Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Gebärdensprache: Versammlungsverbote, Polizeieinsätze, Grundrechte – Berlin 13.02.2025 (Ralf Ludwig)

Am 13. Februar 2025 findet vor dem Verwaltungsgericht Berlin die juristische Aufarbeitung der August-Demos 2020 statt. Die Verhandlung behandelt:

- die Besetzung der Bühne und die Auflösung der Demonstration durch die Polizei Berlin am 01.08.2020,
- die Einkesselung und Umleitung der Demonstration auf der Friedrichstraße am 29.08.2020,
- das Verbot des QUERDENKEN-Camps ab 30.08.2020.

Weitere Informationen:
- Zur Demo
- Pressemitteilung
- Press Release
- Comunicado de prensa

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

#BLN #Do1302 #Berlin

@Prozessbeobachter
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‼️⚖️ARNE SCHMITT – BERUFUNG wegen angebl. Landfriedensbruch!

Am 02.04.2025 um 9:30 Uhr stehe ich in Berlin (Turmstraße 91, Saal A 704) vor Gericht.

Anklage: Ich hätte „Lasst uns durch!“ gerufen und gewunken – das soll Landfriedensbruch sein.
In erster Instanz wurde ich verurteilt – obwohl man mir ursprünglich schweren Landfriedensbruch mit meinem Flügel (Klavier) vorwarf.

„Ihr Vorwurf ist Konstruktion. Meine Antwort ist Konfrontation. Ich bringe Wahrheit dorthin, wo sie am meisten gefürchtet wird.“

Kommt zur Verhandlung. Zeigt Präsenz. Wir lassen uns das nicht bieten.


Um der Justiz genau auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal Arne Schmitt, Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO: https://t.me/pianoacrosstheworld

#BLN #Mi0204 #Berlin

@Prozessbeobachter