Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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💥 Fatal: Klimaneutralität bis 2045 kommt ins deutsche Grundgesetz!

Damit ist künftig jeder Deutsche ein „Feind“ und eine „Gefahr“ für das Grundgesetz und darf als „Staatsfeind“ verfolgt werden, der nicht zur menschengemachten Klima-Hysterie betet. Darüber hinaus können die Bürger künftig wählen, was sie wollen, an den Milliarden für den Klimaschutz darf sich dennoch nichts ändern.

Dies ist nun der grüne Endkampf gegen die deutsche Wirtschaft im Geiste des Morgenthau-Plans.

https://t.me/stefanmagnet

⬆️ Also alles im Zeitplan des „Great Reset brutal“.

Bis 2045 wird das tausende Milliarden verschlingen.

@Grundgesetz

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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NVIDIA, Gold! — MMnewsTV
https://youtu.be/ppPKP39TnHQ 1:00

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Austausch mit Andrea Staubli - NEIN zum WHO Vertrag - 16.4.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/K_Rrq2c0FNc 1:11:59

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❗️🔥🔥🔎


❗️🔥CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag

CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen:
📍Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.

Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.

Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel:
❗️Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen.

Die angehende Regierung wirft ohne Not ein Konzept über Bord, das uns bisher vor den widerlichsten Auswirkungen des Überwachungskapitalismus noch einigermaßen Schutz bieten konnte. Doch die informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und steht auch für freidrehende geschichtsvergessene Überwachungsgläubige gar nicht zur Disposition. Daran müssen wir sie wohl erinnern.

🔥Die geplante Überwachungsliste:

📍Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten werden.

❗️„Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch hacken dürfen.

🔥Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.

🔥Rasterfahndung: Für die Datenhalden von Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des US-Konzerns Palantir.

🔥❗️Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.

❗️Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz.

📍Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen Fahrzeugkennzeichen aufzeichnen.

❗️Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll.

❗️Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch mit noch weniger Kontrolle soll her.

🔥Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff.

Dieser Koalitionsvertragsentwurf zeigt, dass die schwafeligen Worthülsen der „Souveränität“ bei der „Digitalisierung“ bloße Augenwischerei sind. Diese soll es offensichtlich nur noch für US-amerikanische Techkonzerne geben:
🔥Mit dem Mantra, uns zu einer „KI-Nation“ zu mutieren, sinkt die Koalition vor den neuen Maschinen-Gutsherren schon vorsorglich auf die Knie, mit Schattengeheimdiensten wie Palantir inklusive.


Vollständiger Artikel:
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle

https://t.me/neu5GUntersuchungsAusschuss
Weil sie ihn aufforderte, Essensreste wegzuwerfen: Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling schlägt 37-Jährige krankenhausreif

Schockierende Tat in der baden-württembergischen Kleinstadt Sigmaringen: Am vergangenen Montag kam es in der 17.000-Einwohner-Stadt zu einem gewaltsamen Vorfall, bei dem ein 17-Jähriger eine 37-jährige Frau schwer verprügelt hat. Die Tat ereignete sich am Nachmittag vor den Augen mehrerer Zeugen und soll durch einen Streit um Essensmüll ausgelöst worden sein.

Jetzt hier klicken ↩️

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Ukrainer, Hotel, Alkohol....
Die Strafe zahlt natürlich der Steuerzahler!

Nebenbei: Ober Roden ist nicht die einzige Stadt in Deutschland die Ukrainer in Hotels unterbringt!


"Körperverletzung durch Verwahrlosen – diese selten vor der Justiz landende Straftat wurde nun vor dem Amtsgericht Langen verhandelt. Angeklagt war eine ukrainische Mutter, die im März und April 2022 im Ober-Röder Parkhotel ihre zwei kleinen Kinder vernachlässigte. Richter Volker Horn verurteilte die 39-Jährige zu einer Geldstrafe über 1080 Euro.
Im Juli 2023 zog das Ehepaar – der Ehemann ist inzwischen auch in Deutschland – in eine Wohnung in Obertshausen. Seit Mitte August sind die Kinder wieder bei ihren Eltern. Die waren seit dem Rettungseinsatz bei einer Langener Pflegefamilie untergebracht."


Artikel

#Asyl #Migration #Kindesmissbrauch #Ukraine #Hotel

https://t.me/Langen_steht_auf
Mit 30.000 Euro belohnt: NSU-Terroristin Beate Zschäpe erhält Demokratiepreis der Bundesregierung! 😳

Unvorstellbar? Fast. Denn nicht Beate Zschäpe erhält einen mit 30.000 Euro dotierten Preis des „Bundesministeriums für Bildung und Forschung“, sondern eine Frau, die sehr viele Parallelen mit Zschäpe aufweist - bei einem feinen Unterschied: Die Preisträgerin steht derzeit (wie einst die NSU-Terroristen) vor dem Oberlandesgericht München, sitzt wie Zschäpe in Untersuchungshaft und muss sich auch wegen eines Tötungsdeliktes, sprich einem Kapitalverbrechen, verantworten. Es gibt jedoch einen großen Unterschied: Hanna Schiller, wie sich die Preisträgerin nennt, ist Linksextremistin der berüchtigten Antifa-Hammerbande und hat in diesem Land so viel Narrenfreiheit, dass einer solchen Frau ein Preis der Bundesregierung verliehen wird.

Glaubt Ihr nicht? Hier finden sich alle Hintergründe:
https://www.compact-online.de/bundesregierung-verleiht-antifa-terroristin-kunstpreis/

Die Entscheidung, dass Antifa-Gewalttäterin Hanna Schiller für ihren "Einsatz gegen den Rechtsruck" (kein Scherz!) den Preis erhält, hat eine dreiköpfige Jury beschlossen. Brisant: In dieser Jury ist auch der West-Import des Chemnitzer Oberbürgermeisters Sven Schulze, Frau Dr. Florence Thurmes, die seit Anfang 2024 Chefin der Chemnitzer Kunstsammlungen ist. Eine führende Repräsentantin der Kulturhauptstadt wirkt also an einer Preisverleihung für eine inhaftierte Antifa-Terroristin mit, ein beispielloser Skandal, der Konsequenzen haben muss!

Artikelbild: Grok KI-Generator

FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Pflegegrad-Schock! Kampf um Anerkennung — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/Vkq6cdcCVls 1:11

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Mal wieder ein kurioses, typisch deutsches Urteil 🇩🇪⚖️ Hast du davon schon mal gehört? #deutsch — Mingers. Rechtsanwälte
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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal" bestätigt.

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💥Das Wort "Nazi" ist jetzt dank Friedrich Merz selber ein offizielles Schimpfwort und strafbar💥

Ein Schweizer nannte Merz einen "Nazi"im Internet und wurde von Merz selber angezeigt und dann gar vom Gericht mit 1000 € bestraft

Nun bin ich ja mal gespannt, wenn sämtliche Altparteien-Politiker weiterhin die AfD-Politiker und ihre Wähler als" Nazi"beschimpfen, dann kann sich jetzt jeder auf dieses Grundsatzurteil berufen und diese Leute selber mit einer Geldstrafe per Gericht aburteilen lassen(soviel zur Theorie😉)

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Dankbarkeit & Erfolg: Unsere inspirierende Geschichte — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/3JGZRf3Cd3U 1:28

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Koalitionsvertrag: DAS erwartet dich als Arbeitgeber — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/pXLe8AYOHDU 9:59

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Corona-Verbrechen und Kriegslügen: Wir vergessen nichts!! — Die Jahrtausendlüge
https://youtu.be/toKfEe4IdnM 13:17

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