Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
5.26K subscribers
15K photos
2.47K videos
210 files
23.1K links
Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
Download Telegram
Wahlspot von „Die Partei“: Ein provokantes Statement zu Friedrich Merz👀⚖️ — GLUECK - Kanzlei für Strafrecht
https://youtu.be/pOtwySdqpCg 1:34

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Krankenkasse will nur Nachnamen? Unglaublich! — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/YQhU4f5mm1E 0:35

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Reparaturen in der Mietwohnung: wer kommt für welche Kosten auf? 🏠💶 Das sage ich dir hier! — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/xCjvhL-g5rI 0:17

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Kriegsreporter Patrick Baab enttarnt knallhart die Kriegspropaganda des ÖRR & der Altparteien! — Hintergrund
https://youtu.be/uvugoyQlJvo 4:14

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
🧐 Gerichte klopfen SCHUFA auf die Finger

👍🏻 Das Oberlandesgericht Köln beschäftigte sich mit den sogenannten Negativ-Einträgen. Diese Daten werden bei der SCHUFA bis zu drei Jahre nach der eigentlichen Erledigung, sprich der vollständigen Tilgung eines Kredits bzw. des Ausgleichs des Kontos gespeichert und führen zu einer schlechteren Bewertung

👍🏻 Diese Praxis erklärten die Richter in Köln jetzt für rechtswidrig und forderten stattdessen eine sofortige Löschung der entsprechenden Daten. Allein dieser Punkt betrifft in Deutschland etwas mehr als 6 Millionen Verbraucher

Erleichterung für 6 Millionen Verbraucher, gut gemacht Köln 👏🏻

Quelle

👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv

Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.

🙏🙏🙏

Meine Kanäle:
Webseite | Telegram | DLive
Facebook | YouTube | Twitter | TikTok
Ignaz Earth - ZDF ist regimetreuer Propagandasender geworden! — Hintergrund
https://youtu.be/PzO728YprkY 0:59

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Nürnberg Fürth - Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und das Zollfahndungsamt München, Dienstsitz Nürnberg, bekämpfen mit Nachdruck den illegalen Handel mit E-Zigaretten (Vapes) sowie weiteren unversteuerten Rauch- bzw.

👉🏻 Neuer Beitrag

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
🔴 Kampf um Gerechtigkeit! Deutscher Richterbund warnt vor Politik! - Wir fragen die KI - — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/W2pY41JfV9g 30:23

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Was sind die Gedanken von Björn Höcke über Deutschland? — BITTEL TV
https://youtu.be/geR8O0GXMgA 1:15

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht.

👉🏻 Neuer Beitrag

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht.

👉🏻 Neuer Beitrag

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Berlin - Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht.

👉🏻 Neuer Beitrag

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
🤯🙄 EU-Regeln verbieten Neuverschuldung – Finanzministerium beantragt „Ausweichklausel“

Laut geltenden EU-Regeln dürfte Deutschland keine neuen Schulden verwenden.

🤥 Deswegen hat das Finanzministerium eine „Ausweichklausel“ beantragt und das mit Verteidigungsausgaben begründet – obwohl es vor allem um das Sondervermögen von Union und SPD geht.

❗️Deutschland muss bei der EU um die Aktivierung der „Nationalen Ausweichklausel“ bitten, weil die Neuverschuldung von Staaten im Stabilitäts- und Wachstumspakt gedeckelt ist:
Haushaltsdefizite dürfen nicht die Drei-Prozent-Marke überschreiten. Weiterlesen

📊 Auserlesene Infos in kleiner Menge rundum um den Finanz- und Wirtschaftsmarkt und dessen Hintergründe: t.me/Finanzplanet 👈 Jetzt beitreten 🛎

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Lesenswertes Interview mit dem Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, der nach eigenen Angaben mittlerweile 190 Mandanten mit Corona-Impfschäden vertritt - Tendenz steigend:

https://rechtsdepesche.de/impfschaeden-klagen-anwalt-interview/

"Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass sehr viele Menschen bei Corona-Impfschäden gar nichts unternehmen. Die sind so krank, die können sich gar nicht darum kümmern. Aber es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass die oder ihre Angehörigen später dann zu uns kommen. Es wird bei uns auf jeden Fall immer mehr – jeden Tag kommen neue Fälle dazu."

"75 Prozent der Mandanten in solchen Fällen sind ja nicht mehr erwerbsfähig. Und das ist auch kein Spaß: Es ist so, dass Menschen aus ihrem Berufsleben und aus ihrem gesamten Leben herausgerissen werden. Damit hängen auch familiäre Probleme zusammen. Das Leben der Betroffenen ist völlig auf den Kopf gestellt. Was wollen die dann mit einem Höchstbetrag von 814 Euro? Diese Versorgungsämter haben auch leider nicht den Auftrag den Menschen zu helfen, sondern so viele Anträge wie möglich abzulehnen."

t.me/ayawasgeht

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Nach Füllmich soll nun auch Ulbrich mundtot gemacht? Staatsschutz gegen Impf-Anwalt

Ein Anwalt kämpft für Gerechtigkeit – und wird zum Schweigen gebracht. So lässt sich die beunruhigende Entwicklung um den renommierten deutschen Juristen Tobias Ulbrich zusammenfassen. Als einer der sichtbaren Verteidiger von Impfgeschädigten während der Corona-Krise war er vielen ein Dorn im Auge. Jetzt scheint es, als solle auch ihm –…

https://uncutnews.ch/nach-fuellmich-soll-nun-auch-ulbrich-mundtot-gemacht-staatsschutz-gegen-impf-anwalt/

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
8. Mai: Prozess um skandalöse Kündigung von alternativem Betriebsrat!

Der bereits überregional bekannt geworden Betriebsrat in der Automobilindustrie, Frank Neufert, (z.Zt. wegen einer weiteren Kündigungsschutzklage außer Dienst) hat zuletzt im Jahr 2023 vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage im Bereich der Meinungsfreiheit vollständig obsiegt. Sein Vergehen sollte damals die Benennung eines Komplotts einer Gruppe von IG-Metall Betriebsräten gegen ihn als freien Betriebsrat gewesen sein, welche Neufert beim Arbeitgeber bezichtigt hatten, in einer Betriebsratssitzung angeblich eine illegale Videoaufzeichnung gemacht zu haben.

Daraufhin wurde dem Betriebsrat auf Grund einer ,,Verdachtskündigung" fristlos gekündigt. Rechtsanwalt Martin Kohlmann stellte im Namen des geschädigten Betriebsrates seinerzeit eine Strafanzeige wegen Verleumdung, das Handy des Betriebsrates wurde in diesem Rahmen dem Sächsischen LKA für eine forensische Untersuchung übergeben. Das Ergebnis des LKA bestätigte dann die Aussage des freien Betriebsrates, wonach es niemals Aufnahmen gegebenen hatte. Beobachter der pikanten rechtlichen Situation, haben immer wieder hinterfragt, wie kann man ein Filmen mit einem Handy erkennen, wenn man frontal vor dem Handy steht, so wie es die konkurrierenden Betriebsräte mehrfach selbst ausgesagt haben? Die Betriebsräte der IG-METALL wiesen in einer Beweisaufnahme am Landesarbeitsgericht eine gezielte Intrige gegen den freien Betriebsrat noch von sich.

Jetzt aber wurde uns durch kritische IG-Metall-Mitglieder eine umfangreiche PowerPoint Präsentation von einer sogenannten Vernetzungskonferenz gegen Rechts in Stuttgart übergeben. Dabei schreiben die dortigen IG-METALL Vertreter zum großen Erstaunen selbst: ,,Gekündigter Betriebsrat (Frank Neufert) gewinnt vor Gericht gegen IG-METALL" ! Objektiv hat der freie Betriebsrat aber ganz klar gegen den Arbeitgeber obsiegt. Wer hinter der Kündigung stand, wurde damit bestätigt. Des Weiteren schreibt man in der PowerPoint Präsentation:
,, - Frank Neufert wird bei: (Nennung des Arbeitgebernamen) u.a. auf Druck von IG-METALL Betriebsräten gekündigt
- Neufert gewinnt zwei Jahre später vor Gericht.
Der damals von Neufert klar benannte Komplott ist damit wenn auch erst spät, durch ein Geständnis der IG-Metaller im entfernten Stuttgart offenkundig geworden.

Im Zuge der daraus entstandenen Rechtsstreitigkeiten aus der ersten Kündigung wurde der Freie Betriebsrat, der seit über 30 Jahren ohne Fehl und Tadel dem Arbeitgeber diente, noch weitere 3x fristlos gekündigt. Nun findet in dieser Woche, am Donnerstag (08.05.25), das hoffentlich letzte Kapitel dieses traurigen Schauspiels der Behinderung von eigentlich gesetzlich geschützter Betriebsratsarbeit statt.

Die Verhandlung beginnt um 10 Uhr im Sächsischen Landesarbeitsgericht (Zwickauer Str. 54, 09112 Chemnitz) und ist öffentlich. Jeder interessierte Bürger kann als Prozessbeobachter teilnehmen. Freie Medienvertreter werden ebenfalls den ,,Skandal im Betriebsrat" am LAG Chemnitz intensiv beobachten.

Zu hoffen bleibt, dass die 4. Kammer am Landesarbeitsgericht wieder so souverän den Prozess durchführt, wie es im Jahr 2023 unter dem nunmehr im Ruhestand befindlichen Richter Bräutigam geschehen ist. Wir sind gespannt und wünschen dem durch Intrigen geschädigten Betriebsrat alles Gute.

FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
5. Mai 2025 - Regierungspressekonferenz | BPK — Jung & Naiv
https://youtu.be/Fk8O-Y07FRw 1:05:01

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag Dr. Reiner Füllmich — O815
https://youtu.be/rRoFD0xLCFo 2:46

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter