Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Boos über Lehrenfrau 2024: „sie wird fallen“ #raboos #shorts #shortsvideo #shortvideo — Anwalt Boos a.D. UNCUT
https://youtu.be/Q7L--Nw_TCs 0:29

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Xajomo gegen den Radikalen Demokrat. Griff ins Klo von Dara? — Anwalt Boos a.D. UNCUT
https://youtu.be/8HFjw7u-Uhw 25:27

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🔴 20.000 ABOs! Danke für euren Widerstand & euer Durchhaltevermögen - WIR machen weiter! — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/MbvvdMyJNvo 3:07

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Die Angst der pol. Eliten muß groß sein ! Ab heute! Foto-Verbot in Polen

Schnappschuss verboten! Ein neues Gesetz in Polen verbietet das Fotografieren von bestimmten öffentlichen Objekten. Wer beim Knipsen erwischt wird, muss mit hohen Bußgeldern oder gar einer Haftstrafe rechnen.

Das polnische Verteidigungsministerium hat einen Erlass über die Regeln für das Fotografieren und Filmen von öffentlichen Objekten der kritischen Infrastruktur veröffentlicht.
Betroffen sind insgesamt rund 25.000 Einrichtungen, Gebäude, Anlagen oder Geräte in ganz Polen. Darunter fallen:
▶️ Militärische Anlagen
▶️ Brücken und Tunnel
▶️ Eisenbahnen und Züge
▶️ Flughäfen und Häfen
▶️ Postämter und Energie-Anlagen
▶️ Regierungsgebäude, einschließlich Gebäuden der Nationalbank

Bei Verstoß drohen hohe Strafen

Das strenge Foto-Verbot tritt am 17. April 2025 in ganz Polen in Kraft und ist Teil einer Novelle des Gesetzes zur Landesverteidigung und zur Spionageabwehr. https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/urlauber-aufgepasst-ab-heute-schnappschuss-verbot-in-polen-67ff64880c382a0379511b39?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

https://t.me/AnettGatzka

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Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig

Der Haushalt der schleswig-holsteinischen Landesregierung für das Jahr 2024 ist nach Ansicht des Landesverfassungsgerichtes verfassungswidrig gewesen. Die Feststellung eines Haushaltsplans für das Jahr 2024 sei nichtig, sofern darin eine Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten enthalten sei, sagte der Präsident des Gerichtes in Schleswig, Christoph Brüning.

- upday News
https://www.upday.com/de/schleswig-holsteins-haushalt-2024-war-verfassungswidrig



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🗓️ @Prozessbeobachter
Ein herzliches Dankeschön an alle, die meine Anfechtungsklage bisher wirtschaftlich unterstützt haben!❤️

Unter dem Eindruck des vom Landgericht Stuttgart zügig anberaumten Termines am 5. Mai 2025, 10 h, hat sich nun auch das Landesschiedsgericht der AfD Baden-Württemberg dazu bequemt, tätig zu werden und hat mittlerweile terminiert und entschieden.

Ich habe an der Verhandlung nicht teilgenommen:

1. Mein persönliches Erscheinen war nicht angeordnet.
2. Mein Anwalt war terminlich verhindert, so daß ich nicht erscheinen mußte (welchen Sinn macht sonst eine anwaltliche Vertretung?).
3. Die mündliche Verhandlung war in meinen Augen reine Makulatur.

Erwartungsgemäß hat das Landesschiedsgericht die Klage abgewiesen.

Auf die Rechtsverstöße, die dem Urteil zugrunde liegen, möchte ich hier nicht eingehen. So viel dazu: Sie erstrecken sich über Seiten und man fragt sich, ob hier wirklich eine Befähigung zum Richteramt, wie von der Schiedsgerichtsordnung verlangt, vorlag. Ich bin diesbezüglich wirklich erschüttert.
Kurz & GUT #14 – Kriminelle Nationalitäten, Impfempfehlung für Schwangere & Trump-Hysterie — HOCH2TV
https://youtu.be/u2pADO30Lt0 14:01

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Nacktes Niveau #186 – Schöner sterben — Paul Brandenburg
https://youtu.be/jFetqBDsr7o 1:13:49

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Viral🔥🇩🇪🔥Diese Aussage von Friedrich Merz zu Anschlägen auf die Krim-Brücke mit Taurus-Raketen aus Deutschland dürften den Tatbestand der Planung und Vorbereitung eines Angriffskrieges erfüllen.

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 13 Verbrechen der Aggression

„Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

https://t.me/uncut_news

@Prozessbeobachter
Independentes Gutachten? Kampf angekündigt! — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/fwCv6ioMenY 1:28

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Pflegeantrag: Formular Pflicht? NEIN! — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/YbsPmuirWUY 1:24

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Verteidigung beendet Plädoyers - Füllmich — Die Jaworskis
https://youtu.be/PABXhYLAHmc 35:22

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Söder isst wieder! - Bundespolizei: "Deutschland ist nicht mehr sicher!" - Anzeige für Böhmermann — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/ltU6miusbmA 31:56

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Verteidigung beendet Plädoyers - Dr. Reiner Füllmich — O815
https://youtu.be/Jz_uqHa7f_4 35:38

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Rücktritt bei künftiger rechtlicher Unmöglichkeit — JuS
https://youtu.be/iT-4DLr0D5U 14:12

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OGH zum Helmmitverschulden beim E-Bike-Fahren — Beneder Media
https://youtu.be/VIT5QhjHRJE 4:13

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Jahre nach der Pandemie soll Friseurin Corona-Soforthilfe zurückzahlen

https://www.focus.de/finanzen/news/es-geht-um-9000-euro-fuenf-jahre-nach-der-pandemie-friseurin-soll-corona-soforthilfe-zurueckzahlen_199c9789-53e5-4969-a0fb-3bcc3df2748f.html

Aus eigenen Erfahrungen in unseren Umfeld, wissen wir, das dies kein Einzelfall ist, jedoch ist es mal wieder kommerziell ein riesengrosser Betrug.
Erst stellt Ihr einen Antrag...also Liquidität aus Eurem Kollateral....von der Gesamtsumme bekommt Ihr zwischen 5-10% nur ausgezahlt. In diesem Fall
zieht sich Germany 81.000 Euro und zahlt 9000 Euro aus = 90.000 und nun wollen die noch die 9000 zurück.
Lösung: Der ORIGINAL ANTRAG MUSS zurück - Zug um Zug in Erfüllung.

https://t.me/diplomateninterviews

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Magdeburg - Update - Termin verschoben - 19.4.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/yQJ2yJY-3HM 22:01

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