Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab steht unter Untersuchung seiner eigenen Organisation, die er gegründet hat. Seine Aktivitäten werden von den Kuratoren des Forums geprüft.

Es ist möglich, dass er beim Stehlen zu schlampig war. Ein Informant hat einen Brief geschickt, in dem behauptet wird, dass der unangefochtene Leiter und seine Frau finanzielle und ethische Vergehen begangen haben - sie haben Unternehmensgelder für ein luxuriöses Leben ausgegeben - Hotels, Massagen, Flugzeuge und Restaurants.

Die Familie Schwab vermischte ihre persönlichen Ausgaben mit den Mitteln des Forums ohne angemessene Kontrolle.

Quelle

💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.de

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Update Reiner Füllmich - 23.4.2025 - Teil 3 — BITTEL TV
https://youtu.be/BWSlc2btXzg 9:55

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Viktor Orbán spielt Schach und Ursula von der Leyen versucht die Regeln von Dame zu verstehen! — Hintergrund
https://youtu.be/9XwlvM7wdAI 10:09

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Ein möglicher weiterer Grund, sein Kind nicht zur Schule anzumelden, bzw. abzumelden, wenn einem Widerspruch gegen eine Schüler-ID nicht stattgegeben wird:

https://report24.news/schon-kinder-sollen-ueberwacht-werden-was-die-schueler-id-moeglich-macht/?feed_id=47135

Aus welchen Gründen sollte einer elektronischen Patientienakte widersprochen werden können aus Datenschutzgründen als Mitglied in einer Pflichtversicherung, einer ID mit dem gleichen Ziel in den Schulbehörden aber nicht?!? Es würde in beiden (mMn angeblichen) Pflichtverhältnissen mit zweierlei Maße gemessen, junge Menschen also auch hier weiterhin (adultistisch) diskriminiert!

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🔴 Reiner darf nicht ausreden! Gericht begrenzt Redezeit! Kurzinfo zum 52. Prozesstag! — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/m7oVTLY-SbQ 3:33

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LEO Repetitorium Staatsrecht [Fall 5 & 6] — Jura Universität Leipzig – Lehrstuhl Gersdorf
https://youtu.be/nfMTD_yPr3M 3:34:13

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JAHRELANGER GENDER-RECHTSSTREIT FAND EIN GUTES ENDE

Ein großes Lob an die Obersten Richter des Vereinigten Königreichs, die ihren US-Kollegen als Vorbild dienen könnten.

Geschlecht kann nicht geändert werden, aber das Gesetz kann alles durcheinander bringen. Viele sind froh darüber, dass hier der gesunde Menschenverstand gesiegt hat.

In einer einstimmigen Entscheidung entschieden die fünf Richter, dass sich „Frau“ und „Geschlecht“ im Gleichstellungsgesetz von 2010 auf das biologische Geschlecht und nicht auf das erworbene Geschlecht beziehen.

Quelle

DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼FaktenFriedenFreiheit

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23. April 2025 - Regierungspressekonferenz | BPK — Jung & Naiv
https://youtu.be/Tc0dophMq_0 1:00:07

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Es wird Zeit, dass wir leben dürfen — MWGFD-TV
https://youtu.be/oYAmEyBf1a4 7:21

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Gründe für Flucht aus Deutschland! #Auswanderung #Staatsschulden #deutschland — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/vQgVyOQH-9I 0:41

@auswandern

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SCHOCK! War der Papst ein Satanist? — Die Jahrtausendlüge
https://youtu.be/wZxZmRu1oD8 7:15

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Massenentlassungsanzeige: Unwirksame Kündigungen vermeiden — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/ZYqu9hQwC44 16:36

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Pirmasens - Die Kriminalinspektion Pirmasens hat einen neuen Leiter: Erster Kriminalhauptkommissar Björn Ephan wurde am heutigen Mittwoch von Polizeipräsident Hans Kästner offiziell in sein Amt eingeführt.

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🗓️ @Prozessbeobachter
Danke‼️

Die Kosten für unseren Rechtsanwalt sind glücklicherweise zusammengekommen. Es sind sogar etwas mehr Spenden eingegangen. Den Überschuss werde ich zur Finanzierung des Hilfsprojekts „ Verteidigung in Bußgeldverfahren " nutzen, so dass es allen zugutekommt.

Unser Rechtsanwalt Lösch hat mir gestern zudem versichert, dass er mir Ende der Woche die Schreiben, mit welchen dann Betroffene die Aussetzung der Masernimpfung bei ihrem Gesundheitsamt durchsetzen können, schicken wird. Sobald ich die Schreiben erhalte, werde ich sie hier direkt kostenlos anbieten.

Vielen Dank an alle, die mir bei der Zahlung der Rechtsanwaltskosten in dem einstweiligen Anordnungsverfahren geholfen haben. Ihr habt damit nicht nur mir geholfen, sondern unzähligen Betroffenen, die sich und/oder ihr Kind vor der Masernimpfung schützen möchten.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann


t.me/DahlmannChristian

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"Ein ruhiger Freitagmittag in Frankfurt wird für eine Mutter (34) und ihre beiden Kinder (4, 8) zum Albtraum.
Vier unbekannte Männer klingeln am 21. Februar unter einem Vorwand an ihrer Tür im Gallusviertel und drängen die Frau plötzlich gewaltsam in die Wohnung.
Während einer der Männer die Mutter und ihre Kinder bedroht, durchwühlen seine drei Komplizen sämtliche Räume auf der Jagd nach Beute. Und die fällt üppig aus: Schmuck im Wert eines fünfstelligen Betrags verschwindet in den Taschen der Räuber – zurück bleibt eine traumatisierte Familie."


#Frankfurt

https://t.me/Langen_steht_auf
🟥 Telegram-Gründer Durow: Verlassen eher einen Markt als Hintertüren einzubauen

Die Auseinandersetzung um die Kontrolle über soziale Medien geht weiter. Der aktuelle Streitpunkt in Westeuropa ist das Recht von Strafverfolgungsbehörden, alles mitzulesen. Pawel Durow, Eigentümer von Telegram, will diesen Schritt nicht machen.

🔴 In einem langen Post auf Telegram meldete sich Telegram-Gründer Pawel Durow wieder zu Wort. Durow war im August 2024 in Frankreich bei der Einreise festgenommen worden; ihm wurde vorgeworfen, nicht ausreichend mit den Behörden kooperiert zu haben (erst vor wenigen Tagen hatte Durow in einem anderen Post betont, auf eine ordnungsgemäße gerichtliche Anordnung sei Telegram immer bereit gewesen, Daten über die Nutzer herauszugeben, nur nicht die Inhalte der Kommunikation; die französischen Behörden hätten aber diesen Weg nicht eingehalten).

International wurde das Vorgehen gegen Durow als Versuch gewertet, ihn zu erpressen, um Telegram stärker der damals auch von der Regierung von US-Präsident Joe Biden vorangetriebenen inhaltlichen Zensur im Internet zu unterwerfen.

Nach einigen Tagen wurde Durow dann in Hausarrest entlassen. Im März, nach über einem halben Jahr des unfreiwilligen Aufenthalts, konnte er Frankreich verlassen, das Verfahren gegen ihn wird aber fortgesetzt.

Nun wieder in Dubai, setzt er sich gegen erneute Forderungen zur Wehr, in die Verschlüsselung auf Telegram Hintertüren für einen unmittelbaren Zugriff der Behörden auf die Inhalte der Kommunikation einzubauen. Im französischen Parlament war erst im März ein Gesetzentwurf gescheitert, der allen sozialen Medien vorschreiben wollte, eine solche Hintertür für die Strafverfolgung zu installieren.

"Die Mitglieder der Nationalversammlung waren weise, ein Gesetz abzulehnen, das Frankreich zum ersten Land weltweit gemacht hätte, das seinen Bürgern das Recht auf Privatsphäre genommen hätte."

Das vorgebrachte Argument, dies sei zur Bekämpfung von Kriminalität erforderlich, weist er mit zwei Gründen zurück. Das erste ist die Gefahr, die von einer solchen Zugriffsmöglichkeit allgemein ausginge:

"Es ist technisch unmöglich, zu garantieren, dass nur die Polizei eine Hintertür nutzen kann. Sobald sie eingebaut ist, kann eine Hintertür von anderen Parteien ausgenutzt werden – von ausländischen Agenten bis zu Hackern."

Das zweite Argument ist die mangelnde Wirksamkeit, was das erklärte Ziel, Kommunikation zwischen Kriminellen zu erschweren, betrifft:

"Selbst wenn die großen verschlüsselten Apps durch eine Hintertür geschwächt wären, könnten Kriminelle immer noch sicher über ein Dutzend kleinerer Apps kommunizieren – und durch VPNs noch schwerer nachverfolgbar werden."

Die entscheidende Aussage in Durows Mitteilung ist aber eine andere. Das, was in Frankreich nicht verabschiedet wurde, wird inzwischen von der Europäischen Kommission weiter verfolgt. Und Durow bestätigte noch einmal, wie er auf eine solche Entwicklung reagieren würde:

"Telegram würde eher einen Markt verlassen, als die Verschlüsselung durch Hintertüren zu untergraben und grundlegende Menschenrechte zu verletzen."

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Jetzt Rundfunkbeitrag stoppen und die Kriegspropaganda verhindern — Freiheitskanzlei
https://youtu.be/RNfrQ1r7LRE 1:02

@Beitragsservice

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Prozessbericht AG Trier | Rechtsanwalt Odebralski — Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
https://youtu.be/pwiIz7--QcU 0:54

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Achtung Polizeitrick! Warum ihr die #Polizei nicht in die Wohnung lassen sollt! #anwalt #wohnung — Rechtsanwalt Sascha Flatz
https://youtu.be/LrEOoGzSLgM 0:57

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