Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Gedanken zur aktuellen Zeit - 01.05.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/xIwUX8T12zI 37:21

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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🗓️ @Prozessbeobachter
Am Wochenende hatte ich die Ehre, den großartigen 💪STEFAN NIEHOFF zu treffen. Als Auslöser der Schwachkopf-Affäre rund um Robert Habeck geriet er in die Fänge der bayerischen Justiz. Hausdurchsuchung & Verurteilung inklusive. Doch Niehoff wehrte sich, ging an die Öffentlichkeit und erfuhr eine große Welle der Solidarität.

🌐 Jetzt schlägt das Imperium zurück. Auf seinem X-Account will man nun volksverhetzende Posts „entdeckt“ haben.

Am 18.06.2025, 9:00 Uhr findet am📍Amtsgericht Haßfurt die nächste Verhandlung statt.

Bei seinem Rechtsanwalt Marcus Pretzell ist Niehoff in besten Händen. Doch er würde sich sehr über möglichst viele Zuschauer bei der Verhandlung freuen.

Wenn mein Terminkalender es zulässt, werde ich ebenfalls da sein, um einen standhaften und kreuzehrlichen Mann, Familienvater & freiheitsliebenden Bürger zu unterstützen. Denn #Niehoff sitzt an diesem Tag stellvertretend für uns alle auf der Anklagebank. Kommen auch Sie und lassen sie uns gemeinsam ein Zeichen der #Solidarität setzen! 🫡🤝
FPÖ-Politikerin Giuliani: «Österreichische Neutralität wird von der Verlierer-Ampel kaputtgeredet» — HOCH2TV
https://youtu.be/C4MacvIPztc 31:36

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Also wirklich #shortvideo #shorts #pia — Anwalt Boos a.D. UNCUT
https://youtu.be/azwwDKShKUU 0:49

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Wenn DDR Merkel von 8 Polizisten beschützt werden muss. [Hannover 1. Mai 2025] — Hintergrund
https://youtu.be/Ju7sCZIx_Wc 0:17

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Nacktes Geld #24 – Blackout Europa — Paul Brandenburg
https://youtu.be/ahMDuomAlS4 1:07:33

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💚 SPD Politikerin beschimpft Bürger öffentlich als "Nazischweine"

Doppelmoral in der politischen Debatte?

Immer häufiger erleben wir in Deutschland eine beunruhigende Schieflage: Wenn Bürger kritische Fragen stellen oder mit der Regierungspolitik unzufrieden sind, werden sie von Vertretern der Altparteien nicht selten pauschal als „Nazis“, „Rechtsextreme“ oder „Gefährder der Demokratie“ diffamiert.
Doch wehe, jemand kritisiert scharf in die andere Richtung – dann folgt oft sofortige mediale Empörung, Strafverfolgung oder gesellschaftliche Ächtung.

Ein Staat, der mit zweierlei Maß misst, verliert das Vertrauen seiner Bürger.
Kritik – auch harte – muss in einer Demokratie in alle Richtungen möglich sein, ohne dass Menschen in Schubladen gesteckt oder kriminalisiert werden.
Quelle

Folgt uns auf: t.me/freiesth

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Verbot politisch motivierter Kontokündigungen durch Banken (25.04.2025)

Die FPÖ fordert ein gesetzliches Recht jeder natürlichen und juristischen Person auf ein Bankkonto. Es könne ihrer Ansicht nach nämlich sein, dass Banken "willkürlich" Bankkonten kündigen könnten, etwa aus politischen oder weltanschaulichen Motiven. Insbesondere "alternative und patriotische Medien" stünden der FPÖ zufolge im Fokus solcher Maßnahmen.

🔺🔺🔺🔺🔺
🅺🅰️🅽🅰️🅻 ​ 🅰️🅱️🅾️🅽🅽🅸🅴🆁🅴🅽

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Vom Chef angeschrien werden?! 🗣️😳 Das gilt! #arbeitsrecht #arbeitnehmer #arbeitgeber — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/Xn_oeJJzEqg 0:35

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Reha-Antrag: So klappt's! (ohne Stress) — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/XKMtUvNRTvg 1:30

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🔴 #b0105 - LTB MUSS FLÜCHTEN! - 1. Mai Demonstration in Berlin! - Dass wir das noch erleben dürfen! — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/AWCDUEHEJXU 14:36

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Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

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Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Köln: Gesamte AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch.

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Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt.

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Eric Trump über unser „absolut kaputtes" Finanzsystem und wie es „durch Krypto ersetzt“ wird. — Paul Brandenburg
https://youtu.be/1nQrkS0E6sI 3:22

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Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein.

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