Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Erfolgreiches Volksbegehren gegen ORF-Gebühr: Hat es eine Chance?! — JusProfi
https://youtu.be/-4OhTrEIMRM 6:19

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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🗓️ @Prozessbeobachter
Forwarded from Oliver Janich & Team
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Prof. Stefan Homburg kommentiert das Urteil gegen Reiner Füllmich:

"3 Jahre 9 Monate Haft für Füllmich

Die lange Haft verdankt er nicht einer Straftat, sondern seinem Widerstand gegen eine übergriffige und verfehlte Coronapolitik. Verfahren und Strafmaß sind eine Schande für den Rechtsstaat.

Hintergrund: Weil die Emotionen hochkochen, steuere ich einige Informationen bei, die nicht allgemein bekannt sind.

1. Füllmich hat das Gesellschaftsvermögen zu Lasten der übrigen Gesellschafter gemindert. Diese haben ihn angezeigt, weil sie eigene Steuerzahlungen für Gewinne fürchteten, auf die sie keinen Zugriff mehr hatten.
2. Der Tatbestand der Untreue ist viel weiter gefasst als Laien glauben und gilt bei bloßer Gefährdung. Füllmich borgte 650.000 Euro von seinem Kollegen Templin und stellte als Sicherheit eine Grundschuld. Das Darlehen über 700.000 Euro, das er an sich auszahlte, war aber unbesichert und damit gefährdet. Zurückgezahlt hat er es nicht.
3. Bei einem Ersttäter wäre eher eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verhängt worden.
4. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, ein zweiter Prozess wegen Untreue steht noch aus.
5. Die drakonische Strafe, die überlange U-Haft und vor allem die theatralische Behandlung als Gewalttäter mit Hand- und Fußfesseln zeigen klar, dass dies ein politisches Verfahren war mit dem Ziel, möglichst viele Menschen von Regierungskritik abzuschrecken. Fast alle bekannten Gegner von Lockdowns und Impfzwang wurden seit 2020 kriminalisiert.
6. Hämische Kommentare gegen das Schandurteil kommen meist von geborenen Mitläufern, die früher Klassenkameraden verpetzten und noch früher bei Adolf mitmarschiert wären."

👉Hier fasst Claudia Jaworski noch das Plädoyer von Füllmich zusammen.
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Lass deine Träume nicht wahr werden! — Freiheitskanzlei
https://youtu.be/AOjHjfKldo4 0:36

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Deine Zeit läuft ab! Jetzt Grundsteuer-Express — Freiheitskanzlei
https://youtu.be/gmV07bWOeMA 0:39

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Lass sie sich vom Staat nicht mit unberechtigten Steuern abziehen... — Freiheitskanzlei
https://youtu.be/KPbZKjWh57w 1:00

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⚖️ Meinungsfreiheit vs. Grenzen des guten Geschmacks – Was sagen Strafverteidiger? 🗣️💬 — GLUECK - Kanzlei für Strafrecht
https://youtu.be/GS0ePpksrrQ 0:30

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„Trumps Zoll-Plan ist schlüssig“ - Punkt.PRERADOVIC mit Philipp Mattheis — Hintergrund
https://youtu.be/69Ch6whjQew 40:17

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CORONA.film Teaser Teil 4 — MWGFD-TV
https://youtu.be/-pGWWz0PI8Q 0:55

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26 04 25 Rede von Dr. Daniel Langhans — O815
https://youtu.be/xgE8KfSODSc 13:54

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Pflegegeld & Freizeit: Was zahlt wer? — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/xoqt1CU68DU 1:29

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Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen vier Personen in Zusammenhang mit dem sogenannten Sylt-Video eingestellt.

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Rollator, Rollstuhl? Rechte & Tipps! — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/JwKPtJntPHg 0:23

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🔴 Wir vergessen nicht! Hass & Hetze habe nun ein ENDE! Die Rückschau auf den Ex-Minister LTB! — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/uaTfUiXrKtY 44:49

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😷 Masken - Gezielte Irreführung statt - #wirvergessennicht Gesundheitsschutz — BITTEL TV
https://youtu.be/f7O6jEpOaoU 1:21

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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Arztes in NRW wegen ärztlicher Suizidhilfe bestätigt.

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Büroausstattung: Wer übernimmt eigentlich die Kosten für einen höhenverstellbaren Schreibtisch? 🏢💶 — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/z64M0X4YzRo 0:32

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💚 Geburtstagsgrüße zum 5. Mai

Dr. Reiner Füllmich wurde am 24. April 2025 vom Göttinger Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Über dieses Verfahren kann sich jeder seine eigene Meinung bilden.

Dr. Reiner Füllmich hat am 5. Mai Geburtstag.
Wir fänden es ein wertschätzendes Zeichen, wenn viele von euch ihn mit lieben Grüßen und einer schönen Nachricht überraschen würden.

JVA Rosdorf
Dr. Reiner Füllmich
Am Großen Sieke 8
37124 Rosdorf

Lieben Dank an alle.

Folgt uns auf: t.me/freiesth

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28. April 2025 - Regierungspressekonferenz | BPK — Jung & Naiv
https://youtu.be/g9exdaraEAI 41:45

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