein bitterer Beigeschmack:
DREI JAHRE hinhaltende Verzögerung.
DREI JAHRE auf Abruf.
DREI JAHRE verschwendete Zeit und Energie.
SHAME ON YOU, Staatsanwaltschaft Berlin!
Eure Berufung war haltlos. Euer Vorgehen: taktisch, durchzogen von Ignoranz gegenüber dem Recht.
Aber jetzt ist Schluss.
Der Freispruch steht. Punkt.
Feiert mit uns diesen verdienten Moment – für die Wahrheit, für die Freiheit, für den Rechtsstaat.


Hier geht's zur Livesendung!

https://www.youtube.com/live/sErJFKuF_zE?si=puOeMCUayqU-4U_R

ARNE SCHMITT

BJÖRNBANANE

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MONOLOG — O815
https://youtu.be/5InEtauiKFk 15:38

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Pen&Paper zu Shorjoka und dem "geheimen" "Dave"-Discord — Anwalt Boos a.D. UNCUT
https://youtu.be/AnVi5jbCT_8 32:28

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Soeben entdeckt...
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 27.9.2017

Geht es noch klarer...😉...?

👇

"Die Strafbarkeit einer in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallenden Aussage, die objektiv auf verschiedene Art und Weise ausgelegt werden kann, kommt nur dann in Betracht, wenn sämtliche Auslegungsmöglichkeiten eine Strafbarkeit begründen. Besteht auch nur eine nachvollziehbare Auslegungsmöglichkeit, welche zur Straflosigkeit führt, so ist insgesamt von einer Straflosigkeit auszugehen (Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 -).
(...) Der Inhalt der Erklärung ist vielmehr unter Hinzuziehung des gesamten Kontextes, in dem die umstrittene Äußerung steht, sowie der Begleitumstände, unter denen sie fällt, soweit sie für den Leser erkennbar waren, auszulegen (BVerfG, Beschl. v. 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 -, juris Rn. 17, vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 -, - 1 BvR 1980/91 -, - 1 BvR 102/92 -, - 1 BvR 221/92 -, "Soldaten sind Mörder" ). Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (LG Koblenz, Urt. v. 12.07.2016 - 5 Ns 2010 Js 13035/15 -, S. 29 mit Verweis auf OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2005 - 1 Ss 215/05 -)."

https://openjur.de/u/2249088.html

Bei diesem Beschluss wird Bezug genommen auf:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.3.2017
👇

"Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung, die in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen führen muss, auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt."
(...)
Vielmehr verstößt die Verurteilung wegen einer Äußerung schon dann gegen Art. 5 Abs. 1 GG, wenn diese den Sinn, den das Gericht ihr entnommen und der Verurteilung zugrunde gelegt hat, nicht besitzt oder wenn bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde gelegt worden ist, ohne dass andere, ebenfalls mögliche Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sind (vgl. BVerfGE 43, 130 <136 f.>; 61, 1 <7 ff.>; 82, 43 <52>).
(...) Nicht ausreichend für die Erfüllung des Tatbestands ist das bloße Befürworten, Anreizen, Billigen, Hinweisen oder Empfehlen (BeckOK StGB, Stand 01.08.2017, § 111 Rn 4 m.w.N.). Verlangt wird vielmehr eine appellartige Einwirkung auf andere Personen mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss hervorzurufen, strafbare Handlungen zu begehen (Schönke/Schröder, StGB, Stand 2014, § 111 Rn. 3). In der Aufforderung muss daher der Wunsch nach Realisierung des angesonnenen kriminellen Verhaltens deutlich werden. Bloße Informationen, politische Unmutsäußerungen oder Provokationen genügen ebenso wenig wie das Anreizen im Sinne berechnender Stimmungsmache, das bloße Befürworten von Straftaten oder Meinungsäußerungen, selbst wenn sie bei dem einen oder anderen Adressaten deliktische Pläne auslösen. Als tatbestandlich sind damit nur solche Bekundungen anzusehen, die den Eindruck der Ernstlichkeit erwecken, das heißt der Auffordernde muss nach dem Gesamtzusammenhang seiner Erklärung zumindest damit rechnen, seine Äußerung werde vom Leser als zweckgerichtete Aufforderung zur Begehung bestimmter Straftaten verstanden (VG Koblenz, Urt. v. 12.07.2016, a.a.O, S. 29f.)."

https://openjur.de/u/2191284.html

Nochmal, an die Staatsanwälte:
Man kann den "Vorgaben" der Vorgesetzten folgen - oder klar und unmissverständlich das Grundgesetz und den Rechtsstaat verteidigen.
Jeder kann wählen.
12. Mai 2025 - Regierungspressekonferenz | BPK — Jung & Naiv
https://youtu.be/dpG2ThjPakg 1:08:00

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Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen.

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Deutschlands Wirtschaft kurz vor Absturz wegen neuer Regierung! — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/eMwIUfmrV30 1:03:20

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🎯 Polizei-Gewalt bei Hausdurchsuchung?! Das darf sie wirklich! 🚔⚖️ — GLUECK - Kanzlei für Strafrecht
https://youtu.be/O0C7OyyyDnU 1:08

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Mutterschutz: Diese Änderungen gelten ab 01.06.2025 — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/2as13FZepMA 2:47

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🏠 Grundsteuer-Express.de im Interview — Freiheitskanzlei
https://youtu.be/e01Yivn1CXo 8:07

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KRASSE STATISTIK: Deutschland Schlusslicht der Eigenheim-Besitzer... — Die Jahrtausendlüge
https://youtu.be/yCEvbDEPdb0 2:48

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Hagel in Porto Cristo - 12.5.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/UCZSfks9kxA 25:57

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